Wenn also 60 % der Frauen und Männer in Sachsen laut einer Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sagen: „Es wäre leichter für mich, so viele Kinder zu haben, wie ich mir wünsche, wenn die wünschenswerten familienpolitischen Maßnahmen umgesetzt würden“ – wobei an den ersten drei Stellen in Sachsen rangieren: bessere Möglichkeiten zur Tagesbetreuung, flexiblere Arbeitszeiten bei berufstätigen Eltern mit Kindern und mehr und bessere Teilzeitarbeitsmöglichkeiten für Eltern mit Kindern unter der Maßgabe, später wieder in Vollzeit arbeiten zu können –, dann ist eben in Sachsen noch nicht alles für Familien getan.
Sachsen ist ein kinderfreundliches Land, sagten Sie. Dann sage ich Ihnen: Nein, Kinder sind auch in Sachsen nach wie vor ein Armutsrisiko und damit ein Risiko für den Verlust der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Kinder an Bildung und Kultur in unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen kann und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Schon gar nicht sollte dies ein Grund sein, dass Frauen und Männer ihren Kinderwunsch nicht verwirklichen können, weil sie der Meinung sind, ihren Kindern diese Teilhabe mit ihren Einkommen nicht ermöglichen zu können.
Spricht man in Sachsen von armen Menschen, meint man oft Kinder und deren Eltern. Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes leben in meiner Heimatstadt Görlitz 35 % der unter 15-Jährigen vom Sozialgeld. Das ist bundesweit Platz 2 hinter Bremerhaven. Im Durchschnitt lebt in Sachsen etwas mehr als jedes fünfte Kind unter 15 Jahren von staatlichen Transferleistungen.
Apropos Transferleistungen. Sie hatten sich ja gerühmt, dass der Freistaat Sachsen pro Tag etwa eine Million Euro in Familien investiert. Wenn man das einmal herunterbricht, dann investiert er pro Tag pro Familie etwa 55 Cent, also rund 17 Euro im Monat. Zudem haben es Eltern gar nicht nötig, sich ständig die Transferleistungen des Staates vorrechnen zu lassen, die sie selbst durch einen Großteil der Steuerabgaben mitfinanzieren.
Gegenwärtig bewegt der Fiskus mit einem riesigen Bürokratieaufwand einen gewaltigen Umverteilungsapparat mit geringem Wirkungsgrad. Nur knapp 3 % aller erwerbstätigen Haushalte profitieren unter dem Strich von den Transferleistungen. Alle anderen zahlen mehr, als sie erhalten. Also finanzieren 97 % der erwerbstätigen Haushalte ihre eigenen Transferleistungen. Das halten wir für Augenwischerei.
Die FDP setzt daher auf das Bürgergeld, das mit Einkommen/Lohnsteuer verknüpft wird. Das heißt, Eltern behalten aus ihrem Arbeitseinkommen einen Teil abzugebender Steuern selbst und finanzieren daraus die notwendigen Ausgaben für ihre Kinder. Somit belasten wir uns nicht weiter mit einem übermächtigen Bürokratieapparat. Die Eltern sind nicht mehr Antrag- und Bittsteller bei Behörden.
Ebenso verfehlt das Ehegattensplitting im Steuerrecht den eigentlichen Hintergrund, Familien – und zwar dort, wo Kinder sind – zu entlasten. Es freut uns, Frau Staatsministerin Orosz, in Ihnen eine Verfechterin für die Änderung des Steuerrechts hin zur Einführung eines Familiensplittings gefunden zu haben. Ich hoffe, Sie werden unseren FDP-Antrag, den wir bereits im Februar 2005 eingebracht haben, im Sozialausschuss genau so engagiert unterstützen und sich auf Bundesebene aktiv für ein familienförderndes Steuerrecht einsetzen, wie Sie es hier und heute vorgetragen haben.
In diesem Sinne möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen, nämlich dass wir Familien wieder Perspektiven geben möchten. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass Elternbildung noch stärker im niedrigschwelligen Bereich ausgebaut, ja zum landesweiten Standard gemacht werden muss. Dies wurde bisher viel zu institutionell angegangen. Die Bildung und Förderung von Kindern im vorschulischen Alter müssen natürlich weiterhin verstärkt werden. Aber auch unseren zukünfti
gen Eltern, das heißt den heute 15- bis 18-Jährigen, müssen wir Elternbildungsangebote unterbreiten. Dies kann in Praktika und in Projektwochen erfolgen. Nur dann werden unsere Familien unsere Zukunft in Sachsen auch tatsächlich gestalten können.
Ich möchte schließen mit Worten, die nicht von mir stammen, jedoch sinngemäß lauten: Der Politiker denkt an die nächste Wahl, der Staatsmann an die nächste Generation.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Dr. Schwarz, Sie haben Recht: Wir haben eine familienpolitische Debatte im Land, wie wir sie seit vielen Jahren nicht hatten.
Aber es ist so, dass wir uns diese Debatte nicht ganz freiwillig ausgesucht haben, sondern durch die Bevölkerungsentwicklung gezwungen sind, über dieses Thema nachzudenken. Was da auf uns zukommt, scheint nicht ganz so erstrebenswert zu sein. An manchen Stellen sind die Folgen ohne viel Fantasie vorherzusagen – denken wir an die sozialen Sicherungssysteme. Andere Folgen malen wir uns noch gar nicht aus, oder es fehlt uns die Fantasie dafür. Wie wird es sein, wenn die meisten Spielplätze verlassen daliegen? Wird es wirklich noch weniger Schulen und noch längere Wege geben, oder gibt es mehr Internatsschulen?
Jetzt überlegen wir, wie die Situation zu retten wäre. Keine Frage, das ist unsere Aufgabe als verantwortliche Politiker in diesem Land. Nur hinken wir den Veränderungen in der Gesellschaft an vielen Stellen hinterher, statt sie zu gestalten. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben ein Bild von Familie im Kopf. Bei vielen sieht das sehr traditionell aus. Das ist für den Menschen als Person auch in Ordnung, nicht aber als Blaupause für eine neue Generation, für eine Generation, die völlig veränderte Bedingungen für die Gestaltung ihres Lebens und der Gesellschaft vorfindet. Fragen wir Älteren uns doch einmal, wie wir mit den existenziellen Unsicherheiten umgegangen wären!
Jetzt nehmen wir endlich zur Kenntnis, dass es andere Modelle und Möglichkeiten des gemeinsamen Lebens gibt. Vor unseren Augen entwickeln sich neue Formen des Zusammenlebens, und diese haben ganz selbstverständlich ihren Platz neben den traditionellen Formen. Frau Staatsministerin Orosz hat darauf hingewiesen: Familie ist überall dort, wo Generationen Verantwortung füreinander übernehmen – Verantwortung! Ich füge hinzu: Die Generationen müssen nicht verwandt sein; denken Sie an Mehrgenerationenhäuser!
In dieser Entwicklung liegen jedoch auch Chancen. Menschen, die sich aus freien Stücken entschließen,
Verantwortung füreinander zu übernehmen – da müssen wir ansetzen, da gibt es Spielräume. Es kann nicht darum gehen, an den Stellschrauben der Familienpolitik zu drehen, um dorthin zurückzukehren, wo wir herkommen. Das funktioniert nicht. Die staatliche Einflussnahme ist aus vielerlei Gründen auch begrenzt. Wir können dafür sorgen, dass die Familiengründung nicht zu einer wirtschaftlichen Verschlechterung oder gar in die Armut führt. Wir können der Familie mit einem dichten Netz von Betreuungs- und Beratungsangeboten zur Seite stehen. Wir können die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Aber die Entscheidung, eine Familie zu gründen oder ein zweites oder drittes Kind zu bekommen, können wir nicht erzwingen. Wir können jedoch die freie Entscheidung für Kinder und das Zusammenleben von mehreren Generationen unterstützen.
Frau Orosz hat auf die Shell-Jugendstudie hingewiesen. Viele junge Menschen wünschen sich Kinder, nur setzen nicht alle den Wunsch in die Tat um. Irgendwo im Alltag, zwischen Ausbildung und Partnerschaft, Karriere und ALG II, bleiben die Wünsche auf der Strecke. Warum? An welcher Stelle? Wie könnte individuelle Unterstützung aussehen? Dazu hat Frau Staatsministerin Orosz ihre Ideen dargelegt, und an manchen Stellen ist viel grüne Farbe zu erkennen.
Wir sollten die Debatte zum Anlass nehmen, ganz neu und grundsätzlich über dieses hoch komplexe Thema nachzudenken – auf Augenhöhe mit den Kindern, den Eltern, den jungen Frauen und Männern und mit denen, die unsere Gesellschaft am stärksten und am nachhaltigsten prägen: den Arbeitgebern. Ausgangspunkt dieses Nachdenkens dürfen dabei keine Forderungen in dem Sinne sein: Wir brauchen mehr Familie, wir brauchen mehr Kinder! Nein, wir müssen ganz neu fragen: Was brauchen Kinder? Was brauchen junge Erwachsene? Was brauchen Partnerschaften? Was brauchen Eltern?
Was brauchen Kinder? – Wir reden häufig darüber, wie wir unsere Betreuungssysteme an die veränderten Anforderungen von Familie und Beruf anpassen müssen. Reden wir dabei aber wirklich über Kinder, über deren Sichtweisen, Interessen und Bedürfnisse? Kinder müssen von den Erwachsenen ernst genommen und wieder in die alltäglichen Lebenszusammenhänge einbezogen werden. Sie müssen in ihrer Umgebung Freiräume zum Forschen und Erproben bekommen und ihre Fähigkeiten ausprobieren dürfen. Klar, dass dabei Lärm, Unruhe und Unordnung entstehen – Sie kennen das.
Um diesen Freiraum geht es in der Familienpolitik auf Kindernasenhöhe: um eine Lebensphase mit eigenem Recht und nicht darum, aus den Kleinen zukünftige Pisa-Sieger, erfolgreiche Fachkräfte und rettende Rentenzahler zu machen.
Für eine gute Kindheit ist deshalb – um es für Sachsen konkret zu machen – die inhaltliche Ausgestaltung der Kitas von großer Bedeutung. Wir brauchen für die Umsetzung des sächsischen Bildungsplanes endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen: die Abschaffung von Zugangskriterien, die Erhöhung des Personalschlüssels und die stetige Qualifizierung der Mitarbeiter.
Was brauchen junge Erwachsene? – Über dieser Lebensphase schwebt doch untergründig stets die Frage, welchen Sinn das Leben haben soll. Wer oder was möchte ich einmal sein? In unserer Gesellschaft ist Erwerbsarbeit die erste Quelle von Anerkennung und Bestätigung. Dass Familie einmal zum Lebensmittelpunkt werden könnte, rückt dabei zunehmend in den Hintergrund – auch deshalb, weil die Erfahrungen eines Lebens mit Kindern im Umfeld oft fehlen, weil die Arbeitswelt weit davon entfernt ist, kinderfreundlich zu sein.
Wie können wir Sicherheiten in den Umbrüchen unserer Zeit vermitteln? Wo hat Familie ihren Platz, wenn die Jungen nicht wissen, ob sie selbst einen Platz in der Gesellschaft finden? Herr Neubert hat auf die individuellen Ansprüche hingewiesen, da wir gerade dabei sind, im Zuge der Umgestaltung von Hartz IV eine Rolle rückwärts zu machen und individuelle Ansprüche wieder zurückzuschrauben.
Was brauchen Partnerschaften? – Sie brauchen vor allem Mut, Zuversicht und viel, viel Gelassenheit. Feste Bindungen werden eingegangen, um auf Dauer eine erfüllte und anspruchsvolle Partnerschaft zu leben. Belastungen und Enttäuschungen dieses Ideals führen nicht selten zu Trennungen oder verhindern – im Sinne sich selbst erfüllender Prophezeiungen – eine Familiengründung schon im Ansatz. Da ist sie doch wieder, die Frage nach der Verantwortung! Stehen junge Mütter und Väter allein da, wenn die Partnerschaft scheitert? Es ist eben nicht der Verlust der Freiheit allein, der junge Menschen zögern lässt, Partnerschaft zu wagen.
Zur dritten Frage: Was brauchen Eltern? – Die Sicherheit, dass der Staat selbstverständlich gelebte Familienformen außerhalb der Ehe gleichberechtigt unterstützt und nicht länger finanziell benachteiligt und sozial abwertet, einen geschützten Raum für die Familie inmitten einer Gesellschaft, deren Anforderungen und Widersprüche das Beziehungsnetz zu zerreißen drohen. Einerseits sollen die Menschen flexibel und mobil sein, die Ausbildung schnell beenden usw., andererseits sollen sie gleichzeitig ein stabiles und verlässliches Umfeld für die Familie aufbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politischen Entscheidungen der letzten Zeit enthalten durchaus widersprüchliche Signale. Darauf wird meine Kollegin Frau Hermenau noch eingehen. Die Gedanken von heute sind die Welt von morgen. Wer am traditionellen Ideal einer bäuerlichen Großfamilie klebt, der kann nur den Untergang sehen. Wer aber offen ist für die Vielfalt der Lebensformen im Wandel unserer Zeit und den ungebrochenen Zauber eigener Kinder sieht, der sieht auch, dass
Das war die erste Runde der Fraktionen und ich frage: Gibt es noch weitere Redewünsche? – Für die Linksfraktion.PDS spricht Frau Lay.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatsministerin Orosz, ich bin auch sehr dafür, das Wort „Frau“ nicht immer im gleichen Atemzug mit dem Wort „Familie“ zu nennen und Frauen- und Gleichstellungspolitik nicht auf Mütter zu reduzieren. Ich muss aber sagen, dass ich es umgekehrt auch sehr abenteuerlich finde, eine Regierungserklärung zur Familienpolitik zu halten, in der die Wörter „Frauen“ und „Männer“ nicht vorkommen. Gleichstellungspolitik wird von Ihnen stiefmütterlich behandelt. Das hat auch Ihre heutige Rede wieder unter Beweis gestellt.
Frau Orosz, ich finde es auch nicht gut, aber es ist die Wahrheit, dass das Gros der Familienarbeit immer noch von Frauen geleistet wird. Das muss auch einmal anerkannt werden. Auch heute sind für Familien meistens Frauen zuständig. Wer eine moderne Familienpolitik will, der muss auch das Aufbrechen traditioneller Rollenverteilungen wollen. Hierbei war die CDU gerade in Sachsen in der Vergangenheit – ich möchte es freundlich formulieren – doch eher verhalten.
Ich bin nämlich auch davon überzeugt, dass die mangelnde Bereitschaft von Männern, Erziehungsverantwortung zu übernehmen, und das in gleichen Teilen – das ist etwas anderes, als auch einmal den Müll wegzubringen, also 50 % plus x – mit ein Grund dafür ist, dass sich immer mehr Frauen gegen Kinder entscheiden.
Es ist umso erfreulicher, dass es zunehmend Männer gibt, die auch aktive Erziehungsverantwortung übernehmen wollen. Das sollten wir ihnen ermöglichen, ja, wir sollten das auch aktiv fördern. Das gelingt eben nur mit einer neuen Arbeitszeitpolitik, mit flexiblen Arbeitszeiten und auch mit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung. Schon allein aus diesem Grund ist es völlig absurd, wenn gerade von konservativer Seite immer wieder längere Arbeitszeiten eingefordert werden. Das konterkariert geradezu jeden familienpolitischen Anspruch.
Es ist deshalb auch ganz logisch, dass die Forderungen nach besseren Teilzeitmöglichkeiten und nach flexibleren Arbeitszeitmodellen in aktuellen Umfragen – Frau Schütz hat aus der gleichen Umfrage zitiert – als die beiden wichtigsten Maßnahmen für Familien angesehen werden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein neues Leitbild für Familienpolitik, das an der Erwerbstätigkeit und an der eigenständigen Existenzsicherung jedes Elternteils orientiert ist, nicht nur an der eigenständigen Existenzsicherung der Familie. Das ist ein entscheidender Unterschied. Ihre Rede, Frau Orosz, war mir an dieser entscheidenden Stelle doch etwas zu vage.
Ich nehme wahr, dass Sie eine leichte Modernisierung des Familienbegriffs der CDU vorgenommen haben. Das erkenne ich durchaus an und glaube, dass das in einer so konservativ geprägten Kultur kein Leichtes ist. Trotzdem muss ich Ihnen sagen, dass mir das noch nicht weit genug geht. Wir brauchen nämlich einen Paradigmenwechsel, der weggeht vom Ernährermodell, dem die Familienpolitik der Bundesrepublik noch immer unterliegt. Haben Sie den Mut, sich davon zu verabschieden! Das wäre einmal etwas Neues. Rot-Grün hat diesen Mut in den vergangenen sieben Jahren der Regierungsbeteiligung im Bund nicht aufbringen können. Das ist richtig. Frau Dr. Schwarz von der SPD hat zu meinem Erstaunen selbst darauf hingewiesen.
Sie haben gesagt, dass mehr finanzielle Anreize nicht zu mehr Kindern führen. Das ist sehr richtig. Es geht um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und für Männer. Deshalb ist es auch prinzipiell der richtige Weg, mehr in soziale Infrastruktur zu investieren, statt den Schwerpunkt auf monetäre Leistungen zu legen. Das darf aber nicht dazu führen, das Kindergeld weiter zu kürzen – ein Vorschlag, den verschiedene Politiker der großen Koalition in die Debatte geworfen haben. Wir wollen es im Gegenteil zu einer Kindergrundsicherung ausbauen – nicht weil dadurch mehr Kinder gezeugt würden. Nein, natürlich nicht, sondern einfach deshalb, weil wir es für einen Skandal halten, dass in einem reichen Land immer mehr Kinder in Armut leben!