Auf das Schlusswort wurde verzichtet, daher können wir gleich zur Abstimmung kommen. Ich rufe in diesem Zusammenhang den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/6727 auf. Frau Abg. Bonk, bitte.
Herr Flath, Sie verstehen mich also nicht, ja? Dann versuche ich mich einmal in Sie hineinzuversetzen. Möglicherweise hängt das damit zusammen: Ich habe jetzt einmal zurückgedacht. Als Sie zur Schule gegangen sind, gab es, wenn ich mir das richtig vorstelle, auch keine Kurse. Möglicherweise ist dies wiederum ein Argument für das Kurssystem, damit sich zukünftige Kultusminister in die Argumentationen der Menschen im Hohen Hause hineinversetzen können.
Gern erkläre ich aber auch noch einmal: Wir sagen, Bildung darf keine Wege bestimmen, sondern muss alle Wege eröffnen. Darum ist eine einseitige Festlegung zu sagen, wir brauchen Ingenieure, wir brauchen Naturwissenschaftler und wir beschneiden die anderen Fächerdisziplinen, einfach ein Problem. So sah Ihr erster Vorstoß aus, möglicherweise jetzt gemildert durch eine Vereinbarung, die trotzdem von einer freien Kurswahl weggeht. Wir sagen, die Veränderungen, die kommen, müssen in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Bislang konnten Sie die Eltern in den Elternvertretungen nicht gewinnen. Es gibt auch unterschiedliche Positionen bei den Interessenvertretern von Lehrerinnen und Lehrern. Schülerinnen und Schüler haben hier im Landtag in der Expertenanhörung ihren Unmut gegenüber der Reform
Darum sagen wir, die Entscheidungen müssen bis zum Ende einer Debatte ausgesetzt werden, Punkt 5. Wir sagen, es muss ein umfassendes Konzept vorgelegt werden; denn diese eine A4-Seite genügt uns einfach nicht. Außerdem meinen wir, dass die Grundzüge dieser Reform auch hier noch einmal diskutiert und beschlossen werden müssen. Dies möchten wir Ihren positiven Zielvorstellungen als Punkte 6 und 7 anhängen, damit die Möglichkeit besteht, in eine andere Form der Diskussion noch mehr Menschen einzubeziehen und zu gewinnen.
Für uns ist es ein Kompromiss – ich sage es noch einmal ganz deutlich –, nicht der Schluss der Debatte, sondern
ein weiterer Stand. Diese Punkte, die Sie miteinander vereinbart haben mögen, müssen dann erneut einer Fachöffentlichkeit zu Gehör gebracht werden. Darum bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.
Wer möchte sich zum Änderungsantrag äußern? – Niemand. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/6727. Wer ihm die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich stelle nun die Drucksache 4/6077 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Es beginnt die Linksfraktion.PDS, danach folgen die Fraktionen CDU, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. – Ich erteile nun Herrn Abg. Neubert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im März dieses Jahres gab es in diesem Hause schon einmal eine Diskussion zur Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Der Antrag wurde hier im Landtag mit großer Mehrheit beschlossen und er enthielt einen Punkt, welcher die Staatsregierung aufforderte, sich auf Bundesebene für den Fortbestand der Programme einzusetzen.
Lassen Sie mich bitte den Beschlusstext genau zitieren: „Die Staatsregierung wird ersucht, sich gegenüber der Bundesregierung für den Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in vollem Umfang einzusetzen.“ Seitdem gibt es zwar eine Menge Diskussionen zu dieser Thematik in der Öffentlichkeit, doch anscheinend keinerlei Aktivitäten der Staatsregierung. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch der Grund für den ersten Punkt unseres Antrages. Wir möchten gern wissen, was konkret die Staatsregierung in dieser Sache unternommen hat und welches die Ergebnisse sind. Diese Antwort sind Sie dem Hause bisher schuldig geblieben.
Auf meine Kleine Anfrage zu dieser Thematik erhielt ich von Ihnen die Aussage, dass nähere Informationen im zweiten Bericht der Staatsregierung zum erwähnten Antrag dargelegt sind. Allerdings steht in diesem Bericht nur, dass man die Programme für gut befindet, mitnichten aber, was man konkret getan hat. Dass wir die Programme für gut und wichtig befinden, wissen wir, und wir haben es in breiter Runde – außer den Nazis hier im Haus – häufig genug gesagt. Wichtig wären aber einmal ein paar Aktivitäten vonseiten der Staatsregierung und bitte auch die Information für den Landtag.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem des Rechtsextremismus wird gerade wieder häufiger in der Öffentlichkeit diskutiert. Von verschiedenen Überfällen und Bedrohungen durch Nazis ist zu lesen, und natürlich hat auch der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für heftige Diskussionen gesorgt. Gleichzeitig muss man lesen, dass eine finanzielle Fortführung entscheidender Projekte gegen Rechtsextremismus – ich erwähne hier nur die mobilen Beratungsteams, die Opferberatung oder die Netzwerkstellen – gefährdet ist, und das ist doch, gelinde gesagt, absurd.
Wir sprechen über Projekte, die in den letzten fünf Jahren gerade auch hier in Sachsen eine sehr gute Arbeit geleistet haben, Projekte, die Ansprechpartner für Schulen, Verwaltungen, freie Träger und Jugendliche sind; die in Krisensituationen zur Stelle sind und einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung des Problems rechtsextremer Strukturen leisten. Projekte, die für die Demokratieentwicklung in unserem Land von entscheidender Bedeutung und nicht mehr wegzudenken sind.
Peinlich finde ich in solchen Diskussionen allerdings Äußerungen, wie ich sie in Sachsen beispielsweise von Herrn Eggert vernehmen musste – Zitat –:
„Es gebe einige wenige Projekte, die gute Arbeit leisten, und viel zu viele, die nur auf der Suche nach neuen Fleischtöpfen sind und sich eine feste Stelle im Haushaltsplan ergattern wollen.“ – So Eggert.
Bezeichnend – ich möchte das für das Protokoll festhalten – ist, dass an dieser Stelle CDU und NPD gemeinsam klatschen.
Ich zitiere Eggert weiter: „Die Beweihräucherung eines eigenen Zirkels müsse dringend gestoppt werden. Unnötige Gelder sollten sofort gesperrt werden.“ Solche Äußerungen, Herr Eggert, sind beschämend und gehen an der Realität vorbei. Völlig inakzeptabel sind sie jedoch, wenn sie von einem ehemaligen Innenminister kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben derzeit die Situation, dass die Bundesförderung für Projekte gegen Rechtsextremismus Ende des Jahres bzw. Mitte nächsten Jahres auslaufen soll. Mit der derzeit geplanten Neuausrichtung der Bundesprogramme wären bisherige Projekte nicht mehr förderbar. Das bedeutet, dass Projekte, die in den letzten Jahren eine erfolgreiche Arbeit geleistet und vieles in Sachsen bewirkt haben, eingestellt würden. Das ist mehr als leichtsinnig, oder sollte ich sagen, fahrlässig, wenn man sich überlegt, dass die Probleme ja bleiben werden. Es muss doch, wenn man sich die Thematik vor Augen führt, auch in Ihrem Interesse, im Interesse der Koalition und der Staatsregierung liegen, diesbezüglich aktiv zu werden und sich dafür einzusetzen, dass ein solcher Fall nicht eintritt.
Dass es noch Chancen für eine Änderung der kommenden Ausrichtung der Programme gibt, wissen wir alle. Es ist Thema der Koalitionsrunden auf Bundesebene und dort wird ja wohl einmal der Ministerpräsident Sachsens, eines nicht ganz unwichtigen Landes, auf die guten Erfahrungen mit den hier arbeitenden Projekten hinweisen können. Das ist das Mindeste, was der Ministerpräsident tun muss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Noch gibt es Hoffnung, noch können wir als Freistaat unser Gewicht in die
Waagschale werfen. Das ist die Forderung in Punkt 2 unseres Antrages. Sollte aber auch das nicht zum Erfolg führen, dann sind wir als Land in der Pflicht, eine Finanzierung für die Strukturprojekte zu sichern, das heißt, wir müssen uns jetzt dazu bekennen, im Falle eines Wegfalls der Bundesmittel für diese Strukturprojekte durch zusätzliche sächsische Gelder eine Fortsetzung ihrer Arbeit zu ermöglichen.
Wir brauchen keine Modellprojekte, sondern Strukturprojekte in gesicherter Form. Das ist der dritte Punkt unseres Antrages.
Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere der Koalition! Es kann doch nicht so schwer sein, sich offensiv hinter das Thema zu klemmen und vor allem als Land zu agieren. Wir erleben es im Landtag alltäglich, mit welchen menschenverachtenden Parolen die NPD hier auftritt. Ja, wir sind als Sachsen auch deshalb in der Pflicht, aktiv zu werden und dafür zu streiten, dass die Bundesmittel weiterhin für Demokratieprojekte zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun beschäftigen wir uns in diesem Hohen Haus mit dem Antrag der Linksfraktion.PDS „Erhalt der Bundesförderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in vollem Umfang“. Lassen Sie mich Ihren Antrag so zusammenfassen: Sie wollen aufgrund des neuen Bundesprogramms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ein weiteres Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufsetzen. Das lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren! Das Ansinnen klingt im ersten Moment plausibel. Bis zum 31. Dezember 2006 gibt es drei gut klingende Programme: Entimon, Civitas und Xenos. Jedes Programm hat seine Schwerpunkte. Ab dem nächsten Jahr werden zwei Programme wegfallen, nicht aber – und das ist wichtig – die finanziellen Mittel. Diese Mittel bleiben in vollem Umfang erhalten. Zusammengefasst werden die bisherigen Programme Civitas und Entimon unter dem Titel „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die Gelder aus beiden Programmen gehen in ein neues Programm mit der gleichen Richtung, aber mit weiter gefassten Zielen über,
Meine Damen und Herren! Bis auf eine Fraktion sind wir uns hier im Hohen Haus über die Beurteilung des Rechts