Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion der NPD, das Wort; danach CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, FDP, GRÜNE, die Sächsische Ausländerbeauftragte, Frau de Haas, und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Debatte ist eröffnet; ich bitte das Wort zu nehmen. Herr Apfel, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die immer wiederkehrenden Debatten um ein sogenanntes Bleiberecht – ob in den Parlamenten oder
den politisch gleichgeschalteten Medien – haben alle einen erheblichen Mangel: Sie blenden beharrlich die Realität aus, und noch viel mehr: Die Realität wird geradezu auf den Kopf gestellt.
Wenn es in der Vergangenheit immer wieder sogenannte Kettenbildungen gab, dann allein deshalb, weil geltendes Recht nicht angewandt wurde; weil die rechtlich gebote
nen Abschiebungen von illegalen Ausländern schlicht und einfach unterlassen wurden. Durch Duldungen und Bleiberechtsregelungen werden Gesetze und Gerichtsurteile gezielt unterlaufen und der Rechtsstaat damit ad absurdum geführt.
In wortreichen Erklärungen der Asyllobby wird die Situation angeblich rechtloser Ausländer beklagt. Aber allen Unkenrufen zum Trotz ist Deutschland in der Wunschliste für Zuwanderer aus aller Welt noch immer weit vorn – weit vor den USA, wo es zum Beispiel viel mehr Platz für Zuwanderungswillige gäbe als bei uns. Rund zwei Millionen Menschen haben allein zwischen 1990 und 2000 in Deutschland Asyl beantragt; in den USA – zum Vergleich – wurden im gleichen Zeitraum gerade mal eine Million Asylbewerber erfasst.
Über die reinen Zahlenbefunde hinaus ist den Bleiberechtsdebatten aber auch eine unerträgliche Heuchelei zu eigen. Generell wird nämlich der Eindruck erweckt, alle Ausländer wären automatisch Opfer, würden benachteiligt, ausgegrenzt und diskriminiert. Da wird mit Einzelfällen hantiert und der Eindruck erweckt, Ausländer lebten hier generell in einem Zustand von Rechtlosigkeit und Willkür.
Auch in den jüngsten Bleiberechtsdebatten wird weder sachlich noch öffentlich über ein grundsätzliches Für und Wider der Einwanderung diskutiert. Der Ausgang dieser Scheindebatte steht von Anfang an fest – genauso wie die immer gleichen Diskutanten, bei denen es sich um die immer gleichen Parteifunktionäre, Ausländerlobbyisten und Meinungsmacher handelt, die sich von Anfang an völlig einig sind: Der Öffentlichkeit soll eingeredet werden, dass natürlich jedermann für Ausländer, für mehr Rechte für Zuwanderer, für noch mehr Migration sein soll.
Das ist ein abgekartetes Spiel, und wer hier dennoch Widerspruch wagt, findet sich prompt in der ausländerfeindlichen Ecke wieder. Man könnte bei dieser Debatte von einer Herrschaftsmoral sprechen, und Dreh- und Angelpunkt dieser Herrschaftsmoral ist die Ausländer- und Asylpolitik.
Diese Herrschaftsmoral wird immer wieder als Waffe benutzt, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Diese Herrschaftsmoral soll das Volk im Zustand der Duldsamkeit halten, bis die durchmischte und durchrasste Gesellschaft Wirklichkeit geworden ist,
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Das kann doch nicht wahr sein! – Empörter Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS – Unruhe)
um mit Herrn Stoiber zu sprechen. Diese Herrschaftsmoral ist das Instrument, um den Deutschen eine Politik aufs Auge zu drücken, die eben nicht mehr einheimischen Mitbürgern zugute kommt, sondern Minderheiteninteressen, die mit den Lebens- und Zukunftsinteressen der Sachsen nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
Da können Sie sich ruhig echauffieren – das sieht die überwiegende Mehrheit im Lande ebenso. Da können Sie jede beliebige Meinungsumfange heranziehen – die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder auch die jüngste Studie des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, das immerhin 10 000 Menschen repräsentativ befragt hat und wonach 60 % der Menschen im Osten der Auffassung sind, dass in Deutschland zu viele Ausländer leben.
Aber nehmen Sie doch wenigstens die Zahlen und Fakten zur Kenntnis. Sie dokumentieren eindrucksvoll – das sage ich rundheraus – den geradezu verbrecherischen Irrsinn Ihrer Ausländer- und Asylpolitik, meine Damen und Herren.
Wir haben heute in der Bundesrepublik im Durchschnitt Anerkennungsquoten von einem einzigen Prozent – auch hier im Freistaat. Doch Sie alle wissen so gut wie ich, dass die Abschiebepraxis ein einziges Trauerspiel ist. Sobald eine Ausländerfamilie wirklich einmal abgeschoben werden soll, steht es tags darauf gleich auf den Titelseiten der Zeitungen.
Was dort aber in der Regel nicht steht, ist die Tatsache, dass viele Asylbewerber abtauchen und sich dank Ihrer Bleiberechtsregelung nur so lange aufzuhalten brauchen, bis irgendwann neue Bleiberechtsaltfälle produziert werden. Die neue Bleiberechtsregelung ist wieder einmal ein Beispiel, wie der ausländerpolitische Wahnsinn in Deutschland immer stärker auf die Spitze getrieben wird.
Dabei ist der Bleiberechtshokuspokus nur die Spitze des Eisberges. Sie können doch nicht ausblenden, dass ausländerpolitisch inzwischen fast jedes Jahr eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Mal ist es ein handfester Skandal wie der Visa-Skandal, den der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer maßgeblich mit zu verantworten hatte; dann wieder ist es das ewige Herumgeeiere um ein neues Staatsbürgerrecht und am Ende die nächste Runde von Bleiberechtsanwärtern. Was Sie dem Souverän dieses Landes zumuten, ist eine einzige Farce, meine Damen und Herren. Es ist offensichtlich, dass mit der neuen Bleiberechtsregelung Ihr verantwortungsloser Kurs in der Asylpolitik nahtlos fortgesetzt werden soll –
Hilfreich wäre in dieser Situation ein generelles Umsteuern. Die NPD fordert deshalb: Verantwortung statt ständiges Humanitätsgequatsche! Sozialstaat statt Einwandererstaat! Rückkehrpflicht statt Bleiberecht!
(Beifall bei der NPD – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Er hat Angst vor Ausländern, weil sie alle schöner sind als er! – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD – Gegenruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort; wird das gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Linksfraktion.PDS. – Das ist auch nicht der Fall. SPD? – Bitte schön, Herr Bräunig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Apfel, ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir von Ihnen mal etwas Neues hören statt derselben alten Leier.
Sie brauchen uns nicht vorzuwerfen, dass wir die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Ich frage, wann Sie anfangen, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Ihr Vortrag war nichts anderes als eine weitere Folge von „Holger Apfels Schauermärchen aus dem Abendland“,
Ich weiß, dass Sie glauben, was Sie hier erzählen. Erlauben Sie mir deshalb, meine Damen und Herren, dass ich ein paar Fakten vortrage, die zur Aufklärung beitragen und die vielleicht sogar dazu beitragen, dass das eine oder andere Mitglied Ihrer Fraktion – Sie haben ja immer mal neues Personal –
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Es wird aber knapp! – Jürgen Gansel, NPD: Wir sind wenigstens dynamisch, im Gegensatz zu Ihrem Stillstand!)
(Holger Apfel, NPD: 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund! – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
Circa 190 000 davon haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus – das sind die, über die wir hier sprechen: die Ausreisepflichtigen. Das macht, wenn ich das einmal schnell überschlage, circa 2,5 % aller Ausländer in Deutschland aus.