Die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 geschah mitten in den Wirren einer Revolution am Ende
des Ersten Weltkrieges, einer Revolution, die nicht friedlich verlief wie die Revolution 1989. Die Weimarer Verfassung, die unter dem sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert am 31. Juli 1919 in 3. Lesung in der Nationalversammlung mit 262 gegen 75 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen wurde, hatte den entscheidenden Fehler, dass sie keine Instrumente enthielt, mit denen sich die Demokratie gegen ihre Feinde wirkungsvoll zur Wehr setzen konnte. Weder die bürgerlichen Parteien noch das linke Lager waren sich einig über den Weg, der aus den Krisen der Zeit herausführen konnte.
Meine Damen und Herren! Vielleicht lehrt uns dieser kurze Blick zurück, dass wir dankbar dafür sein können, dass es 1949 im freieren Teil Deutschlands gelungen ist, mit dem Grundgesetz eine demokratische Verfassung zu begründen, in der die Lehren aus der Geschichte ihren Niederschlag gefunden hatten. 1989 konnten wir auf einer 40-jährigen guten Erfahrung mit diesem Grundgesetz aufbauen. Insofern war es der Mehrheit der Ostdeutschen nicht schwer gefallen, sich darauf zu verständigen, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beizutreten. Ein solches Vorbild und solche Erfahrungen fehlten in der Zeit der Weimarer Republik. Deshalb sollten wir es hoch schätzen, was wir an Bewährtem übernommen und gewonnen haben. Dies gilt auch, wenn sich heute zeigt, dass trotz allem die Folgen schwerwiegender politischer Fehler der jüngeren Vergangenheit wie eine erdrückende Last auf uns liegen, wenn ich an die Verschuldung des Staates denke.
Eines steht aber fest: Mit den Rezepten, die Deutschland einst in die Katastrophe und danach im östlichen Teil unter anderem Vorzeichen in die Unfreiheit und die Irre geführt haben, werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können, wohl aber, wenn sich alle demokratisch Gesinnten ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen erneut bewusst werden und daran festhalten. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit Fug und Recht wird der 9. November als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. Es ist gut, dass der Sächsische Landtag in seiner heutigen Sitzung am 9. November sich dieses Schicksalstages erinnert. Heute vor 87 Jahren nach vier grauenhaften Kriegsjahren rief vom Fenster des Berliner Reichstages der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die erste deutsche Republik aus. „Seid einig, treu und pflichtbewusst! Das Alte und Morsche, die Monarchie, ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue! Es lebe die
Deutschland war nun eine Republik, doch es mangelte zunächst an Demokraten. Bereits fünf Jahre nach dem hoffnungsvollen Aufbruch in die Demokratie, am 9. November 1923, versuchte ein gewisser Adolf Hitler den Putsch gegen den neuen Staat. Sein „Marsch auf Berlin“ brach jedoch schon nach wenigen Kilometern vor der Münchner Feldherrnhalle dank des entschlossenen Widerstandes der bayerischen Staatspolizei kläglich zusammen. Doch damit war die braune Brut leider nicht endgültig besiegt, sie änderte vielmehr ihre Taktik. Fünf Jahre später, also 1928, sagte Joseph Goebbels während einer Wahlkampfrede: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns Freifahrtkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir kommen als Feinde. Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“
Meine Damen und Herren Abgeordneten der demokratischen Parteien! Merken wir uns diese Worte sehr gut und täusche sich niemand in den Absichten, die jene zwölf Vertreter des rechtsextremen Randes mit ihrer Anwesenheit in diesem Haus verbinden. Wie sagte Herr Leichsenring im Siegesrausch des Wahlerfolges seiner Partei? „Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung.“ Im Klartext: Zuerst soll die Demokratie aufgelöst werden und dann soll es an das eigentliche Werk gehen: die Wiedergeburt Großdeutschlands.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werfen Sie ruhig einmal einen Blick auf die Homepage der NPD. Bereits auf der Startseite werden Sie am rechten Bildrand eine Landkarte finden, die aufzeigt, was sich die so genannten Nationaldemokraten unter Deutschland vorstellen. Die Bundesrepublik plus Österreich plus Sudetenland plus Teile Südtirols. Richtung Osten muss bei den Damen und Herren vom braunen Rand völlig die Fantasie durchgegangen sein. Wir haben die Karte vergrößert und festgestellt, dass es sich dabei nicht einmal um die Grenzen von 1937 handelt. Die alten und neuen Nazis scheinen vielmehr von der Frontlinie des Kriegswinters 1942 zu träumen.
Meine Damen und Herren Demokraten! Dies alles könnte man der Rubrik „geistige Verwirrung Einzelner“ zuordnen, würde nicht gerade der heutige Tag dazu mahnen, die Gefahr, die von diesen geistigen Brandstiftern ausgeht, sehr ernst zu nehmen. Denn zurück zur Geschichte des 20. Jahrhunderts: Im Januar 1933 hatten es die Nazis geschafft, hatten die Schwäche der Republik, jenen Mangel an Demokraten, geschickt ausgenutzt und die Macht an sich gerissen und brutal ausgenutzt.
Ich möchte zum Abschluss meines ersten Redebeitrages an das Schicksal eines ehemaligen Abgeordnetenkollegen von uns erinnern: Dr. Max Sachs, ein geschätzter Redakteur der „Dresdner Volkszeitung“, Sozialdemokrat jüdischen Glaubens und von 1919 bis zur Errichtung der Nazidiktatur Mitglied des Sächsischen Landtages. Er
wurde von den Nazis nach Sachsenburg, dem ersten KZ auf sächsischem Boden, verschleppt und dort am 5. Oktober 1935, wie es im amtlichen Schreiben hieß, „tot aufgefunden“. In Wirklichkeit haben die SS- und SASchergen den ebenso gebildeten wie zurückhaltenden und sensiblen Mann im Alter von 52 Jahren ermordet, und zwar auf eine so bestialische Art und Weise, dass ich die Einzelheiten an dieser Stelle wirklich nicht wiedergeben kann. Für uns Sozialdemokraten, aber darüber hinaus für alle Bürger erwächst daraus das ewige Vermächtnis, dafür zu sorgen, dass die Opfer, die Menschen wie mein Genosse Dr. Max Sachs gebracht haben, niemals vergessen werden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifellos ist das Erinnerungspotenzial des 9. November angesichts der vielschichtigen Ereignisse, die an diesem Tag stattgefunden haben, enorm.
Nicht immer entging dieser Kalendertag in der Vergangenheit allerdings der Gefahr der Überfrachtung, ja sogar der mystifizierenden Überhöhung als besonders schicksalsträchtiges Schlüsseldatum der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Da auch der Antrag der Koalitionsfraktionen – sprachlich zu einer seltsam rhetorischen Trias verknappt – und die beiden Vorredner diese Lesart in gewisser Weise bedienten, möchte ich zunächst den historischen Bogen ins 19. Jahrhundert zurückführen.
Am 9. November 1948 wurde der linksliberale Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung und Mitbegründer des demokratischen Vaterlandsvereins in Sachsen Robert Blum von den Truppen der Konterrevolution in Wien erschossen.
Entschuldigung, 1848. Nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen Jugenderfahrung war das oberste Ziel von Blum erklärtermaßen – ich zitiere –: „... die gerechtere Verteilung der Güter der Erde nicht durch Gewalt, sondern durch friedliche Ausgleichung; Beschränkung der unheilvollen Übermacht des Geldes, genügender und entsprechender Lohn der Arbeit und des Verdienstes, Erhebung der so genannten unteren Klassen zu gleichem Menschenrecht und gleichem staatlichem Rechte.“
Mit dieser Auffassung stand er für eine Möglichkeit der deutschen Geschichte, wie sie auf den Tag 70 Jahre später am 9. November 1918 Wirklichkeit zu werden schien. Obwohl der Kaiser gestürzt und die Republik zweifach ausgerufen wurde, realisierte sich aber am 9. November 1923 im gescheiterten Putsch von Hitler und Ludendorff, insbesondere aber dann mit dem NovemberPogrom des Jahres 1938 die andere, schrecklichere deutsche Möglichkeit, die bekanntlich zur Hölle von Auschwitz und damit zu einem welthistorisch singulären Zivilisationsbruch führte.
Der 9. November 1938 blieb daher in beiden deutschen Staaten der Nachkriegszeit ein Symbol der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Ausrottungspolitik und grub sich tief in das kollektive Gedächtnis in Ost und West ein. Nach dem 9. November 1989 setzte schrittweise eine Überlagerung der Erinnerung an den Mauerfall gegenüber dem November-Pogrom ein, die im Grunde bis heute anhält. Dieser Perspektivwechsel war und ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass es sich bei Ersterem um ein Ereignis der Zeitgeschichte handelt mit allen Folgen für die Erinnerungskultur. Viel mehr ist diese Verschiebung des erinnerungspolitischen Koordinatensystems von 1938 bzw. 1945 zugunsten der Epochenwende 1989/1990 – wir haben es vor allen Dingen vom ersten Redner gerade gehört – direkte Folge einer seit Beginn der neunziger Jahre betriebenen Geschichtspolitik, die auf der Basis restaurierter Machtverhältnisse vom Siegeszug der Totalitarismusdoktrin und des Geschichtsrevolutionismus geprägt und auf ein strategisches Hauptziel ausgerichtet ist: die vollständige Delegitimierung der DDR und die damit einhergehende Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen, um neu erwachte Großmachtambitionen zu pflegen.
In der Durchsetzung des historischen Revolutionismus scheut bekanntlich gerade die sächsische CDU vor keinem Eklat zurück. Obgleich seit Januar 2004 der Zentralrat der Juden und die anderen NS-Opferverbände ihre Mitwirkung in den Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten eingestellt haben, wurde bis heute jede Neuregelung des Gesetzes blockiert. Die Antwort für dieses Verhalten findet man in den zwölf Thesen zum Patriotismus, die am vergangenen Wochenende vom CDU-Landesparteitag mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Auf diese von Herrn Rößler geöffnete Büchse der Pandora werde ich später zurückkommen.
Zunächst steht aber die Beantwortung der Frage aus, ob in dem von CDU und SPD als „Tag der Freiheit“ apostrophierten 9. November 1989 das eingangs zitierte Credo von Robert Blüm erfüllt wurde.
Robert Blum! Zu Norbert Blüm komme ich gleich! Betrachtet man die gegenwärtigen politischen und sozialen Verhältnisse der Bundesrepublik, die erstaunlicherweise von den beiden CDU-Politikern Norbert Blüm und
Heiner Geißler überaus klarsichtig und hellsichtig analysiert werden, muss man diese Frage entschieden verneinen.
Insofern ist hier und heute kein Anlass für geschichtspolitische Sonntagsreden jeder Art, wobei ich der Rede von Prof. Weiss ausdrücklich Respekt zollen möchte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schnell sind große Momente vergessen? Als am Abend des 9. November 1989 die ersten Ostberliner die Grenzposten nach Westberlin bedrängten und die Grenzen geöffnet wurden, da brachen sie endlich entzwei: die Ketten der Teilung, in die das Vaterland gelegt war. Bald darauf wurde der deutschdeutsche Todesstreifen auf seiner ganzen Länge von Niedersachsen bis nach Bayern durchlässig und die Deutschen lagen sich überglücklich in den Armen. Wunder geschehen auf Erden nur selten, aber im Herbst 1989 wurde den Deutschen ein solches Wunder, ein echter historischer Glücksmoment, zuteil.
Für die große Mehrheit unseres Volkes stand damals außer Frage, dass es sich hierbei um das große Vereinigungsfest einer zerrissenen Familie handelt, um die Schließung einer klaffenden Wunde, aus der die Deutschen geistig, seelisch und politisch gestärkt hervorgehen sollten.
Ganz anders sahen das freilich die vermeintlichen Eliten von BRD und DDR, die sich mit der eigenen Geschichte auch dem Wiedervereinigungsgebot gänzlich entfremdet hatten. Für diese Kreise stehen zum Beispiel Günter Grass und der frühere Chefredakteur des „Spiegels“ Erich Böhme, der am 30. Oktober 1989 schrieb – ich zitiere: „Ich möchte nicht wiedervereinigt werden.“ Dazu kann man nur sagen: Glücklicherweise fragte die Geschichte Erich Böhme nach seiner Meinung nicht.
Aber auch viele Vertreter der politischen Klasse wollten diese Einheit nicht. Da waren einmal die SED-PDSGenossen, die ihrem verflossenen Stacheldrahtregime nachtrauerten, da waren die Sozialdemokraten Gerhard Schröder und vor allem Oskar Lafontaine, der krampfhaft die Zweistaatlichkeit erhalten und den Mitteldeutschen – das ist durch viele Zitate belegt – die Teilhabe am westdeutschen Sozialstaat verweigern wollte. Da waren die Grünen, deren damaliges Spitzenpersonal an AntifaDemos unter dem Motto „Nie wieder Deutschland!“ gegen die Einheit demonstrierte.
Sie sagten: „Nie wieder Deutschland!“ Es ist gut, dass das dokumentiert ist, auch für die Nachwelt. Und schließlich gab es damals auch CDU-Abgeordnete, wie die
Bundestagsabgeordneten Heiner Geißler und Friedbert Pflüger. Pflüger ekelte sich selbst noch im Herbst 1989 davor, das Wort „Deutschland“ auszusprechen und erklärte: „Mein politisches Vaterland aber ist die Bonner Demokratie.“
Das offizielle Deutschland hatte also nichts für die Vereinigung getan, sondern sie war diesem dank des Einheits- und Freiheitswillens der Mitteldeutschen wie eine reife Frucht in den Schoß gefallen. Es zeigte sich sehr schnell, dass die herrschende Klasse nicht von ihrer jahrzehntelang eingeübten Selbstzerknirschtheit und nationalen Verklemmtheit lassen konnte. Die Tonangeber taten alles, um den Strom der nationalen Begeisterung und Selbstbesinnung wieder auszutrocknen und das verbliebene Rinnsal in die Bahnen des bundesdeutschen Status quo zu leiten.
So lebt die echte, von Innerlichkeit getragene Erinnerung an den 9. November 1989 nur noch abseits der Öffentlichkeit im kleinen Freundeskreis, in Familien und in abgeschiedenen Zirkeln fort, in Zonen, die von Scheinwerfern und Fernsehkameras nicht erfasst werden. Die Spaltung der Nation durch die Aufteilung des besiegten Deutschlands in Besatzungszonen nach 1945 und die folgende Ost-West-Konfrontation war im Laufe der Jahre durch die westdeutsche politische Klasse schleichend umgedeutet worden als notwendige Konsequenz der deutschen Geschichte.
Die Teilung des Vaterlandes wurde fehlinterpretiert als Beitrag zur Sicherung des europäischen Friedens. Mit dieser spezifisch westdeutschen Sicht der Dinge haben die Mitteldeutschen durch ihre Demonstrationen im Oktober und im Sturm der Grenzübergänge am 9. November 1989 gebrochen. Sie erhofften sich dabei aber eine wirkliche Vereinigung, bei der West- und Mitteldeutsche gleichermaßen ihre Erfahrungen, Traditionen und Gerechtigkeitsvorstellungen in das neue deutsche Staatswesen würden einbringen können. In der Tat lag in den Monaten nach dem glückstrunkenen 9. November eine nationale Tendenzwende in der Luft, die uns wieder zu einer selbstbewussten Nation in einem runderneuerten, nun gesamtdeutschen Staatswesen hätte machen können.
Der jüngst verstorbene SPD-Vordenker Peter Glotz bezeichnete dies als „Normalisierungsnationalismus“.
Doch diese Chance wollte und durfte das weitgehend auslandshörige westdeutsche Establishment auf keinen Fall nutzen. So entstand mit dem technokratischen Anschluss der DDR an die BRD ein bloßes Großwestdeutschland. Anstatt ein neues Gemeinwesen auf der Basis von nationaler Souveränität, nationaler Identität und nationaler Solidarität zu schaffen, wurde bloß die Westrepublik territorial und bevölkerungsmäßig vergrößert und damit Artikel 146 des Grundgesetzes, in dem grundgelegt ist, dass nach der Vereinigung Deutschlands eine – –