Aber es darf eben nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. In Potsdam prügeln sich drei Betrunkene und einer davon ist ein Neger, und da werden die Verdächtigen – –
Da werden die Verdächtigen mit dem Hubschrauber in Guantanamo-Light-Version nach Karlsruhe geflogen – mit Kapuze, Hand- und Fußfesseln. Wenn Sie jeden linksextremistischen Täter so abführen wollten, dann müssten wir noch einen vierten, fünften und sechsten Hubschrauber holen bzw. müssten wir an solchen Tagen Sonderzüge einsetzen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Es gab schon mal Sonderzüge – mit Zügen kennt ihr euch ja aus!)
Wegen einem Faustschlag ist die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland – so verurteilenswert er auch ist – nicht gefährdet. Wir wissen ja gar nicht, wer angefangen hat, wir wissen es ja nicht. Wir wissen, was in Sebnitz alles nicht war; wir wissen, was in Rathmannsdorf alles nicht war; wir wissen, was in Kleingießhübel alles nicht war – was die Medien dann andersherum dargestellt haben. Wenn ein Faustschlag schon die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, dann ist es ja nicht weit her mit der Sicherheit. Aber wenn ein Mob von 1 500 oder 2 000 Linksextremisten randalierend durch eine Stadt zieht, dann ist die Sicherheit nicht in Gefahr? – Ja, wo leben wir denn eigentlich?! Haben wir denn so eine Filzbrille auf, dass wir nach links überhaupt nichts mehr sehen?!
Ja, so ist es auch. Das waren eben keine Rechtsradikalen in Sebnitz und in Leipzig am 1. Mai auch nicht.
Nein, meine Damen und Herren, es ist eine Scheinmoral, die Sie an den Tag legen, denn die echte Moral wäre für alle gültig und nicht nur für einige. Sie alimentieren linke Gewalt, Sie tolerieren linke Gewalt, und das beste Beispiel ist Ihr Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“; denn Sie wissen ganz genau, welches zum Teil auch Grobzeug damit finanziert wird. Sie können gern unsere Broschüre, die jetzt ganz neu herausgekommen ist, lesen – darin ist alles aufgelistet, wer da Geld bekommt, und das sind nicht nur ganz vornehme Menschen, die dort von Ihnen alimentiert werden.
Aber diese extremistischen Gewalttäter vom 1. Mai sind ja Ihre nützlichen Idioten – sie merken es nur leider nicht, dass sie Ihnen in die Hände spielen. Die Antifa macht die Drecksarbeit und bekommt dafür einen Duldungs- und Förderstatus von Ihnen. Wer das nicht erkennt, ist mit Blindheit geschlagen.
Und wem es alles noch nicht hilft, der lese doch einmal das Buch „Antifa heißt Gewalt“, Grabert-Verlag Tübingen, 2002. Darin sind sogar interessanterweise, Herr Schiemann, Verbindungen von ganz links außen bis in die CDU hinein bewiesen – nicht nur behauptet, sondern bewiesen.
Also wir sollten in der Gewaltfrage nicht doppelzüngig oder zynisch agieren, einerseits Toleranz predigen und hinter dem Rücken mit Linksextremisten zusammenarbeiten oder zumindest billigend in Kauf nehmen, was dann in Städten wie Leipzig passiert.
Ich schließe mit einem Zitat – weil heute schon so oft Zitate kamen –: „Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten.“ Abraham Lincoln hat das gesagt, und ich bitte Sie, einmal darüber nachzudenken.
Herr Leichsenring, Sie widern mich an. Sie sind ein widerlicher Rassist, Sie sind ein widerliches Rassistenschwein!
(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion.PDS und der FDP – Höhnisches Lachen bei der NPD – Uwe Leichsenring, NPD: Das Schwein nehmen Sie zurück!)
Sie haben zu diesem unglaublichen Verbrechen in Potsdam wieder Worte benutzt, die ich hier nicht wiederholen möchte. Sie haben schon in einer der letzten Debatten – ich wollte das auch nicht wiederholen –, ich glaube, von Vollpigmentierung oder so etwas gesprochen.
Maximalpigmentierung. Ach, wissen Sie, es ist widerlich. Sie beschäftigen hier den Herrn Innenminister mit einer Anfrage zu einem Skinheadkonzert aus dem Jahre 1997, Polizeiübergriffe in Schildau. Da seien die Bürger irgendwie bei einer harmlosen Geburtstagsfeier beeinträchtigt worden. Wenn man dann die Antwort der Staatsregierung liest – vor anderthalb Jahren lief das schon; das hat wahrscheinlich keiner wahrgenommen. Das war ein Skinheadkonzert, die Beamten wurden mit „Heil Hitler!“ und ähnlichen Parolen empfangen. Sie wurden angegriffen, Polizeibeamte wurden verletzt. Sie schreiben in Ihrer Anfrage, da wurden dann noch harmlose Bürgerinnen, kleine Mädchen verletzt.
In der Antwort der Staatsregierung lese ich dann, sie wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sie wurde verurteilt, verdammt noch mal! Das sind genau diese Leute, mit denen Sie sich solidarisieren! Das sind genau diese Nazikameradschaften, diese Gewalttäter, die hier in diesem Lande unser Land in Verruf bringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es alle im Hohen Hause mitbekommen haben, was Herr Leichsenring heute gesagt hat.
Ich schäme mich dafür, dass es nach 1945, nach 1989 jemals möglich geworden ist, dass sich jemand in einem Parlament hinstellt – und das in einem der neuen Länder – und den Satz sagt, es wäre manchmal gut, dass die Züge wieder rollen,
(Johannes Lichdi, GRÜNE: Das ist unglaublich! – Uwe Leichsenring, NPD: Das habe ich nicht gesagt! – Johannes Lichdi, GRÜNE: Das hat er gesagt!)
Er hat die Züge gemeint, mit denen Menschen in Lager gebracht worden sind und zu Millionen ermordet wurden von einer Diktatur, die nichts mit der Demokratie zusammen hatte, die Völkermord begangen hat.
(Starker Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung)
Es kann nicht darum gehen, dass man hier in einer heuchlerischen Art eine Debatte zum 1. Mai entfacht und letztendlich aber zu seinen Naziparolen steht. Sie haben in der letzten Landtagssitzung deutlich gemacht, dass Sie sich in der Nachfolge der NSDAP fühlen.
Hier wurde die Frage gestellt: Wollen Sie widersprechen? – Darauf gab es eine Antwort aus Ihrer Fraktion: „Warum sollten wir?“