Und bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit spielt natürlich auch die Frage der Lohnkosten, nicht nur der Nettolöhne, sondern der Kosten, die die Unternehmer erwirtschaften müssen, damit jemand eingestellt wird, eine Rolle. Deswegen finde ich diese Diskussion richtig, notwendig und sinnvoll.
Noch eine Bemerkung zur FDP: Es wäre doch wunderschön und ich hätte doch überhaupt nichts dagegen, wenn sich alle Reformen durch Einsparungen finanzieren ließen. Dann brauchte man der Bevölkerung auch keine Steuererhöhung zuzumuten und man würde sofort deren Zustimmung bekommen. Das wäre doch schön. Nur, wir sind nicht im Schlaraffenland. Das Problem ist – ich habe es schon gesagt –, dass wir das Geld nur einmal ausgeben können.
Wenn es auch notwendig ist – und die FDP möchte da ja auch dabei sein –, die Krankenversicherung in Richtung Prämie zu reformieren, braucht man dafür Geld. Wo wollen wir das herholen, wenn Sie es vorher schon zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgegeben haben? Sie müssen das Geld dreimal aufbringen und deshalb müssen Sie auch drei verschiedene Maßnahmen zur Einnahmenbeschaffung bzw. zur Ausgabenverminderung anwenden, aber Sie können das Geld aus einer Maßnahme nicht dreimal ausgeben. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Ich finde, das sollte auch akzeptiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anfügen. Das Problem, über das wir reden, ist wirklich eines der schwierigsten Probleme, vor denen wir stehen. Wir sollten auch versuchen, dem Bürger eine ehrliche Antwort zu geben, und nicht vor den Wahlen etwas anderes sagen, als man nach den Wahlen tut.
Eine letzte Bemerkung: Man kann sich dem Problem nicht dadurch entziehen, dass man alles in die Verschuldung schiebt. Da stimme ich mit Ihnen, Frau Hermenau, überein. Dann wäre das ja ganz einfach. Aber wir haben schon so viele Schulden. Unser Problem ist, dass wir zu viele Zinsen aufbringen müssen. Glücklicherweise ist es in Sachsen noch nicht so weit, dass wir schon pleite sind. Aber das kann man auch herbeiführen. Deswegen ist eine solide Haushaltspolitik auch Voraussetzung für Wachstum und Arbeit und nicht ein Gegensatz, wie die PDS offensichtlich meint.
Herr Ministerpräsident, stimmen Sie mir zu, dass bei der Mehrwertsteuererhöhung die Mehrwertsteuer im Lebensmittelbereich, die bei 7 % liegt, nicht angehoben wird, sodass das, was hier in den Raum gestellt wurde, nicht eintritt?
Das ist in der Tat so. Der größte Ausgabenposten bei Menschen mit niedrigem Einkommen sind die Mieten. Die Mieten sind mehrwertsteuerfrei und werden auch nicht belastet. Der zweitgrößte Anteil sind die Basis-Lebenshaltungskosten, bei denen die Mehrwertsteuer auch künftig 7 % betragen wird. Nur der Rest wird mit 16 bzw. dann mit 18 % belegt. Somit wird der Versuch unternommen, durch diese Staffelung auch der sozialen Gerechtigkeit Rechnung zu tragen. Ich glaube, angesichts der Lage bleibt auch nichts anderes übrig. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben die Möglichkeit, weitere Redezeiten in Anspruch zu nehmen. Ich frage, ob es in der Debatte noch abweichende Meinungen gibt. – Herr Prof. Porsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, es geht mir um die Interpretation der Zahlen, die Sie am Anfang Ihres letzen Beitrages genannt haben. Natürlich kann man Zahlen sehr verschieden interpretieren und mehr oder weniger damit Recht haben. Aber Ihre Zahlen verweisen doch auf ein Phänomen, das in der Realität einfach da ist. Es verweist nämlich darauf, dass das Geld, das insgesamt zur Verfügung steht, um sich in Kaufkraft zu verwandeln, sehr unterschiedlich verteilt ist und dass es bei Gruppen in der Bevölkerung angehäuft wird in einem Maße, dass nicht mehr das gesamte Geld in Kauf
kraft verwandelt wird, während andere Gruppen sehr gern mehr Geld in Kaufkraft verwandeln würden, als ihnen zur Verfügung steht. Selbst wenn sich Sparguthaben über die Banken usw. auch in Kaufkraft verwandeln, so verwandeln sie sich doch auch in spekulatives Geld. Dort ist dann Schluss mit der Kaufkraft, denn dort jagt man sich gegenseitig die Reichtümer ab. Das sagen Ihre Zahlen auch, die Sie uns genannt haben, und das ist ein Problem, auf das wir verweisen.
Im Übrigen muss ich wirklich die Äußerung zurückweisen, dass die PDS nicht erkannt habe, dass Wachstum Arbeitsplätze schafft. Das können Sie nun wahrlich in all unseren Programmen, ob im „Aleksa.“ oder in Parteiprogrammen oder sonstwo, nachlesen. Dass wir nicht nur Wachstumsfetischisten sind, das ist eine andere Frage. Denn ich glaube, Mensch sein ist etwas mehr, als von Wachstum abhängig zu sein. Aber das würde jetzt ins Philosophische gehen.
Ich meine, dass die Zahlen, die Sie genannt haben, genau das Problem signalisieren: eine Art und Weise von ungleicher Verteilung, die Kaufkraft gefährdet.
Ich kann jetzt keine Wortmeldungen mehr erkennen. – Damit, meine Damen und Herren, ist die Debatte zu diesem Thema abgeschlossen und wir können den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“ beenden.
Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtages vor. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Gleichzeitig ist Ihnen die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekannt gemacht worden.
Ich rufe die Abg. Frau Falken, PDS-Fraktion, auf, damit sie die erste Frage stellen kann; Frage Nr. 1.
Erst einmal freue ich mich, dass jemand da ist, der die Frage beantwortet. Ich hatte schon befürchtet, dass der Minister das heute nicht wahrnehmen kann.
Ab 1. August 2005 tritt der Tarifvertrag für Lehrkräfte an Mittelschulen und Gymnasien in Kraft. Mit diesem Tarifvertrag, bezogen auf das Arbeitsvolumen des einzelnen Kollegen, der einzelnen Lehrerin, des einzelnen Lehrers, ist die Absicherung des Unterrichts nicht gewährleistet. Das ist ganz klar. Deshalb steht auch mehr in dem Tarifvertrag.
1. Welche Aufstockungen für Lehrkräfte an Mittelschulen und Gymnasien werden vorgenommen, um den Unterricht abzusichern?
2. Erfolgen die Aufstockungen zur Absicherung des Unterrichts differenziert nach Fächern oder pauschal für die Lehrkräfte in den einzelnen Schularten?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, Sie haben es richtig erkannt: Ich vertrete Kultusminister Steffen Flath, der in Berlin ist, um die für den Freistaat Sachsen offenbar nicht ungünstigen Ergebnisse der neuen Pisa-Studie zu diskutieren.
Als Vorbemerkung zu dieser Fragestellung muss ich klarstellen, dass der abgeschlossene Tarifvertrag selbstverständlich die Absicherung des Unterrichts gewährleis
tet. Gerade die in diesem Vertrag vereinbarte Flexibilisierungsregelung leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Mit der am 23. Juni erfolgten Unterzeichnung des Bezirkstarifvertrages zur Regelung von besonderen regelmäßigen Arbeitszeiten für angestellte Lehrkräfte der allgemein bildenden Gymnasien und der Mittelschulen des Freistaates Sachsen wurde die notwendige Planungssicherheit zur konkreten Vorbereitung des Schuljahres 2005/2006 geschaffen.
Der zitierte Bezirkstarifvertrag sieht vor, dass zum Ausgleich regionaler und fächerspezifischer Unterschiede bei der Unterrichtsversorgung für Lehrkräfte eine höhere als die besondere regelmäßige Arbeitszeit festgelegt werden kann, was Sie in Ihrer Anfrage kurz als „Aufstockung“ bezeichnet haben. Für die Festlegung höherer besonderer Arbeitszeit stehen insgesamt 3 % der zugewiesenen Stellen des Stellenplans als flexibles Element zur Verfügung.
Grundsätzlich entscheiden die Regionalschulämter in eigener Verantwortung und unter Würdigung der konkreten Bedarfssituation in ihrem Amtsbereich und vor Ort über die Vergabe des flexiblen Elements. Die notwendigen Entscheidungen werden dabei natürlich in enger Zusammenarbeit mit den Lehrerbezirkspersonalräten getroffen.
Vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus wurde lediglich die Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit für Lehrkräfte und Mentoren des Landesgymnasiums Sankt Afra zu Meißen sowie für die Lehrkräfte des Landesgymnasiums „Carl Maria von Weber“ in Dresden veranlasst. Damit wird der besonderen überregionalen Bedeutung dieser Einrichtungen für die Begabtenförderung im Freistaat Sachsen Rechnung getragen.
Meldungen, welche Erhöhungen der regelmäßigen Arbeitszeit für Lehrkräfte an Mittelschulen und Gymnasien im Einzelnen vorgenommen wurden, liegen dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus derzeit nicht vor. Eine Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit kann sowohl für einzelne Lehrkräfte als auch für ganze Gruppen von Lehrkräften erfolgen. Ich verweise nochmals auf die Eigenverantwortung der Regionalschulämter.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konzentrieren sich alle Anstrengungen darauf, die mit der Umsetzung des Bezirkstarifvertrages einhergehende Schuljahresvorbereitung voranzutreiben, damit bis zu dem inzwischen anstehenden Schuljahresende für jede Lehrerin und jeden Lehrer möglichst Klarheit über den Einsatz im kommenden Schuljahr herrscht.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, können Sie sagen, wann dem Kultusministerium die Informationen darüber zur Verfügung stehen werden, wie die Verteilung des flexiblen Bereichs von 3 % für Mittelschulen und Gymnasien aus dem Tarifvertrag erfolgt? Ich kann eigentlich nicht nachvollziehen – –
Ich kann das aus dem Kopf nicht sagen. Ich sage Ihnen aber zu, dass die Nachfrage weitergeleitet wird und Sie dann vom Kultusministerium eine schriftliche Antwort erhalten.