Damit haben wir die Einzelabstimmung geschafft. Wer dem Einzelplan 03 – Staatsministerium des Innern – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen und eine Reihe von Gegenstimmen. Damit ist der Einzelplan 03 mit großer Mehrheit angenommen worden.
Zunächst erhält die Berichterstatterin, Frau Abg. Mattern, das Wort. Wird dies gewünscht? – Es sieht nicht so aus. Dann gehen wir in die erste Runde: CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort. Herr Prof. Dr. Wöller, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Einzelplan ist klar erkennbar, wofür wir stehen: ein starkes Sachsen mit klarem Profil in Hochschule, Forschung und Kultur. Dieses Profil zeichnet den Freistaat Sachsen aus. Der Haushalt spiegelt dies deutlich wider. Beide Koalitionspartner gehen diesen Weg konsequent weiter.
Bereits der Koalitionsvertrag hat die Schneise geschlagen. Darin heißt es: „Der Freistaat hat nach seiner Wiederbegründung an die große Tradition Sachsens als Hochschulstandort angeknüpft. In einer von allen Beteiligten getragenen Um- und Ausbauleistung haben die sächsischen Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien eine reichhaltige Hochschullandschaft entwickelt, die in Lehre und Forschung Anziehungskräfte entfaltet. Es kommt nun darauf an, Sachsens Hochschullandschaft in ihrer Leistungsfähigkeit zu bewahren und zu stärken und die Qualität von Forschung und Lehre weiter zu verbessern. Die Koalitionspartner wollen Forschungsleistungen auf Spitzenniveau, die sich im weltweiten Wettbewerb um Investoren und kluge Köpfe behaupten können. Das
macht eine Konzentration der Kräfte auf bereits ausgeprägte Stärken Sachsens erforderlich. Ebenso bekennt sich der Koalitionsvertrag zur einzigartigen Dichte der sächsischen Kulturlandschaft, die sich auf ein reiches kulturelles Erbe ebenso wie auf Innovationen in der Gegenwart gründet. Sie macht das Land unverwechselbar und gibt den Menschen Halt und Orientierung.“ – So weit der Kompass des Koalitionsvertrages.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt setzt den Koalitionsvertrag um. Versprochen ist versprochen, und der Anteil des Einzelplanes 12 am Gesamthaushalt ist hierfür der stärkste Ausdruck.
Rund 1,75 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren jährlich in diesen Einzelplan fließen. Das sind im Jahr 2007 rund 10,7 % und im Jahr 2008 11,1 % des Haushaltes des Freistaates Sachsen. Den größten Anteil bilden nach wie vor die Ausgaben für unsere Universitäten sowie Kunst- und Fachhochschulen. Rund 735 bzw. 746 Millionen Euro fließen – ohne die Ausgaben für die Hochschulkliniken – in diesen Bereich.
Meine Damen und Herren! Der Studienstandort Sachsen ist sehr attraktiv für Studentinnen und Studenten sowohl aus anderen Bundesländern als auch aus ganz Europa. Deshalb hat der Freistaat Sachsen einen positiven Wanderungssaldo von Studierwilligen. Es kommen junge Menschen nach Sachsen, weil unsere Hochschulen ein hohes
Ansehen genießen. Wir freuen uns auf diese jungen Menschen und heißen sie herzlich willkommen bei uns.
Sächsische Hochschulen sind aber nicht nur attraktiv, sondern sie schneiden hervorragend in der ersten Runde der Exzellenzinitiative des Bundes ab. Bund und Länder sind übereingekommen, einen Paradigmenwechsel in der Forschungsförderung zu vollziehen. Die Mittel werden in einem fachlich fundierten Verfahren durch die DFG und den Wissenschaftsrat nach Leistung und Qualität vergeben. Ich gratuliere ausdrücklich der Technischen Universität Dresden zu ihrem guten Abschneiden.
Ich bin sicher, dass die TU Dresden und die Universität Leipzig auf Dauer weit vorn rangieren werden, wenn es um die Qualität ihrer Forschungsnetzwerke geht.
Der sächsische Hochschulkonsens, der mit dem Haushalt 2007/2008 solide finanziert ist, gibt den Hochschulen materielle Planungssicherheit, um Spitzenleistungen zu erreichen und auszubauen. Es zeigt sich jetzt schon, dass jene Universitäten und Fachhochschulen, die ihre Entwicklungsvereinbarung umsetzen, zur Spitze in Deutschland vorstoßen. Die TU Dresden und die Universität Leipzig sind trotz schwieriger Startbedingungen auf dem Weg in die Liga der Spitzenuniversitäten in Deutschland. Dies, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg der sächsischen Hochschulpolitik der vergangenen Jahre. In den neuen Bundesländern sind es ausschließlich sächsische Universitäten, die dieser Zukunft entgegensteuern. Das ist ein Erfolg, den die Hochschulen auf der Grundlage solider politischer Rahmenbedingungen in Sachsen erringen konnten. Diesen sächsischen Weg in der Hochschulpolitik gehen wir konsequent weiter.
Meine Damen und Herren! Durch Vereinbarungen von Bund und Ländern zum Hochschulpakt 2020 werden dem Freistaat Sachsen bis zum Jahre 2010 zusätzlich 27 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Studienplätze an unseren Hochschulen zu erhalten, den Studienstandort für Bewerber aus den alten Bundesländern noch anziehender zu gestalten und mit unseren exzellenten Universitäten und Fachhochschulen aktiv um die besten Köpfe zu werben. Wir werden die Mittel des Hochschulpaktes 2020 dort einsetzen, wo zur Exzellenz der Forschung die Attraktivität des Lehrangebotes hinzukommt. Es geht darum, mit den Mitteln aus dem Hochschulpakt die Stärken unserer Hochschulen zu festigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau diese haben wir mit dem Doppelhaushalt bereits angelegt. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der landesfinanzierten Forschungsförderung. Hier werden wir im Ergebnis den ursprünglichen Ansatz des Planentwurfes verfünffachen und damit jährlich 4 Millionen Euro zusätzlich für diesen zukunftsträchtigen Bereich einsetzen. Wir nehmen uns dabei der Forschung an den Fachhochschulen an, die mit der regionalen Wirtschaft sehr gut vernetzt sind. Wir werden jene Bereiche stärken, die
aufgrund des Wegfalls des HWP-Programmes des Bundes ihre ausgezeichnete Forschungsarbeit so nicht fortsetzen können. Daher reservieren wir 2 Millionen Euro von den rund 4 Millionen Euro für die Forschung an Fachhochschulen. Auf unsere Pläne haben die Hochschulen positiv reagiert. Das zeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Meine Damen und Herren! Mit den Entscheidungen zum Haushaltsbegleitgesetz schaffen wir die rechtliche Verankerung der Juniorprofessur im Freistaat Sachsen. Die Anhörung hierzu zeigte, dass unser Vorgehen richtig ist, die Juniorprofessur als einen weiteren gleichberechtigten Weg des Zugangs zur ordentlichen Professur zu etablieren. Wie die Hochschulen im Einzelnen diesen Weg zur ordentlichen Professur festlegen, liegt allein in ihrem Ermessen.
Meine Damen und Herren! Mit unserem Haushalt geben wir erneut ein klares Bekenntnis zum sächsischen Erfolgsmodell der Berufsakademien ab. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2005/2006 ist es uns gelungen, die Zuschüsse zum laufenden Betrieb der Berufsakademien um jährlich 2 Millionen Euro zu erhöhen. Diesen Betrag haben wir auch in den Doppelhaushalt 2007/2008 eingestellt. Das bedeutet, dass wir in einem Zeitraum von vier Jahren rund 8 Millionen Euro in den laufenden Betrieb der Berufsakademien in Sachsen investieren. Damit sind die vorhandenen 4 500 Studienplätze gut finanziert. Dennoch halten wir mittelfristig an unserem Ziel fest, die Kapazitäten der Berufsakademien auszubauen.
Besonders deutlich tritt unser Bekenntnis zum Erfolgsmodell der sächsischen Berufsakademien in der Festschreibung hervor, dass Plauen Standort der Staatlichen Studienakademie ist. Der Modellversuch war ein Erfolg und ist in der Region über die Parteigrenzen hinweg auf positive Resonanz gestoßen. Damit schaffen wir Klarheit. Praxispartner, Studenten und die Region wissen jetzt, dass die Staatliche Studienakademie auf Dauer in Plauen sein wird.
Meine Damen und Herren! Kunst und Kultur sind im Freistaat Sachsen verfassungsrechtlich geschützte Werte. Es ist unsere Aufgabe, sie zu fördern.
Mit den staatlichen Investitionen konnte im laufenden Jahr das Historische Grüne Gewölbe wiedereröffnet werden. Wir werden weiterhin in die Bewahrung und Darstellung unserer kulturellen Schätze investieren. Wir werden sehr genau schauen, in welcher Rechtsform die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ihre weltweit beachteten Aufgaben wahrnehmen sollen.
Der Koalitionsvertrag ermöglicht es, den Kulturräumen einen Betrag von 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit tragen wir in der Fläche des Landes zur solidarischen Finanzierung kultureller Aufgaben bei. Die Konzentration der Kunst- und Kulturförderung neben dem fachlich versierten Förderungsinstrument bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen hat sich bewährt. Die Kulturstiftung und ihre Mitarbeiter sind die Ansprechpartner und Berater für Initiativen im Lande. Die Kulturstiftung genießt zu Recht aufgrund ihrer umsichtigen Förderpraxis hohes Ansehen bei den Kulturschaffenden im Land. Wir haben daher eine zusätzliche Stelle zur Fördersachbearbeitung in der Kulturstiftung geschaffen und sie damit personell verstärkt.
Meine Damen und Herren! Kunst und Kultur sind nicht nur Standortfaktoren, sondern sie helfen uns, uns selbst zu vergewissern, jeden Tag und überall. Kultur ist die Substanz, worum es im Leben, aber auch in der Politik geht. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf sichert das auch in Zukunft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wöller, Ihr Kollege Rößler bezeichnete vor einigen Jahren die Zeit vor der PISA-Studie als Zeit der bildungspolitischen Unschuld. Sie scheinen die gleiche rosa Brille zu benutzen, denn für Sie war und ist die bisherige Hochschulpolitik weise, zukunftsträchtig und solide.
Dass Sie bisher keine anderen Einsichten hatten, ist mir schon klar; denn Sie leben in Ihrem Elfenbeinturm, beraten sich maximal mit den Rektoren und Kanzlern der Hochschulen, die zum Teil ihre eigenen Interessen vertreten. Nun haben Sie sich noch diesen schönen Professorentitel am Lehrstuhl von Frau Milbradt erlesen. Ich sehe, es geht auch ohne habil.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Hört, hört! – Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Was hier so alles möglich ist!)
Nun schärft aber eine solche Praxis nicht unbedingt den Blick. Hätten Sie sich einmal auf andere Ebenen begeben, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass eben nicht alles paletti ist. Wir haben es aber nun schwarz auf weiß: Der erste Hochschulbericht für Sachsen liegt vor. In diesem Hochschulbericht sind sehr viele Baustellen beschrieben.
Herr Wöller, es ist an der Zeit, dass Sie diese rosa Brille endlich absetzen und sich dem wahren Leben stellen. Schaut man nur mit der rosa Brille auf die Gesamtrechnung, scheint es im ersten Moment wirklich so, als hätte
sich im Bereich der Hochschule bezüglich der Zuweisungen nur wenig verändert und als gebe es nur leichte Kürzungen. Die Staatsregierung lobt sich ständig mit dem hohen Anteil, den Hochschulen und Wissenschaft im Gesamthaushalt einnehmen. Doch der Schein trügt, denn was hatten wir bisher: steigende Studierendenzahlen, Personalabbau, Veränderungen in Lehre und Forschung, steigende laufende Kosten usw. Die Finanzierung dessen wurde von den Hochschulen mit der sogenannten Hochschulvereinbarung erpresst.
Sie rühmen sich, keine neuen Schulden gemacht zu haben. Man muss aber fragen, auf wessen Kosten das geschehen ist. Es ist zum Beispiel auf Kosten der Studierenden geschehen. Sie müssen damit leben, dass sie überfüllte Seminare haben, dass sie mit Losverfahren nur in bestimmte Seminare kommen, dass sie die Regelstudienzeit überschreiten müssen, weil nicht genügend Angebote vorhanden sind. Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Wöller, schon davon gehört haben, dass es Hochschulen gibt, an denen sich die Studierenden nachts um ein Uhr anstellen, um beispielsweise in ein Lateinseminar zu kommen.
Aber eine viel schlimmere Tendenz an den Hochschulen ist, dass wir zum Teil tatsächlich erleben, dass Studierende nach einigen Semestern aus den Studiengängen regelrecht hinausgekegelt werden, um in den Seminaren Luft zu machen. Man lässt Studierende zwei Semester studieren und dann lässt man ein Drittel durch die Prüfung fallen. Ich finde, das ist eine unverantwortliche Praxis.
Es sind natürlich nicht alle Professoren gleich. Das will ich dazusagen. Es gibt auch welche, die bei der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge das Zweitseminar kostenlos angeboten haben, weil es sonst kaum möglich war, zweigleisig zu fahren. Denn die Hochschulen müssen diese neuen Studiengänge parallel mit den alten Studiengängen aus dem bestehenden Stellenpool leisten.
Das wird zum Teil auf dem Rücken des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgetragen. Die CDU-Regierung hat ja nicht davor zurückgeschreckt, die Kürzungen bei den Wiedereinstiegsstipendien und den Graduiertenstipendien vorzunehmen, obwohl in Sachsen die Promovierendenquote unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
Herr Milbradt ist leider jetzt nicht anwesend. Ich frage mich nur, wie er da junge Leute nach Sachsen locken wollte. Ich bin in diesem Punkt der SPD sehr dankbar, dass es möglich war, diese Mittel wieder aufzustocken.
Sie gefährden mit dem bestehenden Haushalt aber auch die Studienreform. Aufgrund des geringer werdenden Personalbestandes und des gleichbleibenden Etats müssen Studiengänge umgestellt werden und die Akkreditierung