Die Linksfraktion.PDS hat überhaupt nichts gegen mehr Wettbewerb. Allein im Energiesektor fordere ich das unentwegt. Auch das Staatsunternehmen Vattenfall ist ein Mitwettbewerber auf dem nicht funktionierenden deutschen Energiemarkt. Davon hängt es ganz bestimmt nicht ab. Privatisierung in den Bereichen, wo es sinnvoll ist, Nichtprivatisierung in den Bereichen, wo es tatsächlich nicht sinnvoll sein kann.
Ich bitte jetzt um Einbringung des Entschließungsantrages von CDU- und SPD-Fraktion in der Drucksache 4/5968. Frau Dr. Raatz, bitte.
Mein Kollege Herr Prof. Bolick hat den Antrag formal für die Koalition schon eingebracht. Ich will nur noch einmal auf den wesentlichen Punkt eingehen. Uns geht es darum, dass bei Privatisierung der Deutschen Bahn und Verstärkung des Wettbewerbs die sächsischen Interessen erhalten bleiben. Der dritte Punkt macht das noch einmal deutlich. Wir fordern die Staatsregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die
Schieneninfrastruktur in Sachsen erhalten bleibt, zielstrebig ausgebaut und im Sinne der wichtigen Verkehrsplanungen weiter entwickelt wird.
Gibt es Wortmeldungen zu den Entschließungsanträgen? – Es gibt keine. Gut, dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich rufe den Antrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/5948 auf. Es ist punktweise Abstimmung beantragt worden. Ich rufe Punkt 1 auf. Wer möchte diesem die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist Punkt 1 dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 2 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch der Punkt 2 ist mit gleichem Stimmverhalten mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, dass es jetzt um römisch eins geht, aber ich denke, das haben alle so verstanden.
Ich rufe Punkt I.3 auf. Wer möchte diesem die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Hier gibt es Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, dennoch ist Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II.1 auf. Wer möchte diesem die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist Punkt II.1 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II.2 auf. Wer möchte diesem die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier gibt es eine Reihe von Stimmen dafür, dennoch ist Punkt II.2 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II.3 auf. Wer möchte diesem die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier gleiches Stimmverhalten, Punkt 3 wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt II.4 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier eine Reihe von Stimmen dafür. Punkt 4 wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe als letzten Punkt II.5 auf. Wer möchte diesem die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier gibt es Stimmen dafür, dennoch wurde Punkt 5 mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag von CDU- und SPD-Fraktion in der Drucksache 4/5968 auf. Wer möchte diesem die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und
Hierzu können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet: CDU, SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun den Fraktionen der CDU und der SPD als Einreicherinnen das Wort. Frau Abg. SchöneFirmenich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familie ist als Thema in den Mittelpunkt unseres Bewusstseins gerückt. Die Demografie und die damit einhergehenden Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft haben das geschafft. Man mag es beklagen, dass so viele Kinder ungeboren bleiben, weil sich junge Frauen und Männer gegen Elternschaft entscheiden, doch das hat Ursachen. Diese sind vielschichtig, auch in einem an sich so reichen Land wie Deutschland. Die Ursachen liegen zum einen in von Individualismus geprägten, auf Leistung und materielle Werte orientierten gesellschaftlichen Leitbildern und zum anderen in Rahmenbedingungen, die für Familien nicht immer optimal sind. Obwohl wir in Sachsen ein hervorragendes Betreuungssystem haben und neben dem Kindergeld auch noch Erziehungsgeld zahlen, haben diese Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Geburtenrate geführt.
Die Rückbesinnung auf den Wert der Familie als kleinste soziale Infrastruktureinheit ist der wichtigste Schritt auf dem Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft, mehr noch, zur Sicherung der Zukunft unseres eigenen Volkes. Dieses Bewusstsein weiter zu schärfen und günstige Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen, das ist eine Querschnittsaufgabe, die das Mittun aller Teile unserer Gesellschaft erfordert. Familien brauchen nicht nur die Unterstützung durch den Staat, sie benötigen ein gelungenes Gesamtkonzept, in dem alle gesellschaftlichen Kräfte vereint sind und in das Unternehmen Familie investieren.
In vielen Städten und Gemeinden haben sich bereits die verschiedensten Akteure, wie zum Beispiel Kindergärten, freie Träger, Kirchen, Familienzentren und Vereine, zu Netzwerken zusammengeschlossen, um Familien Hilfe und Unterstützung anzubieten. Diese Netzwerke sind bereits lokale Bündnisse für Familien, auch wenn sie nicht diesen Namen tragen. Im Januar 2004 rief das Bundesministerium für Familie eine Initiative für lokale Bündnisse für Familien ins Leben. Sie soll bestehende
Bündnisse unterstützen und neue anregen. Im Kern geht es darum, unterschiedlichste Akteure auf kommunaler Ebene zur Zusammenarbeit an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel, gemeinsam Mitverantwortung für Familienfreundlichkeit im Alltag zu übernehmen und das als eine gemeinsame Aufgabe zu erkennen. Das erfordert ein abgestimmtes Handeln im gemeinsamen Interesse.
Warum ist die kommunale Ebene dafür so wichtig? Weil Familienfreundlichkeit vor Ort beginnt und die Lebensbedingungen und das Lebensumfeld hier am wirkungsvollsten gestaltet werden können. Was können lokale Bündnisse leisten? Sie bündeln Ideen, Kompetenzen und Möglichkeiten. Sie knüpfen an Vorhandenes an, entwickeln es weiter und schaffen eine neue, ganzheitliche Sichtweise. Lokale Bündnisse sind kein Runder Tisch, an den man mal über Familienfreundlichkeit redet, nein, sie arbeiten in erkennbaren Strukturen und erreichen damit ein gewisses Maß an Verbindlichkeit, um kreative Ideen und Projekte praktisch umsetzen zu können.
Zu den Partnern gehören Kommunalpolitik und Verwaltung, freie Träger und Einrichtungen, Initiativen, Gruppen und Vereine, örtliche Institutionen und – ganz wichtig – die örtliche Wirtschaft. Wichtigste Partner im Bündnis für Familien sind jedoch die Familien selbst. Die Familienmitglieder sind quasi Experten in eigener Sache. Ihre Wünsche und Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt des gemeinsamen Handels stehen.
Da ist zum einen das Spannungsfeld zwischen Familie und Beruf. Wie gut es gelingt, beides unter einen Hut zu bringen und eine gewisse Balance zu erzeugen, hängt davon ab, wie familienfreundlich das Lebensumfeld gestaltet ist. Eltern wollen auf eine Berufstätigkeit nicht verzichten, wünschen sich aber dennoch mehr Freizeit für die Familie. Flexible Arbeitszeitmodelle, eine familienfreundliche Personalentwicklung, betriebliche Kinderbetreuungsmodelle und eine entsprechende Unternehmenskultur weisen den Weg dahin. Hier ist die Wirtschaft gefragt. Familienfreundlichkeit rechnet sich. Unternehmen, die in Kontakthalte- und Wiedereinstiegsprogramme investieren, die Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten, Telearbeit und betriebliche Kinderbetreuung anbieten, sparen etwa 50 % der Kosten für Überbrückungsmaßnahmen und Fluktuation. Sie erhalten sich ihre qualifizierten Mitarbeiter. Die Bindung an das Unternehmen trägt dazu bei, dass diese Mitarbeiter höher motiviert sind und sich viel mehr mit der Firma und der Region identifizieren. Eltern bringen darüber hinaus soziale Kompetenzen
ein. Sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Im internationalen Hochschulwesen erhält man dafür Credits.
Gerade die gut ausgebildeten jungen Frauen bilden in Anbetracht des wachsenden Fachkräftemangels ein großes Potenzial für die Wirtschaft, das es zu nutzen gilt. Familiefreundliche Unternehmen gewinnen klar an Ansehen in der Öffentlichkeit. Ein Musterbeispiel dafür ist die Firma KOMSA in Hartmannsdorf, deren Philosophie sich andere immer öfter zum Vorbild nehmen.
Eine ganz maßgebliche Rolle am Tisch des Bündnisses spielen die Kommunen. Sie haben die meisten Fäden in der Hand. Sie sind Träger von Kindertagesstätten und Schulen, planen die Stadtentwicklung und haben über ihre Wohnungsgesellschaften Einfluss auf das Wohnungsangebot. Dass eine gute Kinderbetreuung ein Standortvorteil ist, haben die meisten Kommunen bereits verstanden. Eltern wünschen sich eine Kinderbetreuung mit qualitativ hochwertigen Angeboten, die bedarfsgerecht und flexibel, wohnungsnah, gut erreichbar und natürlich bezahlbar sein muss. Doch es gehört viel mehr dazu:
ein Wohnungsangebot mit dem entsprechenden Umfeld, das Familien mit Kindern gerecht wird und es im günstigsten Fall sogar versteht, Generationen miteinander zu verbinden und in dem Voraussetzungen entstehen, dass Jung und Alt sich gegenseitig helfen;
eine Stadtplanung, die berücksichtigt, dass hohe Stufen und Schwellen nicht nur Gehbehinderte ausgrenzen, sondern auch Eltern mit Kinderwagen;
Familienfreundliche Kommunen haben einen klaren Standortvorteil im Wettbewerb der Regionen. Weil Familien dort leben wollen, wo sie gute Bedingungen vorfinden, wandern sie nicht ab. Dies wirkt sich ganz konkret auf die Infrastruktur aus, zum Beispiel auf den Bestand von Schulen und Hochschulen sowie auf den kommunalen Haushalt. Der Weggang einer vierköpfigen Familie verursacht zum Beispiel in meiner Heimatstadt Frankenberg einen Einnahmenverlust von rund 3 600 Euro pro Jahr. Kinderfreundliche Kommunen sind auch als Standort für Unternehmen attraktiver, vor allem im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, was zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.
Dem Bündnis für Familien steht eine Reihe von Instrumenten und Verfahren zur Verfügung, mit deren Hilfe der Alltag familienfreundlicher gestaltet werden kann, so zum Beispiel der Familienbericht, der die Ziele formuliert, die Einführung und Umsetzung einer Familien- und Kinderfreundlichkeitsprüfung, die Entwicklung familien- und kinderfreundlichen Verwaltungshandelns, die Verantwortung von Kinderfreundlichkeit im Leitbild der Kommunen und Unternehmen bis hin zu Zertifizierung und Wettbewerben für Unternehmen, wie das Audit „Beruf und Familie“ der Hertie-Stiftung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Familien sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige und investieren jede Menge Geld. Intakte Familien leben die Solidarität zwischen den Generationen und Geschlechtern. Die Leistungen, die Familien erbringen, können von keiner anderen Institution übernommen werden. Sie nützen nicht nur den Familienmitgliedern selbst, sondern der gesamten Gesellschaft.
Darum lohnt es sicht, Familienpolitik ernst zu nehmen. Familienfreundlichkeit beginnt vor Ort mit der Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Deutschlandweit gibt es heute rund 260 lokale Bündnisse für Familien. Mehr als 1 000 Unternehmen beteiligen sich mittlerweile daran; Tendenz steigend. Alle Kammern der Industrie- und Handelskammer haben inzwischen Familienbeauftragte berufen – die Initiative zeigt also Wirkung. Vorreiter in Sachsen sind die drei großen Städte Chemnitz, Leipzig und Dresden, die als erste lokale Bündnisse für Familien begründet haben. Zu deren Erfahrungen, den Ergebnissen und Vorhaben wird Ihnen meine Kollegin Frau Dr. Schwarz berichten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Initiative „Lokale Bündnisse für Familien“ durch die damalige Familienministerin Renate Schmidt ins Leben gerufen wurde, war ich ein wenig skeptisch, ob diese Idee auf fruchtbaren Boden fällt und in der Umsetzung wirklich das erreicht wird, was gedacht war. Aber ich denke, durch den Beitrag von Frau Kollegin Schöne-Firmenich ist Ihnen klar geworden, dass es auch wirklich zu dieser Umsetzung gekommen ist, sodass wir heute ein Resümee dessen ziehen können, was in Sachsen geschehen ist, und eine Hilfestellung der Staatsregierung bei der Vernetzung und Unterstützung der lokalen Bündnisse für Familien in Sachsen erwarten.