Herr Kollege, ich möchte das fürs Protokoll festgehalten wissen. Sie hatten vorhin geäußert, die NPD steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn man Ihre Internetdiskussion anschaut, dann bekommt man ein anderes Bild.
Da wird jeder, der das auch nur ansatzweise und auch nur aus taktischen Gründen vertritt, sofort mit einer scharfen Debatte überzogen. Könnten Sie daher bitte noch einmal wiederholen, dass die NPD auf dem Boden des Grundgesetzes steht?
Herr Eggert –, zum Ausdruck gebracht hat, dass sich die NPD zur Gesetzlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und zum Grundgesetz bekennt. Das können Sie genau so nachlesen, wenn Sie des Lesens kundig sind.
Wenn diese Dinge, die ich aufgezählt habe, nicht Staatlichkeit bedingen, was dann? Das Maastricht-Urteil sagt klar und deutlich: Wenn Staatlichkeit eingeführt werden soll, widerspricht das dem Deutschen Grundgesetz. Warum haben Sie so eine Angst davor, diese Frage jetzt mit einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht klären zu lassen? Wenn Sie da nichts zu befürchten hätten, wäre es doch kein Problem. Dann lassen Sie es doch prüfen! Aber weil Sie selbst bei dieser kleinen demokratischen Legitimation Angst haben, dass sie schief gehen könnte, trauen Sie sich nicht einmal dieses zu.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann Herr Gansel, bitte.
Einige Bemerkungen möchte ich noch zu Herrn Lichdi machen. Bei Herrn Lichdi stellt man immer wieder fest, dass er mit den Grundbegriffen der Politikwissenschaft und der Ideenlehre, die er ständig im Munde führt, auf regelrechtem Kriegsfuß steht. Was Herr Lichdi uns immer wieder einzureden versucht, ist, dass es so einen Unfug wie eine multikulturelle Demokratie geben könne. Wir haben immer klar gemacht: Für uns ist Demokratie Volksherrschaft, und das heißt nicht die Herrschaft eines zusammengewürfelten bunten Bevölkerungshaufens,
Herr Abg. Gansel, können Sie mir sagen, wie Sie Volksherrschaft zum Ausdruck bringen, sodass sich der Wille des Volkes sozusagen artikulieren und in Handlungen umsetzen kann? Können Sie mir sagen, wie das funktioniert?
Ja, das kann ich Ihnen sehr gern sagen und direkt anknüpfen an das Konzept der Dresdner Schule, das Herr Lichdi freundlicherweise erwähnt hat, um auch noch ein bisschen Publizität für uns herzustellen. Wir haben darin klargestellt, dass für uns Demokratie Volksherrschaft und nicht Bevölkerungsherrschaft ist. Was Sie unter diesem Begriff subsumieren, ist die Herrschaft eines beliebigen Bevölkerungshaufens, der sich zufällig auf deutschem Boden tummelt. Für uns ist Volksherrschaft hingegen die substanzielle Herrschaft des deutschen Volkes,
Diese Herrschaft des deutschen Volkes – Herr Nolle, vielleicht kann ich auch Ihre sparsame Aufmerksamkeit noch einmal strapazieren – ist für uns am wirksamsten durch möglichst viele Volksentscheide zu erreichen. Wenn Sie das jetzt noch als Zeichen antidemokratischer Einstellung darstellen, dann machen Sie sich vor der sächsischen Öffentlichkeit zum Superkasper.
Wir fordern, dass dieses Volk endlich in authentischen Volksabstimmungen seinen Willen kundtun kann. Dass dies bislang nicht möglich war, markiert das grundlegende Demokratiedefizit dieser Bundesrepublik Deutschland seit 1949.
In keiner wesentlichen Lebensfrage des deutschen Volkes durften die Deutschen selbst entscheiden. Die Deutschen durften nicht über die Annahme oder Ablehnung des Grundgesetzes befinden, die Deutschen durften 1955 nicht über den Beitritt der Bundesrepublik zur NATO befinden, die Deutschen sind nicht befragt worden, ob sie den massenhaften Ausländerzustrom seit den sechziger Jahren wollten,
die Deutschen sind nicht befragt worden, ob sie die D-Mark behalten wollen. Gegen dieses Entmündigungsprogramm, für das die etablierten Parteien hier stehen, lehnen wir uns auf.