Das Mögliche, meine Damen und Herren, so wie es Bismarck sagt, wurde und wird von beiden Seiten sowohl von der öffentlichen Hand wie auch von der Unternehmerseite bislang getan. Angesichts der dargestellten Fakten sehe ich keinen Grund, gegenüber dem Regierungspräsidium Dresden fachaufsichtlich einzuschreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der PDS bzw. Frau Lay, Sie haben mich ja darauf noch einmal angesprochen. Politik macht man nicht, indem man offensichtliche Falschmeldungen in die Welt setzt.
Die Behörden waren zu keiner Zeit untätig. Das RP Dresden hat unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens und in Abwägung aller entscheidungsrelevanten Fakten die aktive Entscheidung getroffen,
– ich werde den Satz zu Ende sprechen –, die den Betreiber weg von einer zeitweisen Überschreitung hin zu einer dauerhaften Einhaltung des festgelegten Grenzwertes für Dioxine und Furane führt.
Gehen Sie davon aus, dass die Festlegung von Grenzwerten bei Emissionen einen gewissen Sinn macht und dass man deswegen auch
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie hat nur weitergesprochen, das Mikrofon war abgestellt! – Caren Lay, Linksfraktion.PDS: Sie wissen doch gar nicht, was ich sonst noch fragen wollte! – Unruhe bei und Zurufe von der Linksfraktion.PDS)
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Abg. Lay, selbstverständlich sind Grenzwerte dazu da, um eingehalten zu werden. Deswegen haben sich sowohl die Bemühungen des Unternehmens als auch der öffentlichen Hand darauf ausgerichtet, eben dazu beizutragen, dass diese Grenzwerte eingehalten werden.
Ich habe gerade die Investition angesprochen, die in dem Stahlwerk vorgesehen ist bzw. sich bereits in der Realisierung befindet und im Herbst ihre Wirkung erzielen soll, um eben langfristig wieder die Grenzwerte einzuhalten.
Frau Lay, da Sie gerade wieder aufgestanden sind, will ich Ihnen das gern zitieren, damit Sie endlich wissen, was Sie selber in der Pressemitteilung geschrieben haben: Trotzdem hat das zuständige Regierungspräsidium in Dresden nicht reagiert.
Wenn die Behörden, Herr Staatsminister, alles in ihrer Macht Stehende getan haben, und wenn das Unternehmen auch alles in seiner Macht Stehende getan hat, wenn also niemandem ein Vorwurf gemacht werden kann, wie erklären Sie sich dann, dass seit 1993 die festgelegten Grenzwerte immer noch überschritten werden?
Ich wollte nur noch einen Satz zu Ihrem Vorwurf sagen, dass wir auch nur – wie haben Sie hier formuliert? –: Es ist ein Armutszeugnis für die sächsische Umweltpolitik, dass es erst eines Gerichtsurteils bedarf, bis die Behörden aufwachen.
Darüber hinaus wissen Sie auch – ansonsten fragen Sie Ihren Kollegen Bartl, der weiß das wahrscheinlich besser als Sie –, wenn es eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gibt, muss die Staatsanwaltschaft dieser Anzeige nachgehen. Das heißt, sie eröffnet ihre Ermittlungen.
Also lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich bin zuversichtlich, dass durch die vorgesehenen Investitionen in Riesa die nun beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und die damit vorgesehenen Maßnahmen letztendlich auch eingehalten werden. Deswegen kann ich dem Plenum nur empfehlen, den Antrag abzulehnen.
Danke schön. Gibt es daraufhin seitens der Fraktionen noch einmal Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schlusswort; Herr Lichdi.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein wahrhaft trauriges Schauspiel, das die Fraktionen jetzt meistenteils in diesem Haus geboten haben.
Herr Staatsminister, Sie geben sich ja viel Mühe und – na ja, ich lasse es jetzt weg. Aber was Sie nicht wegreden können, ist, dass die Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen die Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet hat. Das muss sie nicht tun, wenn jemand eine Anzeige macht. Das tut sie nur dann, wenn sie der Auffassung ist, dass die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Dresden, wie hier Anfang Januar erfolgt, eben wohl nicht mit Recht und Gesetz übereinstimmt, jedenfalls noch mehr zu ermitteln wäre. Das ist ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt.
Herr Günther, ich muss Ihnen sagen: Auf Ihre Beiträge werde ich zukünftig nicht mehr eingehen, es lohnt sich einfach nicht.
Herr Mannsfeld, ich möchte Sie ansprechen, ich möchte es Ihnen sagen, ich glaube nicht, dass Ihre Rede die Anwohnerinnen und Anwohner beruhigt hat.
Ich bin im Übrigen eigentlich sehr froh über diese Debatte; denn sie hat allen, die zugehört haben – hier haben weniger zugehört, es haben vielleicht auch ein paar draußen am Radio zugehört, da konnte sich jeder ein Bild machen – gezeigt, wie ernst es jede Fraktion im Landtag mit der Umwelt und der Gesundheit nimmt. Wir haben jetzt ganz eindeutig gelernt, dass es im Grunde eigentlich egal ist. Grenzwerte, die in Bescheiden ausgeteilt werden, sind so etwas wie eine unverbindliche Preisempfehlung. Man kann sie einhalten, man kann sie auch nicht einhalten. Es ist egal. Die eigentliche Botschaft ist die: Wenn ein Investor kommt, dann kann er tun und lassen was er will.
Ich frage Sie auch: Was sagen Sie beispielsweise dem Geschäftsführer des Edelstahlwerks in Freital, das auch mitten in der Stadt liegt? Er hat der Presse mitgeteilt: Ich halte die Grenzwerte ein. Glauben Sie, das macht er kostenlos? Das macht er auch mit Kosten. Jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn Sie damit einen Investitionsvorteil – das steht nämlich dahinter – schaffen würden. Sie benachteiligen genau die Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten.