und ein Beamter des Freistaates Sachsen hat sich dieser gebotenen Zurückhaltung zu befleißigen, insbesondere wenn es um die Sache geht.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Wir sind gut aufgestellt. Entgegen der FDP-Fraktion sind wir nicht der Auffassung, dass es sich bei unserer reichen Kunst- und Kulturlandschaft ausschließlich um einen Standortfaktor handelt, sondern es ist die Seele dieses Landes,
es ist das Selbstverständnis dieses Kulturstaates, des Freistaates Sachsen, was sich in den Staatlichen Kunstsammlungen, insbesondere im Historischen Grünen Gewölbe, spiegelt. Wir werden alles tun, damit diese Kunststadt weiterhin in aller Helle erstrahlen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit rund 470 Museen weist Sachsen zweifellos eine der größten und zugleich vielgestaltigsten Museenlandschaften in der Bundesrepublik, ja, vielleicht sogar in ganz Europa auf. Es war alles andere als zufällig, dass in das berühmte Blaubuch von Prof. Paul Raabe über die kulturellen Leuchttürme in Ostdeutschland unter den insgesamt 20 Einrichtungen immerhin sieben sächsische Museen aufgenommen wurden. Neben den renommierten Häusern in Dresden, Leipzig und Chemnitz sind es vor allem die zahlreichen heimatkundlichen Einrichtungen mit regionaler und lokaler Bedeutung, die den Reichtum der sächsischen Museen in buchstäblichem Sinne von A wie dem Adam-Ries-Museum in Annaberg-Buchholz bis Z wie der Zungeninstrumentensammlung in Zwota ausmachen.
Mit diesem eher basiskulturell geprägten Verständnis von Museen unterscheide ich mich explizit von meinen beiden Vorrednern, denen offensichtlich bei dem Stichwort „sächsische Museen“ fast reflexartig nur die SKD einfallen. Ich will auch meine leichte Verwunderung über die Überschrift der heutigen Debatte zum Ausdruck bringen. Der FDP sind offenkundig wieder einmal die Gäule des Neoliberalismus durchgegangen, wenn Museen vordergründig als Standortfaktor verstanden werden. Aber ich will keineswegs das Verdienst der Freien Demokraten schmälern,
sodass die sächsische Museenlandschaft erstmals in dieser Legislaturperiode Diskussionsgegenstand im Plenum ist.
Das Thema drängt nicht zuletzt deshalb, weil unter den vielen angefangenen Baustellen, die Frau Ludwig ihrer Nachfolgerin überlassen hat, die Museen trotz der seit 2001 vorliegenden Museumskonzeption zu den umfangreichsten und kompliziertesten Betätigungsgebieten innerhalb der sächsischen Kulturpolitik gehören. Die Versäumnisse der letzten Jahre haben zu einer sträflichen Vernachlässigung von wichtigen Bestandteilen der Museumslandschaft im Freistaat und zu bedrohlichen Disproportionen geführt.
Wenn über der vorzüglichen Landesstelle für Museumswesen das Damoklesschwert der Auflösung schwebt, während der Zweckverband Sächsisches Industriemuseum seit zwei Jahren ohne gültige Satzung ist
und durch die lineare Kürzung der Landeszuschüsse um jährlich 7 % sowie durch den beschlossenen Ausstieg des Museums Kalkwerk Lengefeld mittlerweile in seiner Substanz und Weiterexistenz massiv bedroht ist, dann werden überdimensionierte Prestigeprojekte wie das geplante Landesmuseum für Archäologie mit geradezu irrwitzigen Summen gefördert.
Herr Kollege Külow, Sie hatten vorhin – es ist jetzt schon ein bisschen her im Redefluss – über das einseitige Verhältnis der FDP zu Museumsschätzen gesprochen, davon, dass diese zuerst als Standortfaktor betrachtet werden. Stimmen Sie mir zu, dass auch das Elbtal ein Schatz ist, der im Lichte sein muss und dem man das Licht nicht durch eine Waldschlößchenbrücke verstellen darf?
Selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, Herr Porsch. Ich bin aber – wie sicherlich die Mehrheit im Saal – der Auffassung, dass diese Debatten hier ausführlich und lange genug geführt worden sind. Möglicherweise ist bei Herrn Zastrow vorhin bei seiner Rede auch mehr der Stadtrat für Kultur durchgekommen als der Fraktionsvorsitzende der FDP.
Aber ich will zum Stichwort „Landesmuseum für Archäologie“ fortsetzen. Ohne ein bisher wirklich überzeugendes inhaltliches Konzept sollen in den Umbau des ehemaligen Chemnitzer Kaufhauses Schocken und die Erstausstattung
dieses Museums sage und schreibe 50 Millionen Euro fließen. Die Hauptursache für diese fatale Fehlentwicklung ist das erklärte Bekenntnis der Staatsregierung zur Quadratur des Kreises, nämlich bei den Landesmuseen das vorhandene Personal um ein Drittel abzubauen und gleichzeitig die Ausstellungsfläche weiter zu vergrößern.
Namhafte Vertreter der sächsischen Kultur – hier weise ich den „Maulkorbversuch“ gerade von Herrn Wöller implizit zurück –, wie der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Prof. Martin Roth, und der Direktor des Grünen Gewölbes, Prof. Dirk Syndram, haben in den letzten Wochen zu Recht, auch als Beamte ihrer Verantwortung gerecht werdend, sehr deutlich darauf hingewiesen, dass diese Personalpolitik destruktiv und ignorant, ja, schlichtweg eine Katastrophe ist. Während für das Grüne Gewölbe über 130 000 Karten im Vorverkauf abgesetzt worden sind, jährlich über zwei Millionen Touristen in die Landeshauptstadt strömen und sich der Ministerpräsident der Dresdener Kultureinrichtungen bei allen Staatsbesuchen erklärtermaßen als Türöffner bedient, ist gleichzeitig der normale Museumsbetrieb kaum noch möglich. Schlimmer noch, die drohenden Personalkürzungen werden dazu führen, dass künftig keine größeren auswärtigen Vorhaben bzw. Ausstellungen mehr möglich sind.
Aber nicht nur für das internationale Image des Freistaates, auch für die Aufrechterhaltung des einheimischen Museumsalltags drohen fatale Konsequenzen. Wenn die Stelle des Leiters der Restaurierung im Kupferstichkabinett nicht besetzt wird oder das Grüne Gewölbe nur noch – wir haben es gehört – über zwei Restauratorenstellen verfügt, dann geht Wissen verloren, das über Jahrhunderte tradiert wurde, dann – um mit dem Titel der Aktuellen Debatte zu sprechen – kommen viele unserer Schätze nicht mehr ans Licht, sondern verschwinden für die kulturell interessierte Öffentlichkeit auf Nimmerwiedersehen in den Depots.
Die regelmäßig vom SMWK in die Diskussion gebrachte Umwandlung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden in einen Staatsbetrieb ist vor diesem Hintergrund im Übrigen eher eine Pseudoalternative bzw. eine Scheinlösung und wird von uns abgelehnt.
Es ist allerdings durchaus nicht so, dass die Staatsregierung in Personalfragen im Museumsbereich gänzlich ohne Fingerspitzengefühl agieren würde. Während wichtige Briefe zum Teil jahrelang nicht beantwortet werden, war man im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sowie in der Staatskanzlei im September nach einem verlorenen Prozess innerhalb von 24 Stunden in der Lage, für die menschlich, fachlich und juristisch gescheiterte Landesarchäologin Frau Dr. Oexle, natürlich ein treues CDU-Mitglied, eine neue Position zu finden.
Diese Personalentscheidung ist etwas für echte Liebhaber der satirischen Soziologie – das Peter-Prinzip –, da demzufolge in einer Hierarchie jeder Beschäftigte dazu neigt, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Diejenigen, die über diesen bemerkenswerten Fall von
Patronage etwas mehr erfahren wollen, muss ich allerdings auf meinen zweiten Diskussionsbeitrag vertrösten, zu dem ich Sie schon jetzt sehr herzlich einladen möchte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Polemik beginnen. Herr Kollege Zastrow, Sie haben nachgefragt, wo denn heute drei Minister seien. Zu zweien haben Sie eine Antwort bekommen. Ich gebe Ihnen die dritte: Frau Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst ist in Bonn beim Treffen der jeweiligen Minister, um die Exzellenzinitiative der sächsischen Universitäten zu verteidigen. Der Staatssekretär sitzt hier im Raum. Ich meine, im nächsten Ausschuss wäre ein Vorwurf aus der Opposition – von wem auch immer – gekommen, warum denn die Ministerin nicht in Bonn war, als es um die Exzellenzinitiative ging.
Zweitens. Herr Zastrow, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir das Thema heute auf der Tagesordnung haben und dass wir tatsächlich heute über unsere Museen diskutieren können. Über Ihren Redebeitrag bin ich in meinem Empfinden gespalten; denn Sie haben sehr viel gesagt und das meiste davon war auch akzeptabel, aber ich wurde immer wieder an das klassische deutsche Märchen „Der Fischer und seine Frau“ erinnert. Sie wollen immer wieder mehr und noch mehr. Sie wissen ganz genau, dass das, was wir hier in Sachsen haben, zum großen Teil einmalig – zumindest in den deutschen Bundesländern – ist.
Ich möchte meine Polemik fortsetzen, ehe ich zum staatstragenden Text komme: Herr Külow, Sie stellen zunächst einmal richtig dar, dass selbstverständlich das Grüne Gewölbe auch für die Repräsentanten dieses Freistaates ein Türöffner ist. Das ist gut so. Damit, dass demzufolge der „normale Bürger“ dort nicht hineinkommt, sagen Sie aber hier, in diesem Raum, nur polemisch die Halbwahrheit. Sie wissen genau, dass wegen des Staubes nur 100 Personen zugleich im Grünen Gewölbe sein dürfen. Demzufolge können Sie sich selbst ausrechnen, wie viele Personen bis wann dort hineinkommen. Dazu brauchen Sie noch nicht einmal einen Hochschulabschluss. Es reichen Grundschulkenntnisse bis zur Klasse 4. Das ist keine Mathematik, sondern das ist Rechnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Sachsen eine sehr vielfältige Museumslandschaft, die sich durch einen hohen qualitativen Anspruch auszeichnet. Wir haben über 400 Museen und damit eine dichte und – das
ist nicht unwichtig – sehr regional ausgerichtete Museumskultur, um die wir von vielen beneidet werden.
Für den Aufbau dieser Museumslandschaft spielen drei Faktoren eine Rolle: Da ist zum einen die Begeisterungsfähigkeit und der Mut vieler kulturell engagierter Menschen, die oft mit hohem ehrenamtlichem Engagement ein Museum in ihrer Region gründen und betreiben. Das andere ist unser Kulturraumgesetz. Hier erinnere ich auch wieder daran, Herr Zastrow: Wir machen keine Abschläge am Kulturraumgesetz. Wir bestätigen die Finanzierung des Kulturraumes und das fällt uns gar nicht immer leicht, denn Begehrlichkeiten von anderen Arbeitskreisen sind durchaus vorhanden. Somit können wir eine ausgewogene Struktur in der Fläche erst ermöglichen. Dann haben wir ein sehr gutes System der Förderung der nichtstaatlichen Museen.
Die Vielfalt der Museen zeichnet sich aber nicht nur durch eine quantitative Beschreibung aus, sondern unsere Museumslandschaft ist im Hinblick auf die unterschiedlichen Bereiche vielfältig, angefangen beim Museum der Bildenden Künste, Museen unterschiedlicher Epochen, der Musik, der naturwissenschaftlichen Präsentation bis hin zu regionalgeschichtlichen Museen.
Meine Damen und Herren! Es gibt seit geraumer Zeit – ich bedauere, dass darauf bisher niemand einging – einen Museumsführer für unseren Freistaat Sachsen. Er ist qualitativ und inhaltlich so hochwertig, dass ich jedem meiner Kollegen empfehle, diesen in ihrem Auto zu haben, damit sie, wenn sie Gäste durch ihren Wahlkreis führen, die Schätze Sachsens zeigen können. Es ist ja hier leider nicht gestattet, Exemplare zu zeigen. Ein weiterer Pfeiler – –
Ist Ihnen bekannt, dass die Landesstelle für Museumswesen einen Museumsführer für den Freistaat Sachsen herausgibt? Genau diese Landesstelle für Museumswesen möchte die Staatsregierung abschaffen.
Das ist mir sehr wohl bekannt und ich bin auch noch nicht am Ende meiner Rede. Danke, meine Damen und Herren.