Der Multikulturalismus war eine Lebenslüge. Über Jahrzehnte haben Sie weggesehen. Sie haben ausgeblendet, dass eine Zeitbombe tickt. Nun haben wir die Terrorbedrohung buchstäblich vor der Haustür. Über Jahrzehnte war das die große Lebenslüge, mit der Sie die Deutschen eingeseift haben. Multikulti – die weltoffene Kuschelgesellschaft für tolerante Kosmopoliten, Multikulti – der famose Gegenentwurf zum Nationalstaat, zur ethnischen Homogenität.
Doch die multikulturelle Gesellschaft ist eben kein fortwährendes multikulturelles Straßenfest. Über Jahrzehnte haben Sie keine Gelegenheit ausgelassen, die Fundamente unserer Gesellschaft auszuhöhlen. Über Jahrzehnte haben Sie die Schleusen der Überfremdung geöffnet, wo Sie nur konnten. Nun wundern Sie sich allen Ernstes, dass wir über Terrorismus sprechen müssen?
Es ist bedauerlich, dass Leute Ihres Zuschnitts nicht verstehen wollen, was sie immer tabuisiert und verdrängt haben, nämlich die einfache Tatsache, dass eine multikulturelle Gesellschaft nie und nirgends funktioniert hat.
Es läuft immer nach dem gleichen Muster: Zuerst haben Sie Minderheiten. Diese Minderheiten werden größer. Sie fordern Rechte, organisieren sich und bescheiden sich nicht mehr damit, allein Minderheit zu sein. Es entstehen Parallelgesellschaften, Biotope mit einer eigenen ethnischen Infrastruktur. Plötzlich werden aus Mitbürgern Schläfer und potenzielle Terroristen.
Vor dem Hintergrund Ihrer Verantwortung müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen: Wollen Sie in Deutschland Zustände wie im Kosovo? Wollen Sie, dass – wie in den Niederlanden – kaum ein Tag vergeht, an dem es nicht zu Ausschreitungen kommt? Wollen Sie, dass wir auch in Deutschland einen multikulturellen Bürgerkrieg bekommen? Wollen Sie, dass es in Deutschland bald zugeht wie in Marseille oder Lyon, wo sich die Feuerwehr nur noch unter Polizeischutz in bestimmte Stadtviertel traut?
Vergessen Sie in diesem Zusammenhang auch Ihre übliche Polemik, dass wir an dieser Stelle schwarz malen würden. Allein in einem Bundesland wie NordrheinWestfalen gibt es sage und schreibe 8 000 islamistische Terroristen bzw. Extremisten. Das ist keine Zahl, die wir uns aus den Fingern saugen, sondern diese Zahl steht in dem von Ihnen so hoch geschätzten Bericht der Verfassungsschutzbehörden. Allein eine Vereinigung wie die türkische Islamistenorganisation „Mille Göres“ verfügt über ein Rekrutierungspotenzial von über 26 000 Mitgliedern. Das ist genau das Biotop, meine Damen und Herren, aus dem die Bedrohung kommt. Sie können vor lauter multikultureller Besoffenheit die Augen vor der Gefahr nicht länger verschließen; denn die Bedrohung ist mehr als real.
Dieses Bedrohungspotenzial ist keine Erfindung von uns. Auch Ihnen wird bekannt sein, dass der renommierte
Sicherheitsexperte Udo Ulfkotte vor Jahresfrist ein Buch unter dem Titel „Der Krieg in unseren Städten“ veröffentlicht hat. Dieser Krieg findet längst statt – im Rauschgiftmilieu, bei der Gewaltkriminalität, beim Menschenhandel. Das wahre Antlitz der multikulturellen Gesellschaft, meine Damen und Herren, ist die multikriminelle Gesellschaft. Wenn Sie das auch hier in Sachsen haben wollen, dann machen Sie ruhig so weiter wie bisher! Aber tun Sie nicht so, als hätten Sie nicht gewusst, was auf unsere Mitbürger zukommt! Hören Sie auf mit einer erbärmlichen Mischung aus Naivität und ideologischer Ignoranz, die die Wahrheit nicht wahrhaben will.
Da die Maßnahmen der Staatsregierung gegen die terroristische Bedrohung nun freundlicherweise einmal in der Debatte stehen, würde uns interessieren: Wie will die Staatsregierung „einzelne gefährdete Bürger“, wie es so schön in Ihrem Antrag heißt, schützen? Nicht zuletzt: Was tun Sie, um beispielsweise bekennende deutsche Patrioten, von denen einige auch noch gewählte Abgeordnete sind, vor unverhohlen inländerfeindlicher Gewalt zu schützen,
Das ist die Realität, meine Damen und Herren, auch wenn Sie es in Ihrer Kleingeistigkeit und ideologischen Verblendung nicht so einschätzen mögen.
Im Übrigen würde uns interessieren, ob wir hier in Sachsen schon so weit sind wie beispielsweise in den Niederlanden, dass islamkritische Bürger wie Theo van Gogh – Sie haben es bereits angesprochen – nicht nur um ihr Leben bangen müssen, sondern auch noch kaltblütig ermordet werden. Das ist die Saat, die Sie predigen. Sie geht nunmehr auf.
Alle Jahre wieder kramen findige Politiker aus dem Lager der Altparteien die Debatte um die Leitkultur hervor. Das ist aber kein Schnee von gestern, sondern von vorgestern. In Stadtvierteln wie Neukölln hat die Frage nach der Leitkultur bestenfalls noch akademischen Unterhaltungswert.
Dort sind die ethnischen Minderheiten auf dem besten Wege zu kippen. Zu dem Krieg in unseren Städten, wie ihn Ulfkotte beschreibt, braucht es dort nicht mehr als den bekannten Funken im Pulverfass. Manchmal, meine Damen und Herren, muss man sich wirklich fragen, ob man so naiv sein kann. Wir wollen im Jahr 2004 nicht mehr über die Leitkultur und auch nicht mehr über die multikulturelle Utopie, sondern über Terrorismus und ethnischen Bürgerkrieg auf deutschem Boden sprechen.
Darüber und nur darüber würden wir und mit uns Millionen deutscher Mitbürger gern mehr von Ihnen erfahren.
Glauben Sie uns, das alles sind keine Gewaltfantasien aus rechten Gehirnen, auch wenn Sie uns das gern andichten.
Wir haben es überhaupt gar nicht mehr nötig, in Sachen Multikultur unsere eigene Position zur Diskussion stellen zu müssen. Es gibt längst prominentere Köpfe in Deutschland, die unsere Texte reden.
Erinnern Sie sich doch bitte schön an die Äußerungen des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt, der vor wenigen Wochen erst erklärt hat, dass die Multikultur in Deutschland nicht durchsetzbar ist. „Insofern war es ein Fehler, dass wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ Das ist Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender, das ist Ihr ehemaliger Kanzler Helmut Schmidt. Oder nehmen Sie eine Koryphäe wie Samuel Huntington, der Ihnen ebenfalls bekannt ist, einer der renommiertesten amerikanischen Politikwissenschaftler. Er hat in den neunziger Jahren die berühmte These vom „Kampf der Kulturen“ aufgestellt.
Aber das war in den Neunzigern. Heute prophezeit Huntington, dass der Krieg der Zivilisationen längst im Gange ist, und zwar in den USA selbst, an der Front des ethnischen Bürgerkrieges. Diesen Kampf der Kulturen erleben wir heute nicht nur in den USA, sondern auch in den Ländern, wo man den multikulturellen Zerfall nicht für möglich gehalten hätte: ausgerechnet in den Niederlanden, mitten in Europa. Wie lange, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie eigentlich die Bürger unseres Landes noch für dumm verkaufen und die multikulturelle Gesellschaft als Zukunftsmodell verkaufen?
Unsere ehrliche Bitte: Schenken Sie den Menschen endlich reinen Wein ein. Sagen Sie, was Sache ist und wohin die Reise für das deutsche Volk gehen soll. Wollen Sie, dass Deutschland auch in Zukunft ein friedliches Land bleiben soll, oder wollen Sie den ethnischen Zerfallsprozess? Wollen Sie, dass der internationale Terrorismus weiterhin keine Heimstätte in unserem Land findet, oder wollen Sie, dass auch bei uns eines Tages Bomben hochgehen wie in Madrid? Wollen Sie eine Kultur des inneren Friedens oder wollen Sie, dass der Krieg in unseren Städten in absehbarer Zeit zum Flächenbrand wird?
Die Deutschen, meine Damen und Herren, haben Ihre Phrasen von Integration und multikultureller Gesellschaft satt bis oben hin. Wenn Sie wissen wollen, warum Ihnen allen quer durchs Land die Wähler abhanden kommen, dann haben Sie hier eine der Ursachen. Die Menschen wollen nicht länger von Ihnen belogen und betrogen werden. Sagen Sie ihnen endlich, was die Stunde geschlagen hat. Machen wir endlich Schluss mit dem Integrationswahnsinn von Ausländern, die sich nie im Leben integrieren lassen wollen. Wenn wir wirklich wollen, dass die Menschen in Deutschland endlich wie
der in größerer Sicherheit leben können, dann sorgen wir dafür, dass endlich Millionen kriminelle und arbeitslose Ausländer sowie rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre angestammte Heimat zurückgeführt werden. (Beifall bei der NPD – Widerspruch bei der SPD)
Im Übrigen, wenn wir wirklich wollen, dass in Deutschland die Menschen endlich wieder in größerer Sicherheit leben können, dann sorgen wir dafür, dass Deutschland sich nicht länger zum Stiefelknecht der amerikanischen Weltherrschaftsbestrebungen machen lässt, dass Deutschland sich nicht länger an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Dann, meine Damen und Herren, brauchen wir uns viel weniger über internationalen Terrorismus unterhalten. Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mit dem Kollegen Eggert darüber gesprochen, von wem das Zitat stammt: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich – –
Ich muss gleichwohl darauf eingehen, was Sie hier abgesondert haben, Herr Kollege Apfel. Das mit dem Kollegen nehme ich zurück.
Sie haben bei der Debatte über den internationalen Terrorismus gezeigt, dass es Ihnen darum überhaupt nicht geht. Nicht das Sachproblem ist Ihr Anliegen, sondern nur das Stichwort, das Sie brauchen, um apokalyptische Warnszenarien an die Wand zu werfen und das zu nutzen, um in altbekannter Manier schlicht und ergreifend Ausländerhetze und Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten, und das von übelster Sorte.
Es ist das Szenario, dass Sie versuchen, Leute, die bei uns leben, mit der Diffamierung multikulti in einer Debatte über Terrorismus in die Ecke von Al-Qaida zu bringen, um sie dann kollektiv verfolgen zu können. Nehmen Sie zur Kenntnis, Osama bin Laden ist nicht in Kreuzberg aufgewachsen.
Zum Thema selbst: Es ist richtig, der internationale Terrorismus ist in der Tat eine Bedrohung, auch für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik, aber dem wird dieser Antrag auf Berichterstattung durch die Staatsregierung nicht gerecht. Auch die Einbringung selber zeigt, dass da manches durcheinander gebracht wird. Da wird von einzelnen Mordanschlägen gesprochen – Kollege Bräunig – oder von deutschen Werten – wie das der Kollege Bandmann gemacht hat, die Frage der Parallelgesellschaften –; das sind andere Fragen, die aber nicht in Verbindung mit dem internationalen Terrorismus stehen.
Es ist die fehlende Präzision, die ich hier beanstande. Wenn wir vom internationalen Terrorismus sprechen, stellt sich die Frage: Sind es die internationalen Mudschaheddin-Verbindungen, sind es die Dschihadisten, ist es die Einzelgruppe Al-Qaida. Diese haben unterschiedliche regionale Ansätze, unterschiedliche Strategien und unterschiedliche Vorgehensweisen, aber alles wird mit dem Begriff internationaler Terrorismus abgeräumt. Dieser Begriff wird ab und zu, so scheint es wohl auch hier, absichtlich benutzt, um irgendeine diffuse Sicherheitsdebatte zu führen. Internationaler Terrorismus taugt dafür, um eine Präventivermittlungsbefugnis des BKA undefinierten Ausmaßes zu fordern oder das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst infrage zu stellen. Die CDU macht nun Überlegungen, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, natürlich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Oder gestern – wunderschön – stellt sich der Bundesverteidigungsminister auf seiner Nahost-Reise hin und sagt, er habe gerade UBoote verkauft an Ägypten! Und nun raten wir mal alle, wofür. – Ja, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus,
Nein, meine Damen und Herren, unsere Position ist da eine andere. Internationaler Terrorismus kann unsere Sicherheit jederzeit gefährden. Er setzt auf Unberechenbarkeit und kann allein schon mit der Drohung, aktiv zu werden, unsere Sicherheit beeinträchtigen oder eine Diskussion darüber entfachen. Wir dürfen aber eines nicht aus den Augen verlieren: Internationaler Terrorismus greift Demokratien an, weil er gerade diese Demokratien in ihren Werten und mit ihrer Freiheit nicht erträgt.
Da wäre es aus meiner Sicht die falsche Antwort, im Reflex auf diese Bedrohung genau diese Freiheit einzuschränken, die es zu verteidigen gilt, meine Damen und Herren.