Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten uns beim Rechnungshof für die geleistete Arbeit bedanken. Im Übrigen gebe ich meine Rede auch zu Protokoll.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Jetzt rächt es sich, dass ich immer frei spreche. Dadurch habe ich keine schriftliche Rede und kann auch nichts zu Protokoll geben. Sie müssen das Leid jetzt mit mir teilen und zuhören. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Da es aber kein konfliktreicher Redebeitrag sein wird, werden Sie ihn alle gut ertragen.
Jurij Brezan hat einmal gesagt: „Es wäre töricht zu glauben, die Reinheit des Baches rührte nicht von der Reinheit des Tropfens her.“ All denjenigen, nicht nur Kollegen, sondern auch Menschen draußen, die der Meinung sind, dass die Arbeit des Rechnungshofes
manchmal nur Pfennigfuchserei oder Krümelkackerei sei – solche Worte habe ich gehört –, halte ich entgegen, es geht darum, Vertrauen zu schaffen. Es geht um Vertrauen, wie mit den öffentlichen Geldern – oder auch einmal vulgo ausgesprochen, den Steuern – umgegangen wird. Diesen Beitrag leistet der Sächsische Landesrechnungshof. Er schafft Vertrauen, weil er zum Beispiel versucht, Korrekturen in der stürmischen Nachwendesituation zu treffen, wenn man sich allein das ganze Verwaltungsgeschehen betrachtet.
Es war auffällig, finde ich, in den Berichten des Landesrechnungshofes zu erkennen, dass es zum Beispiel um Höhergruppierungen oder zu hoch eingruppierte Beamte oder Angestellte geht, dass es um Reisekosten geht, dass es zum Beispiel auch darum geht, wie man Verwaltungsabläufe optimiert. All das sind Dinge, die zum Teil – gerade bei Stiftungen und anderen Einrichtungen – nach der Wende mit der heißen Nadel gestrickt wurden und natürlich jedes Jahr fortlaufend der Korrektur bedürfen, um den modernen Anforderungen gerecht zu werden. Diese modernen Anforderungen sind zum Beispiel auch, dass wir künftig jedes Jahr weiter absinkende öffentliche Einnahmen zur Verfügung haben werden. Insofern liefert der Sächsische Landesrechnungshof nach meinen Dafürhalten einen wesentlichen Beitrag auch darin, zum Beispiel die langfristige Tragfähigkeit der sächsischen öffentlichen Finanzen und den notwendigen Personalabbau gezielt in eine bestimmte Richtung zu führen.
Man könnte natürlich immer, wenn man zu Einsparungen gezwungen ist – und die beiden die Koalition tragenden Fraktionen wissen das inzwischen aus schmerzhaften Haushaltsverhandlungen –, den Rasenmäher anwenden und sagen: Wir nehmen prozentual einfach von allen Ausgaben ein paar Prozent herunter und dann ist es gut. – Es macht aber Sinn, den Empfehlungen des Sächsischen Landesrechnungshofes Aufmerksamkeit zu schenken und zu schauen, wo man gezielt einsparen kann, statt eben genau diesen etwas einfallslosen Rasenmäher zu bemühen. Auch das macht die Anmerkungen des Landesrechnungshofes immer wieder sehr wertvoll.
Ich denke, das reicht, um Sie und Ihr Team hinreichend öffentlich gewürdigt zu haben, Herr Heigl. Ich empfehle aber trotzdem jedem, sich einmal die einzelnen Punkte des Berichtes anzuschauen. Jeder wird für seine Region und für sein Arbeitsfeld einen wichtigen Hinweis finden.
Dann frage ich jetzt noch einmal: Wollte die Staatsregierung dazu sprechen? – Herr Staatsminister Dr. Metz, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich danke auch ich dem Sächsischen Landesrechnungshof für seine kritische und stets kooperative Begleitung unserer Arbeit und auch für die faire und sachliche Zusammenarbeit. Herr Heigl, Ihre Anregungen sind hilfreich, um noch vorhandene Schwachstellen zu beseitigen
Der Rechnungshof bescheinigt der Staatsregierung – das möchte ich unterstreichen – auch für 2002 wieder eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. Dafür danke ich Ihnen herzlich.
Abschließend möchte ich mich aber auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Haushalts- und Finanzausschusses für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei den Beratungen bedanken.
Ich bitte Sie alle, sich dem Votum des Ausschusses anzuschließen und der Staatsregierung die Entlastung zu erteilen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Aussprache zu dieser Drucksache beendet und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/2487 ab und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – 4 Stimmenthaltungen kann ich zählen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/2487 mehrheitlich gefolgt worden und die Drucksache so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Der Jahresbericht des Rechnungshofs, insbesondere der erste Teil mit seinen generellen Feststellungen zur Finanzpolitik und Haushaltswirtschaft des Freistaates, macht deutlich, dass der Freistaat doch sehr verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umgeht. Und dies in Zeiten zurückgehender Einnahmen! Darauf dürfen wir zu Recht stolz sein.
Das wird nicht zuletzt anhand der Vergleichszahlen mit den anderen Bundesländern deutlich. Sachsen ist es, das sich wenigstens bemüht, die Selbstverständlichkeit zu erfüllen, nur das auszugeben, was der Staat an Einnahmen erwarten kann.
Und dennoch hat auch Sachsen im Jahr 2002 106 Euro pro Einwohner an Nettokredit aufnehmen müssen. Der Durchschnitt der anderen neuen Länder beträgt mehr als das Dreifache und der Durchschnitt der westlichen Flächenländer ist mit 280 Euro pro Einwohner auch mehr als das Zweieinhalbfache vom sächsischen Wert entfernt.
Wir dürfen froh und dankbar sein, dass Sachsen frühzeitig diese Grundlinien der Finanzpolitik eingeführt hat. Hierzu trägt nicht zuletzt die kritische, aber sehr konstruktive Arbeit unseres Rechnungshofes bei, für die ich an dieser Stelle ganz herzlich danke. Ich habe den Eindruck, dass die Beiträge im Jahresbericht, aber auch andere Prüfungsmitteilungen von den einzelnen Ministerien zusehends als Hilfestellung denn als Angriff auf die eigene Politik gesehen werden. Dies begrüße ich außerordentlich. Ich kann mir vorstellen, dass es für manchen Minister sogar sehr hilfreich sein kann, schwarz auf weiß
Schwachstellen aufgezeigt zu bekommen. Denn die Rechtfertigung löst einen gewissen Handlungsdruck aus.
Im Vorwort zum Jahresbericht hat der Rechnungshof seine Aufgabe noch einmal sehr plastisch beschrieben: „Die öffentliche Finanzkontrolle hat zum Nutzen des Gemeinwohls und entsprechend ihrem Verfassungsauftrag die Pflicht, die Aufgabenerfüllung der Einrichtungen des Staates zu prüfen. Sie hat ohne Ansehen von Personen und Institutionen unabhängig nach Recht und Gesetz und dementsprechend nach objektiven Kriterien festzustellen und zu bewerten, zu beraten, die Staatsangelegenheit kritisch zu begleiten sowie die Legislative, die Exekutive und die Öffentlichkeit über die wichtigsten Ergebnisse ihrer Arbeit zu informieren.“
Ich denke, dieser zurückhaltenden Beschreibung ist der Rechnungshof mit dem Jahresbericht 2004 in hohem Maße gerecht geworden. Dieses stetige Hinweisen auf die nun einmal bestehenden gegenwärtigen und faktischen Zwänge trägt entscheidend dazu bei, die Bereitschaft für die notwendige Veränderung in unserem Land zu erhöhen. Ich schließe mich daher der Feststellung im ersten Absatz des Vorwortes an, in dem es heißt: „Es wächst jedoch zunehmend die Einsicht, dass es Zeit für Veränderungen ist, da die Probleme der Gegenwart finanziell nicht unbegrenzt auf Kosten künftiger Generationen gelöst werden können.“
Besonders gefreut hat mich jedoch der nun folgende Satz, der trotz aller unangenehmen Handlungszwänge unsere Lage in einen größeren Zusammenhang stellt: „Vergessen
wir bei all dem nicht, dass unser Land auch heute noch zu den reichsten der Erde zählt und viele Staaten dankbar für unsere Sorgen wären.“
Ich wünsche mir, dass dieses Gefühl der Dankbarkeit unter uns und unseren Bürgern trotz allem nicht verloren geht, sondern weiter wächst. Daher zum Abschluss mein Dank an den Rechnungshof für seine kritische Begleitung und Dank an die Staatsregierung für die verantwortungsvolle Haushaltswirtschaft. Im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt bitte ich schon an dieser Stelle darum, auch der Entlastung der Staatsregierung für die Haushaltswirtschaft des Jahres 2002 zuzustimmen.
Der heutige Verhandlungsgegenstand ist relativ alt und kommt auch noch sehr spät auf die Tagesordnung. 2002 stand uns das Wasser bis zum Hals, 2003 haben wir – ohne eigenes Verschulden – Anfang September abgeschlossen, 2004 bereis Ende Mai vergleichbare Beschlüsse gefasst. Nun stehen wir am Vorabend des Tages der Republik und haben damit einen besonders feierlichen Anlass gewählt. Oder sehe ich da etwas falsch?
Doch Spaß beiseite; erstmal haben wir verspätet angefangen. Wir hatten eine Landtagswahl, Sie werden sich erinnern. Zwar hat der Rechnungshof unbeeindruckt davon dennoch termintreu geliefert, doch die Staatsregierung musste erstmal das Wahlergebnis verdauen, ehe sie ihre abschließenden Stellungnahmen liefern konnte. Es ist ihr sichtlich schwer gefallen, neue, aktualisierte Darstellungen zu den Versäumnissen der alten Staatsregierung von 2002 zu erstellen, beispielsweise im Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Habermann hat sich 2002 sicherlich noch nicht träumen lassen, dass er mal rechtfertigen müsste, was erst Minister Schommer und dann Minister Gillo zu verantworten hatten. Auch Herr Jurk schwang noch tapfer das Oppositionsfähnlein.
In der Folge musste natürlich auch der Haushalts- und Finanzausschuss seine Prioritäten neu ordnen und hat dabei dem Finanzausgleichsgesetz sowie dem längst überfälligen Doppelhaushalt 2005/2006 Vorrang eingeräumt. Zu schlechter Letzt gab es dann wieder mal einige uneinsichtige Behördenteile sowie Streitpunkte, die bis zum Schluss nicht geklärt werden konnten, was dann selbst die Koalition zu Beitritten zu den Bemerkungen des Rechnungshofes veranlasste.
Wir haben in den vergangenen Jahren an dieser Stelle immer ein wenig über Statistik gesprochen, über die Anzahl von Beitritten und Kenntnisnahmen, über die Abstimmungsergebnisse sowie über deren Zustandekommen – das möchte ich diesmal nicht.
Ich möchte Ihnen lediglich noch ein wenig über das ziemliche Aha-Erlebnis berichten, weil es im Grunde genauso zuging wie in der vorausgegangenen Wahlperiode – obwohl diesmal mit der SPD unsere damalige Konkurrenz auf der anderen Seite stand. Bis auf wenige Ausnahmen bevorzugt offenbar jede regierungstragende Seite das Instrument der Kenntnisnahme, auch bei relativ
haarsträubenden Prüffeststellungen des Rechnungshofes, während sich meine Fraktion, die unverändert in der Opposition steht, immer wieder die Zähne beim Versuch ausbeißt, eine Ausschussmehrheit zum Beitritt zu überreden – nicht dem Rechnungshof zuliebe, sondern der Bewertung der Fakten Rechnung tragend.
Der Mensch gewöhnt sich aber an fast alles, und was sind heute in der Politik schon die Sprüche von gestern wert? Ich würde das gar nicht erwähnen, wenn nicht in diesen Tagen das Koalitionspoker in Berlin so heftige mediale Wellen schlüge!
Wir sollen also heute erstens abschließend über den Jahresbericht des SRH 2004 befinden, der sich im Wesentlichen mit Vorfällen des Jahres 2002 und davor befasst. Das differenzierte Abstimmungsverhalten des Ausschusses liegt Ihnen vor.
Der Bericht befasst sich in bewährter Weise in drei großen Blöcken mit der Haushaltspolitik des Freistaates, mit vielen eher kleineren Ärgerlichkeiten und traditionsgemäß mit den Kommunen. Die einzelnen Beschlüsse dazu im Ausschuss ergingen in der Regel mehrheitlich.
Und wir sollen zweitens der Staatsregierung auf der Grundlage dieses Berichtes sowie der Jahresrech- nung 2002 Entlastung erteilen, Das ist parlamentarischer Brauch und gesetzlich so geregelt, kommt allerdings im konkreten Fall zu spät. Das Volk hat der zuständigen Regierung diese Entlastung längst erteilt, und zwar durch Entzug der absoluten Mehrheit. Und es hat zwischenzeitlich eine neue erzwungen. Insofern ist aus meiner Sicht heute auch nicht mehr die große Stunde rhetorischen Widerstandes.
Doch auch der nächste Rechnungshofbericht, den wir mit Spannung in wenigen Tagen erwarten, ist immer noch Erbebewältigung der alten Zeit. Zu vermeintlichen oder wirklichen Fehlern der neuen Regierung kommen wir erst gegen Ende der laufenden Wahlperiode. Da hat die SPD noch ein wenig Schonzeit.
Aber – ich komme zum Schluss – wir sollten nach vorne schauen. Ich wünsche mir vom Rechnungshof, dass er sich künftig mit solchen für das Land strategischen Themen befasst, wie der Verwaltungs- und Funktionalreform, dass er vielleicht auch Hinweise zu empfehlenswerten Strukturveränderungen unterbreitet, sei es zu funktionalen, sei es zu regionalen.