antwortlichkeit entwickelt, deren Verhinderung im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens liegt.
PPP-Projekte sind aber auch aus demokratiepolitischer Sicht fragwürdig, da eine tragfähige Legitimation öffentlicher Ressourcenverwendung für privatwirtschaftliche Zielsetzungen nicht besteht und die Verfolgung privater Zielsetzungen im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung auch als eine Gefahr für den Staat überhaupt aufgefasst werden kann.
Wenn man dann berücksichtigt, dass viele PPP-Projekte nur als Vorstufe zu einer vollständigen Privatisierung dienen und nicht selten öffentlich-private Partnerschaften zulasten Dritter – wir sprechen hier vom Bürger und vom Steuerzahler – eingegangen werden, dann wird deutlich, dass es sich bei PPPs gelinde gesagt um ein noch sehr unausgereiftes Finanzierungsinstrument handelt.
PPP in seiner heutigen Form zeugt von einem hilflosen Aktionismus als Reaktion auf die allgemeine Finanzkrise. Privat-öffentliche Partnerschaften schränken schließlich auch die funktionsfähige Kommunalaufsicht ein und ersetzen die staatliche Finanzierung von Infrastrukturen durch eine nutzenorientierte Finanzierung privater Geldgeber.
Weil die GRÜNEN mit ihrem Antrag in diese zumindest risikobehaftete Richtung gehen und weil überdies dem sächsischen Steuerzahler nicht unerhebliche Kosten durch die Einsetzung einer nicht näher definierten Expertenkommission entstehen, ohne dass ein wirtschaftlicher Nutzen absehbar ist, lehnt meine Fraktion den Antrag der GRÜNEN ab. Wir stimmen aber gleichwohl, weil es sich um ein sachliches Auskunftsbegehren handelt, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! PPP-Projekte bieten der öffentlichen Hand sowie Handwerk und Mittelstand Chancen bei der Realisierung langfristiger Investitionen. Darin sind wir uns – und das hat die heutige Diskussion gezeigt – mit den anderen demokratischen Parteien in diesem Plenum einig.
Vor diesem Hintergrund spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, auch im Freistaat Sachsen PPP-Projekte auf Landes- und kommunaler Ebene voranzutreiben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufen wir in Sachsen jedoch der bundesdeutschen Entwicklung hinterher.
In der heutigen Diskussion müssen wir weniger von den Risiken als von den Chancen reden, die mit der Umsetzung von PPP-Projekten verbunden sind. Auffällig ist, dass PPP-Projekte vordringlich in Bundesländern vorangetrieben werden, die, wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, finanzpolitisch nicht so gut aufge
stellt sind wie der Freistaat Sachsen. Dieser Sachverhalt darf jedoch kein Anlass zum Zweifeln sein, ob PPPProjekte auch effizient für den Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen genutzt werden können.
Risiken, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere finanzpolitische Risiken, können beherrschbar gemacht werden.
Der Deutsche Bundestag hat im PPP-Beschleunigungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene, so zum Beispiel beim Steuerrecht, geschaffen. Die vorgenannte rechtliche Regelung gilt seit Anfang September 2005. Der Freistaat Sachsen muss an diese gesetzliche Regelung anknüpfen. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung eines PPP-KompetenzZentrums ein zu betrachtender Aspekt. Es ist für uns nicht zwingend erforderlich, dieses PPP-Kompetenz-Zentrum auf ministerieller Ebene anzusiedeln. Die FDP-Fraktion könnte sich in diesem Zusammenhang auch andere Modelle der Umsetzung vorstellen. Ich denke dabei spontan an das Know-how der Landesbank Sachsen. Sie könnte Hilfestellung bei der Strukturierung und Finanzierung der PPP-Modelle leisten.
Der Freistaat Sachsen benötigt nicht ausschließlich ein Kompetenzzentrum oder eine Projektgruppe, sondern ein konzeptionelles PPP-Programm. In diese Richtung zielt auch der Änderungsantrag der FDP-Fraktion.
Meine Fraktion hat den Änderungsantrag zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor dem Hintergrund gestellt, dass die Zielsetzung dahin gehen sollte, weniger innerhalb der Landesverwaltung PPP-Projekte voranzubringen, sondern vielmehr konkrete Projekte auf Landes- und kommunaler Ebene umzusetzen.
Wichtig ist aus Sicht meiner Fraktion, dass das Thema endlich inhaltlich vorangetrieben wird und konkrete Projekte umgesetzt werden.
Wenn der Bundesgesetzgeber die Bundeshaushaltsordnung ändert, so muss sich auch die Sächsische Haushaltsordnung ändern bzw. muss sie überprüft werden. Wenn, wie das in vielen Kommunen der Fall ist, auf kommunaler Ebene Informationsbedarf hinsichtlich PPP-Projekten besteht, so könnte ein PPP-Leitfaden schnelle Abhilfe leisten.
Andere Bundesländer oder die Bundesrepublik haben Modellprojekte vorangetrieben. Sachsen darf sich dieser Entwicklung nicht verschließen. Ich halte es für möglich, Kollege Pecher, im nächsten Jahr zehn Modellprojekte umzusetzen.
Der Sächsische Landtag muss hinsichtlich PPP die Eckpunkte setzen und regelmäßig von der Staatsregierung über den aktuellen Stand der Umsetzung informiert werden. Der Freistaat Sachsen könnte beim Thema PPP die Meinungsführerschaft übernehmen. Wenn zum Beispiel in Köln, Halle und im Landkreis Offenbach solche
Bei der Umsetzung der PPP-Projekte ist insbesondere die Landesverwaltung in ihrer Vorbildfunktion angesprochen. PPP betrifft nicht nur die Kommunen im Freistaat Sachsen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht bei der Staatsregierung selbst nur ein Projekt, der Neubau des Justizzentrums auf dem Kaßberg in Chemnitz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts eines Volumens von 514 Millionen Euro im Einzelplan 14, Staatlicher Hochbau, sollte mehr als nur ein Projekt umgesetzt werden können.
Zum Abschluss lassen Sie mich noch kurz auf den Antrag der CDU-SPD-Koalition eingehen. Der Antrag zielt in die richtige Richtung. Er ist aber ein Berichtsantrag. Damit nehmen wir eine zeitliche Verzögerung der Umsetzung des neuen Finanzierungsmodells PPP in Kauf. Ich glaube, wir haben einen erheblichen Finanzierungsbedarf auf Landes- und kommunaler Ebene. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke schön. – Das war die Runde der Fraktionen. Besteht weiterer Redebedarf seitens der Fraktionen? – Herr Weichert, bitte.
Ich freue mich, dass fast alle Fraktionen – bis auf die NPD, die den Antrag nicht gelesen hat – an diesem Thema Interesse bekundet haben. Herr Albrecht, Herr Pecher, Herr Dr. Schmalfuß, die Fragen, die Sie stellen, sind richtig. Herr Scheel, die Zähne, die Sie ziehen, sind es wert. Wer aber soll die Fragen beantworten? Das könnte in einem Kompetenzzentrum geschehen, wie wir es fordern. Dieses Zentrum kostet nichts und kann aus dem Personalpool gebildet werden.
Wenn wir in der Diskussion etwas weiter sind als die CDU, dann liegt das vielleicht an der Gnade der kleinen Fraktion. Das sollte man uns nicht übel nehmen. Wir bieten natürlich unser vorangeschrittenes Know-how gern an, um mit Ihnen in Zukunft weiterzuarbeiten.
Danke schön. – Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? Wir sind noch nicht beim Schlusswort. – Herr Abg. Albrecht, CDU, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich nicht falsch, neue Institutionen zur Lösung eines Problems vorzusehen. Ich
Es gibt in Sachsen die Kommunalaufsicht und die Rechtsaufsicht. Insofern ist es völlig klar, dass dort die Genehmigungen vorgenommen werden und die inhaltliche Begleitung stattfindet.
Es gibt eine zweite Grundlage, die hier offensichtlich etwas zu kurz gekommen ist. Wir müssen uns am Haushaltsrecht orientieren und an nichts anderem. Das ist völlig klar.
Dass es bei aller Gemeinsamkeit im Wesentlichen hier auch ein unterschiedliches Verständnis gibt, sieht man daran, dass wir beispielsweise im Antrag der Kollegen von der FDP von Eckpunkten lesen. Dann werden allerdings im Antrag Regelungen hinterfragt, wird die Kommunalaufsicht nachgefragt und auf einen PPP-Leitfaden verwiesen. Das geht bis hin zu einer konkreten Festlegung der Anzahl von notwendigen Projekten. Das sind im Grunde genommen keine Eckpunkte, sondern es ist eine relativ beliebige Aufzählung von Gedanken, die natürlich zu dem Thema passen, die aber nicht ordnungspolitisch in irgendeiner Weise positiv zur Diskussion führen werden.
Wenn man von Eckpunkten spricht, möchte ich die Diskussion ein Stück konkretisieren und noch einmal vier klare Eckpunkte nennen, die wichtig sind. ÖPP-Projekte verlangen erstens eine langfristige Planungssicherheit. Das sollten schon zwanzig Jahre oder mehr sein. Öffentliche Investitionen in die Basisinfrastruktur müssen gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zwingend diesen Planungshorizont gewährleisten.
Zweitens. ÖPP-Projekte müssen in einem Wirtschaftlichkeitsvergleich auf der Basis belastbarer Zahlen – ich habe hier schon verschiedene Veranstaltungen erwähnt, das war dort immer das Problem – tatsächlich einen messbaren Bauwertvorteil erbringen, in den auch die Vorlaufkosten eingerechnet werden. Es bringt nichts, Studien, Erschließungskosten oder Ähnliches einfach wegzulassen, diese bei der öffentlichen Hand zu lassen und sich dann in schwarzen Zahlen zu reiben. Das heißt, die Investitionsrechnungen sind komplett offen zu legen.
Drittens. ÖPP-Projekte im kommunalen Bereich setzen zwingend eine finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune voraus. Ich sage das jetzt dezidiert: Für diejenigen, die außerordentliche Schwierigkeiten haben, ihren Haushalt zuzukriegen, ist ÖPP nicht geeignet.
Viertens. ÖPP-Projekte führen zu einer langfristigen Beschneidung der Flexibilität der Politik im Investitionsbereich. Durch die langfristige Bindung steigt die Vorwegbelastung der Haushalte und engt natürlich die Entscheidungsfindung ein.
Das sind vier Eckpunkte, die tatsächlich Eckpunkte sind. Sie mögen heute noch nicht ausgereift sein, aber ich denke, über diese Eckpunkte sollte man nachdenken.
Danke schön. – Wünschen weitere „Fraktionäre“ das Wort? – Dann, bitte, die Staatsregierung; Herr de Maizière.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute und hier in Vertretung des eigentlich zuständigen Finanzministers, auch wenn das Innenministerium ein bisschen mit betroffen ist. Aber innerhalb der Staatsregierung ist der Finanzminister zuständig, der jetzt hier nicht anwesend sein kann.
Es gibt viele Übereinstimmungen zu diesem Punkt. Deswegen will ich nur ein paar ergänzende Bemerkungen machen.
Zunächst wissen wir alle gar nicht genau, was eigentlich PPP ist, was dazugehört. Manche sagen, PPP ist es schon, wenn die Gesundheitsministerin mit der AOK eine Pfundskur macht oder wenn der Innenminister mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft eine Aktion gegen Drogen im Straßenverkehr durchführt. Es ist auch gar nicht abwegig, das als solches zu bezeichnen. Aber selbst dort gibt es Grenzbereiche, die die öffentliche Hand nicht überschreiten sollte, nämlich dann, wenn solche Projekte dazu dienen sollten, Werbung für bestimmte Firmen zu machen. Auch da muss man aufpassen.
Was aber hier offenbar im engeren Sinne gemeint ist, sind Leasing-, Betreiber- oder Konzessionsmodelle zur Erledigung öffentlicher Aufgaben wie Straßen, Schulen, Verwaltungsgebäude. Dazu ist viel gesagt worden.