Landwirtschaft und Umweltschutz tragen zur Wertschöpfung, zur Landschaftspflege und zum allgemeinen Wohl
befinden bei. Unser Land, seine Städte und Dörfer sind schöner geworden, die Verkehrswege haben sich enorm verbessert. Unsere in mehr als 1 000 Jahren gewachsene Kultur zieht Touristen aus aller Herren Länder an, wahre Kleinode, wie das bereits erwähnte Historische Grüne Gewölbe, die Frauenkirche und die Semperoper – um nur einmal von Dresden zu sprechen –,
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Die Semperoper war schon zur Honecker-Zeit! – Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Das haben wir alles der CDU zu verdanken!)
All dies haben wir dem Fleiß, dem Können, dem Ideenreichtum, dem Mut und der unerschütterlichen Zuversicht der Sachsen und vieler Menschen aus anderen Ländern, aus Europa und der Welt zu verdanken.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Was soll man eigentlich von einer Partei halten – Herr Porsch, Sie merken, ich beginne mit Ihren Worten –,
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie nehmen meine Worte! – Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Ich dachte, Sie sprechen zu Herrn Hähle!)
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Das ist die Koalition! – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
auch gegen jede Realität; eine Partei, die einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, dass der vorliegende Haushaltsentwurf zwischen den Koalitionspartnern auf Augenhöhe verhandelt worden ist
Der von Ihnen, Herr Porsch, geäußerte Verdacht der Unterwürfigkeit der SPD-Fraktion beruht offenbar auf
Herr Kollege Weiss, zu dem Wort „Unterwürfigkeit“: Ist Ihnen entgangen, dass ich dieses Wort im Zusammenhang mit den Koalitionsfraktionen verwendet habe? Ich habe – das wird im Protokoll sicherlich nachzulesen sein –von der Unterwürfigkeit der Koalitionsfraktionen in Bezug auf die Staatsregierung gesprochen. Diesbezüglich waren Sie mit gemeint, aber nicht allein gemeint.
Danke. – Meine Damen und Herren! In meiner Rede im September anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Staatsregierung habe ich erstens meine Zuversicht geäußert, dass die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen zwischen den Koalitionspartnern fair und auf fachlich hohem Niveau geführt werden, und zweitens deutlich gemacht – bereits damals –, dass wesentliche Ziele für meine Fraktion darin bestehen, in den Bereichen der Zukunftsinvestitionen insbesondere für Kinder, für Jugend, für Bildung und Forschung deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, als es der Regierungsentwurf zunächst vorsah.
Drei Monate später sehe ich meine Zuversicht bestätigt. Auch die Ziele der SPD-Fraktion konnten weitgehend erreicht werden. Meine Hoffnung auf faire Verhandlungen hat sich insoweit erfüllt, als es Verhandlungen waren, deren Atmosphäre ich nur als hart in der Sache, aber ergebnisorientiert und konstruktiv beschreiben kann. Es wurden begründete Argumente ausgetauscht – jedenfalls in der Regel –, es wurde zugehört und es wurden die Prioritäten und die Schmerzpunkte des Gegenübers respektiert.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen beteiligten Fachpolitikern, insbesondere den finanzpolitischen Sprechern als den Verhandlungsführern beider Fraktionen, noch einmal meinen Respekt und Dank aussprechen.
Lassen Sie mich kurz über das Ziel sprechen, das wir in diesen Verhandlungen von Anfang an gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Auge hatten: den sofortigen Verzicht auf neue Schulden. Eigentlich erst ab dem Jahre 2007 eingeplant, wird Sachsen bereits im laufenden Haushaltsjahr auf neue Kredite verzichten. Wir kommen also die nächsten beiden Jahre ohne zusätzliche Gelder aus, die wir uns sonst mit hohen Zinsen bei Banken hätten leihen müssen. Das schafft kein anderes Bundesland und schon gar kein anderes ostdeutsches Bundesland.
Meine Damen und Herren! Bedenken Sie aber: Jede Million, die wir uns nicht leihen, verschafft dem Freistaat in Zukunft 40 000 Euro zusätzlich, die jährlich zur Verfügung stehen.
Der Ehrlichkeit halber muss man zugeben, dass es nicht nur die Finanzpolitik meines geschätzten Kollegen Metz ist, die uns das ermöglicht hat. Wenn man in den letzten Wochen die Zeitung aufgeschlagen hat, konnte man feststellen, dass auffällig oft von einem Geldregen gesprochen worden ist, der auf den Ministerpräsidenten niedergegangen sein soll. So titelte – Herr Hähle erwähnte es bereits – die „Süddeutsche Zeitung“: „Georg der Reiche“!
Dass dieser warme Regen jedoch nicht ihm, sondern dem Freistaat zugute kommt, konnte Prof. Milbradt den kleinen Studenten der Kinderuniversität in seiner Vorlesung „Warum wird nicht jeder Millionär?“ sicherlich deutlich machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt vor allem an den von mir als Goldregen bezeichneten höheren Steuereinnahmen, dass Sachsen bereits in diesem Jahr ohne neue Kredite auskommt. Nach Meinung der Steuerschätzer sind es mehr als 600 Millionen Euro in diesem Jahr und fast 700 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Nach meiner Rechnung spart der Freistaat damit bis 2009 24 Millionen Euro Kreditzinsen – Geld, das der Freistaat dringend braucht, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.
Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel langfristig so angelegt, dass sich die Belastungen für den Freistaat in Zukunft deutlich weiter reduzieren, zum Beispiel mithilfe des Pensionsfonds. Mit der geplanten Zuführung von 314 Millionen Euro werden die Beamtenpensionen für alle neu eingestellten Beamten ab 1997 abgesichert.
All diese Entscheidungen trägt meine Fraktion aus voller Überzeugung und ohne jede Unterwürfigkeit, Herr Porsch, mit.
Aber jetzt komme ich zu den Zielen, die sich speziell die SPD-Fraktion für die Haushaltsverhandlungen auf ihre Fahnen geschrieben hatte. In den Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern wurde natürlich wieder einmal klar: CDU und SPD sind unterschiedliche Parteien, deren Differenzen durchaus erkennbar sind. Das muss auch so sein und so bleiben. Ich denke auch nicht, dass in Sachsen eine Verwechslungsgefahr besteht. Bei allen Gemeinsamkeiten in der Hauptsache, nämlich das Land voranzubringen, gibt es unterschiedliche gesellschaftspolitische Visionen, unterschiedliche Ansätze, unterschiedliche Herangehensweisen. Für die SPD sind die Bereiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Jugend, Bildung und Forschung essenzielle Bestandteile dieser Visionen, und hier haben wir am Haushalt einige gravierende Änderungen durchgesetzt.
Erstens: für die Kitas. Kindertagesstätten gewinnen im Hinblick auf eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung immer mehr an Bedeutung. Sachsen hat dies früh erkannt und als erstes Bundesland einen verbindlichen Bildungsplan sowie eine intensive Schulvorbereitungsphase eingeführt. Dafür wurden in den letzten Jahren enorme Mittel zusätzlich aufgewendet. Mit den nun vereinbarten Haushaltsänderungen wird dieser Weg fortgesetzt.
Ich verweise auf 5 Millionen Euro für die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, auf 2 Millionen Euro für die Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen zur Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes und für die Stärkung der Fachberatung. Ich verweise auf 7,1 Millionen Euro zur Absicherung einer besseren Umsetzung des Bildungsplanes. Ganz besonders wichtig sind die 5 Millionen Euro zur Abschaffung der Bedarfskriterien im Vorschuljahr. Der Freistaat wird hier die Kommunen finanziell entlasten, indem die anfallenden Elternbeiträge für die 7. bis 9. Betreuungsstunde nun vom Freistaat übernommen werden.
Was haben wir – zweitens – für die Jugend erreicht? Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer für die kontinuierliche und angemessene Förderung der Jugendarbeit eingesetzt. Das ist auch bitter nötig; denn die Abwanderung von jungen Leuten besonders aus ländlichen Gebieten hat schon lange ein Ausmaß angenommen, das erschreckend ist. Natürlich ist es nicht die Jugendarbeit allein, die Abwanderung verhindern kann, aber sie kann ganz wesentlich zur Reduzierung dieser Abwanderung beitragen.
Wer wie ich, meine Damen und Herren, in den Achtziger- und Neunzigerjahren als Chauffeur, Roadie und Berater mit einer Rockband durch die kleinen Städte gezogen ist, weiß sehr genau, dass Jugendliche kulturelle Angebote
brauchen, zu Recht erwarten und dankbar annehmen. Gleiches gilt für sportliche und Bildungsangebote und überhaupt für alle Aktivitäten, die das Leben farbiger und interessanter machen.