extremismus einig. Selbst die braunen Kameraden rechts von mir versuchten im Wahlkampf krampfhaft aus dem Dunstkreis ihrer Schläger herauszukommen, um sich eine bürgerliche Fassade zu geben. Es wird ihnen nicht gelingen. Wir werden es nicht zulassen, dass die braune Ideologie Jugendliche für ihre menschenverachtenden Ziele missbraucht.
Daher müssen wir uns immer fragen, ob die eingesetzten Mittel zum Ziel führen. Diesbezüglich hat auf Bundesebene eine Weiterentwicklung stattgefunden.
Was wird sich nun ändern? Sie sagen, dass mit Civitas und Entimon zwei Säulen in der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen wegfallen. Wir sagen, dass wir mit der umfassenden Betrachtung ein Programm gewinnen, mit dem die Denkstrukturen und damit die Ursachen von Rechtsextremismus bekämpft werden können. Es tut mir leid, dann müssen Sie, liebe Damen und Herren von der Linksfraktion.PDS, wenn es Ihnen um die Sache geht, aber auch kompromissbereit sein. Um es praktisch zu sagen: Wenn wir erkennen, dass im Bad das Wasser steht, ist es klug, zuerst den Hahn abzustellen und dann das Wasser aufzuwischen, Sie aber stellen sich nicht die Frage nach dem offenen Hahn, sondern wollen sich auf das Aufwischen konzentrieren. Das funktioniert nicht.
Wenn man das in Bezug auf die NPD sieht, kann man hinzufügen: Wir wollen nicht aufwischen, sondern wegwischen.
Meine Damen und Herren! Ziel eines neuen Bundesprogramms ist es, junge Menschen in ihrem Engagement für Vielfalt, Demokratie und Toleranz zu stärken und jede Form von Extremismus zu bekämpfen. Ziel des neuen Bundesprogramms wird es sein, die Wirkung solcher Projekte regelmäßig zu evaluieren. Das unterstützen wir.
Ich habe Ihnen dargestellt, warum wir die Neuausrichtung des Bundes begrüßen und warum wir die Analyse in Punkt 1 Ihres Antrages nicht teilen. Sie werden es mir daher nachsehen, dass wir Ihren Forderungen in Punkt 2 nicht zustimmen können. Was nicht abgeschafft wird, muss man auch nicht erhalten.
Zum dritten Punkt. Sie können die inhaltlichen Änderungen auf Bundesebene kritisieren – das ist Ihr gutes Recht –, aber Sie verlangen von der Staatsregierung ein neues Programm gegen Rechtsextremismus. Sie verlangen ein eigenes Programm, weil Berlin die Gefahren extremistischer Verblendung weiter fasst, weil das Bundesprogramm wie geplant ausgelaufen ist und nun in neuer Form mit den gleichen finanziellen Mitteln fortgeführt wird. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Wir werden ihn nicht mitgehen, weil wir die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zur „Roten Sommersonnenwendfeier“ in Zittau vor Augen haben. Die Flagge der Bundesrepublik Deutschland zu verbrennen – wir haben
heute schon einmal über nationale Symbole diskutiert –, ist kein legitimer Freizeitsport in einem demokratischen Staat.
Herr Rohwer, ich beziehe mich auf den vorigen Punkt. Stimmen Sie mir zu, dass der zurzeit vorliegende Ansatz vonseiten der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Programms nicht mit der Finanzierung der Strukturprojekte kompatibel ist?
Wir haben das Programm noch nicht in Gänze vorliegen. Wir wissen, dass es ein Programm geben wird, und haben eine Pressemitteilung vom 17. September 2006. Ich denke, wir sollten noch abwarten, bis das Programm im Detail vorliegt. Insofern beziehe ich mich in meinem Redebeitrag darauf, was Ihre Fraktion beantragt hat: dass die Bundesprogramme in voller Höhe weitergeführt werden sollen. Dies wird in der Tat finanziell so sein. Daraufhin habe ich mich geäußert.
(Alexander Delle, NPD: Die CDU hat noch nie gelogen? – Jürgen Gansel, NPD: Norbert Blüm: „Die Renten sind sicher!“ Wer lügt hier, dass sich die Balken biegen?)
Daher müssen wir den Rechtsextremismus weiterhin bekämpfen. Lassen Sie uns zurückblicken: September 2004. In den Briefkästen der Dresdner liegt eine grünweiße Zeitung, die „Sachsenstimme“, die Wahlkampfzeitung der NPD. Die Schlagzeile auf der ersten Seite: „Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – nicht mit uns!“
Wenige Zeilen darunter findet man eine gnadenlose Abrechnung mit den sogenannten etablierten Parteien. Im Maschinengewehrstil des Holger Apfel wird hier mit dem aus der Sicht der NPD maroden System aufgeräumt. Die NPD schreibt wörtlich: „Während die Deutschen immer mehr bluten müssen, verprassen verantwortungslose Politiker hemmungslos ihnen anvertraute Steuergelder!“
Lassen Sie sich das bitte einmal auf der Zunge zergehen: Hemmungslose Politiker verprassen Steuergelder!
Herr Apfel und die Damen und Herren von der NPD, wie haben Sie denn Ihren Wahlkampf in MecklenburgVorpommern finanziert?
Schämen Sie sich nicht, den Wähler so hinters Licht zu führen? Eine größere Verlogenheit habe ich in diesem Haus noch nicht erlebt.
Herr Gansel, Sie sind gleich noch einmal dran. Diese Verlogenheit kann man mit weiteren Beispielen belegen. Der Iran führt einen moralisch gerechten Verteidigungskampf gegen die Interessen der McWorld, so der Kollege Gansel in dem nationalsozialistischen Revolverblättchen „Deutsche Stimme“. In diversen Pressemitteilungen zum Iran stilisieren Sie den iranischen Präsidenten zum Freiheitskämpfer für die Interessen seines Volkes. Der iranische Präsident, das neue Idol der Rechten, ein Idol, das die Steinigung von vergewaltigten Frauen als gerechte Bestrafung von Ehebrecherinnen bezeichnet, ein Idol, das zu Beginn seiner politischen Laufbahn Hunderte von Kindern während des iranisch-irakischen Krieges in die Minenfelder agitiert hat. Definieren Sie so einen Freiheitskämpfer, der für sein Volk kämpft? Definieren Sie so den Führer eines Staates, der dem – Zitat NPD – „gesunden Eigennutz zugunsten des Volkes verpflichtet ist“?
In der Debatte zu Ihrem Antrag zur Einführung der Todesstrafe für Kindesmissbrauch bezeichneten Sie, Herr Gansel, die ablehnenden Parteien als „Kinderschänderparteien“. Wie ernst Ihnen dieser Antrag wirklich war, zeigt Ihr ambivalentes Verhalten. Er zeigt, wie beliebig Ihre Politik ist. Er zeigt, wie verlogen Sie sind.
Genau deshalb brauchen wir Programme gegen Rechtsextremismus, weil er eine verlogene Ideologie ist, die die Grundfesten unserer Gesellschaft und unser pluralistisches System bedroht. Der NPD geht es nicht um Überzeugung, sondern es geht ihr um Agitation. Wie sagte es der bekannte NPD-Schläger und Mitglied des Bundesvorstandes Thorsten Heise beim Pressefest in Pappritz? „Wir wollen ja indoktrinieren.“
Und wir sagen: Aber es wird Ihnen nicht gelingen! Wir werden weiter für die Werte unserer Verfassung kämpfen. Wir werden Ihnen Ihre Verlogenheit immer wieder vor
Augen führen. Wir werden dafür kämpfen, dass diese Legislaturperiode die einzige bleibt, in der Sie die Wähler zum Narren halten konnten.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Neuausrichtung der Bundesprogramme in der Jugendpolitik für Demokratie und Toleranz. Wir sehen darin die Bundesförderung von Projekten gegen den Rechtsextremismus in vollem Umfang erhalten. Daher sehen wir keine Notwendigkeit für ein weiteres sachsenweites Programm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der PDS eingehe, möchte ich zunächst grundsätzlich etwas zu den bisherigen Plänen für die Neuausrichtung des Bundesprogramms sagen.
Dass eine stärkere Vernetzung vor Ort die Erfolgsaussichten für die geförderten Projekte verbessert, ist unbestritten. Die bisherige Idee, dass nur die Kommunen lokale Aktionspläne aufstellen sollen, gefährdet jedoch die bestehenden Projekte massiv.
Es kann nicht sein, dass lokale Politiker allein die Entscheidung treffen sollen, wer in die Aktionspläne einbezogen wird bzw. ob überhaupt ein Aktionsplan nötig ist.
Das kann nicht funktionieren, wenn viele Kommunalpolitiker immer noch die Augen vor dem Rechtsextremismus verschließen. Natürlich werden genau diese Politiker keinen Cent beantragen, wenn sie der Überzeugung sind, dass es gar kein Problem gibt.