sprechen. Dabei wäre der Begriff der demografischen Katastrophe hinsichtlich der Auswirkungen des Schrumpfungsprozesses viel angemessener.
Nehmen wir die Zahlen von Sachsen. Seit 1991 sinkt die Bevölkerungszahl des Freistaates kontinuierlich. Ende 2004 waren das schon 480 000 Sachsen weniger, also quasi 10 % Bevölkerungsverlust, wobei die Hauptursache das Geburtendefizit ist und erst an zweiter Stelle die Abwanderung steht. Gegenüber 1990 reduziert sich die Bevölkerung Sachsen bis 2020 um fast eine Million, also um mehr als 20 %.
Auch von dem eigenen Versagen und den Realitäten in diesem Land will die herrschende politische Klasse bekanntlich nichts wissen. Beispiel gefällig? Welches Desinteresse die politische Klasse der BRD an den Zukunftsfragen des deutschen Volkes hat, beschreibt der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg in seinem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ am 28.02.2006, also unlängst: „Die erste Demografiekonferenz eines deutschen Bundespräsidenten fand nach dreißigjähriger kollektiver Verdrängung endlich Anfang Dezember 2005 in Berlin statt. Aber ich habe den damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau schon vor vielen Jahren in einem mehrstündigen Gespräch über die Fakten unterrichtet. Das Ergebnis war in Freundlichkeit verpacktes Desinteresse. Einige Jahre später hat dann die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das 1980 von ihr gegründete Institut zur Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik, das damals einzige demografische Forschungsinstitut aller deutschen Universitäten, geschlossen.“
Nun sage keiner der verantwortlichen Politiker: Die Kinder machen nicht wir Politiker, sondern die jungen Menschen in diesem Land. Was richtig scheint, ist sachlich falsch und entlarvend dazu. Denn hinter dieser vermeintlich einfachen Aussage versteckt sich das verantwortungslose gemeinschafts- und lebensfeindliche Denken der politisch herrschenden Klasse. Hier liegen die entscheidenden geistigen Ursachen für die Krise der Familie und den sich abzeichnenden Bevölkerungszusammenbruch: Individualismus, Egoismus, Materialismus, Geschichtslosigkeit, kurzum: falsche Leitbilder, falsche Vorbilder, falsche Werte.
Es ist bezeichnend für die geistige Verfassung der herrschenden politischen Klasse in den Altparteien und den Medien, dass nicht etwa die Sorge um den Bestand des deutschen Volkes die etablierte Politik unruhig macht, sondern die sich abzeichnende Finanzierungskrise in den sozialen Sicherungssystemen. Solidarität und Gerechtigkeit erweisen sich immer mehr als leere Worthülsen und geraten mit den Sozialsystemen ins Wanken. Die Politik relativer sozialer Sicherheit wurde und wird auf Kosten der heute lebenden Familien und der nach uns kommenden Generationen gemacht.
Dr. Jürgen Borchert, Richter am hessischen Sozialgericht, erklärte in einem Interview mit den „Ruhrnachrichten“ vor wenigen Tagen, am 25.03. dieses Jahres: „Das gesam
te Steuer- und Sozialsystem hat eine eklatante Schieflage zulasten der Familie, und das von Anfang an. Der Einzelne ist systematisch im Vorteil. Besonders die indirekten Steuern treffen Familien. Pro Kind zahlen sie im Jahr durchschnittlich 2 500 Euro Verbrauchsteuern. Das Kindergeld ist nichts anderes als die Kompensation der eigentlich verfassungswidrigen Besteuerung des Existenzminimums. Kindergeld ist nichts weiter als die Rückgabe von Diebesgut.“
Nach Meinung des Sozialrichters Jürgen Borchert handelt es sich bei den bisher gezahlten Kindergeldbeträgen also nicht um eine sozialpolitische Errungenschaft, sondern um die Rückzahlung von zu Unrecht erhobener Verbrauchsteuer, der Staat als Dieb, der anschließend einen Teil seiner Beute als Almosen jenen zurückgibt, die er ihnen vorher gestohlen hat. So könnte man das System der Vortäuschung sozialer Wohltaten in einem Bildnis beschreiben.
Die Lage der Familien in Deutschland und in Sachsen ist dramatisch. Es fehlen die Kinder und die Kinder dieser Kinder. Kinder sind heute das Armutsrisiko Nummer eins in Deutschland und die Armut konzentriert sich zunehmend bei den Familien. War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren zeitweise oder auf Dauer von der Sozialhilfe abhängig, so war es bereits 1990 jedes elfte Kind.
Nach der vor einigen Tagen vorgestellten sozialpolitischen Bilanz der Nationalen Armutskonferenz lebt inzwischen jedes achte Kind auf Sozialhilfeniveau. 1990 war es noch jedes elfte, 2005 ist es bereits jedes achte. Wo soll das hinführen? Wo soll Ihre Politik noch hinführen?
Allein die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die auf Sozialhilfeniveau leben, hat sich 2005 von einer Million auf 1,5 Millionen erhöht, also innerhalb eines Jahres. Das sagt Hans-Jürgen Marcus, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. Die Dunkelziffer schätzt er noch auf 200 000 – wie das so mit Dunkelziffern ist. Bewiesen ist die Steigerung von einer Million auf 1,5 Millionen innerhalb eines Jahres.
Als einen Grund für die steigende Zahl armer Menschen nennt die Nationale Armutskonferenz die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Knapp 14 % aller Familien gelten heute bereits als arm. Das ist die Politik von Rot-Schwarz. Das ist die Politik, die Sie hier in diesem Haus ständig feiern.
Die Geburtenzahlen in Deutschland gingen im Zeitraum von 1964 bis 2005 übrigens von rund 1,3 Millionen Geburten auf 676 000 zurück, haben sich also fast halbiert.
Der doppelte Niedergang durch Verarmung von Familien mit Kindern und das gleichzeitige Absinken der Geburtenraten machen den dringenden Handlungsbedarf in der Familienpolitik deutlich. Der Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien müssen daher endlich Taten statt vieler schöner Worte folgen.
Die NPD-Fraktion hat im Sächsischen Landtag bereits mehrere Vorschläge eingebracht, die darauf abzielen, die
demografische Zeitbombe unter den gegebenen Systemvoraussetzungen zunächst einmal zu entschärfen. Ob das der Ehekredit ist, den Sie am Freitag ablehnen werden, ob das andere sozialpolitische Maßnahmen sind, wie das Thema „Kinderrente“ oder „Müttergehalt“, was Sie schon abgelehnt haben, all dies sind natürlich nur notwendige Sofortmaßnahmen, ein erstes Gegensteuern zu dem sich abzeichnenden demografischen Zusammenbruch unseres Volkes.
Eine Wende hin zu mehr Gerechtigkeit für Familien und eine Zukunft für unser Volk setzt natürlich mehr voraus als einige wenige sozialpolitische Maßnahmen, ein Umdenken in allen Lebensbereichen und einen politischen Systemwechsel, der die Rechte der Gemeinschaft gegenüber dem Einzelnen stärkt und eine Ordnung, die dem allgemeinen Interesse – dazu gehören auch die Entwicklungsmöglichkeiten in der Familie – den Vorrang vor Einzelinteressen einräumt. Dieser Paradigmenwechsel – das weiß ich – ist mit Ihnen nicht zu machen.
Die Frau Ministerin muss sich fragen lassen, ob sie irgendwie an politischer Schizophrenie leidet; denn sie stellt sich hin und sagt: Der Staat muss dieses, der Staat sollte jenes. – Wer ist denn der Staat?
Genau, Frau Orosz ist unter anderem der Staat. Aber was passiert? Es wird nichts passieren. Auch nach dieser Erklärung wird nichts passieren. Dieses Rufen „ Haltet den Dieb!“ wird nichts bringen, wenn man selber der Täter ist.
Hoffen wir also alle gemeinsam, dass die Wähler rechtzeitig die Notbremse ziehen und Sie dorthin schicken, wo Sie hingehören: in die politische Wüste, ehe Sie noch mehr Schaden anrichten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Leichsenring, an Sie gewandt, seien Ihnen die Fakten genannt: Beim Bestand des deutschen Volkes 2030 wird es noch mehr Deutsche geben, als es 1938 gegeben hat.
Dies sei Ihnen so benannt, bevor Sie hier die Tatsachen und Fakten ständig so drehen, wie Sie sie gern hätten.
Es ist schon sehr treffend, Frau Staatsministerin Orosz, für die aktuelle Situation, wenn Sie heute, am Tag der älteren Generation, diese Fachregierungserklärung abgeben. Wenn Sie den 15. Mai, den Internationalen Tag der Familie, der 1993 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung beschlossen wurde, genommen
Von Ihnen, Frau Staatsministerin Orosz, gab es heute eine kritische und auch zutreffende Bestandsaufnahme. Dies möchte ich ausdrücklich anerkennen. Auch Ihr Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, Familien zu helfen und Sachsen familienfreundlicher zu machen, unterstützt die FDP ausdrücklich.
Die Familie ist das Herz der Gesellschaft. Sie bildet den Rahmen für eine gute Erziehung und Bildung von Kindern. Sie gibt Rückhalt, Sicherheit und Hilfe, wenn ein Familienmitglied dies benötigt. Sie vermittelt die notwendigen Kompetenzen, die in unserer heutigen Wissensgesellschaft so wichtig sind.
Doch wie Sie diese Ziele erreichen wollen, bleiben Sie uns schuldig. Sie gaben keine Verbesserungsvorschläge, die Familiengründungen erleichtern, die Beruf und Familie besser vereinbar machen und wie Kinder als Armutsrisiko vermieden werden sollen. Sie beschränkten sich vielmehr auf ein „Weiter so!“ Ob beim Landeserziehungsgeld oder bei Kindertageseinrichtungen, wesentlich Neues wird es offenbar nicht geben.
Lediglich einige Projekte wie die Familienbildung sollen erweitert werden. Im Großen und Ganzen hoffen Sie jedoch auf die Maßnahmen des Bundes, wie zum Beispiel das neue Elterngeld, oder auf einen Bewusstseinswandel bei den Menschen und der Wirtschaft.
Nach der Lektüre des Diskussionspapiers der CDU Sachsen zur Familienpolitik habe ich mehr erwartet. Die Erklärung der Regierung blieb weit hinter den geweckten Erwartungen zurück.
Statt Sonntagsreden, in denen Landes- und Bundes-CDU bis hin zur Bundeskanzlerin mittlerweile die kostenlose Kita fordern, bleibt die Sächsische Staatsregierung mit einer weiteren Erklärung ganz unkonkret. Doch sächsische Familien brauchen keine weiteren Sonntagsreden und Bestandsanalysen. Sie brauchen Maßnahmen, die ihnen ganz konkret helfen.
Sie haben die Aussage getroffen, Sachsen soll das familienfreundlichste Bundesland – mit einer der niedrigsten Geburtenraten von fast ganz Europa – werden, ohne aufzuzeigen, was sich ändern soll. Denn Wunsch und Realität bei der Verwirklichung des Kinderwunsches, das haben Sie ja in den „Kommakindern“ ausgedrückt, liegen
Sie nannten die hervorragenden Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da muss ich Ihnen sagen: Die sind nicht besser als anderswo auch. Wir haben ein bereits relativ dichtes Betreuungsnetz.
Trotzdem ist es ja so, dass die Forderung nach der flexiblen Betreuung nur in einer Hand voll Kindertageseinrichtungen tatsächlich verwirklicht wird. Es ist nach wie vor so, dass Eltern aus der Durchschnittsfamilie für die Betreuung ihrer Kinder relativ viel Geld in die Hand nehmen müssen. Umso mehr verwundert es jetzt, dass Sie die Absetzbarkeit der Betreuungskosten loben, obwohl Sie noch im Januar dieses Jahres festgestellt haben: Da sächsische Familien nicht so hohe Einkommen haben, profitieren diese von der Steuerentlastung nur sehr begrenzt.
Ich weiß, Kinder zu bekommen ist eine höchst persönliche Entscheidung. Kinder in unserer Welt groß werden zu lassen ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung.