Sie wollen Stimmung machen, und kein Niveau ist Ihnen tief genug, als dass Sie es nicht noch unterbieten könnten.
Meine Damen und Herren! Die Umsetzung der Idee, ein Viertel von internationalem Flair zu schaffen, folgt dem Grundsatz der Integration. Bewohner und Geschäftsleute des Viertels – gleich, welcher Nationalität – beraten in Leipzig gemeinsam, wie man mehr Attraktivität ins Quartier bekommt. Ich verstehe, dass dies der NPD ein Dorn im Auge ist; denn überall, wo Ausländer und Deutsche gemeinsam etwas entwickeln und Integration gelebt wird, kann der Hass, den die NPD sät, nicht mehr auf fruchtbaren Boden fallen. Sie brauchen jedoch diesen Hass auf die anderen. Hass und Furcht – das ist Ihr Lebenselixier. Wo kein Hass und keine Furcht sind, kann diese Partei nicht gedeihen.
Es gibt keinen Menschen hier im Hause, der die Probleme bei der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger negieren wollte. Die Anständigen unter uns versuchen daran mitzuwirken, diese Probleme zu lösen. Der Leipziger Osten ist dafür ein gutes Beispiel. Dann gibt es Leute hier in diesem Hause, die Probleme schüren wollen. Die französischen Unruhen beweisen nicht das Scheitern von Integrationsbemühungen.
Sie zeigen vielmehr, was passiert, wenn diese Bemühungen gar nicht erst unternommen werden, meine Damen und Herren.
Der Antrag der NPD hat überhaupt keinen landespolitischen Bezug und ich habe mich natürlich gefragt, warum wir uns hier damit befassen müssen. Aufschluss erhält man durch die Presseerklärung der NPD. 50 000 Flugblätter werden gedruckt und aus den Mitteln der Fraktion bezahlt.
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der NPD ist nichts weiter als ein Vehikel, um die Finanzierung dieses Propagandamaterials durchzuführen. Insofern ist dieser Antrag nicht nur inhaltlich, sondern auch formal einfach schäbig. Ich bitte schon jetzt, dieses Vorgehen sehr aufmerksam zu prüfen; denn hier werden Landtagsmittel verausgabt, um in Leipzig Stimmung zu machen. Der Sächsische Landtag ist jedenfalls nicht der Ort, um die städtebauliche Entwicklung von Leipziger Quartieren zu diskutieren. Wir in Leipzig haben das bis jetzt selbst ganz gut hinbekommen, und es gelingt uns immer dann sehr gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger darüber mitberaten und mitentscheiden, wie es in ihrem Viertel weitergeht. Dazu brauchen wir auch keine Belehrungen aus Hildesheim. Das Gedankengut der NPD hat in Leipzig keine Chance. Das soll und, meine Damen und Herren, das wird so bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Heimatstadt Leipzig hat gerade in ihrem Ostteil eine Vielzahl an Entwicklungsmöglichkeiten, die durch die Schaffung eines Ausländerghettos gefährdet wären. Einen besonderen Lagevorteil des Gebietes um die Eisenbahnstraße und die Hermann-Liebmann-Straße bietet die Nähe zur Innenstadt, verbunden mit einer Nutzungsmischung von Wohnen und Arbeiten.
Im gesamten Gebiet stellt die Vielzahl von Brachflächen jeder Größe und Struktur für eine weitere bauliche Entwicklung, für eine gezielte Grünflächenentwicklung oder auch für die Zwischennutzung als Grünbereiche ein wichtiges Potenzial mit Vernetzungsmöglichkeiten dar.
Eine erzwungene Multikulturalisierung des Leipziger Ostens würde potenzielle Mieter und Wohnungskäufer dort mit Sicherheit abschrecken.
In Berlin flieht beispielsweise jeder, der es sich leisten kann, aus Kreuzberg oder Neukölln, und auch im Falle der geplanten Chinatown setzen die Propagandisten eines multikulturellen Leipzig offensichtlich wieder einmal auf die altbekannte Salami-Strategie, durch einen schleichenden Prozess Fakten zu schaffen, die irgendwann das Prädikat „irreversibel“ angeheftet bekommen.
So konnte der erstaunte Leser der „Morgenpost“ am Sonntag, dem 09.10.2005, folgenden Satz entnehmen: „Wenn es nach den Leipziger Stadtvätern geht, gelangt man demnächst von Klein-Shanghai über Klein-Moskau und Neu-Arabien zum Völkerschlachtdenkmal. Die EU soll für Leipzigs Chinatown Fördermittel locker machen.“
Man kann der „Morgenpost“ dankbar sein, dass sie die Katze aus dem Sack gelassen hat. Ausgerechnet der sozial schwache Leipziger Osten soll also eine multikulturelle Zukunft vor sich haben. Nach der Integrationsfähigkeit und der Integrationsbereitschaft der heute dort lebenden sehr einkommensschwachen Unter- und Mittelschichten wird gar nicht erst gefragt. Gerade die heute dort lebenden Menschen, denen sich sowohl die Leipziger Stadtväter als auch die Landespolitik eigentlich verpflichtet fühlen müssten, werden von der Situation überfordert und dann von der Politik allein gelassen.
In der vom Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen in Auftrag gegebenen Studie „Überforderte Nachbarschaften, soziale und ökonomische Erosion“ wird beschrieben, wie sich das von der Politik grenzenlos idealisierte multikulturelle Zusammenleben dann konkret gestaltet. Ich zitiere: „Statt einer multikulturellen Gesellschaft erlebt man ein ethnisch segmentiertes, distanziertes und auch feindliches Nebeneinander. Man erlebt ein SichBelauern und eine Mentalität des Anschwärzens. Nachsicht und Toleranz, erst recht Hilfsbereitschaft, werden zu Luxusgütern. Armut und Arbeitslosigkeit, übergroße Vielfalt und harter Konkurrenzkampf lassen nicht viel Raum für einen kulturellen Austausch.“
Meine Damen und Herren! Vor genau diesen Verhältnissen, die in den westeuropäischen Großstädten längst zur unerträglichen Realität geworden sind, wollen wir die mitteldeutschen Großstädte bewahren. Den Standortvorteil der verhältnismäßig hohen sozialen Stabilität unserer Städte und Gemeinden wollen wir auch kommenden Generationen erhalten, um sie nicht mit dem Mühlstein einer von sozialer Desorganisation geprägten multikulturellen Gesellschaft zu belasten.
Das war für die NPD-Fraktion der Abg. Petzold. – Wird weiterhin von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Herr Abg. Apfel, NPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Weihnert, es tut mir Leid, wenn Sie den Wohnungsnotstand bei mehreren hunderttausend Wohnungen offensichtlich nicht anders zu bekämpfen wissen, als der vielfachen Zuwanderung von Ausländern und damit raum- und kulturfremder Völker das Wort zu reden.
Dass verantwortungslose Politiker in den Kommunen dies unterstützen, zeigt das induzierte Irresein dieser Berliner Endzeitrepublik. Es sollte allen zu denken geben, dass, wie Sie erwähnt haben, ein Viertel der Geschäfte inzwischen ausländischer Herkunft ist, Frau Weihnert. Dem sollte man allerdings die Frage gegenüberstellen, wie viele mittelständische Geschäfte in Leipzig und anderswo wohl schon in Konkurs gegangen sind aufgrund des Billigpreisdumpings durch ausländische Geschäfte, die nicht selten oftmals nichts anderes darstellen als reine Geldwaschanlagen.
Herr Weichert, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, wenn Sie in Abrede stellen wollen, dass die Integration der in Deutschland und Westeuropa lebenden Ausländer gescheitert ist. Frankreich beweist das Gegenteil in aller Deutlichkeit. Ein Blick in die westdeutschen Ballungszentren, nach Köln, nach Hamburg, Berlin, München, Stuttgart und anderswohin, beweist, dass dort inzwischen Parallelgesellschaften mit 30 % und noch mehr Ausländeranteil existieren.
Die dort lebenden Ausländer sind jedoch nicht gewillt, sich zu integrieren – der vermeintlichen Integrationsideologie Folge zu leisten; sie wollen ihre eigene Identität wahren, sie wollen ihre eigenen Kulturen ausleben. Da helfen auch keine Umschulungen, da helfen keine Deutschkurse, da helfen auch keine für sie bemühten Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebote. Trotz alledem entstehen immer mehr Parallelgesellschaften in Westdeutschland. Das ist die traurige Realität, meine Damen und Herren, und es zeigt eben, dass die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer gescheitert ist.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal einem Missverständnis entgegentreten. Herr Weichert, Sie können mir glauben, dass ich der Letzte wäre, der sich über die Entwicklung in Frankreich freuen würde. Es zeigt sich dort aber auf dramatische Weise, welche Folgen die Integrationsversuche der herrschenden politischen Klasse in Deutschland und Westeuropa haben können. Es zeigt, wie notwendig nationaler Widerstand nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gegen den multikulturellen Größenwahn ist.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die Politik nicht etwa die Einwanderer tragen. Man kann es ihnen nicht einmal verdenken, dass sie das soziale Netz und die Bereitwilligkeit der westeuropäischen Politiker nutzen, alle Heerscharen Länder in unsere Heimat aufzunehmen. Nein – die Verantwortung tragen Politiker, die sich weigern, den durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse provozierten Wanderungsbewegungen wirkungsvoll Grenzen aufzuzeigen!
Anzumerken bleibt im Fall des Leipziger Chinatown, dass dies selbst unter rein ökonomischen Gesichtspunkten eine ausgemachte Narretei darstellt. Denn es ist wohl kaum anzunehmen, Frau Weihnert, dass ausgerechnet im sozial gebeutelten Osten der mitteldeutschen Hartz-IVHauptstadt Leipzig das scheinbar anspruchsvolle Entwicklungskonzept des Leipziger Amtes für Stadtentwicklung umgesetzt werden kann. Die von Karsten Gerkens vom Amt für Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung herbeifantasierten China-Enten-Läden, Geschäfte mit exotischen Reissorten oder traditionellen Produkten aus Asien werden sich in der Realität schnell als einige lieblos zusammengewürfelte Döner-Buden und Garküchen herausstellen; denn für kulinarische Angebote, Frau Weihnert, fehlt im Leipziger Osten mit einer mittleren Sozialhilfedichte von 55 Sozialhilfeempfängern pro 1 000 Einwohnern schlicht und ergreifend die Kaufkraft und die Nachfragebasis.
Unabhängig von solchen speziell auf das Projekt „Block 99“ bezogenen Fragen sollten wir alle endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Gewalt in Großbritannien und Frankreich eine Zeitenwende markiert. Binnen weniger Tage wurde den Europäern das Scheitern vermeintlicher Integrationsmodelle vorgeführt, die auch den Deutschen abwechselnd als Vorbild vorgehalten werden.
Der angelsächsische Multikulturalismus, der auf verbindliche Wertvorgaben verzichtet, konnte den Krieg zwischen asiatischen und karibischen Zuwanderern nicht verhindern. Die französische Illusion, es genüge, jedem einen Pass und Staatsbürgerschaftsrechte zu geben, dann würden die republikanischen Werke schon das ihrige tun, um die Neubürger zu integrieren, wurde von den ghettoisierten Schwarzafrikanern und Maghrebinern schlichtweg eingeäschert.
Wenn wir in Deutschland so weitermachen wie bisher, dann ist die Frage, ob die Gewalt auch in Deutschland ausbrechen kann, nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Zeitpunktes. Der Cocktail, der leider in vielen Städten in Westdeutschland und auch in der Bundeshauptstadt Berlin schon längst angerichtet ist, enthält dieselben Zutaten wie der unheilvolle französische Cocktail. Nachwachsende Generationen junger Einwanderer ohne berufliche Perspektive, die die zunehmenden
Parallelgesellschaften abschotten, die die westliche Lebensart oftmals nicht zu Unrecht aus ihrer Sichtweise heraus verachten und in radikal-islamischen Heilslehren die Kompensation für ihre trostlose soziale Lage suchen – das ist der Cocktail, den Sie und Ihresgleichen gemixt haben.
Ich appelliere an Sie alle, auch wenn ich wenig Hoffnung hege, da Sie alle Ihren Verstand an der Landtagsgarderobe abgegeben haben,
ich appelliere an Sie, wenigstens etwas für die nachwachsende Generation zu tun, die ohnehin schwer genug mit einem erdrückenden Schuldenberg und dem jährlich fortschreitenden Sozialabbau belastet wird. Ersparen Sie bitte den Sachsen um alles in der Welt die multikriminellen Zustände der westeuropäischen Großstädte.
Es war ausgerechnet der GRÜNE Daniel Cohn-Bendit, der in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ bereits am 22. November 1991 die wohl bislang beste Definition der multikulturellen Gesellschaft vorgenommen hat. Ich zitiere: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch. Sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Modernisierungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer. Sie hat die Tendenz, in eine Vielzahl von Gruppen und Gemeinschaften auseinander zu streben
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle herzlich, lassen Sie uns allen Keimzellen einer Ghettobildung in Leipzig rechtzeitig entgegentreten. Bitte stimmen Sie für den Antrag der NPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren, besteht weiterer Aussprachebedarf seitens der Fraktionen? – Das stelle ich nicht fest. Die Staatsregierung? – Verneint. Das Schlusswort hat die NPD-Fraktion. – Das war es. Es war nicht als solches angekündigt, denn dann hätten Sie nicht so viel Redezeit bekommen.