Meine Damen und Herren! Das bestehende Recht hat bestimmte Ziele – in diesem Fall: die Information der Eigentümer – und setzt aus gutem Grund Grenzen. Im Übrigen obliegt die Einführung weitgehender Veröffentlichungspflichten nicht der Kompetenz des Landesgesetzgebers, sondern – ich sagte es schon – der des Bundesgesetzgebers. Dort wollen wir sie belassen.
Die Offenlegung von Vorstands- und Geschäftsführergehältern ist in der Tat nicht alles, was zu einem sinnvollen Beteiligungsmanagement und Beteiligungscontrolling notwendig ist. Ich habe gesagt – und wiederhole es in Richtung FDP –: Es ist ein erster Schritt.
Das Schlusswort hält Frau Lay für die Linksfraktion.PDS. Wir können in der Tat darüber reden, welche Qualifikation die Mitglieder von Aufsichtsräten haben und wer sie bestellt. Wir können diesbezüglich gern weitergehende Vorschläge machen. Vielleicht kommt es einmal zu einer gemeinsamen Initiative, wenn Sie diesen Gedanken von Transparenz und Offenheit konsequent weiterverfolgen möchten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben gesagt, man könne stolz auf den Freistaat sein. Wie soll ich denn als Sozialistin etwas anderes behaupten, als dass man auf sächsische Traditionen stolz sein kann, steht doch in Sachsen zum Beispiel die Wiege der Arbeiter- und der Frauenbewegung. Darauf können wir Sächsinnen und Sachsen tatsächlich stolz sein.
Meine Damen und Herren! Wer der Geheimniskrämerei in Sachsen ein Ende machen will, der muss unserem Antrag zustimmen.
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS) 1. Vizepräsidentin Regina Schulz: Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 4/2374 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Ich frage nach den Gegenstimmen. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Stimmen dafür. Dennoch ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Aber das Problem ist doch, dass Sie dabei sind, diese fortschrittlichen Traditionen Sachsens nicht fortzuführen und – ich bleibe dabei – provinzieller Geheimniskrämerei das Wort zu reden. (Beifall bei der Linksfraktion.PDS)
Genau dieses Bild zeichnen Sie vom Freistaat. Es ist diese Kultur, die ich in der Tat provinziell, kleinbürgerlich und spießbürgerlich finde und die sich in Ihrer Geheimniskrämerei, in der Intransparenz, der Sie hier das Wort reden, ausdrückt.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Linksfraktion.PDS, NPD-Fraktion, FDPFraktion, GRÜNE-Fraktion und die Staatsregierung,
wenn gewünscht. Ich erteile den Fraktionen von CDU und SPD als Einreicherinnen das Wort. Bitte, Herr Kupfer.
Dieses Engagement zu unterstützen ist Aufgabe des Staates. Der Freistaat Sachsen fördert den Sport mit verschiedenen Maßnahmen. Zu nennen wäre der Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund. Der Landessportbund mit seinen derzeit nach letzten Angaben 519 594 Mitgliedern in 4 161 Vereinen ist die größte Bürgerorganisation in Sachsen. Der Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund enthält in den Jahren 2005 und 2006 ein Volumen von jeweils rund 15,4 Millionen Euro. Damit kann der Landessportbund aufgrund einer vertraglichen Grundlage selbstständig die Modalitäten zur Entwicklung des Breiten- und Freizeitsports sowie des Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensports definieren und ausgestalten.
Beispiel für bürgerschaftliches Engagement im Sport. Der RSC Rollis Zwickau ist ein sehr erfolgreicher Verein im Rollstuhl-Basketball. Er war bereits Deutscher Meister, Deutscher Pokalsieger und Gewinner des AndréVergauwen-Cups; Letzteres ist gleichbedeutend mit der besten Mannschaft Europas.
Der Verein existiert ideell und finanziell durch das Engagement seiner Vereinsmitglieder. Er ist ein Beispiel dafür, dass behinderte mit nichtbehinderten Menschen Erfolge erzielen; denn nicht alle Basketballspieler in diesem Verein sind, wie man angesichts des Namens „RollstuhlBasketballer“ vermuten könnte, Rollstuhlfahrer. Der Verein ist deshalb ein Beispiel dafür, wie Sport die Menschen zusammenführt. Dies ist anzuerkennen. Genau darum soll es in der heutigen Debatte gehen. Mit der Bezuschussung der Kreissportbünde, der vereinsbezogenen Projekte, des Kinder- und Jugendsports und Übungsleiteraufwandsentschädigungen werden die Vereine in ihren Aufgaben unterstützt.
Die Koalitionsfraktionen wollen den Sport wieder einmal in das Blickfeld des Parlaments rücken und seine Bedeutung für die Gesellschaft aufzeigen. Breitensport entfaltet soziale Bindewirkungen, vermittelt Werte, trägt zur Charakterbildung und zur Gesundheitsförderung sowie in gewisser Weise auch zur Erziehung der Kinder und Jugendlichen bei. Im Training und in sportlichen Wettkämpfen werden Ordnung und Disziplin vermittelt. Die Jungen und Mädchen lernen Rücksichtnahme, Ausdauer, stärken ihren Willen und lernen mit Niederlagen umzugehen. Das ist die beste Vorbereitung auf das Leben, die man sich wünschen kann.
Mit dem Zuwendungsvertrag verbunden sind Planungssicherheit, Verwaltungsvereinfachung und Stärkung der Eigenverantwortung des organisierten Sports. Wolfgang Schäuble hat vor kurzem auf einem Sportkongress in Berlin gesagt: „Die Politik hat sich gegenüber dem Sport zurückzunehmen und die Selbstverantwortung des Sports zu stärken. Dies gewährleistet Freiheit und Vielfalt.“ Das, meine Damen und Herren, deckt sich mit den Erwartungen des Ehrenamtlichen im Sport.
Vom Staat wird mit Recht erwartet, dass er zur Schaffung der materiellen Grundlagen zur Ausübung der Vereinsarbeit Hilfestellung gibt. Eine Überbürokratisierung aber wird abgelehnt, wobei uns klar ist, dass es ohne Bürokratie nicht geht; denn schließlich handelt es sich ja um Steuermittel, die dort vergeben werden.
Dem Sport kommt in einer von Individualisierung, Wertewandel und Bewegungsarmut geprägten Gesellschaft wachsende Bedeutung zu. Er trägt zudem zur Geselligkeit, zum Gemeinschaftssinn, zur Kameradschaft, zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung sowie zum Austausch mit Gleichgesinnten bei. All diese Basisarbeit in den Vereinen leisten viele tausend ehrenamtlich Tätige, angefangen bei den Eltern, die ihre Sprösslinge zum Sport bringen bis hin zu den Trainern und Übungsleitern, die für die Erfolge der Sportler die Grundlage bilden.
Gefördert wird ebenfalls der Behindertensport. Prinzipien von Integration und gleichberechtigtem Zugang zu allen Lebensbereichen gelten auch für die Betätigung behinderter Menschen im Sport. Es sind im sächsischen Sportbund zirka 8 000 behinderte Menschen Mitglied. Nicht zuletzt wurde auch im Doppelhaushalt 2005/2006 die Fortführung des Sonderprogramms „Vereinssportstätten“ mit jeweils 2 Millionen Euro pro Jahr beschlossen. Mit diesen Mitteln werden Sportstätten saniert und gebaut.
Die Debatte kann aber nicht dazu dienen, übermäßige Forderungen nach millionenschweren Sportfördergesetzen, die über die jetzige Förderung weit hinausgehen, aufzustellen, denn es war und ist die Sportförderung in Sachsen im Bundesvergleich bereits eine der besten, und andererseits kann sich unsere Gesellschaft nur einen sparsamen und ausgewogenen Umgang mit Steuermitteln leisten. Deshalb soll hier das bürgerschaftliche Engagement im Mittelpunkt stehen. Dies trägt den Sport, und zwar sehr erfolgreich.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wie erfolgreich sächsische Spitzensportler bei internationalen Wettkämpfen sind. Im Vergleich mit anderen Bundesländern haben sächsische Sportlerinnen und Sportler überdurchschnittliche Erfolge bei nationalen und internationalen Wettkämpfen aufzuweisen. Grundlage für diese Erfolge im Leistungssport ist ein ausgeprägter Breitensport, der letztlich von bürgerschaftlichem Engagement getragen wird.
Basis für den Sport ist das ehrenamtliche Engagement der Vereinsvorstände, Übungs- und Jugendleiter, Kampf- und Schiedsrichter. Nach einer Einschätzung des Landessportbundes leisten zirka 80 000 Ehrenamtliche jährlich etwa 18 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden im Wert von 180 Millionen Euro. Ihnen allen gilt mein besonderer Respekt und mein Dank.
Meine Damen und Herren! Die Mitgliederzahl im Landessportbund steigt erfreulicherweise. Das ist der engagierten Arbeit in den Vereinen und Fachverbänden zu verdanken. Deshalb dürfen die Zuschüsse des Freistaates trotz niedrigerem Gesamthaushalt nicht weiter gesenkt werden.
Wir haben mit dem Mitgliederzuwachs einen Trend zu verzeichnen, der der demografischen Entwicklung entgegensteht. Das muss berücksichtigt und honoriert werden.
Zusammenfassend will ich feststellen: Maßstab des ständigen Zuwachses ist das Subsidiaritätsprinzip. Der Staat hat dort Unterstützung zu leisten, wo der Sport seine Aufgaben aus eigener Kraft nicht leisten kann.
Die Autonomie des Sports ist zu wahren. Sie ist Voraussetzung für die Vielfalt und die breite gesellschaftliche Anerkennung des Sports. Wir wollen keinen zentral gelenkten Sport. Wir wollen, dass auf allen Ebenen unserer Gesellschaft freiwillig sportliche Betätigung und Vielfalt möglich sind. Der Sport – da bin ich mir sicher – wird auch künftig mit seinem Engagement eine treibende Kraft in unserer Gesellschaft sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport begeistert, Sport verbindet, er bringt Alt und Jung, Menschen mit und ohne Behinderung zusammen, und gelegentlich – das weiß ich aus eigener Erfahrung – kann er durchaus schmerzlich sein.
Sport – das hat mein Kollege Kupfer schon gesagt – hat in Sachsen eine sehr große Bedeutung. Eine halbe Million Menschen sind im Landessportbund organisiert, über 4 000 Vereine, und – die Zahlen sind genannt und auch im Begründungstext unseres Antrages nachzulesen – da sind die 80 000 Ehrenamtlichen. Wie Kollege Kupfer sagte, wenn ich ihn nicht falsch verstanden habe, sind es 18 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden, die geleistet wurden. Insofern auch von dieser Stelle aus der Dank der SPD-Landtagsfraktion vor allem an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die das Engagement zeigen, das durchaus einmal mit einem Applaus unterstützt werden sollte.
In dem Zusammenhang möchte ich auch einen Dank im Zusammenhang mit der Förderung und Betreuung der Sportlerinnen und Sportler an den Landessportbund anbringen. Er ist die einzige Massenorganisation in Sachsen, die in den letzten Jahren einen Mitgliederzuwachs hat. Das ist schon eine bedeutende Entwicklung. Deshalb ist aus meiner Sicht besonders wichtig, dass wir diese Initiativen und auch die Aktivitäten des Landessportbundes von dieser Stelle aus unterstützen. Ganz aktuell gibt es ja eine Aktivität gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag, und zwar ein Programm für gesamtgesellschaftliches Bündnis im Sport in Sachsen zu schaffen. Ich glaube, dass dieses Engage
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenamt im Sport hat eine wichtige Bedeutung und ist auch aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Beitrag für eine positive Entwicklung der Gesellschaft. Eine moderne Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass ein ehrenamtliches Engagement eingebracht wird, und vor allem zeichnet es sich auch darin aus, dass dies in angemessener Form zur Geltung kommt. Hierfür haben sich gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten Jahren sehr stark gemacht. Ein paar Beispiele dafür:
Die SPD-geführte Bundesregierung hat die Übungsleiterpauschale um rund 50 % auf derzeit 154 Euro monatlich angehoben, was immerhin einem jährlichen Gesamtsteuerfreibetrag von 1 848 Euro entspricht. Das sei angemerkt. Ich setze darauf und hoffe auch, dass dies so bleibt, falls es denn zu einer großen Koalition kommen sollte. Der Kreis für den begünstigten Steuerfreibetrag ist auf die Betreuerinnen und Betreuer ausgedehnt worden. Allein in Sachsen sind es über 30 000 Übungsleiter, die für einen reibungslosen und geregelten Trainings- und Wettkampfbetrieb verantwortlich zeichnen.
Ein Exkurs in die Geschichte sei mir an dieser Stelle gestattet. Die Übungsleiterpauschale wurde in den siebziger Jahren von Willy Brandt eingeführt. Sie war damals auf rund 100 DM festgesetzt. Helmut Schmidt hat sie auf 200 DM erhöht. Bis 1998 ist sie unverändert geblieben. Insofern könnte man jetzt annehmen, dass nur Sozialdemokraten ein Interesse daran hatten, dass die Förderung des sportlichen Ehrenamtes im Rahmen der Übungsleiterpauschale verwirklicht wird, was natürlich nicht der Realität entspricht – was eine Geschichtsfälschung oder eine Geschichtsverzerrung wäre, woran ich mich nicht beteiligen möchte.
Der Versicherungsschutz für Ehrenamtliche ist deutlich verbessert worden, vor allen Dingen im Bereich der Haftpflicht.