Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert deshalb eine Statistik, in der die Straftäter nach ihren Herkunftsländern aufgeschlüsselt sind, um eine vernünftige kriminologische Forschung zu ermöglichen. Dieser Forderung schließt sich die NPD selbstverständlich entschieden an.
Dass Sie, meine Damen und Herren von den Überfremdungsparteien, diese ausländerpolitische Transparenz aber nicht wünschen, liegt auf der Hand, denn sie würde völlig zu Recht der Einwanderungs- und nicht der Ausländerfeindlichkeit der Deutschen neue Nahrung geben.
Die organisierte Kriminalität ist fest in der Hand von Ausländern. Teile der Führungs- und Organisationsebene der organisierten Kriminalität befinden sich zwar im Ausland, aber das wesentliche Operationsgebiet ist die BRD selbst.
Können Sie einfach mal für mich und das Haus den Begriff des „Deutschen“ im Sinne der NPD hier vortragen?
Deutscher im Sinne der NPD und im Sinne des Grundgesetzes nach Artikel 116 ist, wer deutscher Herkunft ist. Sie kennen den Artikel 116 des Grundgesetzes doch genauer. Darin wird sogar noch auf die Vorfahren von Menschen aus den – ich traue mich das kaum auszusprechen – Reichsgebieten bis zum 31.12.1937 abgehoben.
Also befinden wir uns mit unserer völkischen abstammungsbedingten Definition auf dem Boden des Grundgesetzes nach Artikel 116. Das dürfte Ihnen auch bekannt sein. – Ich möchte fortfahren.
In einer kriminologischen Untersuchung des Bundeskriminalamtes – nicht der NPD – mit dem Titel „Geldwäsche“ der Autorin Ulrike Suehndorf heißt es: „… aufgrund der großen Zahl der in Deutschland legal und illegal lebenden Einwanderer finden die Täter für die schnelle Ausbreitung ihrer Aktivitäten … besonders günstige Rahmenbedingungen.“
Nein! Sie beherrschen ja immer noch nicht das Kunststück, Ihre Fragen mit Ihrer Rückenseite zu formulieren.
Bevorzugter Tätigkeitsbereich der organisierten Ausländerkriminalität sind der Drogenhandel, die Eigentumskriminalität und eben die schon ausgeführte Schleusungskriminalität. Die größten Tätergruppen der organisierten Kriminalität stammen aus der Türkei –
– und dem ehemaligen Jugoslawien. Muss es uns überraschen, dass die größten Gruppen der sich illegal bei uns aufhaltenden Ausländer ebenfalls aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien stammen? Ganz bestimmt nicht, aber genau diesen bislang in großer Zahl geduldeten Ausländern soll jetzt in Deutschland Bleiberecht verschafft werden.
Mit uns, meine Damen und Herren, ist dieser Bleiberecht-Unsinn nicht zu machen. Wir bleiben bei unserer Grundsatzposition: Raus mit ausländischen Sozialschmarotzern und Kriminellen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Das Bleiberecht ist die juristische Anerkennung des faktischen Miteinanders vor Ort, des Miteinanders im Kindergarten, in Schulen, an den Arbeitsplätzen, in der Kirchgemeinde und beim Sport.
Das Bleiberecht entscheidet für die Menschen, und damit ist es eine Entscheidung für die Menschlichkeit.
Aber, meine Dame, meine Herren von der NPD, mit Menschlichkeit können Sie ohnehin nichts anfangen. Es überrascht nicht, dass Sie stets nur Kriminalität vor Augen haben und Halb- und Unwahrheiten verbreiten. Schleuserbanden und eine Bleiberechtsregelung haben nichts, aber auch gar nichts gemein.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD)
Es wird weiterhin Schleuserkriminalität geben. Das weiß auch ich und das wissen auch wir, die wir hier zusammensitzen, und zwar unabhängig davon, ob es Bleiberechtsbeschlüsse gibt oder nicht. Es ist die Aufgabe verantwortlicher Politik darzustellen, wie menschenverachtend und gefährlich es ist und mit welcher kriminellen und verachtungswürdigen Energie Schleuser vorgehen, denen es eben nicht um die Menschen, sondern nur um das Geld geht. Dem muss im Interesse der Betroffenen entschieden begegnet werden, entschieden und sachlich und nicht durch Verbreitung von Angst und Panikmache.
Auf diesem Gebiet arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte eng zusammen. Die Ausländer werden bei Verurteilung zwingend ausgewiesen.
Wir leben in der Europäischen Union in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. So haben das systemsichere Drittstaaten und Herkunftsländer sowie die Dublin-II-Verordnung festgestellt, die eine Asylverfahrenszuständigkeit für das Land der Europäischen Union bestimmt, mit dem der erste Kontakt bestand, sowie weitere Maßnahmen zu einem Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt. Schleusungen gibt es, weil es irreguläre Einwanderung gibt. Irreguläre Einwanderung gibt es, weil es weltweit einen hohen Migrationsdruck gibt. Internationaler Migrationsdruck wiederum resultiert aus
internationaler Ungleichheit. Frau Süssmuth, die Mitglied der Weltkommission für Internationale Migration ist, betont, dass wir immer weniger Zuwanderung unter der Gruppe der Asylbewerber haben. Nehmen Sie endlich die Fakten zur Kenntnis. 438 000 Menschen kamen noch 1992 nach Deutschland und stellten einen Asylantrag. 2005 waren es ganze 29 000.
In Sachsen waren es im Vergleichszeitraum 7 800 und bis Ende Oktober kamen 1 240. Damals wie heute ist für jeden ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert.
Meine Damen und Herren! Wir können uns glücklich schätzen, in einem attraktiven Land zu leben, attraktiv seines Wohlstands und seiner Rechtssicherheit wegen. Auch Deutschland ist Zielland von Migration, muss und wird diesen Prozess deswegen auch aktiv begleiten.
Ich jedenfalls stehe für eine gestaltungswirksame Zuwanderungspolitik, um Schleusern und Opfern klarzumachen, dass sich die Machenschaften nicht lohnen, ebenso wie ich zu einer Bleiberechtspolitik stehe, die Menschen in angemessener Zeit und unter erfüllbaren Bedingungen Sicherheit bietet. Das Bleiberecht ist eine Entscheidung des Rechts und niemals eine des Unrechts. Sie ist eine Entscheidung für die Menschen, die seit vielen Jahren bei uns leben, die eben nicht kriminell sind und nun wieder eine Perspektive für sich und ihre Familien finden können. Ich verwahre mich vor der Gleichsetzung von Migration und Kriminalität.
Es ist schäbig, eine Entscheidung für die Menschlichkeit unter Verweis auf mögliche kriminelle Trittbrettfahrer herabzusetzen. Für eine Politik auf freiheitlichdemokratischer Grundlage brauche ich, brauchen wir Ihre Ratschläge wahrlich nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mir noch einige Zahlen und ein paar Fakten aufgeschrieben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Zur Frage der Asylbewerberzahlen: Der Kosovo-Konflikt hat dazu geführt, dass in den Jahren 1992 bis 2001, also in einem Zehnjahreszeitraum, circa 680 000 Asylanträge von Personen aus diesem Bereich allein in Deutschland gestellt wurden.
Wenn man sich nun die Zahlen anschaut, wie viele von denen noch da sind, dann ist es ein geringer Bruchteil von 0,2 % der Gesamtbevölkerung. Ich hatte es bereits gesagt.