Im Kindertagesstättenbereich, im Kindergarten natürlich nicht ganz. Das ist ein Rechtsanspruch, Frau Kollegin. Das wissen Sie doch.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Es ist eben auch eine Qualitätsfrage, und zwar eine ganz elementare. Jede Qualitätsverbesserung in den Kitas geht genau an den Kindern vorbei, die aus der Kita ausgeschlossen werden.
Es gibt also mindestens drei große Baustellen für die Qualitätsverbesserung in Kitas: Erstens die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, also der Rahmenbedingungen und damit auch der Qualität in der Kita selbst, zweitens den Einstieg in eine kostenfreie Kindertagesbetreuung, drittens die Beseitigung der unsäglichen Zugangsbeschränkungen in den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Da rede ich noch gar nicht von der notwendigen Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, von der Fachberatung, von der Fort- und Weiterbildung etc. Wenn die Koalition wenigstens auf einer dieser drei Baustellen arbeiten würde, müsste oder würde ich sie dafür loben. Aber dafür besteht im Moment leider kein Grund. Es wird auf zwei Baustellen nur gelärmt, und zwar mächtig. Die dritte scheint ganz in Vergessenheit geraten zu sein.
Für die Qualitätssicherung sind statt der jüngst öffentlich ventilierten 30 Millionen Euro im Haushalt ganze 2 Millionen Euro eingestellt. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich frage mich schon, mit welcher Dreistigkeit der MP auf Parteitagen Dinge verkündet, die dann weder hier im Landtag noch im Leben umgesetzt werden. Sie reden von 30 Millionen Euro für Qualitätsverbesserung, obwohl es in Wahrheit nur um 2 Millionen Euro geht.
Während die CDU in der Öffentlichkeit mit den Millionen jongliert, hat der Koalitionspartner SPD eine andere Masche. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine SPD-Vertreterin oder ein SPD-Vertreter den Anschein erweckt, das kostenlose Vorschuljahr stünde in Sachsen unmittelbar bevor. Die zuständige SPD-Sprecherin Frau Kollegin Schwarz erklärt im Juni in der Presse – Zitat –: „Kostenloses Vorschuljahr im kommenden Haushaltsjahr realisierbar. Die Finanzierung dafür könne gesichert werden. Es gibt keinen Grund, noch länger zu warten. Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition einig darüber sind, dass die kostenfreie Kinderbetreuung ein wichtiges Ziel ist.“
Und weiter Herr Dulig, ebenfalls im Juni, ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muss es einfach bringen: „Wir wollen ein kostenfreies Vorschuljahr in der Kita, um möglichst alle Kinder zu erreichen und auch, um deutliche Signale für die Bedeutung frühkindlicher Bildung zu setzen.“
Etwas kleinlauter eine Woche später Frau Schwarz: „Ihre Fraktion werde allerdings das kostenfreie Vorschuljahr weiterhin im Auge behalten.“
Neues Zitat: „Kostenfreies Vorschuljahr ist logische Konsequenz aus verbessertem Bildungsangebot.“ Die gleiche Frau Schwarz einen Monat später.
Im September erklärt nun Kollege Pecher von der SPD, die Frage habe im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen zum Haushalt 2007/2008 oberste Priorität.
Und zur Einbringung des Doppelhaushalts erklärte Ihr Fraktionsvorsitzender Prof. Weiss – Zitat –: „Die SPD hat deshalb das klare Ziel formuliert, das kostenfreie Vorschuljahr in Sachsen einzuführen. Wir halten es für wichtig und finanzierbar, den Eltern die Kosten für diesen Teil der Ausbildung ihrer Kinder zu erlassen.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt selbst findet sich von einem kostenfreien Vorschuljahr nichts.
Ich wiederhole: Nichts, nicht einmal ein klitzekleiner Einstieg in die kostenfreie Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten.
Der Koalitionspartner CDU lässt auf seinem Landesparteitag auch prompt wissen: Der Einstieg in die kostenlose Kita-Betreuung käme gar nicht in die Tüte. Man setze auf Qualität statt auf Entlastung der Eltern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, vielleicht wäre es besser, Sie gäben zu dem Thema die eine oder andere Presseerklärung weniger ab und würden stattdessen ernsthaft mit Ihrem Koalitionspartner verhandeln, anstatt die sächsischen Eltern – ich muss es leider so sagen – zum Narren zu halten.
Man muss schon fragen, wer denn bei Ihnen in den Koalitionsrunden sitzt. Die hier zitierten Kollegen bzw. die Kollegin scheinen es ja nicht zu sein.
Wie weit es dann mit der Qualitätsoffensive bei der CDU wirklich her ist, habe ich bereits mit dem Verweis auf verschiedene Zahlen deutlich gemacht. Frau Orosz, seien Sie so nett, stellen Sie klar: Wir reden nicht von 30 Millionen Euro – das war das, was in der Öffentlichkeit ventiliert wurde –, sondern von zusätzlichen 2 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf verankert sind.
Die 30 Millionen Euro, die das kostenfreie Vorschuljahr bei der SPD kostet, werden von Ihnen immer mit Qualitätsverbesserung ins Verhältnis gesetzt.
Das heißt, wir sprechen an der Stelle über die 30 Millionen Euro. Aber damit könnte man einiges tun, Frau Orosz. Ebendiese 30 Millionen Euro würden es ermöglichen, den
Betreuungsschlüssel in Kindergärten von 1 : 13 auf 1 : 12 abzusenken, und damit endlich die dringend erforderlichen Vor- und Nachbereitungsstunden und Qualifizierungsfreiräume für Erzieherinnen und Erzieher zur Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes schaffen.
Das ist keineswegs üppig, aber es sind immerhin circa vier Stunden je Erzieherin und Erzieher pro Woche. Vielleicht würden auch noch 2 Millionen Euro für den dringend notwendigen Ausbau der Fachberatung abfallen.
Im Übrigen könnten mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels und der Fachberatung auch reale beschäftigungspolitische Effekte erzielt werden. Das ist auch ein Begriff, der immer wieder herumgeistert. Dafür hätte die CDU dann auch unsere volle Unterstützung.
Ich habe sehr wohl – ich hatte es vorhin schon erwähnt – die Worte von Frau Nicolaus gehört, dass Vor- und Nachbereitungszeit nötig seien. Ich bin auf die Haushaltsberatung und die Haushaltsdiskussion gespannt. Denn im Moment ist im Haushaltsentwurf nichts integriert.
Unsere Unterstützung hätten die Koalitionsparteien übrigens auch, wenn sie nun endlich die willkürlichen Zugangsbeschränkungen zu Kitas gesetzlich ausschließen würden.
Hier appelliere ich insbesondere an die Kollegen der SPD. Als Sie noch mit uns in der Opposition waren, haben Sie sich gemeinsam mit uns engagiert und gegen Zugangsbeschränkungen gewandt. Warum ist nun diese Frage nicht mehr so wichtig?