Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die GRÜNEN eine Aktuelle Debatte zum Thema „Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen“ beantragen, dann haben wir es zuallererst mit einem Definitionsproblem zu tun. Was ist rechts, was ist rechtsradikal, was ist rechtsextrem? Bedeutet rechtsextrem vielleicht nur, dass die Rechten extrem recht haben?
Ich bin mir sicher, dass der giftgrüne Antifa-Clown Johannes Lichdi mit diesen Begriffsklärungen bei Weitem überfordert ist, da antideutschen Neurotikern wie ihm jedes nötige Differenzierungsvermögen abgeht. Wie weit fortgeschritten die Neurotisierung dieser national verklemmten Gesellschaft ist, erlebten wir erst in den letzten Tagen, als zur Patriotenjagd auf den sächsischen CDUBundestagsabgeordneten Henry Nitzsche geblasen wurde.
Wie gestern Abend bekannt wurde, hat Herr Nitzsche seiner im Linksliberalismus versumpften Partei den Rücken gekehrt,
wozu ihm die NPD gratuliert. Was hatte dieser Mann verbrochen, der den Namen Volksvertreter im Gegensatz zu vielen anderen, auch in diesem Haus, zu Recht trägt. Auf einer CDU-Veranstaltung bei Kamenz hatte Herr Nitzsche im Frühsommer 2006 die irrwitzige Vergangenheitsbewältigung der Berufsbetroffenen als Bremsklotz für die Vertretung legitimer deutscher Interessen erkannt und gefordert, Deutschland müsse zu seiner Gesundung endlich von seinem Schuldkult runterkommen. Schuldkult ist wirklich ein treffender Begriff. Er stammt ja auch aus NPD-Publikationen.
Weiter gab Henry Nitzsche seiner Hoffnung Ausdruck, dass Deutschland nie wieder von Multikulti-Schwuchteln regiert werde, auch ein treffender Begriff, der fortan in NPD-Publikationen verwendet werden wird. Mit der Kritik an dem reichlich bekannten Schuldkult, Schwulenkult und Ausländerkult weiß Henry Nitzsche die Mehrheit der Deutschen hinter sich.
Gerade die kerngesunde Mehrheitsmeinung der Deutschen scheint die GRÜNEN aber so umzutreiben, dass sie im Landtag eine kreuzüberflüssige Plauderstunde zur Entwicklung des Rechtsextremismus beantragt haben. Der sogenannte Rechtsextremismus kommt längst aus der Mitte unseres Volkes, wie die schon erwähnte Studie der Ebert-Stiftung beeindruckend belegt.
Der Aussage „die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ stimmen 39,1 % der Deutschen zu. Der Aussage „die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ stimmen beachtliche 36,9 % zu. Angesichts solcher Zustimmungswerte zu authentischen NPDPositionen müssen bei Nationalmasochisten aller Couleur natürlich die politischen Alarmsirenen schrillen. Deshalb bliesen in Presseerklärungen GRÜNE, PDS, SPD und die Zentralratsjuden gleichermaßen zur Patriotenhatz auf Nitzsche und forderten seinen Kopf. So weit, so klar.
Denkwürdig und schäbig war aber das Verhalten der sächsischen CDU-Führung, die ihren bisherigen Parteifreund Nitzsche, so wie es sich in dieser CanossaRepublik scheinbar gehört,
zum Canossa-Gang antanzen ließ. Dem freien und direkt gewählten Volksvertreter wurde ein Maulkorb im XXLFormat verpasst und im Falle einer rechtsrhetorischen
Wiederholungstat der Parteiausschluss angekündigt, dem Nitzsche nun aus Gründen der Selbstachtung zuvorkam.
Vieles erinnert an den Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der aus Fraktion und Partei ausgeschlossen wurde, weil er es wagte, das etablierte Geschichtsbild infrage zu stellen.
Wer über aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen reden will, der muss angesichts des Falles Nitzsche über die auffälligste dieser Entwicklungen reden, nämlich darüber, dass mittlerweile selbst große Teile der sächsischen CDU-Basis vom vereinten Linkskartell von Linkspartei.PDS, bis SPD sowie der eigenen Parteiführung unter Rechtsextremismusverdacht gestellt und politisch eingeschüchtert werden.
Die Allianz der selbsternannten Demokraten hat ihre Kampfzone ausgeweitet und bekämpft längst nicht mehr nur alles, was sich rechts der Union befindet. Wir Nationaldemokraten sind es ja gewohnt, wegen unseres Bekenntnisses zu Volk und Heimat in politischen Stahlgewittern zu stehen.
Eine offenkundige Anlehnung an Ernst Jünger, Sie haben es erkannt. Eine literarische Restbildung scheint vorhanden zu sein.
Nun müssen aber auch nationalkonservative Christdemokraten die Erfahrung machen, dass auch bei ihnen die politischen Einschläge näher kommen und sie ins Visier antifaschistischer Gesinnungspolizisten geraten sind. Längst haben sich die CDU-Oberen aus Feigheit oder Überzeugung vor den Karren derjenigen Kräfte spannen lassen, die vom Kampf gegen den Rechtsextremismus sprechen, aber den Kampf gegen das deutsche Volk meinen. Das zeigte sich an der jüngst erfolgten Gründung des Bündnisses mit dem verlogenen Titel „Dresden für Demokratie“. Was sich dort zum Kampf gegen Rechts zusammengetan hat, verrät die abgrundtiefe Verkommenheit dieser Antifa-Republik.
Neben den „üblichen Verdächtigen“ von CDU, SPD, Linkspartei.PDS, FDP und GRÜNEN macht dort auch umstandslos die Deutsche Kommunistische Partei mit. Herr Rohwer, was wollen Sie als Dresdner CDU-Chef Ihrer Parteibasis eigentlich noch alles zumuten? Wie wollen Sie Ihrer Parteibasis erklären, dass sie Seite an Seite mit Personen marschieren, die offen das Erbe von Lenin und Stalin pflegen? Schreckt das Führungspersonal der sächsischen CDU im Kampf gegen die NPD eigentlich vor gar nichts zurück?
Herr Rohwer, wir nehmen Ihre neue Bündnispolitik, die alle einbezieht, die irgendwie ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland haben, aber ohne Schrecken zur Kenntnis, – –
wissen wir doch, welche offene politische Flanke Sie uns damit bei künftigen Wahlen bieten. Bereits bei der sächsischen Landtagswahl 2004 wechselten 40 000 frühere CDU-Wähler zur NPD.
Und ich prophezeie Ihnen, dass Sie im Superwahljahr 2009 diese Wähler nicht nur nicht zurückgewinnen werden, sondern noch mehr Wähler an die NPD verlieren werden.
(Dr. Johannes Müller, NPD: Jetzt wird es schwierig! – Heinz Eggert, CDU: Auf den Schwachsinn ist der Gansel ganz allein gekommen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema der heutigen Aktuellen Debatte so viel: Ja, das war jetzt rein rechtsextremistisch, Herr Gansel, ein Musterbeispiel dafür. Rechtsextremistische Inhalte in Reinform.
Die Rechtsextremen greifen die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt an, nachdem Sie sie vorher diffamiert, delegitimiert haben. Sie stehen nicht für Individualrechte, sie wollen eine sogenannte ethnischhomogene Volksgemeinschaft. Sie wollen Rechte zuteilen, keine demokratische Opposition zulassen, Volksvertretung brauchen sie nicht. Ihr Feind ist die Demokratie insgesamt und sie brauchen das Vehikel des Rassismus, Antisemitismus und der Ausgrenzung.
Die Hauptorganisation in Sachsen ist die NPD mit 3 200 Personen. Insgesamt sind noch mehr Personen dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen. Das ist noch lange nicht die gesamte NPD, meine Damen und Herren.
Die aktuelle Lage: Wir von der FDP haben im November dazu eine dimap-Studie vorgelegt und veröffentlicht.