Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Bundesumweltamt das interessante Ergebnis einer Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland. Nach einer Phase eines offensichtlich etwas geringen gesellschaftlichen Interesses an Umweltfragen zeigte diese Studie einen neuen Trend; denn über zwei Drittel der Deutschen sind überzeugt, dass sich Umweltpolitik positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirkt.
Ja, weil die Koalition etwas in Anspruch nimmt, das selbst Ihre Fraktion in den zurückliegenden Jahren praktiziert hat: nämlich dass sich die Redner zu einem Themenblock, der inhaltlich mehrere Schwerpunkte hat, abwechseln dürfen.
Es war vorher dem Verantwortlichen angezeigt und ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. – Herr Präsident, das wird hoffentlich von meiner Redezeit abgezogen?
Wann ein Redner der Fraktion zu Umweltfragen ein Statement abgibt und ob Sie jetzt oder später Ihre kritischen Anmerkungen und Zwischenrufe tun, ist doch egal.
Aber der Fraktion der CDU steht es zu, zu landwirtschaftlichen und Umweltproblemen eine Erklärung abzugeben.
Also für mich ist das nicht neu und ich sitze auch seit 1990 im Sächsischen Landtag. Das hat es schon öfter gegeben.
Den können wir jetzt nicht schlichten. Sie haben das Wort von mir bekommen, und jetzt haben Sie das Wort.
Gut. – Mein Einstieg war, dass dieses politische Feld doch mehr an politischer Aufmerksamkeit gewonnen hat und auf der Skala der gesellschaftlichen Hauptprobleme wieder auf Platz 2, hinter Arbeitslosigkeit, vorgerückt ist. Ich sage das, meine Damen und Herren, weil wir den Planteil Umwelt des Einzelplanes 09 dahin gehend bewerten wollen, ob er dem gewachsenen Anspruch gerecht wird und für uns als adäquates Instrument zur Erreichung notwendiger Ziele des Umwelt- und Naturschutzes akzeptiert werden kann. Selbstverständlich kann man zu dieser Uhrzeit nur ein paar kurze Schwerpunkte reflektieren.
Auch in Sachsen geht das Thema „Zukunft der Energieerzeugung und mögliche Folgen klimatischer Veränderungen“ nicht spurlos an uns vorüber. Deshalb betone ich, dass die eingestellten Mittel für die regenerativen Energien – pro Haushaltsjahr 3,8 Millionen Euro – ein richtiges Signal sind. Es ist auch ein richtiges Signal der Regierung, in der Ergänzungsvorlage die Möglichkeiten für die Startphase der zu gründenden Energieagentur auf 1,7 Millionen Euro zu erhöhen. Kollege Heinz hat schon darauf hingewiesen, dass es noch weitere Ansatzverstärkungen gab.
Ich möchte insbesondere auch die im Einzelplan 14 eingestellten zweimal 10 Millionen Euro für die Verbesserung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden als ein sehr begrüßenswertes Signal in Richtung Klimaschutz darstellen; denn dadurch ist bessere Energieausnutzung und die Verhinderung von Energieverlusten geplant.
Ein anderer Schwerpunkt des Umwelthaushaltes, meine Damen und Herren, bleibt das Thema Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wir haben hier im Parlament vor zwei Monaten über die Neuausrichtung der aus dem „Wasserkapitel“ hervorgehenden Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft diskutiert und dabei klargestellt, dass es im Überlappungszeitraum zwischen bisheriger EFRE-Förderung und den neuen Haushaltsansätzen noch ausreichende Fördermittel für Abrundungsinvestitionen zahlreicher Aufgabenträger geben muss, ohne das Ziel, nämlich nach 2008 noch verbleibenden Investitionsbedarf, vorrangig, also nicht ausschließlich, durch dezentrale Lösungen zu bewältigen, aus den Augen zu verlieren. Dafür stehen ausreichende Mittel in den Titelgruppen 93 und 63, mit entsprechenden VE’s untersetzt, zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sollte auch auf die positiven Anzeichen der Titelgruppen 96 und 97 durch Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewäs
Es klang schon an: Anspruchsvoll ist unser Hochwasserinvestitionsprogramm. An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen: Für uns ist es ganz wichtig, dass es auch einen Titel gibt, aus dem mit 10 Millionen Euro Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung – also in Zuständigkeit der Kommunen, aus den Titeln 88 371 und 88 393 – gefördert werden können.
Gebührende Aufmerksamkeit soll – abschließend – dem Bereich Naturschutz und Landschaftspflege gewidmet werden, denn zu den traditionellen Fördertatbeständen der Titelgruppe 79 tritt vermehrt die Notwendigkeit, für FFH- und Vogelschutzgebiete Mittel – auch aus europäischen Programmen – bereitzustellen, damit die Erhaltung und Entwicklung nach europäischem Recht besonders geschützter Arten bzw. Areale mit den spezifischen Biotoptypen in ihrer weiteren Vervollkommnung dort, wo nötig, durch vertragliche Regelungen gesichert werden kann. Dazu ist in der Regierungsvorlage der Ansatz der Titelgruppe 79 bereits um 1 Million Euro erhöht gewesen. Dem stehen vor allen Dingen im ELER-Programm umfangreiche Mittelansätze zur Verfügung. Ich weise nur auf die Förderungsmöglichkeiten für investive Naturschutzmaßnahmen hin, die in der Titelgruppe 63 mit 41 und 65 Millionen Euro gut dotiert sind, von denen durchaus 5 bis 10 % für Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes genutzt werden können.
Diese investiven Maßnahmen werden einen echten Beitrag zur Erreichung des angestrebten Biotopverbundes liefern wie kein anderes Förderinstrument darüber hinaus, denn die in der Titelgruppe 62 zu finanzierenden AgrarUmweltmaßnahmen haben einen anderen Hintergrund. Die Koalitionsfraktionen haben zugleich dafür Sorge getragen, dass sich die Betätigungsmöglichkeiten für die Naturschutzverbände zur Finanzierung von Projekten verbessern, und zwar ausdrücklich für Vorhaben, wie sie im § 59 des Naturschutzgesetzes aufgelistet sind. Mit unseren zusätzlichen 300 000 Euro tragen wir auch zur Klarheit bei, weil die bisher in den Erläuterungen festgeschriebenen Mittel für die Verbände lediglich dem Aufgabenfeld aus § 60 gewidmet waren.
Meine Damen und Herren! Zusammengefasst heißt die Botschaft: Der Einzelplan 09 in Gänze und in seinem Planteil Umwelt und Naturschutz – nur wenige Schwerpunkte konnte ich beleuchten – hat in Bezug auf die finanziellen Rahmenbedingungen – ich betone und unterstreiche das – alle Voraussetzungen für zwei erfolgreiche Jahre. Geben wir dem Einzelplan durch Zustimmung die Chance, in entsprechender Weise umgesetzt zu werden!
(Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Bei aller Liebe, das war noch nie da!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich etwas ansprechen, was mich außerhalb des Einzelplans 09 doch sehr beschäftigt, und ich bitte Sie auch zu später Stunde dafür um Aufmerksamkeit und darum, diesen kleinen Tumult erst einmal zurückzustellen, obwohl ich es selbst ziemlich unverschämt finde, was gerade passiert ist.
Worum es mir am Anfang meiner Rede geht, ist der offensichtlich sehr niedrige Stellenwert, den der Einzelplan 09 sowohl hier im Hohen Hause als auch bei der Staatsregierung hat. Für mich ist es schon sehr verwunderlich, dass der Einzelplan, in dem es mit Umwelt und Landwirtschaft um zwei existenzielle Lebensgrundlagen für uns alle geht, schon gleich von vornherein ans Ende der heutigen Tagesordnung gesetzt wird. Meine Damen und Herren, wenn es schon für viele von Ihnen schwer zu verstehen ist, dass es langfristig eine Katastrophe wäre, wenn wir uns durch hemmungslose Globalisierung auch im Bereich von Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion nach und nach unsere Ernährungssouveränität nehmen lassen würden, so halte ich es für noch viel schlimmer, wenn wir nicht der fortschreitenden Umweltzerstörung und dem genauso schnell fortschreitenden Klimawandel rasch Einhalt gebieten. Wenn wir das nicht tun, werden wir in absehbarer Zeit überhaupt nicht mehr über solche Schlüsselhaushalte wie den vorher diskutierten Einzelplan 12 und andere durchaus wichtige Einzelpläne zu diskutieren brauchen. Dann hat sich das nämlich für uns alles erledigt. – So weit meine Vorrede, bevor ich jetzt zum Einzelplan 09 komme.
Das nächste Problem wurde heute im Laufe des Tages schon mehrfach angesprochen. Es handelt sich um das Budgetrecht des Landtages. Dieses Budgetrecht wird wohl in keinem Einzelplan so krass eingeschränkt wie im Einzelplan 09.
Allein im Kapitel 09 08 gehen sage und schreibe 432 Millionen Euro – das sind 22,8 %, also fast ein Viertel des gesamten Einzelplanes 09 – am Zugriff des Landtages vorbei. Auf diese große Summe Geld haben wir in der Ausgestaltung überhaupt keinen Einfluss; denn über das Kapitel 09 08 wird bekanntlich der Europäische Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes über den Entwicklungsplan für den ländlichen Raum umgesetzt. Genau dieser Entwicklungsplan wird lediglich im Kabinett abgestimmt, bevor er der Europäischen Union zur Bestätigung vorgelegt wird.
Die Linksfraktion hier im Sächsischen Landtag wird sich diese Vorgehensweise auch in diesem Jahr nicht gefallen lassen. Wir werden im Rahmen des Haushaltsgesetzes einen Änderungsplan einbringen, in dem der Staatsregierung sowohl für den ELER als auch für den EFRE und den ESF diese Ermächtigung entzogen werden soll. Wenn
Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, sich so etwas widerspruchslos gefallen lassen, dann können Sie mir nur leidtun.
In der inhaltlichen Auseinandersetzung im Einzelplan 09 möchte ich zuerst etwas Positives anmerken. Herr Prof. Mannsfeld hat es schon gesagt: Es ist zum Glück nach jahrelangem Kampf hier im Landtag möglich, dass auch private dezentrale Kleinkläranlagen im ländlichen Raum gefördert werden können. Aber – und damit ist es mit dem Positiven schon wieder zu Ende – was als nächster Schritt auf jeden Fall noch fehlt, ist ein Konzept, mit dem die Folgen der vergangenen Abwasserpolitik hier in Sachsen bewältigt werden können. Ich denke dabei an die Gefahr von explodierenden Kosten für die Menschen im ländlichen Raum; denn vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden immer weniger Menschen im ländlichen Raum die vorhandenen zentralen Kläranlagen bezahlen müssen, und das könnte verdammt teuer werden.
Mit unseren eigenen Änderungsanträgen haben wir sowohl im Fachausschuss als auch im Haushalts- und Finanzausschuss bis heute ins Plenum drei Schwerpunkte gesetzt, die uns besonders wichtig sind. Dabei geht es erstens im Kapitel 09 01 um die Absenkung von Personalkosten im direkten Ministeriumsbereich; des Weiteren im Kapitel 09 02 um Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungskosten für den Gesamtbereich. Das dort eingesparte Geld wollen wir für aus unserer Sicht notwendige zusätzliche Lehrerstellen verwenden, also für Bildung – einen unserer Hauptschwerpunkte in diesem Haushalt.
Zweitens wollten wir mit je zwei Änderungsanträgen, die wir zuerst im Fachausschuss und später noch im Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht haben, die ehrenamtliche Tätigkeit im Naturschutz stärken. Beide Anträge wurden in beiden Ausschüssen abgeschmettert. Nichtsdestotrotz haben wir einem entsprechenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion zugestimmt, weil wir schon wissen, wo ordentliche Sachpolitik gemacht wird.
Drittens, aber nicht zuletzt wollen wir erreichen, dass es in Zukunft in Sachsen eine wirkungsvolle Umstellungsförderung vom konventionellen zum ökologischen Landbau geben wird. Diesen Änderungsantrag werde ich später noch an der entsprechenden Stelle während der Abstimmung zum Einzelplan einbringen und begründen.