formulieren – für die Infrastruktur einen Supergau vorhersagt. Wie nah oder fern er sich damit an der Realität befindet, sei einmal dahingestellt. Jedoch eines dürfte sicher sein: Die durch die ansteigenden Energiekosten ohnehin zu erwartenden Tariferhöhungen werden durch das wahrscheinliche Zusammenstreichen der Regionalisierungsmittel mit Sicherheit nicht gering ausfallen. Sollten einigermaßen noch vertretbare Tariferhöhungen wie erwartet dennoch nicht zur Kompensation der Zuschussreduzierung ausreichen, werden bisherige Verbindungen im Stundentakt zukünftig zu weniger attraktiven Verbindungen im Zweistundentakt, und für den Busverkehr gilt natürlich analog dasselbe.
Die daraus resultierenden Folgen sind glasklar. Eine immer geringer werdende Auslastung wird als Begründung für Streckenstilllegungen herangezogen, da es angeblich dafür keinen Bedarf gebe. Hier droht ein Entwicklungsszenario, dass völlig konträr zu den notwendigen verkehrspolitischen und ökologischen Herausforderungen läuft. Mit der wahrscheinlich vorgesehenen Reduzierung der Nahverkehrsfinanzierung wird einer längst überfälligen Verlagerung des Verkehrs ein Ende gesetzt, ehe sie überhaupt begonnen hätte, obwohl, meine Damen und Herren, ein vitales Interesse der Allgemeinheit darin liegt. Es wurde von einigen Vorrednern schon hinreichend ausgeführt: Die neue Bundesregierung ist im Begriff, finanzpolitisch komplett die falschen Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen zu treffen. Sie setzt zulasten der Schiene auf die Straße. Genau anders herum müsste es meiner Meinung nach allerdings sein.
Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, grundsätzlich festzustellen, dass ich Herrn Georg Janetzky vom ZVON nicht nur zustimme, wenn er sagt, „...eine Notwendigkeit zu erkennen, alles neu auf den Prüfstand zu stellen und den Anteil des Nahverkehrs an den Gewinnen der Bahn am Personenverkehr und die langfristig geschlossenen Verträge genau zu durchleuchten“, sondern ich möchte sogar noch weitergehen und behaupten, die Notwendigkeit zu erkennen, die Privatisierungstendenzen im Verkehrswesen allgemein kritisch zu überdenken.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, zur Versachlichung der Diskussion müssen wir tatsächlich zwei Sachverhalte auseinander halten. Das ist in der Diskussion auch schon teilweise angeklungen.
Das eine ist die bestehende gesetzliche Regelung bis zum Jahr 2007. Hier sind die Regionalisierungsmittel gesetzlich festgeschrieben. Die andere Frage ist: Was passiert im
Rahmen der Neufestsetzung ab 2008? Diese unterschiedlichen Sachverhalte müssten wir hier auch im Landtag durch entsprechende Positionierungen deutlich machen.
Zuerst einmal die Frage: Was ist bis 2007? Bis 2007 ist es durch ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt, welche Mittel die einzelnen Länder bekommen. Ich habe sehr wohl die öffentliche Diskussion so verstanden, dass man in der Koalition in Berlin darüber nachdenkt, auch bereits vor 2007 Änderungen durchzuführen. Aber wir müssen uns hier im Sächsischen Landtag nicht damit beschäftigen, was der eine oder andere aus der Koalition denkt, auch laut denkt, sondern wir müssen hier unsere Position bekräftigen. Unsere Position hier im Landtag kann eigentlich nur sein: Planungssicherheit bis 2007, keine Änderung bis 2007! Wir haben ja Mittel im Haushalt 2006 bereits eingestellt. Hier müssten wir uns als Landtag deutlich positionieren.
Nur, meine Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, genau das tun Sie nicht in Ihrem Antrag. Ihr Antrag erinnert wieder einmal an die üblichen Koalitionsanträge, wenn man Oppositionsanträge vorliegen hat, die man im Prinzip schon richtig findet, aber denen man nicht zustimmen möchte. Eigentlich kommt uns der von der Wortwahl doch ziemlich bekannt vor. Vermutlich haben Sie ihn irgendwo als Textbaustein, den Sie bei geeigneter Gelegenheit herausziehen. Sie sagen nämlich gerade nichts zu der Frage, wie sich der Landtag hinsichtlich der Mittel bis 2007 positioniert. Wir erwarten eigentlich, dass heute ein Beschluss gefasst wird, mit dem wir die Staatsregierung auffordern, einer Änderung dieses Gesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen. Das zu dieser Frage: Was passiert bis 2007?
Ab 2008 gibt es eine Neufestsetzung. Herr Lichdi hat bereits darauf hingewiesen, dass wir als FDP der Auffassung sind, dass es im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs durchaus Reserven gibt. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass über 90 % der Verkehre an die Bahn vergeben werden. Es herrscht kein Wettbewerb in diesem Bereich. Wenn wir hier Wettbewerb hätten, könnten wir die entsprechenden Verkehrsleistungen deutlich günstiger einkaufen. Nur wenn sie deutlich günstiger eingekauft werden können, muss man fairerweise auch zugestehen, dass die Mittel dafür unter Umständen nicht in der gewohnten Höhe fortgeführt werden.
Das heißt, man kann die Regionalisierungsmittel auch nicht über das Jahr 2007 hinaus zum Dogma erklären, also noch in zehn, 20 oder 50 Jahren wollen wir die gleichen Mittel haben. Das steht aber im Antrag der GRÜNEN so drin. Deshalb ist der Antrag der GRÜNEN für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig, weil verantwortungsvolle Politik auch heißt, sich auf veränderte Gegebenheiten einzustellen. Wenn sich die Dinge ab 2007 ändern, dann muss unter Umständen auch die Höhe der Mittel geändert werden. Ich denke, für diese Frage sollten wir offen sein. Deswegen müssten wir, zusammengefasst, den Antrag der Koalitionsfraktionen um einen Satz ergänzen, nämlich um die Positionierung
hinsichtlich der Frage, ob wir das bestehende Gesetz ändern wollen oder nicht. Ich kann Sie nur auffordern, einem entsprechenden Änderungsantrag von uns zuzustimmen.
Zum Thema Schülerbeförderung. Auch hier hat Herr Lichdi bereits darauf hingewiesen, dass wir uns das selbst eingebrockt haben. Es haben die Koalitionsfraktionen hier in diesem Hause durchgedrückt, diese Regionalisierungsmittel eigentlich zweckentfremdet für den Schülertransport zu verwenden. Das heißt also, spätestens ab 2008 – im Rahmen des neuen Haushaltes – müssen wir uns Gedanken machen, wie wir angesichts von Schulschließungen im flachen Land sicherstellen können, dass die Kinder, die dann weitere Schulwege in Kauf nehmen müssen, auch die Möglichkeit haben, diese Schulwege mit irgendwelchen Beförderungsmitteln zu erreichen. Aber das Problem, wie gesagt, ist hausgemacht durch diese Koalition hier im Hause.
Zusammenfassend kann ich Sie nur bitten, dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen, sofern dort deutlich wird, dass man nicht ewig an denselben Regionalisierungsmitteln festhält, und falls dafür keine Mehrheit im Haus zu finden ist, bitte ich seitens der Koalitionsfraktionen zu akzeptieren, dass wir uns heute hier auch zu der Frage äußern müssen: Gesetzesänderung bis 2007 – ja oder nein?
Wird weiter von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister Jurk, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ein guter öffentlicher Personennahverkehr sichert die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität unserer Städte und ist der Kern eines sozial angemessenen und ökologisch verträglichen Mobilitätsangebotes. Wir werden auch weiterhin den ÖPNV mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau fördern.“ Diese dem Berliner Koalitionsvertrag wörtlich entnommene Passage zeigt, dass sich die Bundesregierung klar und deutlich für einen starken ÖPNV engagieren wird. Hervorragende Nahverkehrsnetze in den Ballungsräumen, aber auch die flächendeckende ÖPNVVersorgung im ländlichen Raum sind wichtige Standortvorteile unseres Landes, die kein vernünftiger Mensch ernsthaft infrage stellen wird. Darüber hinaus stellt ein hinreichendes Mobilitätsangebot für alle Menschen auch ein hohes soziales Gut dar, dem wir uns als Volksvertreter in besonderem Maße verpflichtet fühlen sollten.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen sehr deutlich, dass ich dem glaube, was ich schwarz auf weiß lesen kann. Schauergeschichten, wie sie hier von einigen Rednern vorgetragen wurden, entbehren jeder Quellenangabe. Auch mir als zuständigem Fachminister
Herr Staatsminister Jurk, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie anstreben, dass im nächsten Doppelhaushalt diese Mittel von ungefähr 36 Millionen Euro, die jetzt als Regionalisierungsmittel in den Schülerverkehr gehen, aus allgemeinen Landesmitteln aufgefüllt werden sollen, also insoweit keine Zweckentfremdung mehr stattfinden soll?
ist es leider nicht gelungen herauszufinden, wer letzten Endes die ominösen Zahlen in den medialen Umlauf gebracht hat.
Zweitens wären Kürzungen ohnehin frühestens im Zusammenhang mit den Revisionsverhandlungen im Jahr 2007 möglich. Nichts, aber auch gar nichts im Koalitionsvertrag weist auf Kürzungen im nächsten Jahr hin. Man könnte in bestehende Verträge auch gar nicht mehr eingreifen.
Es ist schwierig, von Zweckentfremdung zu sprechen, aber ich will Ihnen so viel sagen: Natürlich muss man das gründlich sortieren. Dazu wird bei den Haushaltsplanaufstellungen gesprochen werden, und mein Wunsch ist es, diese Mittel – konkret 8.2 und 8.1 – als Regionalisierungsmittel auszureichen und nicht für die Schülerbeförderung zu nutzen – wobei ich darauf hinweisen möchte, dass die Regionalisierungsmittel durch Mittel aus dem GVFG aufgefüllt wurden. Jeder mag es bewerten, wie er will, aber mein Ziel ist es, dort Klarheit zu haben, Regionalisierungsmittel in diesen Bereichen einzusetzen, für die sie uns ursprünglich herübergereicht wurden.
Drittens geht in diesem Zusammenhang auch 2007 ohne die Zustimmung der Länder gar nichts. Das ist auch gut so, schließlich braucht ein attraktiver ÖPNV ein Mindestmaß an Planungssicherheit.
Unsere fünf sächsischen Verkehrsverbünde haben Hunderte Millionen Euro in ein leistungsfähiges ÖPNVSystem investiert. Da kann man nicht von heute auf morgen mit der Brechstange kommen und alles wieder einreißen. Das wäre eine widersinnige Politik, die mit der Sächsischen Staatsregierung nicht zu machen ist. Wir werden uns vielmehr mit aller Kraft dafür einsetzen, den in Sachsen gut ausgebauten ÖPNV in seiner Komplexität mit Eisenbahn, Straßenbahn und Bus zu erhalten und weiter auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht hilft auch eine kurze Erinnerung daran, wie die Regionalisierungsmittel ursprünglich entstanden sind. Mit der Anfang der neunziger Jahre eingeleiteten Bahnstrukturreform wurde das deutsche Eisenbahnwesen neu geordnet. Auf der einen Seite wurden zum 1. Januar 1994 die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zur Deutschen Bahn Aktiengesellschaft, der bekannten DB AG, zusammengeführt; aus diesem Staatsunternehmen entstand dann ein Wirtschaftsunternehmen, das ein marktwirtschaftliches Handeln ermöglichen sollte.
Dessen ungeachtet ist aber auch ein unumstößlicher Fakt, dass im Bundeshaushalt gespart werden muss. Wenn Sie die Koalitionsvereinbarung richtig durchlesen, finden Sie einen Passus, der beschreibt, wo man dort Einsparmöglichkeiten sieht – Sie können das gerne nachlesen –, aber nicht unmittelbar und nicht mit konkreten Angaben, was die Regionalisierungsmittel betrifft. Jeder Bürger, jede Interessengruppe muss einen Beitrag dazu leisten, sonst würde eine Haushaltskonsolidierung auch unmöglich.
Auf der anderen Seite wurden im Rahmen der Regionalisierung des ÖPNV die Aufgaben für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Länder übertragen. Diese Übertragung vollzog sich zum 1. Januar 1996. Im Vorfeld fanden intensive Verhandlungen von Bund und Ländern um die gerechte Finanzierung dieser Aufgabe statt. Die Länder forderten einerseits die volle Übertragung der Mittel, die bis zu diesem Zeitpunkt der Bund für den Schienenpersonennahverkehr bereitgestellt hatte. Das wurden die so genannten 8.1er-Mittel. Diese betrugen anfangs rund 7,8 Milliarden DM, also umgerechnet rund vier Milliarden Euro. Andererseits wurde eine weitere Mittelausstattung für Investitionen in die ÖPNVInfrastruktur und für zusätzliche Verkehrsleistungen gefordert – das sind die allseits bekannten 8.2er-Mittel. Hierfür wurden 1996 bereits zirka 1,1 Milliarden DM, also heute rund 0,56 Milliarden Euro, eingestellt.
Im Berliner Koalitionsvertrag wird kritisiert, dass einzelne Fördertatbestände, so auch der der Regionalisierungsmittel, in ihrem Volumen deutlich aufwachsen. Wir tun folglich gut daran, uns bei der Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2007 auf eine sehr harte Verhandlungsrunde einzustellen. Sie werden Verständnis dafür aufbringen, dass ich an dieser Stelle nicht auf Einzelheiten eingehen möchte. Dies würde unsere Verhandlungsposition verschlechtern.
Bei der Aufstellung des Landeshaushaltsplanes 2007/2008 sollten wir jedoch darauf achten, dass die zweckentsprechende Verwendung der Regionalisierungsmittel nicht infrage gestellt wird, anderenfalls verschafften wir dem Bundesfinanzminister den Vorwand, auf den er nur gewartet hat, und wir sägten uns, wie man so schön sagt, den Ast ab, auf dem wir allesamt sitzen.
Dieser Betrag wurde ab 1997 um weitere drei Milliarden DM erhöht. Gleichzeitig wurden die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dem allseits bekannten GVFG, die sowohl für den kommunalen Straßenbau als auch für den ÖPNV zu verwenden sind, um den gleichen Betrag gekürzt. Daran ist deutlich zu erkennen, dass es sich nicht nur um Mittel für den Eisen2. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Lichdi, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat doch gezeigt, wie dringend nötig es war, dieses Thema heute mit einem Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
2002 wurde nach langer Diskussion das Regionalisierungsgesetz erstmals novelliert. Seither wird die Mittelausstattung jährlich um 1,5 % dynamisiert. So fest ich davon überzeugt bin, dass die schwarz-rote Bundesregierung keinen ÖPNV-Kahlschlag auslösen will und es angesichts des Widerstandes der Länder auch nicht kann, so sicher ist auch, dass die Revision der Regionalisierungsmittel im Jahre 2007 keine Runde wird, in der es Geschenke zu verteilen gibt. Vielmehr wird auch der ÖPNV einen angemessenen – ich betone: angemessenen – Konsolidierungsbeitrag leisten müssen. Darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns bereits heute einstellen. Dazu ist eine weiterhin intensive Diskussion um die wirtschaftlichere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs notwendig.
Meiner Fraktion ging es nicht darum, Panik zu machen, sondern mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, welche Probleme es geben kann, wenn wir nicht rechtzeitig in den entscheidenden Gremien gegensteuern und mit aller Aufmerksamkeit die Streichung und Kürzung durch die Bundesregierung, was den laufenden Haushalt angeht, zur Kenntnis nehmen.
Wenn solche Zahlen in die Welt gebracht worden sind, so sind sie ganz bestimmt nicht von der Linksfraktion in die Welt gebracht worden, sondern vermutlich aus ganz internen Quellen des Bundesfinanzministeriums. Denn immerhin haben Matthias Platzeck und Ministerpräsident Beck sofort scharf darauf und dagegen reagiert. Insofern sollte man manchmal auch Gerüchte, bei denen nicht eindeutig lokalisierbar ist, woher sie kommen, ernst nehmen.
In diesem Zusammenhang sind besonders die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV und ihre Zweckverbände gefragt. So begrüße ich eine Selbstverpflichtung der Mitglieder des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen – das sind überwiegend kommunale Straßenbahn- und Busunternehmen –, Erträge zu steigern und Kosten zu senken, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Das ist der richtige Weg. Kürzungen des Fahrplanangebotes und die Erhöhung der Fahrpreise sollten hingegen nicht erfolgen.
Richtig ist ganz ohne Zweifel: Im Koalitionsvertrag wird kaum mit konkreten Zahlen operiert, da werden ganz vage Vorstellungen geäußert. Was aber Korrektur bei den Regionalisierungsmitteln heißt, muss man dann im Konkreten sehen, wenn es zur Revision oder gar schon im laufenden Bundeshalt zu Korrekturen bei den Regionalisierungsmitteln kommt. Immerhin steht der Bund mit einem strukturellen Haushaltsdefizit von 50 Milliarden Euro da, und deshalb wird mit allen Mitteln gesucht und dann auch gefunden, wo man erhebliche Beträge sparen kann. Da in der Subventionskürzung mit dem Rasenmäher vorgegangen und nicht im Einzelnen bewertet wird, was die Wirkungen einer solchen Subventionskürzung bzw. -streichung sind, kann und darf man Arges befürchten.
Ganz besonders liegt mir die Schülerbeförderung am Herzen. So gab es zu keiner Zeit auch nur einen Gedanken, die Ausgleichsgelder gemäß § 45a Personenbeförderungsgesetz zu kürzen. Sie sind gesetzlich gesichert und werden auch in diesem Rahmen in voller Höhe an die Verkehrsunternehmen ausgereicht. Die Höhe des Anspruches richtet sich nach der Anzahl der Schüler und danach, wie weit diese fahren. Je mehr Schüler die Busse und Bahnen nutzen und je weiter sie fahren, desto mehr Geld gibt es für die Unternehmen. Das gilt natürlich auch im umgekehrten Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden in mir einen aufmerksamen Ansprechpartner finden, wenn es darum geht, nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir den ÖPNV in Sachsen attraktiver und wirtschaftlicher gestalten können. Ich möchte jedoch streng davor warnen, die Menschen mit Meldungen aus der Gerüchteküche zu verunsichern.
Was nun die Zweckentfremdung von Regionalisierungsmitteln für den Schülerverkehr in Sachsen angeht, so denke ich, sollten wir das auf die Haushaltsberatungen, die im nächsten Jahr anstehen werden, vertagen und dort noch einmal genauer debattieren, wie welche Mittel für welche Titel eingestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde auf jeden Fall alle Angriffe auf die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2006 und 2007 abwehren und damit versuchen, dem Bundesverkehrsminister von Sachsen aus den Rücken zu stärken.
Auf jeden Fall kurz und knapp: Herr Bolick, Ihre Rede und der Antrag der Koalitionsfraktionen waren eher eine Verharmlosung der Ernsthaftigkeit der Problemlage. Insofern wäre es hilfreich, wenn von diesem Landtag ein geschlossenes, klares Votum Richtung Bund ginge, dass wir auf keinen Fall solche Kürzungen in solchen Größenordnungen hinnehmen werden und dass sich die Minister im Bundesrat, wenn die Dinge beschlossen werden, auch entsprechend einsetzen.