Danke schön. – Das war die Fraktion der GRÜNEN. Dies war die erste Runde der Fraktionen. Gibt es weiteren Aussprachebedarf seitens der Fraktionen?
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Auf die unqualifizierten Einwürfe will ich nicht groß eingehen. Die Äußerungen von Herrn Herbst erübrigen sich, und da sich Herr Dr. Gerstenberg zu Wort meldete, möchte ich die Äußerungen des NochBundesumweltministers Jürgen Trittin in Erinnerung rufen, der beispielsweise beim Zapfenstreich der Bundeswehr erklärte, dass ihm das Klappmesser in der Hosentasche aufgehe und beim Hören der Nationalhymne speiübel werde. Das sagt viel über den Geisteszustand der Grünen-Partei in Deutschland.
Ich bin gespannt, Herr Dr. Hähle, was uns Staatsminister Flath gleich darüber mitteilen wird, was denn nun Spektakuläres an sächsischen Schulen stattfinden wird. Wenn denn tatsächlich gehandelt wird, freue ich mich. Dann nämlich wird deutlich, wie notwendig eine Fraktion der
NPD im Sächsischen Landtag ist, wenn sich die CDU allein schon durch unsere körperliche Anwesenheit genötigt sieht, sich endlich auf patriotische Werte zu besinnen.
Meine Damen und Herren, der Umgang der Linksparteien PDS, SPD und GRÜNE in diesem Hause mit der Nationalhymne zeigt wieder einmal deren neurotisiertes Verhältnis zum eigenen Volk. Ihr blindwütiger Antifaschismus zeugt von einem gebrochenen Verhältnis zum eigenen Volk und zu seiner Geschichte. Ein Staat, deren Führung jedoch ein gestörtes Verhältnis zu sich selbst
und zu seinem Volke hat, gilt im Allgemeinen nicht als ein sehr gefestigtes Gemeinwesen. Ein Volk, das den aufrechten Gang verlernt hat, gilt auch im Ausland nicht gerade als ein Vertrauen erweckender Partner.
An jene verantwortungsbewussten Abgeordneten vor allem in der CDU-Fraktion, die wie wir erkannt haben, wie wichtig es ist, dass das patriotische Element an den Schulen endlich wieder stärker gefördert wird, geht meine freundliche Aufforderung: Lassen Sie sich nicht beirren, zeigen Sie Mut und stimmen Sie für den Antrag meiner Fraktion!
Die NPD-Fraktion stimmt mit dem überein, was der Stuttgarter Eberhard-Schellhaus-Verlag im Jahr 1987 zur Herausgabe seiner Dokumentation zur Geschichte des Deutschlandliedes geschrieben hat. Ich zitiere: "Was könnte das Lied der Deutschen besser vor Missbrauch und Missdeutung schützen als das Wissen um seine Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte und um die demokratische Gesinnung des Dichters Heinrich Hoffmann von Fallersleben.“
An dieser Stelle will ich noch einmal klarstellen, dass sich die sächsische CDU mit ihrem Meißner Thesenpapier tatsächlich neu in der politischen Landschaft zu orten versucht. Mit den Rößler’schen Thesen schickt sich die Union an, die globalistische Denke eines Heiner Geißler und seiner Glaubensbrüder hinter sich zu lassen und die Partei im politischen Koordinatensystem wieder ein wenig hin zur politischen Mitte zu verschieben.
Berührungsängste sind vollkommen fehl am Platz, denn eines sei deutlich gesagt, werter Herr Rößler: Natürlich sind wir Nationalisten, aber wir sind keine Chauvinisten. Eine Definitionsverschiebung der Inhalte vom Chauvinismus zum Nationalismus und der Inhalte des Nationalismus hin zum Patriotismus, wie es die CDU in ihrem Positionspapier versucht, ist ein ebenso unangemessenes wie unlauteres Mittel und deshalb völlig untauglich.
Beispielhaft möchte ich aus den Thesenpapieren der Jungen Nationaldemokraten zitieren, den Thesen zum Nationalismus: „Nationalismus ist das Streben der Völker nach Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Freiheit und Einheit. Eine Welt, in der jedes Volk in seinem eigenen unabhängigen, selbstbestimmten, freien und einigen Staat lebt, ist daher das vollkommene Ziel jedes Nationalisten. Der Nationalismus ist nicht gleich Imperialismus. Er ist vor allem Gegenspieler strenger multinationaler und multikolonialer Gefühle. Der Nationalismus ist eine weltweite Notwendigkeit und gemeinsames Anliegen aller unterdrückten, gespaltenen, ausgebeuteten und geknechteten Völker. Der gemeinsame Gegner der Völker ist der Imperialismus jedweder Art und Schattierung. Der Nationalismus erstrebt soziale Gerechtigkeit und nationale Solidarität. Der Nationalismus wendet sich gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Entmündigung des Menschen. Er will die Vielfalt der Völker und ihrer Kulturen erhalten bzw. wieder herstellen und weiterentwickeln.
Die Sicherung der Eigenarten der Völker und ihrer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind Gewährleistung für eine in sich dauerhafte und beständige Ordnung, für geistige und kulturelle Vielfalt und Grundlage für die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Der Nationalismus erkennt, dass nicht die Völker sich Feinde sind, sondern dass der gemeinsame Feind der Völker der gemeinsame Unterdrücker ist. Wer andere Völker oder Stämme seines Volkes spaltet, unterdrückt, knechtet oder ausbeutet, ist ein Imperialist. Der Nationalismus ist jedoch der größte und stärkste Feind des Imperialismus. Nationalismus ist antiimperialistischer Kampf. Nationalismus heißt nicht, andere Völker in ihren Rechten zu beschneiden, sondern gerade das Gegenteil, die Solidarität der Völker gegen den gemeinsamen Feind voranzutreiben. Der europäische Nationalismus erstrebt ein gemeinsames Europa der Vaterländer und Völker, das seine Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Freiheit und Einheit gemeinsam gegen die Großmächte, falsche Ideologien, multinationale Konzerne und kleinkarierte Chauvinisten durchsetzen wird.
Die Europäische Union hingegen ist nichts weiter als ein Zusammenschluss von Großkonzernen und somit der Todfeind eines Europas der freien Völker.“
So weit Auszüge aus den Thesenpapieren der Jungen Nationaldemokraten, die deutlich machen, dass gegen dieses natürliche Selbstverständnis kaum etwas einzuwenden ist. Denn wir Nationaldemokraten stehen heute nicht nur auf der Seite unseres Volkes, sondern eines jeden Volkes, das sich in Freiheit und Einheit schützen möchte.
Der international agierende Globalist steht im Gegensatz zu uns hinter keinem der Völker. Er steht gegen sie, weil
er an ihrem Untergang verdienen will. Weil der Globalist die demokratische Mitbestimmung, die Volksherrschaft fürchtet, deshalb bekämpft er all jene, die für die Freiheit ihres Volkes und die Freiheit aller Völker kämpfen. Die eigentlichen und vor allem die in den USA beheimateten Erfinder des Trugbegriffes einer angeblichen Multikultur wollen in Wahrheit keine Multikultur, sondern eine leicht beherrschbare, asphaltgraue Monokultur weltweit gleichgeschalteter Sklavenvölker.
Im Gegensatz zu den Globalisierungsfanatikern achten wir als Nationalisten die Unterschiedlichkeiten aller Völker und wollen die Völker so erhalten, wie sie durch Anpassungsleistung im Laufe der Evolution entstanden sind.
Die von den Globalisierungsparteien betriebene versuchte Integration fremder Menschen in Deutschland ist in Wahrheit ein Verbrechen an diesen Menschen, ganz genauso, wie der Versuch der Integration ein Verbrechen am deutschen Volke ist.
Die durch die so genannte Integration angestrebte Verschmelzung beraubt nicht nur die Deutschen, sondern auch die Ausländer ihrer eigenen Art, die ethnisch kulturell bedingt ist. Dies wollen wir aber weder für fremdvölkische Menschen noch für unser eigenes Volk selbst. Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Wir sind keine Ausländerfeinde, sondern Ausländerfreunde
sind alle jene, die mit ihrer monokulturellen Wahnidee der Integration für eine doppelte Volkszerstörung sorgen. Schließlich sollen die Ausländer nach Auffassung der Integrationsfanatiker zwangsgermanisiert werden, um sie zu Wanderern zwischen den Welten zu degradieren, ganz so, dass sie eines Tages nicht mehr wissen, wohin sie eigentlich gehören. Wohin das führen kann, sehen wir bei den bürgerkriegsähnlichen Szenarien, die sich in Frankreich abspielen. Dies, meine Damen und Herren, ist zutiefst ausländerfeindlich und zugleich inländerfeindlich!
Zum Abschluss möchte ich noch eines zu Ihrer Entscheidungsfindung zu bedenken geben. „Auferstanden aus Ruinen“, das war die Nationalhymne der DDR. Ähnlich dem Deutschlandlied hat die ehemalige DDR-Hymne eine bewegte Geschichte. In der zweiten Zeile der ersten Strophe finden wir dort die Textstelle: „Deutschland einig Vaterland“. Nachdem die DDR auch öffentlich von der Wiedervereinigung Deutschlands abgerückt ist, zugegebenermaßen auch deshalb, weil den RheinbundSeparatisten die Westbindung zu den USA wichtiger war
als die deutsche Einheit, wurde der Text dieser Hymne der DDR-Führung ebenso unbequem wie der SED/PDS, die lieber die Brecht‘sche Kinderhymne ins Spiel bringt.
Willy Brandt entgegnete 1972 auf die Aussage von Willi Stoph, es gäbe zwei deutsche Staaten, mit dem Satz: „Sie selbst singen in ihrer Hymne von Deutschland einig Vaterland.“
Im Zuge des Machtübergangs von Walther Ulbricht auf Erich Honecker verschwand schließlich der Text aus der Öffentlichkeit. Die Hymne wurde nur noch instrumental aufgeführt, aber nicht mehr gesungen. Nur knapp 20 Jahre später wurden die Verantwortlichen zum Teufel gejagt, und die DDR ist aus der Geschichte verschwunden. Denken Sie darüber nach!
Meine Damen und Herren! Gibt es weiteren Redebedarf der Fraktionen? – Herr Kollege Porsch, Linksfraktion.PDS. Er hatte noch keine Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte im Grunde auch nicht vor, die Gelegenheit wahrzunehmen. Ich denke, diese Debatte ist eine Debatte, die eine Hymne zum Vorwand nimmt, um einen ganz anderen Schlagabtausch zu inszenieren.
Ich bin durch Herrn Apfel auch nicht provoziert zu sprechen. Aber ich meine, dass die Dinge, die er hier gesagt hat, nicht nur nicht unwidersprochen bleiben dürfen und dass man auch aufstehen und sagen muss: Es ist eine Schande für dieses Land, dass in diesem Hohen Hause solche Reden gehalten werden können.
Herr Abg. Apfel, Sie können es als Kompliment nehmen. Sie entlarven sich nur noch einmal. Ich komme gleich darauf zurück.