Ich habe meine politische Heimat vor vielen Jahren in der NPD gefunden. Die NPD ist die einzige Partei – davon konnte sich jeder unvoreingenommene Zuhörer dieser Debatte überzeugen –,
bei der das nationale Anliegen in guten Händen ist, die einzige Partei, die für einen aufrechten Gang der Deutschen eintritt.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion der NPD zum Thema „Der neue Streit um das ‚Deutschlandlied’ in Sachsen – Was bedeuten uns nationale Symbole?“, beendet.
Schätze ans Licht – Die sächsischen Museen als bedeutender Standortfaktor. Anspruch und Wirklichkeit
Zunächst spricht die Fraktion der FDP. Danach folgen CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Ich erteile der Fraktion der FDP das Wort. Herr Zastrow, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren binnen eines Jahres – und als Dresdner, der in dieser Stadt geboren ist, sage ich das voller Überzeugung – schon zwei sehr, sehr stolze Momente. Vor einem Jahr erlebten wir die Fertigstellung und Wiedereröffnung der Dresdner Frauenkirche und in diesem Jahr, erst vor wenigen Tagen, die Eröffnung des Historischen Grünen Gewölbes. Für uns als Dresdner ist ein großer Traum in Erfüllung gegangen. Jeder, der in Sachsen lebt, weiß, dass das ein großes Geschenk ist. Mir
selbst – das muss ich ehrlich sagen, weil das für mich sehr bewegend gewesen ist – fällt es schwer, dazu die richtigen Worte zu finden. Ich als jemand, der in dieser Stadt geboren ist, habe als junger Mensch an beides nicht geglaubt. Ich habe nicht geglaubt, dass es die Frauenkirche und das Grüne Gewölbe jemals wieder geben wird. Aber da andere die besseren Worte gefunden haben, will ich mich auch dieser Worte bedienen.
Da sind beispielsweise die Worte unseres Ministerpräsidenten. Er hat anlässlich der Wiedereröffnung des Grünen Gewölbes gesagt: „Wir spielen wieder in der ersten Liga der europäischen Kulturmetropolen. Das Dresdner Residenzschloss befindet sich auf gutem Wege, es als weltweite Touristenattraktion und Leistungsschau der prächtigen
kulturellen Vergangenheit unseres Landes durchaus mit dem Louvre in Paris, mit dem Prado in Madrid oder der Eremitage in Sankt Petersburg aufzunehmen.“
So weit zum stark formulierten Anspruch unserer Staatsregierung, meine Damen und Herren. Aber schauen wir uns einmal am Beispiel der Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden die Wirklichkeit an. Da hilft zuallererst ein Blick in den Doppelhaushalt 2007/2008. Bis 2008 sollen die Staatlichen Kunstsammlungen erneut auf 43 Personalstellen und damit auf 13 % ihres Stellenpools verzichten. Nur zum Vergleich: Die gesamte Landesverwaltung spart gerade einmal 10 % ein. Wenn ich mir den Bereich des SMWK insgesamt anschaue, stelle ich fest, dass dort lediglich ein Betrag von 4 % gespart wird. Das ist wahrlich eine sehr interessante Prioritätensetzung. Die Verwaltung lässt man so, wie sie ist, die Leute, die Geld ausgeben, lässt man so, wie sie sind. Die Leute, die dafür verantwortlich sind, dass Touristen und Besucher in diese Stadt kommen, die Leute, die dafür verantwortlich sind, dass Geld in diese Stadt gebracht und hier ausgegeben wird, werden dagegen nicht verschont. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!
Zurzeit werden 302 feste Stellen in den SKD finanziert. Im Jahre 2002 waren es noch 450. Ende 2008 sollen es nur noch 259 sein – und das, obwohl das Angebot der SKD ständig erweitert wird. Ich erinnere nur an die Eröffnung des Kupferstichkabinetts vor etwa zweieinhalb Jahren, an die Eröffnung des Neuen Grünen Gewölbes vor zwei Jahren und, wie gesagt, an die Eröffnung des Historischen Grünen Gewölbes vor wenigen Tagen. In Kürze wird die Asiatische Abteilung der Porzellansammlung im Zwinger eröffnet. Allein durch die neuen Flächen im Schloss für das Historische Grüne Gewölbe hat sich diese Fläche der Staatlichen Kunstsammlungen gegenüber dem Albertinum mehr als verdoppelt.
Wie, meine Damen und Herren, soll das mit einer weiteren Personalreduzierung funktionieren? Das funktioniert nicht. Das können wir nicht akzeptieren.
Wenn der Ministerpräsident das Grüne Gewölbe schon mit dem Pariser Louvre vergleicht, machen wir das doch einmal richtig und nicht nur als Worthülse. Schauen wir uns also beide Kultureinrichtungen an. Die Staatlichen Kunstsammlungen haben ungefähr 2,5 Millionen Besucher. Der Louvre schafft es immerhin auf 5,7 Millionen; Paris ist auch etwas größer. Die Fläche der SKD liegt bei etwa 18 000 Quadratmeter. Der Louvre hat 60 000 Quadratmeter, ist also auch etwas größer. Der Etat in Dresden beträgt rund 19 Millionen Euro, in Paris sind es 137 Millionen Euro. Wir haben in Dresden 302 feste Mitarbeiter, der Louvre hat etwa 2 000. Wenn wir genau hinschauen, sehen wir, dass der Louvre lediglich dreimal so viel Fläche hat wie die SKD, aber sechsmal so viel Personal und ein siebenmal höheres Budget. Das, meine
Die Kämmerer auf der Regierungsbank sind leider nicht anwesend. Herr Milbradt fehlt, Herr Metz fehlt auch.
Ich möchte klarstellen, dass Herr Metz krank ist und der Ministerpräsident bei der Bundesratssitzung in Berlin weilt.
Weil das die Politik der beiden Herren betrifft, gehe ich davon aus, dass sie das Geschehen auch verfolgen werden, wenn sie nicht hier sitzen. Sie werden sich vermutlich auf die Schultern klopfen. Ich denke jedoch, dass das der falsche Weg ist. Wir fahren auf Verschleiß und wir nutzen die Potenziale unserer Museen nicht.
Wenn der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen mitten in der Feierlaune einen Hilferuf sendet, wie wir ihn alle in der „Zeit“ gelesen haben, dann sollten wir nachdenklich werden; denn ich bin mir sicher, dass auch Herr Roth viel lieber feiern würde, dass er sich viel lieber freuen und in die Lobeshymnen der Politik einstimmen würde, wenn ihn nicht die Sorge um die Zukunft seiner Museen hier in Dresden zu einem anderen Handeln treiben würde.
Meine Damen und Herren, ein Museum bedeutet mehr als Bilder aus dem Keller zu holen und sie mit dem Nagel an die Wand zu hängen. Es geht nicht nur um das Schaffen von Hüllen, es geht nicht nur um Bau und Wiederaufbau, sondern es geht vor allem darum, was wir aus dem machen, was wir geschaffen haben. Es geht darum, die Hülle zu füllen. Unsere Museen haben ein gewaltiges Potenzial, wenn wir einen Politikwechsel vornehmen und vor allem zu einer anderen Personalpolitik kommen, wenn wir unsere Spitzenmuseen selbst wirtschaften lassen und ihnen das Vertrauen geben, über Globalhaushalte selbst darüber zu entscheiden, wie sie wirtschaften können.
Ich jedenfalls, meine Damen und Herren, habe zu den Museumsmachern hier in Dresden und anderswo im Land mehr Vertrauen als zu einem Ministerium, das seine Wertschätzung oder auch seine Nichtwertschätzung für die Probleme der Museumsleute und der sächsischen Kunstexperten vor allem dadurch manifestiert, dass heute nicht einmal die neue Ministerin an der Debatte teilnimmt.
Bevor Sie wieder schimpfen: Ich weiß, dass sie bei der Exzellenzinitiative ist. Aber es gibt andere Minister in diesem Land. Ich erinnere nur an den Bildungsminister, Herrn Flath, dem es wichtig gewesen ist, eine Bildungsdebatte mit zu bestreiten.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Museen sind das kulturelle Gedächtnis unserer Nation, sind gemeinnützige Institutionen, die Studien-, Bildungs- und Wissenschaftszwecken und daneben selbstverständlich auch der Unterhaltung dienen. Sachsen hat eine sehr reiche Landschaft an Museen. Dazu gehören 400 kommunale Museen und Museen in privater Trägerschaft sowie 17 staatliche Museen.
Zu Recht hat Kollege Zastrow darauf hingewiesen, dass das Herzstück unserer Museumslandschaft die Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden sind. Auch wir haben mit großer Freude an den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Historischen Grünen Gewölbes teilgenommen, dort, wo sich August der Starke in den Jahren 1723 bis 1730 sein barockes Gesamtkunstwerk verwirklicht hat, wo 3 000 Stücke auf Prunktischen vor verspiegelten Wänden in einer atemberaubenden Fülle und Schönheit zu sehen sind. Ich denke, dieses Signal aus Dresden ist nicht nur national über Sachsen hinaus, sondern auch international wahrgenommen worden und knüpft an die gute Tradition der Ausstellungen an, die wir erfolgreich in den Vereinigten Staaten, aber auch in Russland hatten.
Meine Damen und Herren, vorläufiger Höhepunkt dieser auch internationalen Zusammenarbeit ist die Kooperation der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden mit den Staatlichen Kunstsammlungen Eremitage in Sankt Petersburg. Das veranlasst mich, in diesem Hohen Hause all jenen einen herzlichen Dank auszusprechen, die dazu beigetragen haben: den etwa 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Herrn Prof. Roth, Herrn Prof. Syndram und natürlich auch Herrn Prof. Marx. Ihnen gilt unser herzlicher Dank für diese hervorragende Leistung, die sie für den Freistaat Sachsen und für die Menschen geleistet haben.
Meine Damen und Herren! Die Staatlichen Kunstsammlungen sind ein Verbund von elf ehemals im kurfürstlichen Besitz befindlichen Kunstmuseen in Dresden, die zu den wirklich bedeutendsten Spezialsammlungen in der Welt gehören. Zu ihnen – das zu sagen ist, denke ich, in diesem Rahmen statthaft – gehört die Gemäldegalerie Alte Meister, die Galerie Neue Meister, das Grüne Gewölbe, das Kunstgewerbemuseum, das Kupferstichkabinett mit dem Hegenbarth-Archiv, der MathematischPhysikalische Salon, das Münzkabinett, das Museum für
Sächsische Volkskunst mit Puppentheatersammlung, die Porzellansammlung, die Rüstkammer und die Skulpturensammlung sowie die Kunstbibliothek, die gleichermaßen für alle zuständig ist.
Auf die Besucherzahlen ist schon eingegangen worden. Waren in den letzten Jahren etwa 1,5 Millionen Besucher zu verzeichnen, so werden im Jahr 2007 etwa 2,3 Millionen und im Jahr 2008 sage und schreibe 2,5 Millionen Besucher erwartet. Damit generieren wir Einnahmenerlöse von knapp 9 Millionen Euro. Auch der Freistaat Sachsen, die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben dazu beigetragen, dass in den Haushaltsverhandlungen dazu wieder circa 10 Millionen Euro pro Jahr für die Staatlichen Kunstsammlungen zur Verfügung stehen. Es ist so, dass wir bei den veranschlagten Einnahmen die Ausgaben garantieren. Also auch, wenn, was nicht zu erwarten und nicht zu befürchten ist, die Einnahmen hinter der veranschlagten Prognose zurückbleiben, können die Staatlichen Kunstsammlungen die Ausgaben in vollem Unfang leisten.
Bezüglich der eingeforderten Flexibilität, Herr Kollege Zastrow, haben Sie vielleicht übersehen, dass wir auf einem guten Wege sind, denn wir wollen die Staatlichen Kunstsammlungen in einen Staatsbetrieb überführen
und somit noch mehr Flexibilität in der Ausgabengestaltung und in der Gestaltung der Arbeit schaffen. Das ist ein guter Weg, den wir nachhaltig unterstützen.
Zu dem angesprochenen Stellenabbau. Auch hier bleibt die Feststellung: Es ist natürlich bequem, die Kürzungen zurückzunehmen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Wir denken, dass der Stellenabbau von 302 auf 275 Stellen, wie er mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Regierung vorgeschlagen worden ist, moderat ist. Dabei ist zu sagen, dass beim Stellenabbau in dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Staatsregierung die notwendige Flexibilität geschaffen worden ist, um auch in sensiblen Bereichen, zum Beispiel bei dringend notwendigen Restauratoren, einen Einstellungskorridor für Spezialisten zu haben. Das heißt, die Staatlichen Kunstsammlungen haben alle Handhabe, damit flexibel umzugehen.
Wenn man die von mir schon beschriebenen sehr kunstvollen und fragilen Exponate im Historischen Grünen Gewölbe sieht, muss man eines bedenken: Nicht nur der Umgang mit diesen Exponaten erfordert Fingerspitzengefühl und äußerste Zurückhaltung; man sollte sich auch im publizistischen Porzellanladen mit der notwendigen Vorsicht und Zurückhaltung bewegen. Hier eine deutliche Kritik an den Generaldirektor. Er ist Beamter des Freistaates Sachsen, was richtig ist – und das soll auch so bleiben –,