Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Weichert hat ja eine ganze Reihe von Gesichtspunkten ausgeführt, die eins – wie wir es gehört haben – auf jeden Fall belegen: Das Thema ist sehr vielfältig, es ist sehr umfänglich und es ist im Grunde genommen einfach schade, dass wir jetzt an dieser Stelle darüber reden können und werden, aber dann in irgendeiner Weise nach der Geschäftsordnung verfahren. Zumindest was den Landtag betrifft, haben wir dann das Thema in der Öffentlichkeit beendet. Ich glaube, es wäre wert gewesen, dass wir es auf eine andere Art und Weise besprechen. So umfänglich, wie es ist, hätte es durchaus im Finanzausschuss oder im Innenausschuss länger erörtert werden können. Die Anzahl der vorliegenden Anträge, also der Grundantrag durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die zwei anderen Anträge, zeigt ja, dass das Interesse bei den Fraktionen zu diesem Thema sehr groß ist.
Wie gesagt, einige Punkte sind ausgeführt worden. Vielleicht fange ich einmal damit an, dass die Erwartungen, so wie ich sie bei einigen Veranstaltungen in den letzten acht, zehn Wochen gehört habe, doch sehr groß sind. Ich teile Ihre Meinung, Kollege Weichert, dass sicherlich bei diesem oder jenem die Risiken im Moment auch etwas verdrängt werden, gerade die kommunalaufsichtlichen Risiken. Das heißt also auch, dass zwar alle, die darin Hoffnung sehen, berechtigte Interessen haben; aber ob sich diese berechtigten Interessen tatsächlich mit dem Haushaltsrecht in Übereinstimmungen bringen lassen, ist von Fall zu Fall zu prüfen.
Auf jeden Fall ist erkennbar, dass es bei der Zunahme von Gesprächsrunden ein Thema sein sollte, mit dem wir uns
hier auseinander setzen müssen. Wie schwierig dies ist, beginnt beim Namen. Gefragt, was das Wort PPP bedeutet, würde dem altsprachlich gebildeten Mitbürger das Partizip Perfekt Passiv einfallen. Jugendliche würden vielleicht an den Parlamentarischen Patenschaftsdienst oder das Parlamentarische Patenschaftsprogramm, das Jugendaustauschprogramm des Bundestags mit den USA, denken. Moderne Zeitgenossen, deren Wurzeln im deutschen Sprachraum schon längst vertrocknet sind, kämen auf die Idee, dass mit PPP tatsächlich „Public Private Partnership“ gemeint ist.
Die rot-grüne Bundesregierung hat – und das ist schon einmal ein Riesen-Verdienst – beim Verständnis dieses Problems insoweit Vorarbeitet geleistet, dass sie den Begriff „Öffentlich-Private Partnerschaft“ in ihr Gesetz einbezogen hat, und ich glaube, es ist wichtig, um sich der ganzen Problematik zu nähern und sich sprachlich nicht ständig zu verbiegen, dass man diesen Begriff tatsächlich – wie Kollege Weichert es einmal verschämt getan hat – durchaus öfter benutzen sollte.
Dass wir Ihrem Anliegen, uns den Öffentlich-Privaten Partnerschaften zuzuwenden, nicht verschlossen sind, dokumentieren wir mit unserem Änderungsantrag. Ganz konkret bedrängt uns natürlich die Bauwirtschaft, aber die Frage zurückgehender öffentlicher Haushalte ist ein weiterer Gesichtspunkt, der uns Sorgen macht.
Natürlich hat jeder von uns schon Präsentationen von Unternehmensberatungen erlebt – gute, aber auch weniger gute in bunten Bildern, die sowohl werben als auch informieren. Sicher kann unter den Bedingungen der Privatwirtschaft vieles einfacher und natürlich vor allem kostengünstiger gestaltet werden. Ein privater Investor ist zum Beispiel nicht an das öffentliche Auftragsrecht gebunden, und woher ein Generalauftragnehmer seine Bauarbeiter organisiert und zu welchen Konditionen er sie beschäftigt, interessiert auch nicht an erster Stelle. Doch auch da ist eine Interessenabwägung geboten, was beispielsweise bei kleineren Projekten der örtliche Mittelstand beiträgt.
Im staatlichen Hochbau war es beispielsweise guter Brauch, auch und gerade heimische Betriebe am Auftragskuchen teilhaben zu lassen. Geht dies auch in öffentlich-privater Partnerschaft? Ist es beispielsweise so, dass dies bei den Projekten, die wir aus Sachsen kennen, umgesetzt worden ist? Oder wie ist es, wenn Änderungen – wie die gegenwärtige Straffung des Schulnetzes – die bisherige Planung über den Haufen werfen? Was ist, wenn sich beispielsweise eine Kommune über Jahre für die Errichtung und den Betrieb von Schulgebäuden vertraglich gebunden hat und nun diese Schulen geschlossen werden? Sicher ist dies kein besonders schönes Beispiel, aber es ist für jeden nachvollziehbar. Als Haushälter interessiert uns natürlich auch, wie die zum Teil langjährigen Verträge haushaltsrechtlich abgesichert werden. Wird da nicht der bisher schon stetig kleiner werdende Handlungsspielraum von uns als Budgetgesetzgeber noch
weiter eingeengt? Sind die langjährigen Miet- oder Pachtzahlungen letztlich nicht zusätzliche Kredite?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen also, das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaft ist vielschichtig und muss tiefgehend untersucht werden, und ich muss gestehen: Bevor man dieser in Mode gekommenen Verfahrensweise flächendeckend näher tritt – im Gegensatz zu Ihnen, Kollege Weichert –, sind wir als CDU-Fraktion hier und heute zu einer umfassenden Wertung noch nicht bereit. Wir sehen öffentlich-private Partnerschaft als ein sinnvolles und geeignetes Instrument zum Abbau des öffentlichen Investitionsdefizits, sind aber rechtlich noch nicht so weit, dass wir sagen, es sei das Allheilmittel.
Deshalb wäre unser Vorschlag, in aller Ruhe Vor- und Nachteile öffentlich-privater Partnerschaft zu diskutieren, insbesondere die schon konkreten Beispiele. Dabei können sich durchaus Bereiche herausbilden, in denen aus unserer Sicht die Vorteile überwiegen. Dabei sollten wir dem, wo das der Fall ist, auf jeden Fall näher treten, und zwar ohne Zeitverzögerung. Es wird sicher auch einiges geben, bei dem die bereits von mir angedeuteten Bedenken von erheblichem Gewicht sind, und wir hoffen, dass wir diese Belange in unserem Änderungsantrag umfassend angesprochen haben.
Abschließend noch eine Bitte: Wenn wir bei diesem Thema – aber vielleicht auch bei einigen anderen Themen – merken, dass die Thematik längerfristig und umfassend ist, wäre es gut – und das wäre auch unser Angebot an dieser Stelle –, wenn wir insoweit Absprachen unter den Fraktionen treffen, damit wir uns verfahrensmäßig nicht selbst ein Ende der Diskussion einhandeln. Das, was ich am Anfang sagte, trifft hier zu. Ich hätte großes Interesse daran, dass wir zu diesem Thema inhaltlich weiter in der Diskussion bleiben und es nicht nur der Staatsregierung überlassen, zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Albrecht, ich würde fast sagen, dass Sie mir einige meiner Argumentationen bereits vorweggenommen haben. Ich würde aber trotzdem das eine oder andere entweder vertiefen oder zumindest noch etwas dazu beitragen wollen.
Natürlich sehen auch wir, die Linksfraktion.PDS, große Potenziale, die vielleicht nur in der Einbindung von privatem Kapital gewisse Aufgaben in der öffentlichen Wirtschaft möglich machen. Wir haben es in Deutschland mit einem Investitionsstau zu tun; es wird von 650 Milliarden Euro gesprochen. Das ist eine gewaltige Summe, die es natürlich angesichts einer sich immer schärfer entwickelnden Finanzsituation vielen Kommunen nicht mehr möglich macht, überhaupt einen Beitrag zu
Insofern ist natürlich eine Antwort, die man darauf bringen kann: Ja, versuchen wir doch, irgendwie privates Kapital – das ist ja immer viel unterwegs – zu bewegen, einen Beitrag zur Behebung dieses Investitionsstaus zu leisten! Da wird gern von Effizienzzuwächsen gesprochen, die erreichbar sind; dazu hat Herr Albrecht bereits einige Ausführungen gemacht. Ob diese immer durch Effizienzzuwachs oder Methoden, die vielleicht nicht ganz so günstig sind, wie Unterlaufen von sozialen Standards bei Arbeitnehmern usw., bewerkstelligt werden, will ich jetzt nicht diskutieren.
Ich möchte nur zwei Dinge nennen. Es gibt einerseits gute Erfahrungen mit der Einbeziehung privaten Kapitals, und es gibt auch schlechte Erfahrungen. Auch das ÖPPGesetz, das die Bundesregierung noch kurz vor Toresschluss auf den Weg gebracht und im Bundestag auch durchgebracht hat, zeigt zwar, dass ein gewisser Handlungsdruck und Interesse vorhanden sind. Aber das heißt noch lange nicht, dass es wirklich die allumfassende Lösung für alle Problemlagen sein kann. Insofern würde ich gern zumindest drei Zähne gezogen sehen oder zumindest die Risiken, die eventuell vorhanden sein könnten, ansprechen.
Erstes Problem. Viele Kommunen gehen davon aus, dass sie durch die Einbeziehung privaten Kapitals auf einmal größere Handlungsspielräume hätten. – Das mag auf den ersten Blick so scheinen, so ist es aber de facto nicht. Dies geben auch alle Banken und Unternehmensberater zu, wenn es darum geht, was PPP oder ÖPP bedeutet. Es wird die Lösung der Haushaltsprobleme nicht bewerkstelligen. Ich denke, es ist wichtig, dies hier festzuhalten.
Zweites Problem. Einen wirklichen Sinn haben solche Projekte erst ab einer gewissen Dimension. Sie müssen also zum Beispiel zehn, 15 Schulen haben. Für jede Einzelschule ist der Aufwand, eine solche öffentlichprivate Partnerschaft zu gestalten, zu umfassend. Jedes Problem ist ein Einzelproblem und muss in der Herangehensweise immer einzeln betrachtet werden. Solche „Großprojekte“ fordern also einen gewissen Aufwand. Gleichzeitig sind sie meist auf eine gewisse Laufzeit ausgerichtet, auch darauf hat Herr Albrecht bereits hingewiesen, also: Was machen wir, wenn die Schulen feststellen, dass sie in 15 Jahren – wie es jetzt gerade gesagt wurde – dicht gemacht werden müssen? Was machen wir, wenn wir dann trotzdem vertraglich gebunden sind? – Also, das sind Problemlagen, die entstehen können, bei denen auch ich mir noch nicht sicher bin, inwieweit diese überhaupt zu bewältigen sind.
Eine Planungssicherheit über 20, 30 Jahre für die Kommunen herzustellen, würde ich mir sehr wünschen. Ich weiß nur nicht, ob ein solcher Wunsch überhaupt erfüllbar ist. Insofern finde ich den Änderungsantrag der CDU – deshalb sage ich, Herr Albrecht, dass Sie mir einige Worte aus dem Mund genommen haben – sehr hilfreich, sodass ich mir eine klare oder zumindest schnellere Positionie
rung des Landes zu den Problemen wünschen würde. Wir haben es nun einmal mit dem PPP-Gesetz auf Bundesebene zu tun. Es gibt ein Ansinnen, es muss irgendwo aufgenommen werden, und dazu muss man sich verständigen.
Ich wünsche mir, dass das Parlament in diesen Verständigungsprozess intensiv einbezogen ist. Ich sehe Potenziale, die da sind, aber die Risiken sind für mich im Moment noch nicht abschätzbar. Das Land muss sich positionieren, inwieweit solch eine Unterstützung gewährleistet wird – und dies kann nicht nur ein Kompetenzzentrum sein, es muss auch dahin gehen, inwieweit es sich hinter die Kommunen stellt, wenn etwas schief geht. Es kann immer etwas schief gehen. Wo Menschen handeln, passieren auch Fehler. Insofern muss dies über die Beratung hinausgehen und eine wirkliche Begleitung des Prozesses stattfinden.
Die Linksfraktion würde dem Änderungsantrag der CDU zustimmen, ansonsten müssten wir uns bei dem Antrag der GRÜNEN enthalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fange bei dem BÜNDNIS-90-Antrag mit der Begründung an: PPP ist ein sinnvolles und geeignetes Instrument, die Investitionsdefizite im öffentlichen Hochbau abzubauen. Kann man dies so pauschal sagen? Ist es sinnvoll und geeignet?
Ich darf daran erinnern, dass insbesondere der Freistaat Sachsen sich an die Spitze der Flops bei PPP-Modellen katapultiert hat, als er damals das Paunsdorf-Center angegangen ist. Da ich neu in diesem Landtag bin, denke ich, kann ich mir diesen Verweis auf die Vergangenheit durchaus gestatten. Das Facility Management der Kommunen ist in der Regel nicht auf der Höhe der Zeit. Ist das so? Wenn ja – warum? Meiner Meinung nach wäre dies eine spannende Debatte wert, warum es so ist. Normalerweise kann die öffentliche Hand eigentlich immer preiswerter bauen, wenn sie es vernünftig handhaben würde. Wenn man sich die Partnerschaftsprojekte bundesweit anschaut, aber insbesondere in Sachsen – dies haben einige Veranstaltungen gezeigt, auf denen uns dies fraktionsübergreifend, einschließlich dem Bund, auf Einladung einer Bank vorgeführt wurde –, sieht man, dass für die althergebrachten Partnerschaftsmodelle in Sachsen – Stichwort Schulen, Kitas, Stadien, Schwimmhallen – eigentlich kein rechter Bedarf mehr da ist. Große Stadien werden wir nicht bauen, Spaßbäder haben wir genug, das Thema Schulen ist schon angesprochen worden, bei den Kitas ist eine relativ gute Versorgung da. Ich denke, es ist wichtig zu schauen: Gibt es neue, wichtigere, andere Anwendungsgebiete für private Partnerschaften? Aus diesem Grund ist unser Änderungsantrag richtig und wichtig, dies einmal zu beleuchten.
Ich möchte einige Stichworte geben, die uns drängen. Dies sind die Stichworte Verkehr, Stadtumbau, Umnutzungen, demografischer Wandel, Ver- und Entsorgung, Behördenbewirtschaftung usw. Kaßberg zum Beispiel ist in diesem Bereich, so denke ich, ein ganz vernünftiger Ansatz. Dies sind Dinge, die, wie Herr Scheel angesprochen hat, vom Investvolumen her PPP möglich machen würden und die zurzeit wirklich dringender sind, als die eine oder andere Schule mit einer privaten Partnerschaft zu sanieren.
Dazu müssen Problemfelder gelöst werden. Die rot-grüne Bundesregierung hat hier Wesentliches vorbereitet. Herr Albrecht, nicht nur, dass Sie den deutschen Namen hinein genommen hat, sie hat auch ganz wesentliche rechtliche Dinge ausgeräumt. Sie waren selbst bei der Veranstaltung dabei, als dies dargelegt worden ist. Nichtsdestotrotz bleiben einige Felder: Stichwort Fördermitteleinsatz, Stichwort VOB und VOL, Stichwort Umsatzproblematik und natürlich die haushaltsrechtliche Wertung.
Wir gehen davon aus, dass mit unserem Änderungsantrag diese Dinge geprüft werden. Wir haben es sehr frühzeitig diskutiert. Wir stehen diesem Thema aufgeschlossen gegenüber. Wir wollen es fraktionsübergreifend für diesen Freistaat in Angriff nehmen, zum Beispiel bei der nächsten FAG-Diskussion. Wir können uns durchaus vorstellen, dass in Zukunft Investitionspauschalen nicht mehr einfach an Kommunen zur Förderung durchgereicht, sondern zweckgebunden werden, wie zum Beispiel bestimmte PPP-Projekte anzuschieben und in Gang zu setzen.
Um noch einmal Missverständnissen vorzubeugen: PPP, private Partnerschaften, können sinnvoll sein, doch es bedarf drei grundsätzlicher Ansätze: Private Partnerschaften müssen im Einzelfall geprüft werden. Private Partnerschaften müssen auf Lebenszyklusbasis funktionieren. Das ist der neue Ansatz. Und – diesen Satz habe ich mir ganz besonders gemerkt –: Private Partnerschaften kann man sich nur leisten, wenn man Geld hat, und nicht, wenn man Geld braucht.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Im Übrigen noch eines zu dem FDP-Antrag, den wir ablehnen werden: Die Zielstellung, mindestens zehn Modellprojekte auf staatlicher Ebene, ist PPP auf Knopfdruck. Dies funktioniert nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Public Private Partnership haben wir es wieder mit einer dieser anglizistischen Modeformulierungen zu tun, die von vornherein von interessierter Seite stets mit dem Hauch des Innovativen versehen werden. Public Private Partnership ist auch
übersetzbar als öffentlich-rechtliche Partnerschaft, Liebhaber sprechen auch von PPPs. Diese finden sich mittlerweile in vielen Bereichen des Staats- und Verwaltungshandelns. In der deutschsprachigen Diskussion wurde schon vor Jahren eine stärkere begriffliche Eingrenzung dieser „öffentlich-privaten“ Partnerschaft eingefordert und beklagt, dass durch das Fehlen einer allgemein anerkannten Definition nahezu jeder einen eigenen, anderen Begriff von öffentlich-privater Partnerschaft benutzen kann. Kritisch wird insbesondere angemerkt, PPP würde mittlerweile als ein beliebiges Synonym für jedwede Zusammenarbeit zwischen Kommunen und privaten Akteuren verwendet werden. Betreiber- oder Konzessionsmodelle sind beispielsweise als reine Auftragsvergabe an hoch spezialisierte Dienstleister aber nicht unter diesem Oberbegriff zu fassen, sondern eher der Privatisierung zuzuordnen.
Wir Nationaldemokraten sprechen uns gegen jedwede Entwicklung aus, die einer neuen Privatisierungs- und Liberalisierungswelle Vorschub leistet. Meine Fraktion fand es deshalb relativ befremdlich, als in der Haushaltsdebatte dieses Jahres die Vertreter der PDS plötzlich mit dem Modebegriff PPP um sich warfen, als es um mögliche Alternativfinanzierungen für die anstehenden Investitionen am Luftdrehkreuz Leipzig-Schkeuditz ging. Mit dem unreflektierten Aufgreifen von Schlagwörtern sind aber weder die enormen Haushaltslöcher der öffentlichen Gebietskörperschaften zu stopfen, noch die dreistelligen Millionenbeträge aufzutreiben, um die es in der Haushaltsdebatte zum Ausbau des Leipziger Flughafens ging. Dass selbsternannte Sozialisten plötzlich nach einer Privatisierung verlangten, um für ihr unrealistisches Haushaltsabrakadabra einen windigen Deckungsvorschlag zu präsentieren, fanden wir schon etwas merkwürdig – nun denn!
PPP, also öffentlich-private Partnerschaft, ist nun kein Zauberwerk, mit dem die leergefegten Kassen der Kommunen problemlos saniert werden können. So genannte PPP-Projekte sind vielmehr mit enormen Risiken verbunden, die von anderen Abgeordneten hier und heute gerade einmal angedeutet wurden. Ich denke hier an erster Stelle an das Preisrisiko, das bei der Vereinbarung von variablen Leistungsentgelten entsteht. Hier können auf einen öffentlichen Auftraggeber unvorhergesehene Zahlungsverpflichtungen zukommen, da die Bewirtschaftungs- und Lohnkosten sowie die Kosten für bezogene Leistungen natürlich auf zukünftige Preisentwicklungen reagieren. Für die öffentliche Hand ist es insbesondere von Interesse zu erfahren, wie konkrete PPP-Projekte vor dem Hintergrund der rechtlichen Vorgaben in Deutschland zu beurteilen sind und wie das verbleibende Preisrisiko einzugrenzen ist. Dieser Umstand sollte aber nicht davon ablenken, dass die Bereitstellung öffentlicher Güter für alle Bürger nur durch eine stärkere Rekommunalisierung der öffentlichen Aufgaben erreicht werden kann.
Aufgrund der sich verschärfenden Finanzkrise hat sich vielerorts ein regelrechter PPP- und Privatisierungsaktionismus als eine neue Variante der organisierten Unver
antwortlichkeit entwickelt, deren Verhinderung im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens liegt.