Danke schön. Meine Damen und Herren, wir nähern uns der Abstimmung. Es gibt einen Änderungsantrag seitens der NPD-Fraktion, der die Ersetzung des Gesamtantrages begehrt. Herr Abg. Paul, Sie bringen ihn noch einmal ein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag stellt gegenüber dem Ursprungsantrag eine thematische Erweiterung und eine inhaltliche Präzisierung dar. Er dient damit dem Ziel einer umfassenden Klärung der DioxinBelastungssituation in der Region um das Stahlwerk.
Wir wollen verhindern, dass – wie es beim Antrag der GRÜNEN der Fall ist – das Stahlwerk geschlossen werden soll. Das wäre nicht in Ordnung.
Wir wollen, den Schutz der Gesundheit unserer sächsischen Bevölkerung betreffend, durch das Angebot einer
gesundheitlichen Aufklärung in einer medizinischen Untersuchung, die wir hier in unserem Antrag fordern, den Ursprungsantrag der GRÜNEN wesentlich verbessern. Würde man die Forderung der GRÜNEN ernst nehmen und eins zu eins umsetzen – deswegen freue ich mich auch über den Antrag der Linksfraktion.PDS zur punktweisen Abstimmung –, würde dies zu einer sofortigen Schließung des Stahlwerkes und damit zum Arbeitsplatzverlust führen.
Der Stahlwerksbetreiber hat mittlerweile angekündigt, im Rahmen einer Erweiterung des Werkes bis Herbst 2006 eine neue Entstaubungsanlage zu errichten, mit der die Dioxin-Emissionsgrenzwerte zukünftig eingehalten werden. Ich bin der Meinung, dass wir diesem Stahlwerk und vor allem den Beschäftigten eine Chance einräumen sollten.
Die eigentliche Gefahr der Dioxine liegt nach Meinung der NPD-Fraktion wegen der schweren biologischen Abbaubarkeit dieser Giftstoffe bereits seit vielen Jahren im Boden des Einwirkungsbereiches früherer DioxinEmissionen in der Region um das Stahlwerk. Somit ist es auch verantwortbar, wenn wir dem Betreiber des Stahlwerkes zur Behebung der Missstände und zur dauerhaft sicheren Einhaltung der Dioxin-Emissionsgrenzwerte im Rahmen der Fertigstellung der geplanten Entstaubungsanlage noch eine Frist bis zum 31. Oktober 2006 einräumen.
Die NPD-Fraktion will eine realistische Einschätzung potenzieller Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten ermöglichen. Deshalb ist es wichtig, eine genaue Klärung der Dioxin-Belastung in den Regionen um das Stahlwerk Riesa und auch um die sächsischen Großfeuerungsanlagen herbeizuführen. Dies erfordert aber viel weitergehende Untersuchungen als die, welche die GRÜNEN in ihrem Ursprungsantrag fordern.
Außerdem werden durch die angeregten Bodenuntersuchungen unter Umständen andauernde Pflichtverletzungen der zuständigen Behörden in Vergangenheit und Gegenwart sichtbar, falls es diese gegeben hat. Das könnte dadurch zutage treten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch spät am Abend können wir jetzt einem ungewöhnlichen Vorgang beiwohnen. Die NPD-Fraktion hat sich also nicht gescheut, im Grunde genommen unseren Antrag – außer diesem Datum und wenigen Einfügungen – vollkommen abzuschreiben. Ich glaube, das hatten wir in diesem Haus noch nie.
Das geht selbst bis in die Einteilung der einzelnen Beschlusspunkte. Wir haben das mit I, II, III gemacht, die NPD hat es mit A, B, C gemacht usw. usf.
Vielleicht wenn Sie einmal eine Minute Ruhe und Zeit haben und sich amüsieren wollen, nehmen Sie die noch einmal her und vergleichen Sie sie. Sie sind wirklich wortgleich.
Gut. – Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der NDP-Fraktion mit der Drucksachennummer 4/4886. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltungen. Bei wenigen Pro-Stimmen ist der Antrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Frau Kagelmann hat eine punktweise Abstimmung beantragt. Nun haben wir drei römische Punkte, die noch einmal untergliedert sind. Machen Sie uns bitte einen Vorschlag.
Ja; danke schön. – Zur Vereinfachung des Verfahrens, da unser Dissens tatsächlich nur an einigen wenigen Punkten festgemacht werden kann, schlage ich vor, dass wir in folgenden Punkten einzeln abstimmen: I-4 und I-5 sowie II-2 und II-3. Allen anderen Punkten können wir zustimmen.
Gut, dann gehen wir chronologisch vor. Meine Damen und Herren! Grundsätzlich: Wir sind beim Originalantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachennummer 4/4767. Ich rufe den Punkt I-1 auf. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Pro-Stimmen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich fasse, da kein weiteres Begehren vorlag, Punkt I-2 und Punkt I-3 zusammen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Stimmenthaltung und einigen Pro-Stimmen ist dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun rufe ich wieder differenziert auf: Punkt I-4. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren
Wer Punkt I-5 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltungen und einigen Stimmen dafür ist dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt worden. – Das war Punkt I.
Wir kommen zu Punkt II. Er besteht aus drei arabischen Absätzen, also müssen wir über alle drei einzeln abstimmen. Wer stimmt Punkt 1 zu? Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2: Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen
dafür und mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3: Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür und mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Zu Punkt III gibt es keine Extrawünsche, wir können deshalb insgesamt darüber abstimmen. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer kleineren Anzahl Pro-Stimmen und Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Da alle Punkte abgelehnt worden sind, meine Damen und Herren, bedarf es keiner Gesamtabstimmung mehr und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Das Präsidium hat eine Redezeit von zehn Minuten für die Fraktionen festgelegt. Es besteht keine Aussprachepflicht. – Herr Abg. Lehmann für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Wir hatten uns zwischen den Fraktionen darauf verständigt, hier ohne Aussprache zu arbeiten. Ich höre jedoch gerade von Herrn Lichdi, dass er seinen Beitrag gern zu Protokoll geben möchte. Dann muss er es halt so machen.
So ist es mir auch berichtet worden, deshalb musste ich dieses Procedere noch einmal einleiten. – Gibt es weiteren Aussprachebedarf von den Fraktionen? Denn Herr Lichdi ist nicht automatisch der Erste. – Frau Altmann von der Linksfraktion.PDS, bitte.
Das kann ich auch gleich vom Saalmikrofon aus sagen. Bevor ich meinen Redebeitrag auch zu Protokoll geben werde, möchte ich vorschlagen – da wir Jahr für Jahr wieder erleben, dass der Waldzustandsbericht zu unmöglichen Zeiten, spätabends, stattfindet, und ich denke, dies ist der Wichtigkeit dieses Berichtes nicht angemessen –, fraktionsübergreifend darauf hinzuweisen, dass die Aussprache zu diesem Bericht in Zukunft zu einem früheren Zeitpunkt stattfindet. – Das ist mein Vorschlag.
Ich schließe die Runde, werde mich dem anschließen und meinen Redebeitrag ebenfalls zu Protokoll geben.