Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Diese Steuererhöhung ist den deutschen Verbrauchern nicht zumutbar, zumal bereits die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zu einer stärkeren Steuerbelastung des Bierkonsums führen wird.“ Na gucke an! Wer hat denn diese Mehrwertsteuererhöhung beschlossen? Schon vergessen?
Die SPD: Mit uns nicht, niemals! Die CDU: 2 % als „Merkelsteuer“. Herausgekommen sind 3 % und die verteuern alles für alle Verbraucher um ein Vielfaches im Vergleich zu einem Cent pro Flasche Bier.
Was heißt, bitte schön, eigentlich zumutbar oder nicht zumutbar? Sinkende Reallöhne, Nullrunden bei Renten, die Rente ab 67, Abbau von Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag, Erhöhung der Mehrwertsteuer – wir kommen heute noch dazu –, Verschärfungen bei Hartz IV: Die sind wohl alle zumutbar?
Oder Ihr geplanter Gesundheitsfonds, der Deutschland endgültig zur Zweiklassengesellschaft bei der Gesundheitsvorsorgung machen wird: Lieber gesund und reich als arm und krank.
Aber vielleicht ist das sogar des Rätsels Lösung für Ihr heftiges Engagement zur Entlastung des deutschen Biertrinkers. Denn schließlich belasten ja Folgekosten aus Suchtkrankheiten wie Drogen, Nikotin und Alkohol, also auch Bier, die Krankenversicherungen sehr erheblich. Und das, obwohl das alles private Risiken sind, die Sie wie Extremsportarten oder Unfälle in die private Absicherung schieben wollen.
Also, liebe deutsche Biertrinker, seid auf der Hut! Legt den von der Koalition für euch geretteten Cent hochverzinslich kontinuierlich und bis ins hohe Alter gut an. Ihr werdet ihn gebrauchen können! Und sagt Danke der Koalition für diese tolle Politik. Na denn man Prost.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon mehrfach in diesem Hause gehört, dass die Regierungskoalition den einzelnen Oppositionsfraktionen bei bestimmten parlamentarischen Initiativen des Öfteren einen gewissen Populismus unterstellt. Ich möchte mit Blick auf
diesen Antrag feststellen, dass die Regierungskoalition oft selbst Anträge stellt, die an Populismus im Grunde genommen kaum noch zu überbieten sind.
Auf der einen Seite wird bei jeder Gelegenheit – und das finde ich eigentlich absurd an der Geschichte – die EU beschworen. Auf der anderen Seite weiß man sehr wohl, dass viele Bürger in unserem Land äußerst unzufrieden mit der EU-Politik sind. Schließlich geben Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag direkt zu, dass solche Maßnahmen „zum weiteren Verdruss von Bürgern gegenüber der Europäischen Union“ beitragen.
Man übt sich hier im Spagat, um den EU-verdrossenen Wählern vorzutäuschen, dass man nicht alles hinnehmen will, was uns da von oben vorgeschrieben werden soll. Doch dies ist unehrlich. Dies unterscheidet die NPDFraktion von allen anderen hier im Landtag, da unsere Fraktion bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder die EU in ihrer derzeitigen falschen Ausrichtung völlig zu Recht kritisiert.
Kommen wir zur Biersteuer: Wenn man diese Thematik einmal nüchtern betrachtet, muss man feststellen, dass unter dem Strich eine Flasche Bier ungefähr einen Cent teurer geworden wäre, ungeachtet der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar. Doch es geht uns eigentlich ums Prinzip.
Es ist doch absurd, dass die EU den Nationalstaaten vorschreibt, welche Steuern zu erheben sind. Die Biersteuer ist im Grunde genommen nur ein Beispiel dafür. Die Vereinheitlichung aller Steuersätze auf EUEbene, insbesondere der Mehrwertsteuer, liegt längst in Brüssel in der Schublade. Es ist jeweils eine Frage der Zeit, bis in Europa alles, auch die Steuerfrage, zentral geregelt wird.
Die Biersteuer ist eigentlich ohnehin umstritten. Sie ist eine Lenkungssteuer. Sie soll eine gewisse Senkung des Konsums bewirken. Der Gesetzgeber steckt hierbei jedoch in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite will man den Bierkonsum senken, auf der anderen Seite freut man sich über höhere Steuereinnahmen. Das ist vergleichbar mit der Tabaksteuer.
Also rein rechnerisch: Je mehr Bier getrunken wird, desto höher sind die Steuereinnahmen der Länder.
Die Biersteuer ist auch aus einem ganz anderen Grund umstritten. Bier ist in Deutschland im Grunde genommen das Nationalgetränk schlechthin. Es ist schon grotesk, dass wir uns von der EU Steuern auf unser eigenes Nationalgetränk vorschreiben lassen sollen. Wir werden daher diesem Antrag gern zustimmen.
Generell bleibt jedoch festzustellen, dass die Biersteuer meiner Meinung nach überhaupt abgeschafft werden sollte oder dass es den einzelnen Nationalstaaten selbst überlassen werden sollte, ob sie eine derartige Steuer erheben wollen oder nicht. Aus diesem Grunde hätten sich die EU-Finanzminister auch besser für den Kompromiss
vorschlag entscheiden sollen, wonach Deutschland, Tschechien und Litauen komplett aus der Biersteuer herausgenommen werden sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich trinke zwar lieber Wein, aber ich trinke auch Bier.
Das Letzte, was dieses Land braucht, meine Damen und Herren, sind neue Steuern, auch wenn sie unter dem Vorwand einer EU-weiten Harmonisierung eingeführt werden sollen. Es bestand und besteht deshalb aus liberaler Sicht auch keine Notwendigkeit dazu, das Thema Biersteuer auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Am 7. November wurde unter Mitwirkung der Bundesregierung die Erhöhung der Biersteuer erst einmal verhindert. Doch zu Ende ist der Kampf gegen das Brüsseler Bierpreisdiktat noch lange nicht. Schon Ende November wollten die Minister auf EU-Ebene einen weiteren Anlauf nehmen. Die entsprechende Richtlinie zur Anpassung aller Mindestsätze für Alkoholsteuern soll nun im Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister beraten werden. Vergessen wir nicht, es geht dabei nicht nur um das Bier, sondern es geht auch um anderen Alkohol, zum Beispiel Grappa, Whiskey und auch meinen geliebten Wein.
Es kann dann auch einmal ganz schnell eine Paketlösung in der strittigen Frage geben, wo genau die Obergrenzen für zollfreie Einfuhren in die EU liegen sollen. Der ungarische Kommissar kritisiert aktuell die Bundesregierung wegen ihrer Blockadehaltung. Die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Mindestsätze für alkoholische Getränke – Zitat – sei „schließlich nur der Inflationsausgleich seit 1992“.
Eine Steuerharmonisierung in Europa darf nicht zum Vorwand für die Anhebung und die Einführung von Steuern werden. Wenn die Steuern in Europa angeglichen werden sollen, so muss dies auf dem kleinsten und nicht auf dem größten gemeinsamen Nenner erfolgen. Wir werden dem Antrag der Koalitionsfraktionen deshalb gern zuprosten, äh zustimmen, da wir in der Sache ähnlich denken und argumentieren.
Doch lassen Sie mich am Ende noch etwas anmerken: Innerhalb Europas gilt der starke Einsatz der Bundesregierung nur als halbherziges Ablenkungsmanöver. Schauen wir uns den Brüsseler Vorschlag einmal im Detail an:
Käme die Biersteuer, würde das die Flasche Bier um ungefähr 1,8 Cent verteuern. Die EU-Kommission hat angemerkt – Zitat –: „Ein Eurocent mehr für einen halben Liter Normalbier wäre keine Katastrophe für die Biertrinker.“ Ihre Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % hingegen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und vor allen Dingen von der SPD, die wir Liberalen ablehnen – wir werden in der Debatte über unseren Antrag noch darüber streiten können –, führt dazu, dass sich der Preis pro Flasche Bier um 6 bis 7 Cent erhöhen wird. Das tut dem Bürger in der Tat viel mehr weh. So wundert es uns, dass gerade Sie diesen Antrag stellen. Würden Sie wirklich den Bürger im Auge haben und unsinnige Steuern von ihm abwenden wollen, dann müssten Sie konsequenterweise auch unserem Antrag „Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen“ zustimmen, ebenso wie wir jetzt Ihrem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Mitglied einer kleinen Fraktion habe ich das Glück und die Freude, sowohl weinpolitischer als auch bierpolitischer Sprecher zu sein.
Mit dem hier vorliegenden Antrag „Nein zur Erhöhung der Biersteuer“ haben die Koalitionsfraktionen noch einmal Glück gehabt – Glück gehabt, weil in unserem Strafgesetzbuch das Delikt des überzogenen Populismus fehlt. Gäbe es das als Straftatbestand, meine Damen und Herren, hätten Sie in diesem Fall wohl mit einer empfindlichen Sanktion zu rechnen. Dann kann man Mitglied einer Volkspartei zu sein nicht als Entschuldigung anführen, Herr Lehmann.
Warum eigentlich organisieren wir nicht einen Sternmarsch aller Betroffenen nach Berlin? Bierbrauer, Gastwirte, Kellner, Verkäufer und bekennende Biertrinker aus dem Landtag und der sächsischen Bevölkerung starten von Radeberg, Freiberg, Wernesgrün und Reudnitz aus in Richtung Berlin. Sie tragen ein großes Transparent vor sich her mit dem Spruch: „Biersteuern sind eine Schnapsidee“.
Damit demonstrieren sie gegen die seit dem 3. November 2006 nicht mehr zur Diskussion stehende Erhöhung der Biersteuer.
Besonders pikant – oder soll ich sagen „süffisant“? – finde ich, dass Sie als Begründung auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer heranziehen. Und dann errechnen Sie eine Erhöhung der Biersteuer von rund 24 %! Überprüfen wir in diesem Fall einmal ganz nüchtern die Zahlen: Pro