Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Hartz muss weg!“, „Herz statt Hartz!“ – So waren die Parolen vor noch nicht allzu langer Zeit, als man noch mit großen Plakaten draußen herumzog und um Stimmen warb. Was heute im Antrag der PDS steht, ist von der Wortwahl her nicht viel anders. Schauen Sie doch in Ihre Begründung, was Sie da alles gezogen haben!
Herr Bartl, ich habe das alles, was ich heute hier gehört habe, schon einmal gehört. Es ist in der Weise ja nicht ganz neu. Wir hatten ja auch „das Vergnügen“, gemeinsam in Veranstaltungen zu sitzen. Wenn Sie hier einen Mann zitieren, dann ist das natürlich eine Meinung, die von uns sehr ernst genommen wird, aber es ist eben eine von vielen Meinungen. Dann wollen wir doch einmal sehen, welche Meinung sich durchsetzt und ob das genauso ist, wie Sie es uns schon als gegeben vorstellen.
Herr Bartl, Sie sind mir immer noch schuldig – wir führen die Debatte heute nicht zum ersten Mal –, den Pommes verkaufenden Mathe-Professor zu nennen. Das haben Sie noch immer nicht getan. Sie hatten ihn im letzten Redebeitrag, aber letztlich heute nicht wieder genannt. Er interessiert mich aber immer noch, denn es war ja im Zusammenhang mit Hartz IV.
Herr Lämmel, ich werde über Hartz IV und nicht über Hartz X reden. Sie haben ja am Ende auch über Hartz IV gesprochen. Über den Saldo, den Sie nennen, der bei den Kommunen nicht ankommt, sollten wir uns noch einmal unterhalten. Ich habe andere Zahlen. Aber das müssen wir hier nicht vom Pult aus diskutieren, weil ich auch keine Zahlen habe, um Ihnen das zu widerlegen. Aber es ist sicherlich auch noch etwas anderes.
Dieses so genannte Sozialgesetzbuch II, also das, was das alles unterlegt, ist aus unserer Sicht eine der größten und kompliziertesten Reformen des Sozialrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb wird auch ein so genanntes Monitoring-Verfahren eingeführt, speziell für den Osten Deutschlands, wo wir genau wissen, dass wir spezifische Probleme bei der Umsetzung dieses Gesetzes haben werden und wo genau geprüft werden soll, was passiert und wo eingegriffen werden muss. Die Tatsache, dass ein Mann, der in Sachsen nicht ganz unbekannt ist, im dreiköpfigen Ombudsrat sitzt und dort speziell auf besondere Härtefälle reagieren soll, ist auch ein Zeichen
dafür, dass es die Bundesregierung nicht auf die leichte Schulter nimmt, was man hier in Angriff nimmt.
Ein wichtiger Punkt für uns im Osten ist der Rechtsanspruch für unter 25-Jährige auf einen Arbeits-, Ausbildungs- und Beschäftigungsplatz. Aber Sie sollten das auch nicht einfach ignorieren. Jedenfalls ist es so, dass damit zum ersten Mal – es wäre auch wichtig gewesen, Herr Bartl, dass Sie bei den Rechtskenntnissen, die ich Ihnen gern zubillige, das einfach einmal benennen – ein Rechtsanspruch gewährt wird, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Jedenfalls ist er mir nicht bekannt.
Eine komplizierte Reform ist allerdings mit einfachen Parolen nicht zu leisten und schon gar nicht in diesem Lande. Sie ist auch nicht mit einfachen Parolen erklärbar und auch nicht wegwischbar. Natürlich erzeugt eine solche Reform Ängste. Diese Ängste hatten sich teilweise als existenzielle Ängste in den Demonstrationen ausgedrückt. Natürlich haben wir das gesehen. Deshalb ist es richtig, was vorhin gesagt wurde, dass inzwischen ein paar Wochen vergangen sind.
Dann besteht die Frage, warum es denn wieder zurückgegangen ist. Es ist ja dann wohl nicht so, dass noch alle Ängste in gleicher Form existieren. Ich kann Ihnen Beispiele bringen, lieber Herr Bartl. Ein Mann, der auf einer PDS-Veranstaltung war, kam in mein Bürgerbüro nach Chemnitz. Ich weiß nicht, ob Sie dort waren. Dieser Mann kam mit einer existenziellen Angst, weil er davon ausging, dass man ihm seine Wohnung wegnimmt. Ich habe mir daraufhin erzählen lassen, was er denn für eine Wohnung hat, wie viel Wohnraum und wie viel Leute dort wohnen. Es kam dabei heraus, dass er nie Angst davor haben muss. Es ist natürlich auch eine Frage, wie man Informationen verbreitet, was man verbreitet und ob man dann vielleicht doch Ängste schürt, die man nicht unbedingt schüren müsste.
Ängste abzubauen, dazu sagen wir eindeutig ja, Illusionen zu erwecken, eindeutig nein. Ihr Antrag erweckt die Illusion, als ob Sie einfach, weil wir hier die Hand heben, etwas zurückdrehen könnten. Inzwischen ist eine ganze Menge geschehen, so dass Sie das nicht einfach machen können. Ihr Antrag ist aus unserer Sicht nicht umsetzbar – weder praktisch, rechtlich, noch politisch – und er ist die Fortsetzung des Landtagswahlkampfes, den ich ja nun reichlich erlebt habe.
Herr Gerlach, wissen Sie wie viele in Chemnitz 2005 von den betroffenen Alg-II-Beziehern umziehen müssen?! Weil Sie nur einen genannt haben. Ich gebe Ihnen Recht. Wir wollen gar keine Ängste schüren. Ich habe auch Vielen gesagt, das kommt nicht infrage. Aber wissen Sie, wie viele doch umziehen müssen?
Dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn von all den Schätzungen, die speziell auch von Ihnen gekommen sind und weiter verbreitet wurden, – –
und all den Unkenrufen, die Sie auch im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Gesundheitsreform verbreitet haben, auch nur die Hälfte eingetreten wäre, hätten wir heute eines des schlechtesten Gesundheitswesen der Welt überhaupt. Das alles ist nicht eingetreten. Deswegen lasse ich es einfach nicht durchgehen, dass Sie immer nur versuchen, das zu sehen. Wir sehen das auch sehr realistisch, was auf die Menschen zukommt. Das wird überhaupt nicht weggewischt.
Es gibt die Frage: Warum gibt es keine Anträge aus Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin, wo Sie mitregieren und auch gut formulieren und mit Vorschlägen und Anträgen kommen könnten? Natürlich sind Sie in die Koalitionen eingebunden.
Was käme denn nach dem Stoppen von Hartz IV? Wäre es dann das Chaos in der Arbeitsverwaltung? Wäre es der finanzielle Kollaps der Staatsausgaben? Käme es vielleicht zum Aufschwung? Würden Sie dann mit dem, was Sie in Ihren Programmen andeuten, nämlich 700 bis 1 000 Euro Mindesteinkommen, greifen? Wo wollen Sie denn hin, wenn Sie jetzt einfach Hartz IV stoppen würden?
Wie ist die Situation heute? Die Sozialämter und Ämter für Arbeit haben sich oft mit Mühen und oft auch mit Misstrauen zusammengerauft und die Antragsabgabe läuft, nach Abbau bzw. Abschwächung vieler Ängste durch verbesserte Informationen.
Einen Moment! Erste Arbeitsangebote, die mit 1,00 Euro oder 1,50 Euro vergütet werden, werden erstaunlicherweise gut und auch gern angenommen. Dazu können Sie gerne in den Gremien nachfragen, in denen diese Jobs vermittelt werden. Ich kann Ihnen Beispiele aus Zschopau liefern.
Die alten, nicht zielführenden Diskussionen zwischen den Trägern dieser Arbeiten und den Kammern brechen jetzt allerdings wieder neu auf. Aber ich denke, das ist einfach eine Geschichte, die administrativ sehr schnell behebbar ist. – Herr Bartl, bitte schön.
Kollege Gerlach, geben Sie mir darin Recht, dass es in unserer Verantwortung als Parlamentarier liegt, auch unter dem Aspekt, wozu Sie sich am 19. Oktober zur konstituierenden Sitzung verpflichtet haben, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu
vertreten, dass wir dann, wenn wir die begründete Annahme haben, dass Rechtsvorschriften im Detail verfassungswidrig sind, von uns aus aktiv werden? Wenn Sie mir dahin gehend Recht geben, geben Sie mir weiter darin Recht, dass es unsere gute Möglichkeit ist, dem Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung anzuempfehlen, die Bestimmungen, die verfassungsrechtlich relevant sind, zu prüfen? Mehr wollen wir nicht.
Sie wollen das ganze Ding aussetzen. Das steht in Ihrem Antrag. Ich weiß nicht, was ich da gelesen habe. Aber ich komme gleich auf Ihre konkrete Frage zurück. Wenn ich der gleichen rechtlichen Meinung wäre, die Sie jetzt hineininterpretieren, würde ich auch dazu stehen. Aber ich sehe es nicht so. Aber wir teilen in Mehrheit die Meinung, die Sie hier vorgetragen haben und – ich gehe davon aus – die auch die Ihre ist, nicht. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir diesen Prozess nicht anhalten sollten.
Noch einmal: Die Tatsache, dass eine Menge an Horrormeldungen der letzten zwei Jahre, seit diese Reformen eingeleitet wurden, nicht so eingetreten sind, wie es ja kommuniziert wurde und wie es manchmal – ich will das niemandem persönlich unterstellen – zumindest auch bewusst in Kauf genommen wurde, mit anzuheizen, ist so nicht eingetreten. Diese Tatsache führt mich dazu, dass ich sage: Ich möchte mit etwas mehr Optimismus an die Durchführung dieses Projektes gehen. Wir wissen darum, dass dieses Ganze Risiken hat. Aber die Risiken, nichts zu machen, sind aus unserer Sicht sehr viel größer, als wenn wir hier sagen: Da halten wir einfach einmal an und schauen, was wir noch weiter machen können.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es werden nicht alle Arbeitssuchenden vermittelt werden können, aber – ich hatte das Beispiel mit den jungen Leuten gebracht – wir sollten damit anfangen. Eines kann ich Ihnen nur sagen: Hören wir endlich auf, in Deutschland den heutigen Sonnentag damit zu beklagen, dass wir für morgen Regen nicht ausschließen können.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Hartz-Gesetzgebung beeinträchtigt nach nationaldemokratischem Selbstverständnis den Sozialstaat in einer Weise, die diesen als solchen bereits infrage stellt. Das Sozialstaatsprinzip aber ist ein tragen
des Strukturelement unserer Verfassung, das nicht per einfacher Gesetzgebung oder auf Anraten eines Personalvorstandes irgendeines Großkonzerns hinwegreformiert werden darf. Von daher sind ohne Zweifel verfassungsrechtliche Bedenken anzumelden, zumal die Tragweite der Auswirkungen sowie die unübersehbare breit gefächerte Ablehnung beim Volkssouverän ein Initiativwerden unsererseits geradezu herausfordert. Zunächst einmal ist nicht die individuelle, umfassende und intensive Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche das vorrangige Ziel der so genannten Hartz-IV-Reformen – dafür bräuchte man Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auch nicht zusammenzulegen –, sondern Sozialabbau; nennen wir es auch ruhig Sozialraub. Ziel ist es, die marode Bundesrepublik mittels Sozialabbau weiter künstlich am Leben zu erhalten. Darüber hinaus schafft man sich mit Hartz IV eine industrielle Reservearmee, in der sich zum Teil hoch qualifizierte und gut ausgebildete Deutsche für ein Butterbrot verkaufen müssen. Dadurch geraten als durchaus gewollter Nebeneffekt auch jene Löhne und Gehälter, die heute noch nach Tarif bezahlt werden, zunehmend unter massiven Druck. Wir erleben das gerade in der Automobilindustrie, wo Tarifverträge großflächig ausgehebelt werden sollen.
600 000 Arbeitslose sollen sich nach den Worten von Superminister Wolfgang Clement künftig für einen Euro pro Stunde verkaufen. Die Behauptung, niemand bräuchte einen finanziellen Absturz zu befürchten, wie sie auch oft im Wahlkampf gekommen ist, ist aus unserer Sicht blanker Hohn. Vertreter von Sozialverbänden haben längst vor den dramatischen sozialen Folgen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewarnt.
Die Zahl der Armen in Deutschland werde von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen, sagte beispielsweise der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Werner Hesse. Die Nationale Armutskonferenz erklärte, die Zahl der Minderjährigen, die von Sozialhilfe leben müssten, werde sich auf 1,5 Millionen verdreifachen. 470 000 Menschen werden gar nichts mehr bekommen, obwohl sie unter Umständen jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. Knapp eine Million direkt Betroffener werden schlechter gestellt. Denjenigen 1,5 Millionen Arbeitslosen, die keine oder nur noch eine verringerte Leistung erhalten, stehen lediglich 330 000 Betroffene gegenüber, die durch Hartz IV bei oberflächlicher Betrachtung eine höhere Leistung bekommen. Aber das ist nur bei oberflächlicher Betrachtung so. Ich denke, Ihnen allen ist die Tatsache bekannt, dass aufgrund der 47 Euro, die es wohl in Westdeutschland sind, die pauschal mehr gezahlt werden, die einmaligen Beihilfen wegfallen.
Der so genannte Abfederungszuschlag ist von den AntiHartz-Initiativen zu dem umgetauft worden, was er in Wirklichkeit ist: ein Armutsgewöhnungsfaktor. Und selbst diesen lächerlichen Betrag bekommen dann nur noch die, die am 1.5.2005 noch Arbeitslosengeld I beziehen. Diejenigen, die bereits Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe beziehen, erhalten nicht einmal dieses Almosen.
Eine weitere himmelschreiende Ungerechtigkeit, die mit der Einführung von Hartz IV verbunden ist, ist die Regelung, dass Sparguthaben für minderjährige Kinder nur bis zu einer Höhe von 4 850 Euro pro Kind geschützt
sind. Jeder, der eine Familie ernähren muss, weiß, dass das eine lächerliche Summe ist. Ich bin selber Vater und die meisten von Ihnen sind sicherlich auch Eltern. Deshalb braucht man darüber nicht groß zu diskutieren, denke ich. Das ehrenvolle Ziel der Eltern, für das Kind etwas aufzubauen oder anzusparen, wird so in das genaue Gegenteil verkehrt.
Auch für unsere Jugend ist Hartz IV eine Sackgasse. Aus einem jungen Menschen wird ein Fall und um 75 Fälle wird sich ein Fallmanager kümmern. Auch das hat Gründe. Es gibt keine freien Lehrstellen und noch immer sind Hunderttausende ohne Ausbildungsplatz. Alle Zusagen der Sozialpartner hinsichtlich einer Ausbildungsplatzgarantie erweisen sich jedes Jahr aufs Neue als Makulatur.
Die dreisteste Lüge der Bundesregierung ist aber die von der angeblichen sozialen Gerechtigkeit der Hartz-IV-Gesetze. Das Gegenteil ist der Fall. 600 000 Menschen – ich erwähnte es schon – sollen sich nach den Worten von Wolfgang Clement nun für ein Butterbrot von einem oder zwei Euro Aufwandsentschädigung verkaufen. Sie zahlen keine Beiträge in die Sozialversicherung, können also keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erwirtschaften und die regulären Arbeitsplätze geraten außerdem durch diese Billigkonkurrenz unter Druck.
Peter Hartz, Chef und Namensgeber der Hartz-Kommission, macht es ja schon vor: Um 30 % sollen die Personalkosten bei VW in den nächsten Jahren gesenkt werden. Dies alles durch unbezahlte Mehrarbeit, Lohnverzicht und Arbeitsplatzabbau.
Darüber hinaus wird in der Wirtschaft an einen verstärkten Einsatz von Zeitarbeitsfirmen gedacht, die zukünftig in der Lage sein werden, jeden tariflich Beschäftigten zu unterbieten. Durch diese Entwicklungen und mit dem dadurch erneut verbundenen massiven Kaufkraftverlust schafft Hartz IV keine Arbeitsplätze, sondern erhöht nur den Shareholder Value der Großkonzerne. Hartz IV ist nicht sozial gerecht, wie die Bundesregierung dreist daherschwadroniert, sondern in Wahrheit das, was die NPD immer wieder gesagt hat und nicht nur im Wahlkampf: ein Verelendungsprogramm. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp und werden dem Antrag der PDS zustimmen.
Gleichzeitig betrachten wir es aber als eine dreiste Anmaßung der PDS, hier im Sächsischen Landtag die sofortige Aussetzung von Hartz IV zu fordern, obwohl sich im Bundesrat die beiden Landesregierungen mit PDS-Beteiligung nicht zu einem Nein gegen Hartz IV durchringen konnten.