Dieses Spitzenförderprogramm birgt jedoch auch ein Problem – Frau Werner hat es ebenfalls angedeutet –; denn die Unterschiede zwischen den Universitäten, die zweifelsohne bestehen, werden dadurch verschärft. Spitzen im Universitäts- und Wissenschaftsbereich sollen mit Hilfe des Programms sichtbar gemacht werden, so steht es auch in den Antragspapieren, und es soll dadurch eine Leistungsspirale in Gang gesetzt werden. Das klingt erst einmal gut, aber wir werden uns überraschen lassen,
wohin diese Leistungsspirale führt und wer sich darin an welcher Stelle befindet. Länder, die schon in der Vergangenheit kräftig und in ganz anderem Maße in die Forschungsinfrastruktur investieren konnten, wie es zum Beispiel bei den neuen Bundesländern möglich war, sind nun im Vorteil. Auch wenn wir in den letzten Jahren erhebliche Mittel in die Universitäten und Hochschulen gesteckt haben, dürfen wir nicht übersehen, dass dies maßgeblich dem Nachholen von dringend notwendigen Investitionen gedient hat und zurzeit auch noch dient.
Die schlechtere Ausgangslage bekamen die sächsischen Bewerber in der ersten Antragsrunde schon zu spüren, denn sie gingen zunächst fast leer aus. Wenn man nur die Statistik bemüht, dann könnte man vermuten, dass der Osten benachteiligt wird – ein bisschen klang das auch bei Frau Werner so – oder, der Osten hat nicht genug Lobby, im Wissenschaftsrat sitzen nicht die entsprechenden Leute, die sich für unsere Interessen stark gemacht haben. Sicherlich ist es nicht von der Hand zu weisen, aber wenn man sich näher damit befasst, wird man feststellen, dass es nicht ganz so eindeutig ist. Von einer wirklichen Diskriminierung kann man nicht sprechen. Auf der einen Seite ist diese erfolglose Bewerbung zunächst dem geschuldet, dass es nach wie vor noch ein Ost-WestGefälle gibt, zum anderen liegt es auch daran, wenn man mit Fachleuten spricht, dass die Qualität der Anträge nicht in jedem Fall überzeugend war und die Forschungsschwerpunkte, die in der ersten Runde eine Rolle gespielt haben, für unsere Universitäten nicht passfähig gewesen sind.
Da dieses Ost-West-Gefälle noch existiert, steht die Frage, ob die Exzellenzinitiative dieses Gefälle befördert oder abbaut. Ich denke, es wird eher weiter verstärkt. Darum müssen wir in Sachsen alles daran setzen, dass wir auf anderen Wegen die Nachteile unserer Universitäten abbauen. Wir müssen unsere Lobby stärken und unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen wesentlich mehr als bisher in Netzwerken verankern. Unsere Wissenschaftler müssen auf ausgewiesenen Gebieten die Meinungsführerschaft übernehmen. Wenn wir das nicht schaffen, laufen wir Gefahr, auf längere Sicht nur noch zweite Wahl zu sein. Das ist nicht in unserem Interesse.
Insgesamt müssen wir gute Voraussetzungen an möglichst allen unseren Hochschulen schaffen, um in ausgewiesenen Gebieten exzellent zu sein. Das heißt, wir brauchen an unseren Hochschulen ein Klima, in dem Kreativität wachsen kann, in dem internationale Vernetzung leicht möglich ist und gefördert wird und in dem sich kluge Köpfe wohl und angezogen fühlen. Dafür ist auf jeden Fall eine gute Ausstattung nötig, aber das ist nicht das alleinige Kriterium; denn es muss auch darum gehen – wohlwollend interpretieren wir den FDP-Antrag im zweiten Punkt so –, dass nötige Verantwortung und damit auch Freiheit den Hochschulen übertragen wird und so die Initiative, die Kreativität und auch die Attraktivität der Hochschulen wachsen können. Insofern denke ich – das wurde schon von Herrn Dr. Wöller angesprochen –, dass uns mit dem neuen Hochschulgesetz, das wir auf der
Tagesordnung haben, ein wirklich großer Wurf gelingen muss. Ich bin ganz optimistisch, dass uns das auch gelingt.
Der Novellierungsauftrag heißt demnach für uns, einen Großteil der Verantwortung von Zielvereinbarungen an den Hochschulen zu verankern, die Hochschulen mit den entsprechenden Kompetenzen auszustatten und durch eigene Rahmenbedingungen die entsprechende Motivation zu erzeugen. Das liegt natürlich in der Hand des Ministeriums, das Schreiben von Anträgen wohl eher nicht. Die inhaltlichen Arbeiten bleiben ganz klar bei den Universitäten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns nicht nur an deutschen, sondern zukünftig auch an internationalen Maßstäben orientieren. Der einen oder anderen Einrichtung ist das schon gelungen. Bei den anderen müssen wir noch einige Unterstützung leisten. Und was für die Wissenschaft gilt, muss für die Wissenschaftspolitik ebenfalls gelten. Die Zeiten nationaler Selbstgenügsamkeiten sind endgültig vorbei. Wir stehen deutschlandweit und international immer mehr im Wettbewerb, und wir wollen natürlich unsere Einrichtungen, Universitäten, Hochschulen usw. in diesem Wettbewerb auch gut dastehen lassen, das heißt natürlich neben dem neuen Hochschulgesetz, dass auch der Doppelhaushalt hier eine Chance bietet. Frau Werner hat dies hier ausführlich dargelegt. Wir werden sehen, wie wir uns dann bei den Haushaltsverhandlungen positionieren, und auf jeden Fall wird die Entwicklung unserer Forschungseinrichtungen als Schwerpunkt dienen. Allein das genügt, um heute dem FDP-Antrag zuzustimmen, der qualitativ sicherlich nicht ganz ausgewogen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorausschicken möchte ich, dass die NPD-Fraktion das Begehren der Antragstellerin auf Unterstützung der TU Dresden sowie der Universität Leipzig im Rahmen der Exzellenzinitiative soweit mittragen wird. Allerdings ist auch diese Debatte wie so viele andere, die von den etablierten Fraktionen in diesem Hause veranstaltet werden, nichts als Wortgeklingel. Natürlich kann man sich lange und ausführlich, wie das auch geschieht, über die Stellung der sächsischen Hochschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative unterhalten, aber dabei dürfen doch nicht die viel grundsätzlicheren Aspekte ausgeblendet werden. Worum geht es?
Man muss nicht bei Adam und Eva anfangen, aber es sollte schon in Erinnerung gerufen werden, dass selbst die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Schawan, Probleme der Exzellenzinitiative angesprochen hat; Probleme, die sich schlicht und ergreifend aus einer 50-jährigen Entwicklungsgeschichte westdeutscher
Hochschulen im Vergleich zum 15 Jahre andauernden Hochschulumbau in Mitteldeutschland ergeben und auch durch hochschulpolitische Sonntagsreden nicht aus der Welt zu schaffen sind.
Auch der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft Ernst-Ludwig Winnacker wurde in den Medien schon vor längerer Zeit mit einem ähnlichen Eingeständnis zitiert. Er sagte: „Es ist anders, ob sie eine Universität sind, die erst seit zwölf Jahren eine Chance hatte, sich zu qualifizieren, oder eine, die eine Tradition hat, wie Münchener Universitäten, wo in Jahrzehnten die Qualität aufgebaut wurde.“
Es ist nun leider einmal eine Tatsache, die bei allen Detailfragen nicht ausgeblendet werden kann, dass die Exzellenzinitiative einen ungleichen Wettbewerb zwischen den Hochschulen institutionalisiert. Das erklärt auch, warum insbesondere die süddeutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die eben über ganz andere Ausgangsbedingungen verfügen, den Exzellenzwettbewerb klar dominieren. Allein aus BadenWürttemberg haben sieben Hochschulen einen Antrag gestellt, aus Bayern vier und aus Mitteldeutschland insgesamt bewerben sich gerade einmal drei um die ausgelobten Fördergelder für Spitzenforschung. Die Tendenz läuft doch darauf hinaus, dass das ohnehin schon vorhandene Leistungs- und Angebotscluster bei bestimmten Universitäten noch mehr gefördert wird, während Hochschulen, die ohnehin schon abgeschlagen sind, noch weiter zurückfallen. Bestehende Chancenungleichheiten zwischen west- und mitteldeutschen Universitäten werden so fortgeschrieben und der Aufholprozess hiesiger Hochschulstandorte weiter verzögert.
Am Ende des Exzellenzwettbewerbes wird es, egal wie im Moment nun die entsprechenden Aktivitäten begleitet werden, Siegeruniversitäten geben, die im Mittelpunkt jeder Förderung und öffentlichen Wahrnehmung stehen. Und es wird Verliererhochschulen geben, die zwar noch Studenten verwalten, die aber kaum noch wissenschaftliche Akzente werden setzen können. Manchen Politikern der etablierten Versagerparteien wird dies aber zweifellos recht sein; denn junge Menschen, die ein paar Jahre auf einer mittelmäßigen Universität geparkt werden, drängen noch nicht auf den hoffnungslos verstopften Arbeitsmarkt und verschleiern damit erfolgreich das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit.
Es wird deshalb im Rahmen der Exzellenzinitiative unweigerlich Gewinner und Verlierer in der Hochschullandschaft geben. Welcher Student würde nicht lieber an einer Siegeruniversität studieren, an der Top-Professoren Millionensummen für Top-Forschungsprojekte erhalten? Welches Unternehmen wird nicht solche Absolventen bevorzugen, die von Top-Universitäten kommen? Das alles führt dazu, dass Abschlüsse anderer Hochschulen, vor allem solcher in Mitteldeutschland, abgewertet werden. Wir werden eine innerdeutsche Konkurrenzsituation unter den Hochschulen bekommen, die fatal an amerikanische Hochschulverhältnisse erinnert. Eine
solche Situation ist unsozial und verfehlt zudem den grundgesetzlichen Auftrag der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Sie steht überdies im Widerspruch zu unserer Bildungstradition.
Es kann nicht Sinn von Hochschulförderung sein, die einen Universitäten gegen die anderen auszuspielen und die einen Studierenden gegen die anderen, weil einige Hochschulen mit Höchstsummen gefördert werden und andere Hochschulen langsam aber sicher ausbluten. Dies alles folgt zweifelsohne einem neoliberalen Wettbewerbsdiktat, das die bisherige deutsche Hochschullandschaft in Trümmer zu zerlegen droht.
Die NPD-Fraktion ist unter den gegebenen Umständen für eine breite Unterstützung der beiden an der Exzellenzinitiative beteiligten sächsischen Hochschulen, damit Sachsen trotz der widrigen Gesamtbedingungen als attraktives Hochschulland gestärkt wird. Unsere grundsätzliche Kritik an der Exzellenzinitiative bleibt davon freilich unberührt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 23. Juni 2005 war ein guter Tag für die Wissenschaft in Deutschland. Nach monatelangem Ziehen und Zerren, nach Querschlägen, insbesondere des hessischen Ministerpräsidenten Koch, stand endlich die Bund-LänderVereinbarung zur Exzellenzinitiative. Der Beschluss war auch ein Abschied von der Illusion einer deutschen Eliteuniversität. Der Vergangenheit gehörten glücklicherweise auch Pläne an, den Wettbewerb als peinliche Show im Stil von „Deutschland sucht die Super-Uni“ zu inszenieren.
Geblieben ist ein solides Vorhaben. Der Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft konnten eine Exzellenzinitiative ausschreiben, die auf fruchtbaren wissenschaftlichen Boden baut, und 1,9 Milliarden Euro und in fünf Jahren zusätzliche Mittel zur Förderung der Wissenschaft sind ein guter Dünger dafür.
Das Ziel der Initiative ist Spitzenforschung. Das Ziel ist die Herausbildung von Leuchttürmen in Deutschland, die international strahlen können. Zugleich – das sagt auch die Ausschreibung – soll damit der gesamte Wissenschaftsstandort in der Breite angehoben werden. Ich halte das für äußerst wichtig, denn auch im Umkreis der Leuchttürme darf es nicht dunkel werden. So wie sich Spitzensport – das weiß jeder – nur auf der Breite des Massensports entwickeln kann, so braucht auch Spitzenforschung ein solides wissenschaftliches Umfeld.
Kritisch sehe ich, dass mit dieser Initiative der Forschungsförderung Lehre und Forschung weitgehend voneinander gelöst werden. Es ist aber genau diese Verbindung von Lehre und Forschung, die das Alleinstellungsmerkmal der deutschen Universitäten gegenüber der außeruniversitären Forschung ist. Ich glaube, es ist deshalb höchst überlegens- und auch unterstützenswert, wenn die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, jetzt vorschlägt, einen Wettbewerb um die beste Lehre als Ergänzung zu inszenieren.
In der ersten Ausschreibungsrunde haben die Hochschulen erstmals förmlich einen Wettbewerb miteinander ausgetragen. Das führt zur Differenzierung der deutschen Hochschullandschaft. Ich behaupte, es wird insgesamt zu ihrer Stärkung führen.
Karl Max Einhäupl, der ehemalige Präsident des Wissenschaftsrates, war es, der am 20. Januar bei der Verkündung der Ergebnisse von einem Paradigmenwechsel gesprochen hat. Er sprach davon, dass wir einen Abschied von der Idee der Homogenität erleben, dass wir uns mit der Diversität anfreunden. Auf jeden Fall hat diese Ausschreibung schon jetzt zu einer Aufbruchstimmung an den Hochschulen geführt, zu einem Nachdenken über neue Strategien, zu einem Suchen nach neuen Vorhaben und neuen Ideen. Das Beste daran ist, dass selbst die Hochschulen, die nicht zum Zuge kamen, zum Teil jetzt sehr klar und deutlich sagen: Jetzt erst recht, wir wollen in der zweiten Ausschreibungsrunde dabei sein.
Nicht zum Zuge kamen auch viele sächsische Anträge. Von acht Bewerbungen um Graduiertenschulen, zehn Exzellenzclusterbewerbungen und zwei Zukunftskonzepten kamen nur die TU Dresden mit ihrer Graduiertenschule und einem Exzellenzcluster sowie die Uni Leipzig mit einem Exzellenzcluster zum Zug.
Das starke West-Ost-Gefälle, das von allen meinen Vorrednern schon angesprochen wurde, sollten wir aus der Sicht von neutralen Beobachtern zu bewerten versuchen. Es ist ganz offensichtlich, dass es im Osten eine fortlaufende Nachholsituation gegenüber der längerfristigen Entwicklung der Forschungslandschaft im Westen gibt. Wir haben auch eine schlechtere Finanzsituation und – das halte ich für wichtig – ein geringer entwickeltes Forschungsumfeld sowie eine schlechtere wirtschaftliche Situation.
Was können wir also tun? Ich kann es hier in der Kürze der Zeit nur anstrichartig nennen. Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir bei der Beratung des neuen Landeshaushaltes die Unterfinanzierung der Hochschulen abbauen.
An zweiter Stelle ist es wichtig, dass die Mittel, die das Land zur Kofinanzierung der Exzellenzinitiativen in Sachsen aufbringen muss, zusätzlich bereitgestellt werden.
Der dritte Punkt: Wir sollten unsere Kräfte – ich erinnere Sie an unsere letzte Plenarsitzung – dafür einsetzen, mit den anderen Bundesländern über einen Hochschullasten
Schließlich haben aus meiner Sicht die Rektoren der drei Universitäten Recht, die in ihrer gemeinsamen Erklärung gefordert haben, dass jetzt endlich ein Sächsisches Hochschulgesetz verabschiedet werden muss, das die Autonomie der Hochschulen stärkt.
Nichts davon finde ich allerdings in dem Antrag der FDPFraktion. Herr Schmalfuß, Sie haben heute in der Rede zwei Punkte nachgeschoben. Aber der Text des Antrages und seine Begründung sind – ganz vorsichtig gesagt – alles andere als exzellent.
Sie fordern die Beratung und Unterstützung von Dresden und Leipzig bei der Erstellung der Vollanträge. Das finde ich verwunderlich. Denn die FDP ist es doch gerade, die sich ansonsten gegen Verwaltungsbürokratie äußert und morgen zum Beispiel einen Bürokratiekosten-TÜV verabschieden will. Heute fordern Sie, dass das SMWK den sächsischen Hochschulen die Feder beim Schreiben dieser Anträge führen soll.
Das, was Sie fordern, ist unnötig. Ich bin in der letzten Zeit mit unserer Ministerin für Wissenschaft und Kunst nicht immer sehr freundlich umgegangen und habe viel Kritik geübt. Aber eines muss ich ihr zugestehen: Sowohl im Ausschuss als auch in der Öffentlichkeit hat sie nie Zweifel daran gelassen, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller der sächsischen Hochschulen für die Exzellenzinitiative die Unterstützung erhalten. Am 28.02. – das war wahrscheinlich ein Zeitpunkt, zu dem Sie in Ihrer Fraktion noch nicht einmal an den Antrag gedacht haben – hat sie bereits mit den Rektoren der sächsischen Universitäten das weitere Vorgehen beraten.
Drittens verfehlt der Antrag das Ziel. Ich halte es für völlig falsch, sich auf die dritte Förderlinie, die Zukunftskonzepte, zu konzentrieren. Wenn wir realistisch sind, hat dann allenfalls die TU Dresden eine Chance, so wie die Dinge jetzt stehen. Ich halte es für wichtiger, in der zweiten Ausschreibungsrunde, in der es neu losgeht, auch die Graduiertenschulen und insbesondere die Exzellenzcluster wieder ins Rennen zu bringen. Ich verstehe nicht, wie gerade Sie, Herr Dr. Schmalfuß, die TU Chemnitz und die Bergakademie Freiberg bereits aufgegeben haben.
Viertens kommt dieser Antrag zu spät, liebe FDPKollegen. Am 20.06.2005 wäre er weitblickend gewesen. Im Herbst oder spätestens am 20. Januar wäre es noch ein Beitrag zur Diskussion gewesen. Aber dass jetzt der Landtag am 6. April beschließen soll, dass die Staatsregierung die Universitäten bei der Abfassung der Anträge, die am 20.04. erfolgt sein muss – zwischendurch ist noch Ostern –, unterstützen soll, das kann ich nur noch als Spaß auffassen.
Es war die FDP-Fraktion, die „tierisches Verhalten“ in den Landtag eingeführt hat. Da war wiederholt die Rede von den Murmeltieren, die täglich grüßen. Um in dieser Sprache zu bleiben kann ich nur sagen, dass sich die FDPFraktion als hochschulpolitischer Siebenschläfer entpuppt.
Der Antrag ist verwunderlich, er ist unnötig, er ist verfehlt und er ist verspätet. Trotzdem werden wir uns dabei enthalten, denn der Antrag schadet nichts.