Aber – ich komme zum Schluss – wir sollten nach vorne schauen. Ich wünsche mir vom Rechnungshof, dass er sich künftig mit solchen für das Land strategischen Themen befasst, wie der Verwaltungs- und Funktionalreform, dass er vielleicht auch Hinweise zu empfehlenswerten Strukturveränderungen unterbreitet, sei es zu funktionalen, sei es zu regionalen.
Selten war der Jahresbericht des Rechnungshofs so unspektakulär für die Medien wie in diesem Jahr. Das ist natürlich der beständigen Kontrolle durch das dritte Auge der Legislative zu verdanken, die zu einem sorgsameren Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln geführt hat.
Damit halten die Ministerien immer mehr den kritischen Augen der Rechnungsprüfer stand, und das ist gut so – was natürlich nicht heißt, dass es keine unsachgemäße Verwendung von Steuergeldern bzw. Fördergeldern gegeben hat. Erklärtes Ziel muss es jedoch sein, diese
Herausgegriffen seien von mir hierzu zwei Beispiele, bei denen der Rechnungshofbericht positive Auswirkungen entwickelte. So wurde in einem Prüfbericht gerügt, dass der Unterrichtsausfall an Mittelschulen um 46 % höher sei als vom SMK ausgewiesen. Grund war der aus der Sicht des Rechnungshofes nicht repräsentative Erhebungszeitraum. So sind die Unterrichtsausfallzeiten nur am Anfang des Schuljahres erhoben worden, in einem Zeitraum, in dem sich die krankheitsbedingten Ausfallzeiten aufgrund der gerade beendeten Ferien noch im Rahmen hielten. Da seitens der SPD ein ureigenes Interesse besteht, die tatsächliche Unterrichtsversorgung bzw. die Unterrichtsausfälle transparent zu gestalten, wurde in der 29. Sitzung des Sächsischen Landtags ein Antrag verabschiedet, der das Berichtsverfahren an dieser Stelle umgestaltet. Auch die Korrektur des Umfangs mit Gutachten – Erstellung und Vergabe im SMWA – ist ein solches positives Beispiel.
Diese Beispiele zeigen, wie Anregungen des Rechnungshofes konstruktiv umgesetzt werden. Doch wir sind uns an dieser Stelle auch im Klaren darüber, dass nicht alle vorgebrachten Mängel in den Prüfberichten so leicht wie im vorgenannten Beispiel abgestellt werden können. Das Leben ist nun einmal bunt!
Kritisch ist zu sehen, dass in einigen wenigen Fällen der Prüfbericht in seinen Wertungen durchaus teilweise über das Ziel hinausschoss; Stichwort Rossendorf.
Aber auch der Prüfbericht zur Zahlung von Beihilfe für Beamte und Richter statt des Arbeitgeberanteils geht mit seiner Einschätzung, dass dort 17 Millionen Euro gespart würden, etwas an der Realität vorbei. Bei einer ausgewogenen Altersstruktur sieht eine solche Rechnung meines Erachtens anders aus.
Hervorheben möchte ich die engagierte Rolle des Rechnungshofes an dieser Stelle – auch wenn es nicht ursächlich mit dem Prüfbericht zusammenhängt – bei der Unterstützung des HFA im Konflikt Landesbank und MDL; Stichwort Gutachten.
Fazit der Beratungen im HFA ist: Im Großen und Ganzen wurden und werden die in den Prüfberichten des Jahresberichtes vorgebrachten Kritikpunkte abgestellt, oder es erfolgte eine Einigung zwischen den Beteiligten.
Ich bitte Sie daher um die Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Jahresbericht 2004. Zum Abschluss möchte ich Herrn Präsidenten Heigl und seinem Team für die geleistete Arbeit danken und ihm wünschen, dass er im nächsten Jahr weniger Beanstandungen vorfinden möge.
Auch der diesjährige Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs bescheinigt der Staatsregierung eine insgesamt ordnungsgemäße Haus
halts- und Wirtschaftsführung. Herzlichen Glückwunsch dazu! Aber: Die Warnungen des Rechnungshofs, dass diese solide Haushaltspolitik so langsam aus dem Ruder läuft, nehmen an Deutlichkeit zu. Ich zitiere hierzu die wesentlichen Passagen aus dem uns vorliegenden Bericht:
Nur ein Verzicht auf Neuverschuldung und der konsequente Abbau der Staatsverschuldung kann dem Erfordernis der Generationengerechtigkeit Rechnung tragen;
Eine Beseitigung der haushaltsmäßigen Schieflage wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Personalausgaben nachhaltig reduziert werden.
Meine Damen und Herren, diese Warnungen sind anscheinend nicht so richtig bei der Staatsregierung angekommen. Oder wie soll man sich erklären, dass aufgrund des Koalitionsvertrages die Staatsverschuldung in 2005/2006 um satte 300 Millionen Euro erhöht worden ist? Und nachdem wir im April hier im Plenum über den Haushalt diskutiert haben und das Füllhorn erst einmal geöffnet worden war, werden wenige Wochen später gleich noch einmal 190 Millionen Euro für dieses Jahr mit dem Rasenmäher einkassiert. Zu guter Letzt werden mal so eben zwischendurch 300 Millionen Euro für die Sachsen LB im Haushalt gefunden – leider, wie in Sachsen üblich, am Landtag vorbei. Der Rasenmäher mag ja für Ihren Garten, Herr Metz, die richtige Methode sein, für den sächsischen Staatshaushalt ist er es sicher nicht.
Stichwort "schlanke Verwaltung". Wie passen Bürokratieabbau und Personalkosteneinsparungen mit dem Festhalten an drei sächsischen Regierungspräsidien zusammen? Allein diese Behörden verschlingen mit über 2 000 Beschäftigten jährlich über 100 Millionen Euro Steuergelder. Und wozu brauchen wir in Sachsen einen dreistufigen Verwaltungsaufbau? Wozu gibt es noch eine Oberfinanzdirektion? Thüringen hatte – wie schlau! – beispielsweise noch nie Regierungspräsidien, sondern nur ein Landesverwaltungsamt in Weimar. Sachsen-Anhalt hat bereits seit 2004 keine Regierungspräsidien mehr (sondern das LVA in Halle). Und heute entscheidet der Landtag in Sachsen-Anhalt abschließend über eine Kreisgebietsreform in unserem Nachbarland. Es mag ja sein, dass wir in den vergangenen Jahren einige Weichen richtig gestellt haben. Aber mir scheint, dass wir im Freistaat Sachsen etwas zu selbstzufrieden geworden sind. Inzwischen holen andere Länder mächtig auf und zeigen sich, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, deutlich reformfreudiger. Während woanders gehandelt wird, wird bei uns immer noch abgewartet (und fordern viele Politiker der CDU "Schonfristen" bei der anstehenden Kreisre- form). Während bei uns besonders der Personalkostendruck Jahr für Jahr zunimmt, wird woanders schon gespart.
Wie die bisher solide Finanzpolitik bröckelt, sieht man auch daran, dass der Finanzminister in der letzten Woche zugeben musste, die 2004 vom Bund erhaltenen Solidarpaktmittel zum allerersten Mal nicht in vollem Umfang
zweckgemäß verwendet zu haben. Auch wenn es "nur" 152 Millionen Euro sind, ein Anfang ist gemacht und die Tür steht einen Spalt offen. Und ich weiß nicht, wie groß die Hemmungen bei unserer Regierung noch sind, die Tür ganz aufzustoßen.
Nur zur Erinnerung: 2002 wurden die MaastrichtStabilitätskriterien durch die BRD auch erstmalig überschritten. Finanzminister Eichel sprach damals von einem "einmaligen Vorgang". Inzwischen rechnet der NochBundeskanzler selbst für 2007 mit einer Überschreitung. Da wird noch von "nicht beeinflussbaren Ausgaben wie zum Beispiel Personalausgaben" gesprochen. Warum gerade der Personalbereich nicht beeinflussbar und vor allem vorhersehbar sein soll, entzieht sich meinem Verständnis? Auch dass die Einnahmen gesunken sind, war doch angesichts unserer Wirtschaftslage nicht wirklich überraschend.
Jetzt rächt sich, dass man grundlegende Strukturanpassungen – auch in der Landesverwaltung – nicht rechtzeitig angegangen ist. Sachsen konnte sich in der Vergangenheit auf seiner soliden Finanzpolitik ausruhen. Das gilt jetzt nicht mehr. Statt die Strukturen grundlegend und ohne Scheuklappen anzugehen, wurden uns in der Vergangenheit Minireförmchen als die ganz große Sache verkauft.
Ich erinnere dabei noch einmal an die Regierungspräsidien: Durch die Integration der Staatlichen Umweltfachämter und der Gewerbeaufsichtsämter in die Regierungspräsidien wurden lediglich 49 Stellen eingespart. Dies sind zirka 2 %. Viel zu wenig! In 2005 werden immer noch 2 218 Stellen bei den Regierungspräsidien ausgebracht.
So einen finanzpolitischen Zickzackkurs und so wenig Reformfreude kannten wir in Sachsen bisher nicht. Uns erinnert dieses Verhalten sehr stark an das, was wir seit sieben Jahren aus Berlin gewohnt sind. Lieber Herr Minister, ich wünsche mir wieder mehr Metz und weniger Eichel in Sachsen!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen in allen Ebenen der Staatsregierung ein Umdenken, was die Konsolidierung der Staatsfinanzen betrifft, und zwar nicht mit mittelalterlichen Methoden wie den so genannten Parkkrallen und Ventilwächtern. Wir brauchen ein Umdenken hin zu einem intelligenten Sparen. Wir fordern wie der Sächsische Rechnungshof eine echte Aufgabenkritik statt Verwaltungskosmetik.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Albrecht, das Wort? – Auch nicht.
Dann, meine Damen und Herren, stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/2488 ab und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.
Also, ich frage noch einmal nach der Zustimmung zur Drucksache 4/2488. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/2488 zugestimmt worden und wir beenden den Tagesordnungspunkt 11.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Es ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Leichsenring, das Wort? – Das ist auch nicht der Fall.
Dann, meine Damen und Herren, stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/2967 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Ich
frage nach Gegenstimmen. – Eine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme ist der Drucksache 4/2967 mehrheitlich zugestimmt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 beendet.
Ich wollte nur die Bitte äußern, unter dem nächsten Tagesordnungspunkt über die Drucksache 4/2961 getrennt abzustimmen.
Ja: Drucksache 4/2961, Allgemeinverfügung für flexiblere Ladenschlusszeiten im Dezember für das Erzgebirge.
Gibt es weitere Vorschläge in dieser Richtung? – Das ist nicht der Fall. – Der Tagesordnungspunkt war noch nicht aufgerufen. Ich nehme das trotzdem erst einmal zur Kenntnis.