Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der ökologische Landbau hat sich als ein Teil der Landwirtschaft auch in Sachsen etabliert. Aber auch der ökologische Landbau muss sich am Markt durchsetzen. Nur eine kontinuierlich wachsende Verbrauchernachfrage garantiert ein gesichertes Wachstum der Ökobranche.
Aber auf kaum einem anderen Gebiet beschränken sich die GRÜNEN auf eine derart undifferenzierte SchwarzWeiß-Malerei wie bei der Frage, ob die Zukunft der Landwirtschaft in der konventionellen Landwirtschaft oder im ökologischen Landbau liegt.
Wie wenig diese Sichtweise hilft, lässt sich dabei eindrucksvoll am Beispiel der Hühnerhaltung demonstrieren. „Freiheit schmeckt besser“, lautete derzeit die Parole, mit der Bundesverbraucherministerin Künast zur Revolution gegen Hühnerkäfige aufrief. Doch sie erhielt ihren ersten Knacks angesichts der Dioxin-Skandale, und die Fragezeichen sind nicht geringer geworden angesichts der Befürchtungen, dass sich hiesige Freilandhühner mit der Vogelgrippe oder anderen Krankheiten infizieren konnten.
Hier hilft weder Schadenfreude noch ein Verharren auf alten Positionen. Ziel muss es vielmehr sein – ich denke, darin sind wir uns alle einig –, dass die Landwirtschaft für Mensch und Tier gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel produzieren muss. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es aus landwirtschaftlicher Sicht ohne Zweifel mehrere Wege. Keine guten oder schlechten, wie bisweilen mit den Begriffen „ökologisch“ und „konventionell“ suggeriert werden soll; denn „konventionell“ ist genauso wenig ein Ausdruck für „schlecht“, wie „Öko“ ein Ausdruck für „gut“ ist. Vor allem sollten wir uns von der Vorstellung verabschieden, die zu BSE-Zeiten entstanden ist: den ökologischen Landbau auf einen Flächenanteil von 10 % in Sachsen bis 2009 steigern zu können. Die war bereits damals utopisch und überhaupt nur situationsbedingt so darzustellen.
Selbstverständlich gibt es eine Reihe vielversprechender Ansätze, unter welchen Bedingungen eine Umstellung zum ökologischen Landbau bzw. zu anderweitig gearteten extensiven Landnutzungssystemen sinnvoll ist und gefördert werden sollte. Der ökologische Landbau wird weiterhin eine wichtige Rolle in der Agrarwirtschaft spielen. Unterstützung für dieses wichtige Marktsegment sollte ausschließlich über marktwirtschaftliche Instrumente erfolgen.
Danke schön. – Das war die Runde der Fraktionen. Gibt es Bedarf an einer zweiten Runde? – Das kann ich nicht sehen. Herr Staatsminister, Sie haben großes Redebedürfnis.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In einem sind sich die GRÜNEN und die PDS einig: Sie haben sich immer noch nicht von der Planwirtschaft verabschiedet. Der Freistaat Sachsen betreibt allein auf 800 Hektar auf seinem Versuchsgut in Köllitzsch Landwirtschaft. Ansonsten kann der Freistaat Sachsen das Ziel – auch wenn er es sich im Landesentwicklungsplan selbst stellt, zukünftig über 10 % ökologische Landwirtschaft im Freistaat Sachsen zu haben – nicht erfüllen, Herr Weichert, sondern das müssen die Betriebe tun. Da greift bekanntermaßen das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.
Herr Weichert, Sie haben sich heute ein wunderschönes grünes Hemd angezogen. Auch das grüne Hemd und die immer wieder neuen Anträge und Anfragen schaffen Ihnen nicht das Publikum, das Sie sich wünschen. Auch Ihre von kraftvollen Ausdrücken strotzende Pressemitteilung – dazu hat Frau Deicke schon etwas gesagt – hat keinen nennenswerten Erfolg in den Medien erzeugt. Ich bin mir sicher, dass Kollege Schmidt nicht so falsch liegt, wenn er Ihnen sagt: Mit immer wieder neuen Anträgen werden Sie nicht dazu beitragen, mehr Vertrauen in die Landwirtschaftspolitik des Freistaates Sachsen zu schaffen, sondern eher den einen oder anderen sogar noch davon abbringen, auf Ökolandwirtschaft umzustellen.
Wenn Sie, Herr Weichert, sich damit auseinander setzen und nicht nur die Große Anfrage lesen, sondern auch versuchen, tiefer hineinzusteigen, dann sollten Sie zumindest ordentlicher recherchieren, bevor Sie solche Pressemitteilungen machen. Einen Hinweis hat Ihnen Frau Deicke schon gegeben. Sie haben sich heute sogar selbst korrigiert, dass es mit dem Zeitraum 2003 bis 2005 so nicht richtig war. Heute haben Sie vom Beginn des Antritts der Koalition gesprochen. Wir nehmen auch nicht klammheimlich Abschied vom Ökolandbau. Sie wissen das genau. Es gibt in Sachsen auch keine dramatische Verschlechterung im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Für die Entwicklung des Ökolandbaus ist – davon bin ich zutiefst überzeugt – nicht die Anzahl der Betriebe maßgebend. Die Anzahl der Betriebe unterliegt einer ständigen Schwankung – darauf hat auch Frau Deicke hingewiesen, zum Beispiel zwischen den Jahren 2003, 2004 und 2005 –, weil Betriebe zusammengelegt und vielleicht aus
Altersgründen aufgegeben werden. Das hat nichts mit dem ökologischen Landbau zu tun. Das gibt es auch in der konventionellen Landwirtschaft.
Wenn Sie die Antworten auf Ihre Große Anfrage aufmerksam gelesen haben, dann haben Sie diese Schwankungen nachvollziehen können. Wir haben sie sachlich richtig beantworten können. 2003 gab es 278 Betriebe, 2004 293 Betriebe und 2005 die schon von Ihnen genannten 279 Betriebe, die Ökolandbau in Sachsen betrieben haben.
Die gleiche Tabelle sagt aber auch etwas anderes, nämlich, dass die Betriebe in Sachsen fast doppelt so groß sind wie im Durchschnitt der Bundesrepublik. Das hätten Sie fairerweise mit benennen dürfen.
Entscheidend für den Ökolandbau ist aus meiner Sicht nicht die Anzahl der Betriebe, sondern vielmehr die Fläche, die ökologisch landwirtschaftlich bewirtschaftet wird. Wenn Sie schon Statistiken bemühen, will ich das an dieser Stelle auch tun. Meine Sichtweise auf die Statistik ist eine andere und ich denke, wenn sie sich auf die Fläche bezieht, die richtige. Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen 20 342 Hektar – schreiben Sie es sich bitte auf – und im Jahr 2005 23 450 Hektar im Rahmen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet, und das, obwohl Ihre Statistik nur einen Zuwachs von einem Betrieb ausweist. Wenn Sie jetzt die zwei Zahlen vergleichen, dann ist gegenüber 2003 bis 2005 die landwirtschaftliche Fläche, die im ökologischen Landbau bewirtschaftet wird, um 3 108 Hektar angestiegen. Umgerechnet ist das ein Anstieg der Fläche um 15,2 %, die zusätzlich im Rahmen des ökologischen Landbaus in Sachsen bewirtschaftet wurde.
Von daher sage ich noch einmal: Ihre kraftvollen Ausdrücke sind das Papier, worauf sie geschrieben sind, nicht wert, denn von alarmierendem Stillstand kann angesichts dieser Zahlen keine Spur sein. Wir liegen mit diesem Zuwachs über dem Bundesdurchschnitt, der im gleichen Zeitraum nur um 9,9 % in der Fläche angewachsen ist.
Damit, dass Sie die Tatsachen verdrehen, denke ich, tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Es sei denn, Sie unterstreichen damit die Hilflosigkeit der GRÜNEN-Politik hier im Sächsischen Landtag.
Die Umstellung – darin haben Sie recht – haben wir 2005 gestoppt, weil wir die zukünftigen Förderbedingungen seinerzeit nicht absehen konnten und Belastungen in die Zukunft für den Landeshaushalt und insgesamt für den Freistaat Sachsen vermeiden wollten. Es gehört unserer Meinung nach zur Verlässlichkeit einer soliden Politik, nicht mehr zu versprechen, als man in der Lage ist einzuhalten. Offensichtlich ein Vorgehen, das in vielen anderen Bereichen vielfach Ihre Zustimmung findet, wobei in diesem ganz konkreten Fall wieder eine Ausnahme Ihrerseits gemacht wird.
Im Übrigen: Ich habe hier schon mehrfach dazu Stellung genommen und gesagt, wir haben nicht den Ökolandbau abgeschafft oder ihn gänzlich nicht mehr gefördert,
sondern wir haben nur die Umstellung im Jahre 2005 gestoppt und damit einen generellen Neueinstieg oder Umstieg in die ökologische Landwirtschaft nicht zugelassen. Das traf aber auch für den generellen Neueinstieg in das Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft“ zu. Davon waren neben acht Ökobetrieben 43 konventionell wirtschaftende Betriebe in Sachsen betroffen. Herr Schmidt hat darin recht, konventionelle Landwirtschaft scheint Sie nicht zu interessieren – ähnlich, wie es Ihre Bundesministerin Künast seinerzeit getan hat.
Die Gesetze des Marktes, Herr Weichert, werden Sie nicht ändern, auch wenn Sie noch so oft hier im Plenum zu Debatten zur ökologischen Landwirtschaft aufrufen und versuchen, mir Versäumnisse vorzuwerfen. Es ist in der Tat kein Geheimnis – darin gebe ich Ihnen recht –, dass der Biomarkt boomt. Ob die sächsische Landwirtschaft an diesem Boom teilnimmt, entscheiden die Landwirte immer noch selbst. Sie müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen und aufhören, mit Ihren durchweg grün gefärbten ideologischen Sprüchen immer nur nach dem Staat zu rufen. Die Bioproduzenten sind heute mittlerweile selbstbewusste Marktteilnehmer, die nicht wie Kindergartenkinder an die Hand des Staates genommen und geführt werden müssen.
Es liegt weiß Gott nicht an den angeblich nicht ausreichenden Fördermitteln und an mangelnder Unterstützung durch den Freistaat, dass unsere Anbauflächen und vor allem die ökologische Tierhaltung nicht in dem Maße gewachsen sind, wie wir es uns gern gewünscht hätten, auch wenn wir in dem von Ihnen kritisierten Zeitraum über dem Bundesdurchschnitt liegende Zuwachsraten erzielen konnten.
Ein wirkliches Problem, Herr Weichert, sind – darüber sollten wir viel mehr diskutieren – die fehlenden Verarbeitungskapazitäten in Sachsen. Auch dafür standen Fördermittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung und sie wurden leider kaum genutzt. Etwa 80 % der Ökorohstoffe gehen aus Sachsen hinaus. Das ist in der Tat für die Wertschöpfung bei uns in Sachsen ein Verlust. Hier gilt es, Reserven zu erschließen. Ich würde mich freuen, wenn die GRÜNEN außer zu lamentieren und pauschal zu verurteilen hier mit Initiativen und gehaltvollen Vorschlägen dazu beitragen würden, bei uns in den Regionen Reserven zu erschließen.
Ich möchte von dieser Stelle an die Ökoverbände appellieren, Verbandsschranken zu vergessen, um ihre Produkte in Erzeugergemeinschaften noch besser zu vermarkten. Das ist es zum Beispiel, was bislang dort abgelehnt wird. Diese Bündelung der Rohstoffe der ökologischen Landwirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Verarbeitungsindustrie. Nur dann kann auch die Wertschöpfung in der Region bleiben.
Beschwerden darüber, dass in Deutschland der gesamte Betrieb umgestellt werden muss, darf ich als Politiker in Sachsen bzw. in Deutschland zurückweisen. Das ist eine eigene Regel, die sich die Ökoverbände in Deutschland auferlegt haben. Ich bin Frau Altmann für den Vorschlag
dankbar; ich werde sie daran erinnern, dass sie für eine Teilumstellung von Ökobetrieben in Deutschland plädiert.
Herr Weichert, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Globalisierung auch vor dem Biomarkt nicht haltmacht. Wenn der Handel vor allem Ökowaren aus dem Ausland anbietet, so liegt das daran, dass diese Länder kleinere Inlandsmärkte haben und daher einen Großteil ihrer Produkte nach Europa liefern. Die Niederländer haben es in der Gemüseproduktion geschafft, ihr Schmuddelimage abzulegen. Heute werden in den gleichen Gewächshäusern wie vorher Tomaten unter dem gleichen Glas unter ökologischen Grundsätzen hergestellt. Unsere Anbieter können hier mengenmäßig einfach noch nicht mithalten. Diesen Konkurrenzkampf mit Anbietern aus anderen Ländern führen konventionelle Landwirte ja ebenso. Wettbewerb ist eben ein Bestandteil der freien Marktwirtschaft, Ökoprodukte haben die Discounter längst erobert. Hier tobt ein ähnlicher Preiskampf zwischen Erzeugern, Verarbeitern und dem Handel wie bei konventionellen Produkten. Den Verbraucher interessiert das weniger, denn letztendlich bedeutet Ökogemüse auf dem Teller nicht mehr zwangsläufig auch eine grüne Gesinnung. Der heutige Biokäufer ist meist ein Mensch, der eine seiner Ansicht nach besonders gesunde Ware zu trotzdem vernünftigen Preisen erwerben möchte.
Genau wegen dieses auch auf dem Biomarkt stattfindenden Preiskampfes haben kleinere Betriebe schlechtere Überlebenschancen. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass auch in der Biobranche der Zwang zur Spezialisierung und zu größeren Einheiten stärker werden wird.
Der nach den Angaben größte Ökobetrieb Thiemann aus Niedersachsen hat unter anderem 400 000 Hühner, die auf 26 Produktionsbetriebe verteilt sind. Das Futter läuft auf einem Fließband in den Stall und die Eier laufen auf einem anderen Fließband heraus. Mit der von den Grünen gern und immer wieder proklamierten Ökoromantik hat diese Produktionsweise wahrhaftig nichts mehr zu tun. Es handelt sich hierbei schlicht und ergreifend um eine Frage des Überlebens am mittlerweile auch hart umkämpften Biomarkt.
Die gegenwärtigen Chancen unserer meist kleinen Betriebe mit den fehlenden Verarbeitungskapazitäten bestehen darin, dass es die Betriebe schaffen, sich zu Erzeugergemeinschaften zusammenzuschließen bzw. stärker die Möglichkeiten der Direktvermarktung zu nutzen.
Meine Damen und Herren! Staatliche Unterstützung kann mehr denn je nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Gefragt sind neue eigene Ideen und Innovationen jedes einzelnen Unternehmens. Die Staatsregierung wird den Ökolandbau fachlich und finanziell auch weiterhin überproportional unterstützen. Unser Ziel bleibt es, mit dem Anbau und der Verarbeitung von Ökoprodukten in Sachsen eine möglichst hohe Wertschöpfung zu erreichen.
Lassen Sie mich kurz vor dem Schluss noch einmal zu dem kommen, was Sie, Herr Weichert, in Ihrer Rede gesagt haben bzw. was Frau Altmann ausgeführt hat.
Sie haben davon gesprochen, dass wir gegenüber der umweltgerechten Landwirtschaft zu wenig Anreize für die ökologische Landwirtschaft geben würden. Ein wesentlicher Unterschied, Herr Weichert, Ihnen als Stadtmensch sicherlich verborgen geblieben, ist, dass die umweltgerechte Landwirtschaft kulissen- und schlagbezogen ist. Bei der ökologischen Landwirtschaft wird der gesamte Betrieb gefördert, und zwar unabhängig von den Schlägen und der Förderkulisse. Es gibt keine Förderkulisse für die ökologische Landwirtschaft.
Ich möchte Sie an dieser Stelle an das erinnern, was ich hier schon einmal gesagt habe: Es wird jeder Antrag auf Umwandlung oder Umstellung auf ökologische Landwirtschaft von uns gefördert werden, ob nun die 10 % im Landesentwicklungsplan stehen oder nicht.
An die Linksfraktion.PDS gewandt will ich sagen: Die Damen und Herren von der PDS waren es, die damals mit meinem Vorgänger gemeinsam über den Landesentwicklungsplan gestritten hatten. Da gab es die Forderung der PDS, 20 % hineinzuschreiben. Man hat sich auf dem Wege der parlamentarischen Beratung auf 10 % geeinigt. Heute immer wieder der Staatsregierung vorzuwerfen, dass wir diejenigen gewesen wären, die die 10 % gefordert hätten bzw. als Ziel festgelegt haben, ist zumindest nur ein Teil der Wahrheit. Das ist eher im Rahmen einer parlamentarischen Debatte zustande gekommen, und zwar damals im gegenseitigen Einverständnis, dass es sich dabei um eine Zielmarke handelt.
Herr Weichert, ich warne Sie zum zweiten Mal davor, Frau Orosz und Herrn Flath zu mahnen, Ökoprodukte in den Schulen mit dem Argument einzuführen, dass sich die Schülerinnen und Schüler dann gesünder ernähren würden. Es ist nicht nur eine Verunglimpfung der konventionellen Landwirtschaft, sondern auch sehr gefährlich, was Sie hier tun.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von der CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Johannes Lichdi, GRÜNE)
Herr Lichdi, ich habe Sie gesehen, deswegen habe ich Sie angesprochen. Sie können es Herrn Weichert mitteilen: Wenn er unzufrieden ist, dass wir keine Düngemittel statistisch erheben, dann hat er recht. Wir wollen das gar nicht statistisch erheben. Für mich als Umweltminister ist nicht wichtig, wie viele Düngemittel verwendet werden, sondern wie der Boden belastet ist. Das messen wir und dazu stehen die Aussagen in den Antworten auf die Große Anfrage.
Herr Weichert, ich habe Ihnen gerade gesagt, was der Unterschied zwischen der Förderung im Bereich der umweltgerechten und der ökologischen Landwirtschaft ist. Sie werden mir nie nachweisen können, dass wir sowohl in der abgelaufenen Förderperiode als auch in der neuen Förderperiode den ökologischen Landbau schlechter oder auch nur gleich gut wie die konventionelle Landwirtschaft stellen. Nein, wir haben uns ganz bewusst,
auch aufgrund der Schwierigkeiten, die es bei der Umstellung von der konventionellen auf die ökologische Landwirtschaft gibt, dafür entschieden, den ökologischen Landbau bei der Umstellung stärker zu unterstützen. Wenn Sie sich die Mittel anschauen, die wir in all den Jahren dafür verwenden, werden Sie feststellen, dass wir, was zumindest die Förderung betrifft – ich habe mir die Zahlen aufgeschrieben, es mir aber erspart, sie heute zu nennen –, zu den besten Ländern in der Bundesrepublik Deutschland gehören.
Gestatten Sie mir noch eine spaßige Bemerkung. In Bezug auf die Versetzung sind Sie wohl ein bisschen von gestern. Ich bin dankenswerterweise von der Kollegin aus der Linksfraktion.PDS darauf hingewiesen worden, dass es keine blauen Briefe mehr gibt, sondern diese heute weiß sind. Auch da sind Sie ein bisschen falsch informiert. Deswegen sollten Sie, wenn Sie recherchieren, richtig und vollständig recherchieren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen. Ich werde an dem Prinzip festhalten, keinem Landwirt vorzuschreiben, wie er seinen Betrieb zu bewirtschaften hat. Wir haben uns seit Rolf Jähnichen dafür entschieden, alle Eigentumsformen und alle Größenordnungen der Landwirtschaft gleichrangig zu behandeln. Das betrifft auch alle Bewirtschaftungsformen, aber mit dem Abstrich, dass wir die ökologische Landwirtschaft bessergestellt haben. An diesem Grundprinzip gibt es auch in Zukunft keine Abstriche. Gleichzeitig gilt aber auch, dass die Zeit der staatlichen Bevormundung zum Glück seit 17 Jahren vorbei ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe kann nur für einen bestimmten Zeitraum gegeben werden. Langfristig entscheiden die Verbraucher, auch Sie, meine Damen und Herren im Hohen Haus, mit dem, was Sie einkaufen, über das, was produziert wird. Das kann für die ökologische Landwirtschaft gut sein, kann aber auch bedeuten, dass sie keine Zukunft hat. Deswegen erlaube ich mir die Bemerkung, dass Sie sich dessen bewusst sein sollten, dass Sie jedem Marktteilnehmer eine Chance geben, wenn Sie sich im Ladenregal dafür entscheiden, was Sie kaufen.