Wir können einmal in den bunten Strauß bürgerunfreundlicher Maßnahmen hineinblicken. Dort sehen wir diese Kleinigkeiten, die beschlossen worden sind, die den Menschen aber sehr weh, dem Staatshaushalt aber sehr gut tun: Kindergeld gibt es nur noch bis zum 25. Lebensjahr. Das ist vielleicht eine Kleinigkeit, aber ich halte sie für sehr wesentlich, vor allem vor dem Hintergrund dessen, was die OECD gestern gesagt hat, nämlich dass es in Deutschland an akademischem Nachwuchs mangelt. Dafür ist diese Entscheidung der falsche Schritt.
Ich nenne die Reduzierung der Sparerfreibeträge. Das scheint auch nicht wesentlich zu sein. Aber für diejenigen, die nicht viel haben und sich vom Munde absparen müssen, damit sie etwas für die Altersvorsorge haben oder wenn sie eine Reise bzw. eine größere Anschaffung planen, ist die Reduzierung der Sparerfreibeträge ein entscheidender Punkt.
Schauen wir uns ein anderes Thema an, was viele Leute in Sachsen bewegt. Es geht um die Einschnitte bei der Absetzbarkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer. Viele mögen sagen: Das gibt es nicht, ein Arbeitszimmer haben sehr wenige. Fragen Sie einmal die Lehrer. Sie haben häusliche Arbeitszimmer. Wenn Sie sich die Bedingungen in den Schulen anschauen, werden Sie feststellen, dass viele Lehrer ihre häuslichen Arbeitszimmer brauchen, weil sie ihre Stundenvorbereitung zu Hause machen.
Wenn ich mir dann noch anschaue – es wurde bereits von Herrn Hähle angesprochen –, was in Sachsen im Grundschullehrerbereich passiert, dann erinnere ich in diesem Zusammenhang an die Teilzeitvereinbarungen, die dazu führen, dass die Lehrer in Sachsen im Grundschulbereich gewiss nicht zu den Gutverdienenden gehören. Wenn ich dabei noch an das Thema Gleichstellung der Bildungsabschlüsse von Grundschullehrern zwischen Ost und West denke, bei dem es keine Gleichheit gibt – aus meiner Sicht fatalerweise –, dann muss man sagen, dass diese steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für ein Arbeitszim
mer für viele Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land eine Art minimaler Wiedergutmachung gewesen ist, die Sie den Menschen jetzt nehmen.
Es wird spätestens dann wesentlich, wenn wir uns mit der Kürzung der Pendlerpauschale beschäftigen. Das ist gut für Sie, Herr Metz, es ist aber relativ schlecht für die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir alle wissen, dass Sachsen ein Flächenland ist. Wir alle wissen, dass Sachsen ein Land der Berufspendler ist, und zwar nicht nur in den Westen, sondern auch innerhalb des Landes Sachsen. Oftmals finden die Menschen vom flachen Land nur noch in den Ballungszentren wie in Dresden, in Leipzig oder in Chemnitz eine Arbeitsstelle. Es gibt nicht nur Berufspendler wie unseren Wirtschaftsminister Herrn Jurk oder Frau Orosz, die weite Wege in Kauf nehmen und vielleicht die Pendlerpauschale nicht in Anspruch nehmen müssen, sondern es gibt sehr viele kleine Arbeiter und Angestellte, die Tag für Tag genau diese Entfernung in Sachsen fahren.
Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass die enorme Bereitschaft vieler sächsischer Bürger zur Mobilität durch die Kürzung der Pendlerpauschale so mit Füßen getreten wird, dass dieser Vorschlag die Zustimmung Sachsens im Bundesrat nicht verdient. Das ist keine Lappalie. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, dass 610 000 Sachsen Werbungskosten für Fahrten zum Zwecke der Bildung und zur Arbeitsstätte geltend machen. Wir reden also nicht über einen Einzelfall.
Das ist noch nicht alles, was im nächsten Jahr an Belastungen auf die Bürger zukommt. Die Rentenversicherungsbeiträge steigen auf 19,9 %. Das ist der größte Unsinn. Ich hoffe inständig, dass sich Herr Stoiber zusammen mit unserem Ministerpräsidenten durchsetzt und der Gesundheitsfonds endgültig wieder verschwindet. Wenn ich daran denke, dass die Krankenversicherungsbeiträge – ein für Sachsen großer Standortvorteil! –, die bei uns bei der AOK und bei der IKK relativ günstig sind, wahrscheinlich, wenn das durchgesetzt wird, um zwei Prozentpunkte steigen, dann ist das nicht nur ein Schlag für die Wirtschaft, sondern vor allem für die Menschen, die dadurch noch mehr geschröpft werden. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.
Ich will nicht zu lange über die Mehrwertsteuer sprechen, weil wir schon oft über sie gesprochen haben, aber das ist der wesentliche Punkt. Ich bin sehr gespannt, ob der Aufschwung, den wir jetzt haben, nicht am Ende vorweggenommener Konsum ist. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass das so ist. Die drei Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer bedeuten für einen kleinen Haushalt sehr viel Geld. Sie bringen unserem Staatshaushalt rund 250 Millionen Euro ein. Das ist für den Staatshaushalt sehr erfreulich, für die Menschen aber ist es eine riesige Belastung. An die Menschen sollten wir aber an dieser Stelle denken.
Wenn es so ist, wie ich von allen Seiten höre, dass zum Beispiel die Konsolidierung des Bundeshaushaltes weitestgehend auch ohne die Mehrwertsteuererhöhung funktionieren würde, weil wir einen Aufschwung bekommen, dann wäre es aus meiner Sicht nur recht und billig, dass man, wenn man neue Erkenntnisse hat, auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichtet.
Wir als sächsische FDP fordern eine Initiative der Sächsischen Staatsregierung im Bundesrat, in der gefordert wird, die Mehrwertsteuererhöhung zurückzunehmen, sie auszusetzen, zumindest aber die Mehrwertsteuerlast zu senken, meine Damen und Herren.
Das sind die Gründe für den Segen im sächsischen Staatshaushalt. Es ist nicht die Bereitschaft zum Sparen bei sich selbst, und es ist nicht die Bereitschaft, die Aufgaben des Staates völlig neu zu überdenken und somit zu einer großen Ausgabenstrukturreform zu kommen.
Da wir nur wenig Redezeit haben, beschränke ich mich auf ein einziges Beispiel, bei dem ich große Sorgen habe: auf die Verwaltungsreform. Ich brauche nicht weiter darüber nachzudenken und ich brauche auch nicht weiter zu lesen, was da passiert. Ich habe die Vermutung, dass man den Schwung ein bisschen herausgenommen hat, weil man gesehen hat, dass es im Moment im Freistaat ganz gut läuft. Man verschiebt das also ein bisschen. Ich prophezeie hier, dass wir bald über eine neue Verwaltungsstrukturreform in Sachsen werden reden müssen. Aber wenn ich sehe, dass zum Beispiel im laufenden Haushalt Regierungspräsidien weiterhin mit mehr als 2 000 Stellen und mit Kosten von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr stehen, dann behaupte ich, dass der Freistaat nicht alle seine finanz- und strukturpolitischen Hausaufgaben macht, meine Damen und Herren.
Die Nettokreditaufnahme wurde schon von einigen angesprochen. Ich finde es sehr positiv, welche ehrgeizigen Ziele sich Sachsen da gestellt hat. Vielleicht stimmen Sie sich noch darüber ab, auf welche Zahlen wir uns einigen können, um zu zeigen: Das ist Spitze, das ist eine großartige Leistung, die dieses Land vollbracht hat.
Ich selbst würde mich freuen, wenn Sie an einer anderen Stelle auch noch konkret würden, und zwar trotz des Vetos des SPD-Wirtschaftsministers, der damals forderte, die sogenannte Gespensterdebatte zu beenden. Unser Ministerpräsident und auch Herr Flath hatten gefordert, ein Neuverschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung aufzunehmen. Ich denke, das stünde uns gut zu Gesicht. Gerade wir als Klassenprimus, was die Verwendung der Solidarpaktmittel betrifft, sollten dort Vorreiter sein. Wir sollten diese Diskussion führen und den Mut haben, das zu tun, was beispielsweise die Stadt Dresden auf Antrag der FDP-Fraktion, aber mit Unterstützung fast aller Parteien getan hat, nämlich ein Neuverschuldungsverbot in die Hauptsatzung aufzunehmen. Was Dresden kann, kann der Freistaat Sachsen doch schon längst.
Zum Schluss: Der Doppelhaushalt ist aus unserer Sicht nicht der erhoffte große Wurf. Man freut sich über den unerwarteten Geldsegen, zündet 2007 und 2008 ein kurzes Ausgabenfeuerwerk und fällt danach wieder in den alten Trott zurück. Der alte Trott ist, dass man – dabei gestehe ich Ihnen jeden guten Willen und viele, viele Initiativen zu –, wie das Beispiel Verwaltungsreform zeigt, das Geld lieber in die eigene Verwaltung steckt und Reformen sehr zaghaft angeht, statt das Geld beim Bürger zu lassen.
Ich komme zum Schluss. – Herr Metz hat gesagt, die Zeiten würden wieder härter werden, ganz besonders ab 2009. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns bereits jetzt auf die härteren Zeiten vorbereiten, dass wir jetzt die notwendigen Reformen – ich nenne als Beispiel nur die Abschaffung der Regierungspräsidien – angehen und dass wir jetzt, da es uns besser geht, eisern sparen und nicht erst, wenn die Not wieder größer ist.
Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, ich habe mich im Frühjahr fast nicht einkriegen können, als ich diese förmliche Geberkonferenz verfolgen durfte, die Ihre Kabinettsklausur zum Haushalt darstellte. Jeder Minister konnte einen Packen mitschleppen und danach sagen, er habe reichlich Beute gemacht. Das hatte wirklich den Anschein einer Geberkonferenz.
Ich habe mich gefragt, ob das nicht der Verlust des finanzpolitischen Ehrgeizes ist, den Sie in den letzten Jahren eigentlich immer an den Tag gelegt haben. Sie haben es ja selbst gemerkt. Seit gestern ist davon die Rede, dass man auch in Zukunft auf die Neuverschuldung verzichtet. Natürlich ist auch die Frage zu stellen, wo das im Haushalt eingespart wird. Auf diese Diskussion freue ich mich. Aber man muss doch einmal anmerken, dass der finanzpolitische Ehrgeiz, der diese Regierung in den letzten Jahren sicherlich ausgezeichnet hat und der darin bestand, mit der Verschuldung sparsam umzugehen, nicht ausreicht. Und da kommen wir in die prinzipiellen Debatten, die auch von Herrn Weiss angefordert worden sind – der es sich aber nicht gönnt, jetzt zuzuhören. Es geht jetzt darum, aus dem einfachen Nachbau West auszusteigen und in einen Ausbau Ost zu kommen, der uns neue
Wir haben eine Menge Einmal-Einnahmen und es gibt ein finanzpolitisches Strohfeuer. Da kann und muss man überlegen, ob man damit vielleicht den Pensionsfonds ein bisschen auffüllt und die Neuverschuldung ein wenig absenkt. Das ist in Ordnung. Aber Sie haben auch in dieser Hinsicht keinen Ehrgeiz entwickelt. Sie hätten in diesem Doppelhaushalt doppelt so viel – über eine Milliarde Euro! – in die Tilgung, in den Schuldenabbau und auch in die Auffüllung des Pensionsfonds stecken können, wenn Sie sich dazu ehrgeizig entschlossen hätten. Das haben Sie aber nicht getan. Sie werden in den zwei Jahren bei 500 oder 600 Millionen Euro herauskommen, die Sie dafür verwenden. Es hätte mehr sein können.
Was haben wir zu erwarten? Nach diesem Doppelhaushalt, der dafür sorgt, dass die Koalition in einem gemäßigten Fahrwasser bleibt, wobei die SPD beruhigt ist, weil sie etwas für ihre Töpfchen bekommen hat, und die CDU beruhigt ist, weil sie etwas für ihre Töpfchen bekommen hat, werden wir im Jahre 2009 in eine Situation geraten, in der Sparorgien angesagt sind, die das gesamte kulturelle und soziale Leben in Sachsen betreffen werden, weil nämlich dann das zuschlägt, was eigentlich die finanzliche Wahrheit ist: dass wir mittelfristig mit sinkenden Einnahmen zu rechnen haben.
Das ist ganz klar. Das hat mit Demografie und auch damit zu tun, dass der Solidarpakt II degressiv verläuft. Das wissen Sie, dass wissen alle hier im Haus. Was heißt das? Sie machen sich noch zwei ruhige Jahre und sind nicht ehrgeizig genug bei der Frage des Generationenausgleichs. Danach stellen Sie sich ab 2009 hin – interessant, wer das dann sein soll – und versuchen, eine Sparorgie durchzuziehen. Das ist eine zutiefst soziale Frage, die Sie meines Erachtens vernachlässigen. Man muss nämlich schon in den Jahren 2007 und 2008 Anpassungsmaßnahmen ergreifen, damit es im Jahre 2009 nicht so brutal läuft.
Dazu gehört natürlich auch, den Pensionsfonds realistisch aufzufüllen. Mit den Anstrengungen, die Sie, Herr Finanzminister, jetzt unternehmen wollen, erreichen Sie eine 15-prozentige Deckung. Das heißt im Klartext, dass Beamte, die ab dem 1. Januar 2000 eingestellt worden sind, im Pensionsfonds in ganz ferner Zukunft irgendwann einmal ihre Pension daraus bezahlt bekommen, denn ehe die in Rente gehen, dauert es noch.
Aber Sie haben ein kurzfristiges Personalabbauproblem zu lösen. In den letzten Jahren haben Sie ständig einen Personalabbau bei den Angestellten vollzogen. Das war legitim und machbar. Sie haben zum Beispiel bei den Lehrern die Stundenzahl und damit auch die Gehälterstruktur herabgesetzt. Der Angestelltenbereich ist inzwischen abgebaut. Dort haben Sie nicht mehr viele Potenziale. Sie müssen jetzt auf die Beamten gehen. Wir werden das ja ausdiskutieren. Meiner Meinung nach
müssen Sie auf die Beamten gehen. Aber Sie können den Beamten noch gar kein richtiges Ausstiegsangebot machen, geschweige denn, dass der Pensionsfonds schon in den nächsten Jahren erkennen lassen würde, dass das, was nach der Übergangszeit an Pensionen fällig werden wird, erbracht wird, um auch dort in den Personalabbau hineinzugehen.
Ich denke also, dass Sie das nicht richtig bedacht haben und dort nicht ehrgeizig genug herangegangen sind. Warum das so ist, wird man vielleicht im Laufe der Haushaltsberatungen erkennen. Es ist stets sehr schwierig, den Personal- und Stellenabbaubericht für bare Münze zu nehmen. Das hat damit zu tun, dass Sie immer nur die Sollzahlen fortschreiben und die Mitteilung der Ist-Stände vermeiden. Das ist natürlich nicht sehr ausdrucksfreudig.
Wo sehen wir eigentlich die künftig steigenden Einnahmenpotenziale für Sachsen? Denn wir müssen in Sachsen mehr Einnahmen haben, das ist unsere einzige Chance, wirklich von den Förderungen, die sowieso immer geringer werden, unabhängig zu werden. Wo muss man da, und zwar nicht halbherzig, sondern beherzt, Impulse setzen? Es muss das oberste Staatsziel aller Sachsen sein, dass wir die anhaltende Erhöhung der Eigeneinnahmen des Freistaates als oberste Priorität betrachten, damit wir unabhängig sind, selbst entscheiden können und nicht irgendwann einer Zwangsverwaltung anheimfallen.
Wenn man das möchte, dann muss man sich endlich von dem veralteten Investitions- und Wachstumsbegriff trennen, der diese Regierung prägt.
Es war in der Sturm- und Drangphase des Nachbaus West noch recht vernünftig und erkennbar, dass auch die Straßen gemacht werden müssen. Das ist vielleicht noch nachvollziehbar. Aber im Jahr 16 nach der Wende ist das nun wirklich nicht mehr das Thema. Ob Sie diesen Gaul noch zwei Jahre zu Tode reiten wollen oder nicht, das ist längst kein Fortbewegungsmittel mehr. Die Infrastruktur – sagt übrigens die Wirtschaft, sagt die IHK Dresden, sagt Sachsenmetall – ist bereits auf sehr hohem Niveau ausgebaut. Da müssen Sie sich nicht auf die GRÜNEN einschießen, um die geht es hier nicht. Die, die Sie mit Ihrer Straßenbaumanie beglücken wollen, die Wirtschaft selbst, hinterfragt, und zwar sehr deutlich, nach welchen Kriterien Sie in Sachsen noch Straßen bauen und ob das oberste Kriterium dafür nicht ist, dass dann ein Minister oder ein örtliches MdL wunderbar eine kleine Schleife durchschneiden kann, wenn die Straße in Betrieb genommen wird.
Dann wird – auch vonseiten der SPD – betont, wie sehr man in den Bereich der Innovation, Forschung und
Bildung eingestiegen ist. Das ist aber ein kleiner Etikettenschwindel, nicht wahr? Über 50 % der EFRE-Mittel in dem Bereich Innovation, Forschung und Bildung sind für die Bildungsinfrastruktur. Das heißt im Klartext: Baumaßnahmen und solche Dinge, das heißt nicht wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung. Genau da wäre aber der Schwerpunkt zu setzen. Das ist ganz eindeutig. Wir brauchen zum Beispiel einen neuen Schwerpunkt, der darin besteht, Material-, Rohstoff- und Energieeffizienz zu fördern. Summa summarum haben Sie ungefähr 1,8 % der EFRE-Mittel bei der Energieeffizienz versteckt. Das ist dann der Förderschwerpunkt in diesem Bereich.
Wissen Sie, die Weltmarktlage bestimmen die chinesischen Aufkäufer, auch bei Rohstoffen, nicht die sächsischen Aufkäufer. Deswegen finde ich es unerträglich, dass man sich weiter derart von der Weltmarktlage abhängig macht – sowohl bei Energie als auch bei Rohstoffen – und nicht versucht, ganz schnell, sehr zügig und sehr konzentriert sukzessive aus dieser Abhängigkeit auszusteigen, um dann auch hier nicht nur unabhängig von der Weltmarktpreisentwicklung zu sein, sondern auch noch mit einem Technologievorsprung für die sächsische Wirtschaft auf Dauer Vorteile zu erreichen; denn irgendwann können sich die Chinesen diese steigenden Rohstoffpreise auch nicht mehr leisten.
Dazu hätte ich mehr erwartet. Es wird sich aber in den Diskussionen vielleicht noch zeigen, dass man etwas daran ändern kann. Ich halte es jedenfalls für wichtiger, in diesen Bereich zu investieren als in den Hochschulbereich. Man bekommt ein bisschen den Eindruck – das muss ich ganz offen sagen –, dass Sie erstens versucht haben, bei dem Bereich Bildungsinfrastruktur dieses zweite SPD-Ministerium substanziell ein bisschen aufzupeppen, damit es dort ab und zu auch mal eine Erfolgsnachricht gibt.
Auf der anderen Seite, muss ich sagen, drängt sich beim Straßenbau sehr massiv der Eindruck auf, dass Sie hier an einem öffentlichen Investitions- und Beschäftigungsprogramm festhalten, während eigentlich ein Strukturwandel angesagt wäre. In den Neunzigerjahren hatten wir aufgrund der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten eine gepushte Baubranche, die mit hohen Prozentsätzen über dem Normalmaß lag. Das wissen wir alle.