Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, nach dem Strickmuster der sächsischen freien Demokraten: „einmal zack, einmal zick“ und das Ganze dann im Dauerlauf „einfach zickzack“, führt es zum Chaos in unserem Land, und das wollen wir gerade nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Verwaltung weniger belasten und damit Bürokratie abbauen. Wir können uns auf die Dauer die Überregulierung der westlichen Bundesländer nicht leisten. Das heißt, wir beginnen mit weniger Gesetzen in unserem Land. Wir
müssen fragen: Ist ein Gesetzentwurf der Staatsregierung oder hier aus der Mitte des Landtages unbedingt notwendig? Eine solide Beratung und Änderungen an den Entwürfen können Kosten für den Rechtsanwender sparen. Wir wollen klare Normensetzung, damit Rechtsanwälte nicht viel Geld verdienen müssen
und die Justiz damit belasten, sowie eine klare Sprache in den Gesetzen, die Klarheit auch in der Rechtsnorm findet.
Die CDU-Fraktion möchte deutlich davor warnen, Populismus in dieser Frage in den Vordergrund zu bringen. Wir möchten, dass dieses Land nicht in das Chaos geführt wird, solide Schritte, kleine Schritte, Herr Staatsminister, – –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich so: Ich habe auch überlegt, was populistischer ist: jener Aufruf von Herrn Staatsminister de Maizière irgendwann im Dezember 2002 mit dem Paragrafenpranger oder der Akt der FDP-Fraktion, das als Aktuelle Debatte ins Hohe Haus zu tragen.
Es ist tatsächlich schon ein erheblicher Klärungsbedarf, was bei dem Thema eine Aktuelle Debatte provozieren soll.
Zunächst einmal ist es schon hoch merkwürdig, wenn sich ein Volljurist à la de Maizière, zu dem Zeitpunkt Justizminister, an die Bevölkerung wendet und diese auffordert, ihm zu sagen, wo er die Rechtlichkeiten ändern soll.
Ja, da muss ich aber der FDP einmal Recht geben. Die Basis will normalerweise tatsächlich, dass die Autowaschzeiten vom Sonnabend auch Sonntag bleiben.
Da hören Sie nicht drauf, weil es Glaubensgründe sind. So einfach ist es mit der Basisdemokratie auch nicht.
Das Problem ist für uns tatsächlich, dass es in diesem Land in Hülle und Fülle Rechtsvorschriften gibt, wer immer sie gesetzt hat. Wir sollten uns vielleicht auch hier in diesem Haus einmal an die eigene Nase fassen. Das ist ohne Streit. Da haben wir genügend Reflexionen von der Basis.
Ein kleines Beispiel. Meine jüngste Tochter verlässt jetzt die 4. Klasse. Die Kinder wollen ihrer Lehrerin zum Abschluss noch ein schönes Geschenk machen. Davon weiß diese nichts, das darf auch niemand verraten. Sie wollen ihr eine Schildkröte schenken. Sie hatte eine und die ist jetzt bedauerlicherweise verstorben. Nun haben sie sich mit einem Züchter zusammengetan und eine Schildkröte erwerben wollen, um sie der Lehrerin zu schenken. Ja, aber das ist ganz kompliziert. Da gibt es Artenschutzabkommen. Da muss man drei Monate vorher beim Regierungspräsidium den Verkauf der Schildkröte anmelden. Dann muss man den Neuerwerb der Schildkröte beim Regierungspräsidium anmelden usw. usf. Die Klassenkasse reicht einfach nicht, um die Halbtagskraft zu beschäftigen, die die ganzen Botengänge macht.
Da tickt irgendetwas nicht richtig, das ist ja wirklich nicht normal. Da gibt es viele andere Dinge auch. Über diese Art und Weise – ich sage einmal –, Recht zu verwalten, mokiert sich die Bevölkerung ganz berechtigt. Da hat sie auch Erwartungen an uns.
Aber die andere Seite ist wirklich die: Jede Rechtskultur hat auch irgendwo eine Tradition. Die Deutschen werden es nie fertig bringen, die Steuererklärung auf einen Bierdeckel zu schreiben.
Das werden sie nie fertig bringen. Sie werden es bei ihrer Veranlagung auch nicht fertig bringen, alles möglichst verständlich auszuregeln, quasi Vorschriften zu machen, die dann nicht zu einer anderen Fatalität führen, wie wir ein Beispiel haben mit unserem Gesetz zur Modernisierung der sächsischen Verwaltung und zur Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen. Das ist ja ein bisschen eine Konsequenz des Paragrafenprangers.
Wir haben da ein Gesetz gemacht, in das wir einfach 40 Artikel hineinschreiben, wo wir mit einem Gesetz vom Bestattungswesen über das Wappengesetz und allem Drum und Dran Paragrafen ändern. Wenn jetzt jemand in diesem Land einmal wissen will, wie das Wappengesetz lautet, dann muss er sich erst einmal umtun, wo im Gesetzblatt die letzte Änderung war. Er braucht also
entweder einen Rechtsanwalt oder eine gut zugängliche Rechtsbibliothek, damit er überhaupt noch wissen kann, wie eigentlich die Rechtslage ist. Es kann doch auch nicht der Weg sein, wenn man vereinfachen will, dass man in einem Gesetz 40 Artikel zu 40 Gesetzen schreibt und man immer noch eine Lesehilfe braucht, wenn man irgendeine Rechtsvorschrift anwenden will.
Lange Rede kurzer Sinn: Das Anliegen als solches, sich darüber zu verständigen, wie man sinnvoll Gesetze, Verordnungen etc. pp. auf ein vernünftiges Level und in eine lesbare Sprache bringen kann – bei allen berufsständischen Interessen, die ich als Rechtsanwalt habe –, ist meiner Auffassung nach durchaus richtig.
Ich halte es aber auch für richtig, dass jetzt der Staatsminister oder die Regierung gesagt hat: Ende mit der Prangerdiskussion, wir gehen jetzt vernünftig heran und sprechen darüber, wie wir die Sache weiter sortieren können. Dazu soll sich jede Fraktion überlegen, was sie einbringen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Fehlender Mut der Staatsregierung beim Abbau von Bürokratie“ – ich halte diese Aussage für falsch. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Ich glaube schon, dass Mut und Beharrlichkeit dazugehören, um Bürokratieabbau als Daueraufgabe zu verstehen und auch aktiv zu betreiben. Genau das ist es, was Herr Staatsminister Mackenroth getan hat und tut.
Das muss man eindeutig zugeben. Wir hätten uns dort auch mehr gewünscht. Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Raum, der sich nicht mehr gewünscht hätte. Es ist schon eigenartig, wenn jetzt selbst die Globalkritiker – und da meine ich nicht die FDP, sondern die GRÜNEN, die sich hier dieser Kritik angeschlossen haben – anfangen, wieder Einzelvorschläge aus diesem Eckpunktepapier zu kritisieren. Da frage ich mich: Wo bleibt denn bei Ihnen der Mut?
Der Herr Staatsminister hat Recht, wenn er sagt – ich glaube, es war im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ –, dass es in Sachsen einen Hang zur preußischen Gründlichkeit gebe und die Sachsen eigentlich Vorschriften lieben. Dem kann ich zustimmen. Auch die Grünen
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Umgekehrt! 10 % Ökolandbaufläche! – Zuruf der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)