Es wurde von der PDS unterstellt, dass wir hinsichtlich Kosten und Auswirkungen Horrorszenarien an die Wand malen würden. Ich kann verstehen, Frau Lay, dass Sie unsere Position nicht teilen. Aber wenn die Folgen bereits in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung stehen, in der es heißt, Anbietern von Gütern und Dienstleistungen können zusätzliche Dokumentationskosten entstehen, so schreibt dies nicht die FDP, sondern die Bundesregierung.
Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass dies nicht irgendeine fixe Idee von uns ist, sondern es sehr wohl so gesehen wird.
Bei „Sonstige Kosten“ ist auch aufgeführt, dass eben insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Kosten für die Anwendung der Vorschriften entstehen können. Auch dies ist bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgeführt.
Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass sich anlässlich dieser Aktuellen Stunde, die von Ihnen, der PDS, beantragt wurde, die Parlamentskollegen Steinbach und Schowtka seinerzeit genauso geäußert haben, wie ich es damals und heute getan habe. Oder wollen Sie denen jetzt auch vorwerfen, sie wären auf einen Zug der NPD aufgesprungen?
Gestatten Sie mir, dass ich trotz dieser Aktuellen Debatte den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen zitiere, der auch zu diesem Punkt gesprochen hat. Ich zitiere aus dem Protokoll vom 22. April 2005. Dort heißt es in seiner Rede: „Ich halte es jedoch für falsch, nun eine Aufzählung aller möglichen Gruppen, die einer Diskriminierung unterliegen können, in ein Gesetz zu schreiben, weil dann im Grunde genommen die gesamte Gesellschaft in eine Summe von Minderheitengruppen zerfällt und die Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet ist.“ – So der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.
Ich frage Sie, Herr Bräunig, ich frage Sie, liebe Kollegen von der SPD: Unterstellen Sie auch Ihrem Koalitionspartner, unterstellen Sie auch dem Ministerpräsidenten dieses
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben alle noch Redezeit. Es ist Zeit, sich zu entschuldigen.
Ich könnte mir vorstellen, dass es jetzt Reaktionen gibt. – Herr Lichdi von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das richtig stellen: Herr Morlok, ich habe Sie wegen der Angelegenheit, die Sie in Ihrem Redebeitrag jetzt angesprochen haben, nämlich dass die FDP-Fraktion es für richtig befunden hat, diesen Tagesordnungspunkt mit dem Tagesordnungspunkt der NPD zusammenzulegen, in meinem Redebeitrag ausdrücklich nicht kritisiert. Ich sage Ihnen aber an dieser Stelle: Ich teile völlig die Auffassung, die der Kollege Bräunig und die Kollegin Lay zu dieser Angelegenheit vorgetragen haben.
Ich sage Ihnen auch, wo das Problem liegt: Sie haben sich selbst hier vorn hingestellt und gesagt, die Position der FDP sei nicht mit der der NPD zu vergleichen. Aber wir alle wissen, warum die NPD gegen Antidiskriminierung ist. Sie ist deswegen gegen Antidiskriminierung, weil sie antisemitisch ist, weil sie schwulenfeindlich ist usw. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Und dann hätte es die politische Weisheit, Klugheit oder Sensibilität – oder nennen Sie es, wie Sie wollen – aus unserer Sicht dringend geboten, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt nicht mit dem der NPD zusammenlegen.
Darauf richtet sich die Kritik. Und ich fordere Sie wirklich allen Ernstes auf: Gehen Sie in sich und sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese peinliche Situation, die Sie hier verursacht haben, in diesem Haus in Zukunft unterbleibt.
Besteht weiterer Aussprachebedarf oder können wir jetzt zu den Schlussworten kommen? – Dann kommen wir zu den Schlussworten. Die Schlussworte beginnen mit dem der NPD. Herr Leichsenring.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Morlok sprach von einem Tiefpunkt, den er hier erlebt habe. Diese Einschätzung kann ich nicht teilen. Ich denke eher, es war ein heiterer Nachmittag, eine zirkusreife Nummer, die wir hier alle gemeinsam abgeliefert haben. Ich bedauere es eigentlich, dass die
Tribünen frei von Zuschauern sind und dass fast nur unsere Mitarbeiter anwesend sind. Die Zuschauer hätten sicherlich auch viel Freude an dieser Diskussion gehabt.
Unsere Parlamentsdomina hat mit strenger Stimme zu uns gesprochen und gesagt, dass jeder, der dieses Gesetz ablehnt, gleichzeitig für Diskriminierung ist. Wir haben einen Herrn Bräunig erlebt, der die Geschäftsordnung nicht kennt, in der steht, dass themengleiche Anträge zusammen behandelt werden sollen. Und: Heute war es eine andere Fraktion, die das Wort „Zug“ in den Mund genommen hat. Darüber bin ich auch sehr froh.
Also, meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich doch noch einmal einige Dinge in Erinnerung rufen, ehe wir – –
Herr Leichsenring, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie Frau Lay als Parlamentsdomina bezeichnet haben?
Herr Leichsenring, Sie haben das vorhin anonym gesagt, jetzt haben Sie es konkretisiert. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen.
Ich möchte noch einige Dinge in Erinnerung rufen, ehe wir zur Abstimmung schreiten. Herr Minister Mackenroth hat gesagt, wer Hunderte Arbeitsplätze schaffe, erhalte Tausende Bewerbungen, die er womöglich alle dokumentieren müsse, um beweisen zu können, dass eine Ablehnung nicht diskriminierend war. Die Aufnahme zusätzlicher Diskriminierungsmerkmale im allgemeinen Vertragsrecht sowie die Antidiskriminierungsstelle seien dicke bürokratische Kröten, die nur schwer verdaulich seien.
Deswegen sollten wir Herrn Mackenroth auffordern und bitten, dass er sich dafür einsetzt, diesen neu entstehenden bürokratischen Gesetzessumpf trocken zu legen. Wir hatten ja heute schon das Thema Sumpf und Frösche. Es taucht also an dieser Stelle nochmals auf.
Den „DNN“ vom 9. Mai dieses Jahres gegenüber äußerte der Herr Justizminister mit Blick auf Bundestag und
Bundesrat, dass sich viele Details entschärfen ließen und das er auf die Kraft der Argumente setze. Ich denke, die Argumente sind ausgetauscht. Sie stehen sowohl im Antrag der FDP als auch in dem der NPD. Wir alle sollten also gemeinsam alles unternehmen, um diesen Gesetzentwurf so nicht passieren zu lassen.
Herr Morlok, wenn Sie die Anträge ganz sachlich durchlesen, stellen Sie doch fest, dass sie dasselbe aussagen. Unser Punkt 2 ist doch mit Ihrem identisch, ohne dass wir voneinander abgeschrieben haben. Das unterstelle ich Ihnen nicht, weil wir beide unsere Anträge am 12. eingereicht haben. Eine derartige Behauptung wäre sicherlich albern. Es wird immer wieder vorkommen, dass zwei Parteien das gleiche Thema in einer Parlamentsdebatte zur Sprache bringen wollen. Daraus irgendetwas zu konstruieren ist also ziemlich hanebüchen, denke ich.
Der Herr Ministerpräsident äußerte: „Sicherlich geht die Welt nicht unter.“ Dort war das Zitat bei der PDS zu Ende. Das Zitat geht aber wie folgt weiter: „Aber klar ist, dass dieses Gesetz meine Sympathien nicht hat.“
Wir wollen doch nicht annehmen, dass der Herr Ministerpräsident gelogen hat, sondern wir nehmen an, dass er die Wahrheit gesagt und sich am Ende wirklich dafür engagiert hat, dass dieses Gesetz so nicht kommt; denn unsere gesamte Welt geht vielleicht nicht unter, aber die so manches Mittelständlers vielleicht doch.
Wir können zum Eigenschutz der sächsischen Wirtschaft vor Verbandsklagen analog zur Aussage von Herrn Westerwelle nur davor warnen, nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Träger von Diskriminierungsmerkmalen überhaupt zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Das wird jeden Vermieter betreffen, das wird jeden Arbeitgeber betreffen. Wir sollten uns dieses Schicksal nicht aufbürden.
Aus diesem Grunde bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag und werden, weil für uns nur sachliche Erwägungen zählen, selbstverständlich auch dem FDP-Antrag zustimmen.