Was die Antwort betrifft, die ich für die Staatsregierung gegeben habe, so hat sie immerhin bei einigen Fraktionen zur Erheiterung geführt. Das muss ja nicht gerade das Schlechteste sein. Ich will aber sagen, was dahinter steckt. In vielem sind wir uns ja im Sport einig, auch wenn Herr Dr. Hahn jetzt versucht hat, hier und da einen Krümel herauszufinden. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)
Aber offensichtlich haben wir in einem keine einheitliche Meinung. Das ist, was die Auffassung der Staatsregierung betrifft; dass wir in Sachsen den Sport sehr staatsfern organisiert haben. Dort scheinen wir offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zu haben. Das überrascht mich ein bisschen, Herr Herbst. Denn wenn ich dem allen folgen würde, dann würde das bedeuten: Ich müsste eine Sportabteilung einrichten und vielleicht vier, fünf Referate. Die könnten sich bestimmt damit beschäftigen, wie wir 15,4 Millionen Euro im Jahr unter die Sportler bringen. Genau das machen wir eben nicht, sondern wir vertrauen darauf, dass dies der Landessportbund mit all seinen Vereinen und Organisationen viel besser kann, da er viel näher dabei ist. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich dazu bekennen, dass ich dies für einen richtigen Weg halte.
Nun kann ich den nächsten Haushaltsberatungen ziemlich gelassen entgegensehen; denn alle Fraktionen haben mir signalisiert, sie möchten, dass mehr eingeplant wird.
Ich habe nichts dagegen. Aber selbst der Landessportbund – auch das möchte ich hier einmal würdigen, da wir gut über diesen Vertrag zusammenarbeiten – weiß – Herr Dr. Hahn, Sie waren selbst beim Landessportbund dabei –: Ich habe keine Dinge versprochen, die nie im Leben haltbar wären.
Ich habe sehr deutlich darauf hingewiesen, dass der Sport – wie viele andere Aufgaben in Sachsen – sehr stark von der finanziellen Entwicklung abhängt, die uns in den nächsten 15 Jahren bevorsteht.
Das heißt, Herr Dr. Hahn, auf der anderen Seite: Sie können natürlich kritisieren, dass jährlich eine Veranstaltung – dieses Jahr immerhin schon zum zehnten Mal in Dresden – stattfindet, bei der die Joker im Ehrenamt ausgezeichnet werden; wie Sie sagen: mit einem warmen Händedruck. Ich hatte nicht den Eindruck, dass das den Leuten – erstens – unangenehm war und – zweitens – bestand auch nie die Statuierung darauf, diese Veranstaltung etwa jedes Jahr durchzuführen, sondern wir führen sie auf Wunsch der Vereine in Sachsen durch.
Ich möchte in der heutigen Debatte anerkennen, dass sich der Landessportbund mit all seinen Gremien dieser schwierigen Aufgabe stellt. Wie uns auf Landesebene eine Verwaltungsreform bevorsteht, genau in der gleichen Weise stellt sich der Landessportbund ein und überlegt, wie er Dinge sinnvoll bei einer zurückgehenden Bevölkerung – selbst bei ansteigenden Mitgliederzahlen, das muss man anerkennen – regelt und dennoch sagt: Wir werden in Zukunft mit weniger Geld auskommen müssen. Deshalb werden Vorbereitungen getroffen, sich anzupassen. Ich möchte auch eines sagen: Ich schmücke mich nicht damit, dass ich irgendwelche Bekannten oder Freunde – wie Sie vielleicht, wenn Sie an der Regierung wären – heraussuche. Früher hätten Sie vielleicht das Parteibuch beachtet, das ist für uns völlig nebensächlich. Wir lassen die Ehrenamtlichen, die zur Auszeichnung anstehen, von den Vereinen selbst vorschlagen.
Ich denke aber, die Sportlerinnen und Sportler können dieser Debatte entnehmen, dass es ein großes Engagement gibt. Wir werden sehen, dass wir diesen Beitrag möglichst konstant halten können; darum werden wir uns bemühen. Dies findet auch statt. Ich habe die Haushaltssperre ja nicht mit großer Freude durchgereicht, – –
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Das wäre ja noch schlimmer! – Zuruf des Abg. Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS)
aber es geht doch anderen Ressorts genauso, Herr Dr. Hahn. Wenn die Einnahmenentwicklung so bleibt, dann wäre es doch das Verkehrteste, etwa, um den Vertrag zu erfüllen, einen Kredit aufzunehmen, den wir in den nächsten Jahren zum Abzug bringen.
Ich will Ihnen sagen: Wer ehrenamtliche Arbeit leistet, dem geht es nicht immer darum, ob er vielleicht hier oder da zu einer Vergünstigung kommt. Deshalb betreibt er sein Ehrenamt nicht. Aber er kann doch berechtigt erwarten, dass auch einmal dieses Ehrenamt anerkannt wird.
Eines, Herr Dr. Hahn, müssen Sie doch anerkennen: Sie legen auch immer viel Wert darauf, dass sich Ihre Fraktion sehr um eine ordentliche Haushaltsführung bemühen würde. Wir wollen doch einmal festhalten, dass wir in Sachsen im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern – im Übrigen auch im Vergleich zu westdeutschen Ländern – dem Sport relativ viel zugute kommen lassen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir uns in den letzten 15 Jahren um eine solide Haushaltspolitik bemüht haben und deshalb heute dem Sport Geld zur Verfügung stellen können, das andere Länder den Banken an Zinsen abzugeben haben.
Diesen Zusammenhang wollen wir noch einmal festhalten. Nun haben Sie das Sportförderungsgesetz angesprochen bzw. sein Fehlen kritisiert. Ich dachte, wir wären uns einig, dass das Land nicht unbedingt neue Gesetze braucht. Zum Landessporttag habe ich ganz offen die Haltung der Staatsregierung – und im Übrigen auch die der Koalition – zum Ausdruck gebracht: dass wir das Anliegen, das dahintersteckt, anerkennen. Dem Landessportbund geht es doch nicht um ein Blatt Papier als Gesetz, sondern es geht ihm darum abzustellen – darum bemühen wir uns; und ich bin teilweise darüber unzufrieden –, dass Verwaltung, insbesondere auch Aufsichtsbehörden, oftmals einen sehr eingeschränkten Blick auf die einzelnen Dinge haben.
So möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, dazu aufzufordern, sich mehr zu bemühen, die Gesamtheit der Problematik zu sehen. Solange eine Kommune nicht in finanziellen Nöten ist, gibt es keine Probleme. Es kommt immer dann zu Problemen, wenn eine Kommune in eine Haushaltskonsolidierung gerät und von der Rechtsaufsichtsbehörde beauflagt wird, alle möglichen Einnahmequellen auszuschöpfen.
Der Landessportbund hat mit seiner Kritik völlig Recht, dass es dann falsch ist, ausgerechnet Sportstätten zu beauflagen. Dort wüsste ich gar nicht, wie man es in einem Gesetz regeln sollte. Es gibt Vereine, denen die Benutzungsgebühren überhaupt keine Probleme bereiten, und es gibt andere Vereine, insbesondere im Kinder- und Jugendsportbereich, denen bereitet es Probleme. Dort wäre es völlig falsch, im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung die sportlichen Aktivitäten zum Erliegen zu bringen, um anschließend in einer Pflichtaufgabe und im sozialen Bereich Ausgaben zu tätigen. Ich meine damit, dass der Blick nicht eingeschränkt auf diese Dinge gerichtet wird. In diesem berechtigten Anliegen möchte ich den Landessportbund gern unterstützen.
Ich möchte noch eines sagen: Wir sollten uns bemühen, und ich will auch anerkennen, dass in diesem Hohen Hause in allen Fraktionen viele dazu beitragen, sich ehrenamtlich für den Sport zu engagieren. Es geht, auch das wurde gesagt, um Gesundheit und insbesondere bei
unserer Jugend darum, Bewegungsmangel zu begegnen. Es geht aber schließlich auch – das ist das Sahnehäubchen des Breitensports – um den Spitzensport. Dort wünsche ich unseren Athletinnen und Athleten große Erfolge für Sachsen, weil damit eine gute Möglichkeit verbunden ist, unserem Freistaat Sachsen zu einem hohen Ansehen zu verhelfen und dadurch auch etwas für die Tourismusförderung zu tun. All diese Zusammenhänge berücksichtigt die große Anerkennung für das Engagement im Sport. Zu gegebener Zeit sollten wir dieses Thema auch hier im Hohen Hause wieder zur Sprache bringen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich habe gesagt, ich setze mich dafür ein, dass die Mittel nicht weiter gesenkt werden. Ich habe keine Erhöhung vor, das möchte ich nur noch einmal klarstellen.
Eine Richtigstellung gestatten Sie mir noch zur Begründung unseres Antrags. Ich habe es zwar in meinem Redebeitrag deutlich gesagt, aber es wurde wahrscheinlich nicht richtig wahrgenommen. In der Begründung steht eine falsche Zahl: 180 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden. Das stimmt nicht, es sind in der Tat nur 18 Millionen. Ich kann auch, damit es jeder nachrechnen kann, noch einmal sagen, wie die Zahl zustande gekommen ist.
Der Landessportbund geht davon aus, dass fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich gearbeitet werden. Es wird angenommen, dass diese fünf Stunden 45 Wochen im Jahr geleistet werden, dann kommt man auf 225 Stunden. Diese mit den 80 000 Ehrenamtlichen multipliziert, kommt man auf 18 Millionen. Diese 18 Millionen, mit zehn Euro pro Stunde multipliziert, ergibt 180 Millionen Euro, aber nicht unbezahlte Arbeitsstunden, sondern als Wert der geleisteten Arbeit.
Zu meinem Kollegen Brangs, der jetzt gerade klatscht: Ich freue mich, dass die SPD Hervorragendes für den Sport auf Bundesebene geleistet hat. Der Ehrlichkeit halber muss aber dazugesagt werden, dass gerade die Mittel im Goldenen Plan Ost – das war das, was uns in Sachsen besonders zugute gekommen ist – von Jahr zu Jahr systematisch gesenkt wurden. Im Haushaltsjahr 2005 waren null Euro vorgesehen, und nur dank des Engagements der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSUBundestagsfraktion haben wir einen kleinen Betrag im Goldenen Plan Ost.
Meine Damen und Herren! Wunschgemäß stelle ich die Drucksache 4/2604 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl Stimmen dafür ist die Drucksache 4/2604 beschlossen worden.
Lieber Kollege Brangs, ich hätte mich natürlich gefreut, wenn … Zur letzten Haushaltsberatung im Freistaat Sachsen hatte ich mich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass wir das Sonderförderprogramm Vereinssportstätten um eine Million Euro aufstocken. Ich habe es nicht geschafft. Dabei hätte ich mir Ihre Unterstützung gewünscht.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Hahn, es ist Ihr Job als Oppositionspolitiker zu sagen: Uns ist alles zu wenig. Ich wünsche mir auch mehr. Wir müssen aber, wenn wir in der Verantwortung stehen, den Gesamthaushalt betrachten. Da geht halt nicht mehr. Ich bin mir sicher, wir haben für den Sport in Sachsen in den letzten Jahren eine ganze Menge getan und werden dies auch in Zukunft tun.
Frau Präsidentin! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich hatte angenommen, dass der Antrag für erledigt erklärt wird. Aber wenn auch die Koalition der Auffassung ist, dass der Bericht des Ministers unzureichend ist, stimmen wir natürlich zu, damit der Sport in einem weiteren Bericht noch mehr und besser als bisher gewürdigt wird.
Letzter Satz, meine Damen und Herren: Bei der Antwort der Staatsregierung kann man darüber streiten, ob es vom Umfang her zu viel oder zu wenig war. Fakt ist, dass die Sportförderung in Sachsen nicht zu wenig war. Ich möchte Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, damit die Staatsregierung Gelegenheit hat, die Antwort noch etwas ausführlicher zu gestalten.
Bundesratsinitiative für eine Abschaffung der Erhebung von Praxisgebühren nach der so genannten Gesundheitsreform