Vorbereitung des Freistaates Sachsen auf die bevorstehende Neuausrichtung der EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Zunächst spricht die Einreicherin, die Linksfraktion.PDS, danach CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Ich erteile der einreichenden Fraktion das Wort. Frau Abg. Mattern, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Kabinettsklausur wissen wir nunmehr, wie CDU und SPD die europäischen Fördermittel zwischen EFRE und ESF aufteilen wollen: im Verhältnis von 78 zu 22. EFRE, also der europäische Fonds für die regionale Entwicklung, insbesondere für die regionale Wirtschaftsentwicklung, hat damit eine exorbitante Priorität gegenüber dem Sozialfonds erlangt – ein Verhältnis, meine Damen und Herren, das wir als Linkspartei nicht akzeptieren und das wir bereits im März im Hohen Hause kritisiert haben. Im Übrigen wurden Sie, Herr Wirtschaftsminister Jurk, auf dem letzten Plenum deswegen sichtlich wütend. Dabei waren wir mit unserer Kritik nicht allein. Auch die SPD wollte eine andere Verteilung. Erst ging es um 70 zu 30, dann um 75 zu 25 und bisher, das wissen Sie alle, lagen wir bei einem Verhältnis von 80 zu 20.
Zur letzten Landtagssitzung hatte ich bereits erwähnt, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linkspartei einen Kompromiss ausgehandelt hat. Dieser besagt, dass 30 % der ESF-Mittel in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen werden. Damals behaupteten Sie, verehrter Herr Kollege Brangs – und dies im Übrigen auch sehr aufgeregt –, dass es in Sachsen genauso laufen würde. Wir sollten doch nur erst einmal abwarten.
Doch was liegt nun auf dem Tisch? Wir haben 2 % mehr als bisher. 2 % haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, der CDU abgetrotzt. Da kann ich nur sagen: echt stark, wie Sie da gekämpft haben. Es zeigt sich, dass Sie nicht 10 %, nein, nur 2 % schwer sind und dem Koalitionspartner wert. Das ist kein großer Wurf, und es wird auch kein großer Wurf für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen werden.
Dafür möchte ich auch ein zweites aktuelles Indiz benennen. Die Europäische Kommission hat für die neue Strukturfondsperiode angeregt, dass ein breiter gesellschaftlicher Dialog über die Verwendung der Mittel in den Jahren 2007 bis 2013 durchgeführt werden soll. Doch das ist nicht neu. Schon immer wollte die EU, dass die Wirtschafts- und Sozialpartner in die Planung einbezogen werden. Doch wie sieht die Realität in Sachsen aus?
Tatsache ist, dass die Staatsregierung das sächsische Operationelle Programm allein fertig stellen wollte, und dies an den Kammern, Verbänden und Vereinen als auch an den Gemeinden und Landkreisen vorbei.
Auch das Parlament, der Landtag – Sie wissen das, Herr Jurk –, sollte in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Die beiden Staatsminister, Chefkoordinator Winkler und Herr Jurk, haben in der Tat geplant, die Wirtschafts- und Sozialpartner erst im späten Sommer dieses Jahres einzuladen.
Da wollten sie dann – das hatten sie so vor – das fertige Operationelle Programm präsentieren, also ein Programm, das zu diesem Zeitpunkt schon bei der Bundesregierung liegen sollte. Das heißt, es wäre zu diesem Zeitpunkt keine reale Veränderung mehr möglich.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Ich muss Ihnen das sagen. Wenn Sie dieses Vorgehen als gesellschaftlichen Prozess verstehen, dann offenbart dies, wie verkümmert Ihr Demokratieverständnis inzwischen ist.
Ja, meine Damen und Herren, wir wollen uns in diesen Dialog einbringen. Wir wollen mit Ihnen darüber streiten, welchen Weg Sachsen gehen soll. Wir wollen nicht nur diskutieren. Wir haben Ihnen dazu Vorschläge auf den Tisch gelegt. Im März haben wir als Linkspartei ein Programm für Arbeit und Beschäftigung vorgestellt. Doch dieses – Sie wissen das – wurde von Ihnen abgelehnt. Sie haben unseren Antrag vor vier Wochen abgelehnt, ohne eigene Vorschläge zu haben, denn bis heute haben Sie nicht im Ansatz eine eigene Idee entwickelt, wie in Sachsen eine moderne aktive Arbeitsmarktpolitik entstehen kann. Um Ihnen noch einmal, auch in diesem Monat, auf die Sprünge zu helfen, haben wir Ihnen heute wieder einen Antrag vorgelegt, im Zusammenhang mit dem EFRE Regionalbudgets einzuführen. Wir möchten, dass die Regionen selbst und viel mehr und verantwortungsvoller als bisher in die regionale Wirtschaftsentwicklung einbezogen werden. Wir wollen nicht, dass sie nur am Rande stehen, an dem Rand, an den Sie sie gestellt haben.
Herr Jurk, Sie können mir nicht einreden, dass so etwas nicht möglich sein sollte. Es ist ja in Sachsen in Einzelbereichen des ESF schon jetzt zu einer gewissen Regionalisierung gekommen. In der Halbzeitbewertung der Strukturfonds hat das Institut für Strukturpolitik und Wirt
schaftsförderung Ihnen schon folgenden Satz ins Stammbuch geschrieben: „Ein möglicher neuer Ansatz hierfür wäre die Erprobung von Regionalbudgets bei freiem Handlungsspielraum der Regionen im Rahmen der Förderrichtlinien des Landes.“ Sie wissen sicherlich auch, dass das Land Brandenburg Modellvorhaben im Zusammenhang mit Regionalbudgets durchgeführt hat und diese immer noch laufen. Ich glaube, an diesen hat sich auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag orientiert. Diese Modellvorhaben verfolgen einen Anspruch, den auch wir in unserem Antrag dargelegt haben. Ich zitiere den Wirtschaftsminister Brandenburgs: „Mit den Regionalbudgets soll zum Ausdruck gebracht werden, dass in ausgewählten Gebietskörperschaften nur im unvermeidbaren Umfang Auflagen hinsichtlich der verwendeten Förderinstrumente gemacht werden.“
Meine Damen und Herren! Helene Clark, die Abteilungsleiterin der Generaldirektion Beschäftigung der EUKommission, hat sich schon im Herbst 2005 gefragt, wo Sachsen neue Akzente setzt. Das frage ich Sie heute wieder. Wo setzt Sachsen neue Akzente? Wer sind die Partner in der neuen Förderphase? Wie werden die Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen eingebunden? Wie werden die lokalen und regionalen Akteure beteiligt? Welche Strukturen sind zu nutzen? Da reicht mir die hier vorgelegte Antwort der Staatsregierung über die Verteilung der Mittel und über den Stand der Erarbeitung des Operationellen Programms nicht aus.
78 zu 22, meine Damen und Herren, das sind nackte Zahlen, die nichts über die Realität sagen. Doch dazu können Sie ja auch nichts sagen, denn zur Kabinettsklausur lagen keine inhaltlichen Fragen auf dem Tisch, die zu diesem Verhältnis geführt hätten. Es handelt sich um einen reinen Zahlenkompromiss. Sie haben diese Zahlen faktisch aus der Luft gegriffen und damit bewiesen, dass Sie keine realpolitischen Vorstellungen zur Entwicklung des Landes haben.
Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug betonen: Den drei Strukturfonds der Europäische Union kommt beim Aufbau Ost eine zentrale Rolle zu. So stehen in der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 für Ostdeutschland 21,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Für den EFRE und den ESF sind das 17,2 Milliarden Euro. Diese Milliarden geben den ostdeutschen Bundesländern die Möglichkeit, eigenständige struktur- und beschäftigungspolitische Strategien zu verfolgen.
Die Strukturfonds in der zukünftigen Förderperiode sind ein Instrument zur Umsetzung der beschlossenen Lissabon-Strategie. Sie zielt auf die nachhaltige Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt. Die drei zentralen Bestandteile dieser Strategie sind, erstens, Wissen und Innovation für Wachstum zur Entwicklung, zweitens, einen attraktiven Raum für Investitionen und Arbeit zu schaffen und, drittens, Wachstum und Beschäftigung für sozialen Zusammenhalt zu erzeugen.
Die EU setzt also, um die Wettbewerbs- und Beschäftigungssituation zu verbessern, auf die Entwicklung der Humanressourcen, auf Bildung, Wissen und Innovation. Um diese Strategien umzusetzen, meine Damen und Herren, hatten die Länder einen langen Zeitraum, sich darauf vorzubereiten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: In Mecklenburg-Vorpommern hat das Kabinett bereits im Mai letzten Jahres Eckpunkte beschlossen, wie diese Strategie umgesetzt werden soll, und in Sachsen stehen wir im Prinzip noch heute mit leeren Händen da. Dabei haben wir diese Fragen schon vor mehr als einem Jahr thematisiert.
Unsere Anträge sind also ein wiederholtes Diskussionsangebot an Sie, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie sind ein erster Schritt auf dem Weg in eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. – Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gestaltung der Strukturfonds ist hier im Plenum nichts Neues. Wir diskutieren heute zum wiederholten Male darüber. Aber durch laufende Wiederholungen im Plenum wird die Diskussion darüber unserer Ansicht nach nicht gehaltvoller. Auf den Antrag zum Strukturfonds wird mein Kollege Thomas Hermsdorfer eingehen. Ich möchte mich dem insofern neuen Aspekt „Regionale Wirtschaftsförderungsfonds schaffen – Regionalbudgets einrichten“ widmen.
Hierzu möchte ich einen ganz anderen Ansatzpunkt wählen. Die Konkurrenz sächsischer Wirtschaftsstandorte ist groß. Eine Vielzahl infrastrukturell hervorragend ausgebauter Industrie- und Gewerbegebiete buhlt um die Gunst von Investoren, deren Anzahl in den letzten Jahren geringer geworden ist. Der kommunalpolitische Erfolgsdruck ist hoch und die Flächenvorhaltung für gewünschte Ansiedlungen drückt den kommunalen Haushalt mitunter mächtig. – Dies ist, grob umrissen, die Situation der Wirtschaftsförderung vor Ort.
Die Entwicklung verlief in den ersten Jahren aufgrund fehlender regionaler Abstimmungen und Landesplanungen oft disharmonisch und führte letztendlich zu Fehlentwicklungen und Flächenüberangeboten. Mit dem Landesentwicklungsplan hat der Freistaat Sachsen erstmals die Rahmenbedingungen für eine zielgerichtete Entwicklung geschaffen. Unterstützt wird dies durch die darauf ausgerichtete Förderpolitik und die geschaffenen zentralen Instrumente zur Unterstützung der Wirtschaftsförderung vor Ort, wie beispielsweise die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH und die SAB.
Das System funktioniert. Der Landesvergleich zeigt: Sachsen ist bei Industrie- und Gewerbeansiedlungen Spitze. Wirtschaftsstandorte sehen sich jedoch immer
mehr einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt. Die Schaffung von regionalen Wirtschaftsförderungsfonds würde diese Situation auf Landesebene aus unserer Sicht nachhaltig verschärfen. Denn während die Standorte bisher in der Hauptsache durch Vergleich der infrastrukturellen Rahmenbedingungen, Grundstücks- und Arbeitskosten sowie der so genannten weichen Standortfaktoren konkurrieren, würde mit der Einführung von Regionalfonds ein Subventionswettlauf entstehen, der erhebliche Mehraufwendungen nach sich ziehen würde.
Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Einrichtung von regionalen Wirtschaftsförderungsfonds erhebliche Mehraufwendungen für die jährliche Bereitstellung und Ausreichung der Mittel und deren Abrechnung und Verwendungsnachweisführung nach sich ziehen würde. Auch die von der Linksfraktion.PDS im Antrag geforderten Ausschüsse in den Regionen werden zusätzliche Kosten verursachen; und, liebe Kollegin Mattern, in einem Modellprojekt im Land Brandenburg, das Sie aufgeführt haben, welches die Ausweisung von Regionalfonds zum Inhalt hatte, wurde bereits in der Startphase auf den zu erwartenden Mehraufwand bei der Umsetzung dieses Vorhabens hingewiesen.
Vor dem Hintergrund fehlender Effekte, befürchteter Subventionskonkurrenz und hohen Aufwandes lehnen wir die Einrichtung regionaler Wirtschaftsförderungsfonds ab.
Ich werde das noch näher ausführen. – Die bestehende Struktur der Wirtschaftsförderung im Zusammenspiel mit vorhandenen – auch europäischen – Förderprogrammen im Konsens mit den Vorgaben der Landesentwicklungsplanung stellt ein erfolgreiches Instrument für die Wirtschaftsentwicklung des Freistaates dar.
Das integrierte Förderprogramm „Regionales Wachstum“ und auch der Rahmenplan zur GA-Förderung ermöglichen die Förderung regionaler Netzwerke und Kooperationen im nichtinvestiven Bereich sowie Zuschuss- und Finanzierungsmöglichkeiten an Unternehmen zur regionalen Ausrichtung im investiven Bereich. Diese Instrumente bieten Möglichkeiten gezielter regionaler Entwicklung. Das Förderprogramm „Regionales Wachstum“ wird seit Einführung im vergangenen Jahr auch hinreichend genutzt. Insofern kommen Sie, meine Damen und Herren von der PDS, mit Ihrem Ansinnen reichlich spät und haben auch den falschen Ansatz gewählt.
Darüber hinaus ist der Ansatz Ihres Antrages zur Bildung von Regionalfonds – wie in der Antwort der Staatsregierung dokumentiert – nicht mit den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bewilligung und Ausreichung der Mittel vereinbar, auf welche Ihr Antrag abzielt. Eine Ausnahme bilden dabei lediglich die NUTS-II-Gebiete, sprich: die Ebene der Regierungspräsidien. Aber selbst wenn die rechtlichen Vorgaben geändert werden würden, wäre das von Ihnen verfolgte Ziel wenig sinnvoll. Wirtschaft entwickelt sich über Regionen hinaus und vollzieht
Die entstandenen Cluster in Sachsen – VEMAS, AMZ, um nur zwei Beispiele zu nennen – tragen bedeutsam zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung bei, aber über die Regionalgrenzen hinweg. Sie zu unterstützen und ihre Entwicklung nachhaltig zu fördern ist eine sächsische Aufgabe im Interesse der Regionen. Dort soll diese Aufgabe auch bleiben, da nur so Effizienzverluste durch eingeengte Betrachtungsweisen vermieden werden. F + E für neue Produkte und deren Implementierung in die sächsische Wirtschaft lassen sich nicht an räumlichen Grenzen festmachen, sondern müssen zielgerichtet gefördert werden. Hierfür sind Regionalbudgets nicht geeignet.
Dieser Tatsache, meine Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, entspricht auch Ihr Änderungsantrag nicht. Auch die Übertragung von „nur“ 10 % der Mittel der europäischen Strukturfonds auf regionale Budgets ist ebenso kontraproduktiv – gerade für die optimale Entwicklung der Regionen – wie das Ausrufen von Ideenwettbewerben. Sie „verschlimmbessern“ den Antrag der Linksfraktion sogar noch, indem jeder Landkreis und jede Gemeinde im Freistaat zum Wettbewerb aufgerufen wird und somit regionalbudgetfähig wäre. Dann entscheidet vielleicht wieder eine zentrale Kommission, wer Gewinner ist und einen Zuschuss von 10 % – wovon eigentlich? – erhält.
Wir zweifeln keinesfalls an der örtlichen Kompetenz. Wir sind auch der Meinung, dass die Harmonisierung der Entwicklung im Freistaat Sachsen und eine ausgewogene Förderpolitik, an der jeder Verantwortungsträger, auch in den Regionen, mitwirken kann, oberste Priorität haben muss. Daher erfüllt auch Ihr Änderungsantrag nicht die notwendigen Voraussetzungen, um regionale Entwicklung nachhaltig und positiv zu befördern. Vielmehr sollten bei der Gestaltung der Operationellen Programme alle, auch die regionalen Akteure, einbezogen werden.
Die Antwort der Staatsregierung auf den Antrag Drucksache 4/4423 lässt dies erwarten. Sächsische Wirtschaftsförderung und die sächsische Förderkulisse für Wirtschaftsentwicklung sind Instrumente, die sich bewährt haben.
Diese durch die Einrichtung von regionalen Wirtschaftsförderungsfonds in ihrem Erfolg zu gefährden ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz. Deshalb werden wir den Antrag der Linksfraktion.PDS sowie den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema der Operationellen Programme ist beim letzten Mal wirklich eine sehr intensive Debatte geführt worden. Ich finde, dass das Verfahren, das hier angegangen wird, ausreichend ist, dass man sagt, man diskutiert in den Ausschüssen und natürlich auch im HFA, wenn die Haushaltsdebatten stattfinden, wie die Mittelverwendung ist. Im Wirtschaftsausschuss wird darüber diskutiert. Ich gehe auch davon aus, dass die Staatsregierung hierüber jederzeit informiert. Von daher denke ich, muss man diese Berichte nicht zu jedem Plenum wieder ziehen.
Es ist ein komplexer Vorgang, ich habe dazu beim letzten Mal ausgeführt. Die Erarbeitung der strategischen Leitlinien und die haushalterische Ansiedlung liegen bei der EU. Nun ist es wohl, glaube ich, so weit, dass klar ist, in welcher Höhe insgesamt Mittel zur Verfügung stehen.