Es gibt eine gezielte Planung, was auch die Finanzen betrifft. Mit den Finanzen werden wir auch hier den Anforderungen gerecht. Ich hoffe, dass die Ministerin dazu noch ein paar Worte verliert. Wir haben eine Pauschale pro Bett. Wir haben eine investive Förderung. Was wollen Sie denn eigentlich noch mehr? Wollen Sie mehr Häuser hinstellen, die am Ende geschlossen werden müssen? Möchten Sie, dass einzelne Häuser geschlossen werden? In welche Richtung soll es denn gehen? Sie haben kein Konzept. Sie sind planlos.
Ja, das ist so, das verraten wir aber nicht. Aber ich will die Frage stellen, damit es im Protokoll bleibt. Die Frage: Könnten Sie mir zustimmen, dass es erhebliche Unterschiede rein semantisch zwischen Plan und Konzept gibt? Ein Plan – das haben wir ja schmerzhaft in der DDR gemeinsam erlebt, wenn auch an unterschiedlichen Stellen – kann in die Irre führen. Ein Konzept sollte zielführend sein. Können Sie mir recht geben, dass ich insbesondere in meiner Rede auf ein nicht ausreichendes oder mangelndes Konzept in der Krankenhauslandschaft abgestellt habe?
Ich glaube, Herr Dr. Pellmann, Sie haben da einfach ein Wissensdefizit. Sie sollten sich vielleicht einmal mit dem Ministerium kurzschließen und
sich dort genau kundig machen. Ich denke, dann reden wir einfach weiter. Jetzt schließen wir es erst einmal ab.
Jetzt noch einmal zu dem Thema Suchtkrankenhilfe: Wenn das noch bemängelt wird, frage ich mich auch, ob wir denn hier richtig verbunden sind. Ich glaube, von Ihnen, Herr Dr. Müller, wurde das angesprochen: Suchtkrankenhilfe ist allumfassend. Keine Frage. Unser Petitum besteht darin, die Suchtberatungsstellen mit den Mitteln der Kommunen zu fördern. Die werden kumuliert. Wir fördern weiterhin die Selbsthilfegruppen. Diese Förderung ist auch im Haushalt, obwohl die Kassen sie weiterhin fördern.
Was Sie aber noch angesprochen haben – stationär und Reha –, das sind völlig unterschiedliche Kostenträger. Der stationäre Bereich obliegt den Kassen und zum Teil uns, was den investiven Bereich betrifft. Dem tragen wir ja Rechnung. Für den Reha-Bereich sind die Rentenversicherungsträger zuständig. Mit denen haben wir jetzt gar nichts zu tun. Von dieser Warte aus haben wir also auch unsere Hausaufgaben gemacht. Was den illegalen Drogenbereich betrifft, so haben wir in Moritzburg und in Großrückerswalde die Einrichtungen. Es werden auch noch weitere Einrichtungen gebaut. Es ist ganz klar, dass hier auch Konzeptionen vorhanden sind. Sicherlich kann man sich immer mehr vorstellen. Das ist ganz klar, aber wir tragen auch den von mir benannten neuen Suchtbildern Rechnung wie Spielsucht, Magersucht und Ähnlichem.
Vielleicht zuletzt noch einmal ein Wort zu den Kindereinrichtungen, zu den jeweiligen Betreuungen unserer Jüngsten: Herr Neubert, Sie wissen ganz genau, im SGB VIII sind die Kindertagesstätten enthalten. Das gehört auch zur Jugendhilfe. Dann können Sie hier nicht vortragen – da schließe ich mich dem Kollegen Gerlach an –, dass immer mehr abgeschmolzen wird. Nein, es ist mehr Geld in der Jugendhilfe vorhanden, weil man das nämlich gemeinschaftlich betrachten muss. Wir haben beträchtlich höhere Beträge veranschlagt. Wir werden hoffentlich auch so in diesem Hohen Hause beschließen.
Es ist ganz klar, dass wir alle unglücklich sind über die jeweiligen Bedarfslücken der Kommunen vor Ort. Darüber haben wir hier schon umfänglich diskutiert. Wir gehen in die Richtung, dass wir hier ein Signal mit den 5 Millionen Euro setzen, dass wir im Vorschuljahr praktisch den Trägern der Jugendhilfe die Elternbeiträge ersetzen. Das ist ein erstes Signal. Wie wir gestern vom Ministerpräsidenten gehört haben, stellt man sich auch vor, weitere Dinge in Angriff zu nehmen.
Ich bin der Meinung, dass wir heute mit dieser Beschlussempfehlung dementsprechende Signale für ein soziales Konzept hier im Freistaat Sachsen setzen. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Das waren die Diskussionen der Fraktionen. Ich frage die Staatsregierung: Frau Ministerin, möchten Sie sprechen? – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor einem Jahr fand in Sachsen eine Aktion statt, die unter dem Motto stand: „Wie sozial ist Sachsen?“ Der eine oder andere wird sich hoffentlich noch erinnern. Es war bei dem abschließenden parlamentarischen Abend, zu dem die Vertreter der demokratischen Parteien darauf naturgemäß unterschiedliche Antworten parat hatten. Aber einhellig war die Einschätzung aller, dass sich Sachsen im Ländervergleich sehen lassen kann, aber – in der Tat mit dem Nebensatz auch dabei – nicht nachlassen dürfe.
Der vorliegende Entwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren, folgt dieser Intention und zeigt die Anstrengungen der Sächsischen Staatsregierung auf diesem Weg. Mit dem Sinken der Solidarpaktmittel werden wir, wie allen bekannt ist, mittelfristig mit erheblichen Einschnitten leben müssen. Daher ist es in der Tat gut, Frau Herrmann, wenn wir schon jetzt unsere Investitionen und unsere gemeinsamen Bemühungen nachhaltig gestalten. Es stellt sich mit Recht die Frage: Was bedeutet also nachhaltige Familien-, Gesundheits- und Sozialpolitik?
Ich glaube, die verschiedenen Redebeiträge haben schon deutlich gemacht, dass man hier von unterschiedlichen Maßstäben und auch Visionen ausgeht. Lassen Sie mich bitte zumindest versuchen, hier deutlich zu machen, welche Intentionen die Sächsische Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen verfolgen.
Nachhaltige Politik braucht einen verantwortungsvollen und sensiblen Umgang mit den Ressourcen, und wenn ich vorhandene Ressourcen nenne, meine ich auch die zur Verfügung stehenden Steuermittel. Nachhaltige Politik schärft aber, glaube ich, auch das Verständnis dafür, dass Ausgaben für Familien oder für Gesundheit und für viele andere Dinge eben Investitionen sind, die sich erst später auszahlen. Weiterhin beschränkt sich eine nachhaltige Politik auch nicht auf eine ex-post-Kompensation, sondern sie ist aktivierend und präventiv. In diesem Sinne bekämpft sie nicht nur soziale Ungleichheiten von heute, sondern beugt auch denen von morgen vor. Schließlich fordert eine nachhaltige Politik die Verantwortung an der richtigen Stelle ein und sorgt für eine tragfähige Balance zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Absicherung. Deshalb, meine Damen und Herren, sind unsere Ziele nachhaltige Investitionen, aber auch nachhaltige Strukturen für ein soziales, familienfreundliches und gesundes Sachsen.
Ich will versuchen, das an zwei Beispielen meines Haushaltes noch einmal deutlich zu machen, nämlich an dem schon viel zitierten Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und an dem Bereich der Gesundheit.
Zunächst zu dem Bereich Gesundheit. Zwei Entwicklungen müssen wir hier besonders betrachten, weil sie entscheidende Wirkungen für die Zukunft entfalten. Das ist zum einen die weitere Ausgestaltung einer tragfähigen Gesundheitsinfrastruktur in Sachsen und zum anderen die Konzentration auf die vierte Säule des Gesundheitswesens, nämlich auf Prävention und Gesundheitsförderung.
Meine Damen und Herren, wir haben 2007 bei der Krankenhausförderung einen großen Zuwachs an Mitteln, und zwar insgesamt 249 Millionen Euro. Das sind 76 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Herr Dr. Pellmann, es ist mir unverständlich, wie Sie annehmen können, dass das alles ohne Konzept läuft. Allein der Haushalt und die dort enthaltenen Daten müssen natürlich konzeptionell untersetzt sein. Was für eine Frage! Ich glaube auch nicht, dass Sie im Entferntesten daran denken, dass ein Krankenhausplanungsausschuss – Frau Nicolaus hat ihn gerade erwähnt – ohne Konzept arbeitet, oder dass Sie annähernd davon ausgehen, dass die erfolgreiche Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Sachsen in den letzten 16 Jahren – die inzwischen deutschlandweit und darüber hinaus anerkannt und wohl auch bei Ihnen angekommen ist – ohne Konzept laufen konnte.
Aber mein Problem besteht darin und deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie denn nicht mit mir übereinstimmen, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber geben kann, was ein Konzept ist und was man in dieses Konzept hineinpackt, sodass es sein könnte, dass Sie meinen, es sei ein Konzept, wovon ich der Meinung bin, es sei keines.
Also, Herr Dr. Pellmann, das ist jetzt, glaube ich, ein Stück weit Philosophie aus Ihrem Erkenntnisstand heraus. Ich kann nur über Dinge reden, die in der Tat nachweislich erfolgreich sind. Wir sagen – und ich hoffe, dass zumindest die Mehrheit der Mitglieder in diesem Hohen Hause das bestätigen kann –, dass die Krankenhauslandschaft in Sachsen nach wie vor ein Vorzeigeprojekt ist und dass sie ohne ein Konzept niemals eine solche Entwicklung hätte nehmen können.
Aber ich biete Ihnen gern an, Herr Dr. Pellmann, sich nach Weihnachten vielleicht einmal eine Stunde mit mir hinzusetzen, damit ich Ihnen das Konzept der Sächsischen Staatsregierung und der Koalitionsparteien zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft erläutern kann,
sodass wir in der nächsten Haushaltsdebatte Einhelligkeit über das Verständnis dieses Konzeptes und dessen Inhalt haben.
Meine Damen und Herren! Etwa die Hälfte dieser Mittel, von denen ich gerade gesprochen habe, ist für die Refinanzierung von Zwischenkrediten der Krankenhausträger aus den Jahren 2003 bis 2005 vorgesehen. Die Staatsregierung hat sich mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung der heute schon vielfach erwähnten Einnahmensituation dazu entschlossen, diese Tilgung vorfristig auf den Weg zu bringen und damit unsere Investitionskraft in künftigen, weniger umfangreichen Haushalten zu stärken. Auch das ist Teil des Konzeptes, Herr Dr. Pellmann.
Aber auch die Versorgung psychisch erkrankter und suchtkranker Menschen bleibt ein wichtiges gesundheits- und sozialpolitisches Anliegen. Da freut es mich ganz besonders, dass mit der Unterstützung der Koalitionsfraktionen der Regierungsentwurf bei diesen Haushaltstiteln im Bereich der Suchtprävention noch um insgesamt 120 000 Euro pro Jahr verstärkt worden ist. Damit können die gemeindepsychiatrische Versorgung und die Suchthilfe erfolgreich stabilisiert werden.
Ferner kann mit den im Haushaltsentwurf geplanten Investitionsmitteln der Umbau der psychiatrischen Versorgungslandschaft nahezu abgeschlossen werden. Der Schwerpunkt liegt hier vor allen Dingen bei der Schaffung von integrierten Wohn- und Arbeitsprojekten.
Für die Durchführung der forensischen Psychiatrie – zum Verständnis: Maßregelvollzug – wurden zum einen wegen der steigenden Fallzahlen und der Kosten und zum anderen aufgrund planmäßiger Erweiterungen der Kapazitäten im Vergleich zu 2006 für 2007 insgesamt 4,3 Millionen Euro mehr und für 2008 sogar 6,4 Millionen Euro mehr veranschlagt.
Meine Damen und Herren! Ich könnte noch eine Vielzahl aufzählen, lassen Sie es mich mit den Schwerpunkten bewenden. Neu eingestellt wurden ebenfalls im Jahr 1,2 Millionen Euro für die Finanzierung der sächsischen Gesundheitsziele. Damit erhalten wir natürlich einen weitaus größeren Gestaltungsspielraum, um uns noch besser auf die Prävention von Krankheiten und vor allen Dingen auf die Motivation jedes Einzelnen und jeder Einzelnen zu mehr Eigenverantwortung konzentrieren zu können.
Ich darf noch einmal ein Stück weit die Argumentation meines Kollegen Gerlach aufgreifen. Es ist in der Tat so: Der Staat wird auch in Zukunft nicht alles leisten können. Wenn es uns nicht gelingt, in unterschiedlichen Maßnahmen, Projekten, aber vor allen Dingen auch mit der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit den Menschen deutlich zu machen und sie dort abzuholen bzw. ihnen klarzumachen, dass sie ein Stück weit Eigenverantwortung tragen und das vor allen Dingen, wenn es um die Gesundheit und um die gesunde Lebensweise geht, dann werden wir nicht alle Defizite beseitigen können.
Wir haben in der Tat hier Prioritäten gesetzt. Auch das ist ja von den Vorrednern in Zweifel gezogen worden. Es geht nur mit Prioritätensetzung. Man kann sich nicht auf unterschiedlichen Gefechtsfeldern gleichermaßen engagieren, sondern muss Prioritäten setzen. Ich glaube, die Priorität in einem Haus, das für Gesundheit Verantwortung trägt, auch bei der Gesundheit zu setzen, ist nur konsequent.
Im vergangenen Jahr ist es uns in Vorbereitung der sächsischen Gesundheitsziele gelungen, eine arbeitsfähige Organisationsstruktur zu schaffen, um die vorhandenen fachlichen, finanziellen und personellen Ressourcen in ganz Sachsen zu bündeln und damit auch zielorientiert auszurichten.
Darüber hinaus arbeiten wir parallel am Ausbau der erforderlichen Gesundheitsberichterstattung und der Evaluation der laufenden Projekte, um beurteilen zu können, wo wir mit unseren Maßnahmen stehen und welcher Handlungsbedarf weiterhin existiert, welche Maßnahmen sinnvoll und welche Maßnahmen transferierbar sind.
Am weitesten fortgeschritten ist dabei die Arbeit beim Gesundheitsziel „Gesund aufwachsen“. Hier arbeiten sachsenweit inzwischen 90 Organisationen, Vereine, Krankenkassen, Kindertagesstätten, Ärzte und viele andere zusammen. Das Gesundheitsziel zeigt uns, welche Potenziale in der Vernetzung der vorhandenen Ressourcen stecken.
Ein gemeinsames Engagement, meine Damen und Herren, gilt natürlich auch für den eingangs erwähnten zweiten Bereich: die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Auf diesen Bereich entfällt fast die Hälfte meines gesamten Etats, nämlich rund 435 Millionen Euro. Das sind, wie gesagt, 47 Millionen Euro mehr als im Plan 2006. Damit setzt die Koalition eindeutige Prioritäten.
Ich darf es an dieser Stelle auch noch einmal wiederholen – vielleicht haben wir irgendwann die Chance, auch von Ihnen, Herr Neubert, begriffen zu werden –, weil Sie sagen, es sei gekürzt worden: Der Haushalt zeigt im Komplex Kinder-, Familien- und Jugendhilfe einen eindeutigen Zuwachs von knapp 50 Millionen Euro.
Damit setzt die Koalition eindeutige Prioritäten in Richtung frühkindliche Bildung, Erziehung und Entwicklung