Zweitens gibt die NPD gerade hier im Landtag ein so jämmerliches Bild ab, dass man fast meinen könnte, wenn die so weitermachen, erledigen die sich von selbst.
Trotzdem möchte ich die Debatte nutzen, um klarzumachen, wen die NPD-Wählerinnen und -Wähler in den Landtag geschickt haben und wer sie hier vertritt. Welch kriminelle Energie müssen die NPD und ihr Führungspersonal besitzen, wenn jahrelang illegale Spendenbescheinigungen ausgestellt werden, Gebäude und Immobilien mit dubiosen Methoden gekauft und wieder verkauft werden? Sie haben kein Geld, ihre Parteizentrale ist mit Hypotheken belastet, die Mitarbeiter in Berlin sind gekündigt. Ihre bundesweite Struktur versinkt im Chaos – und in Sachsen?
Nach dem Austritt von Baier, Schmidt und Schön und der folgenden Auseinandersetzung wurde dann das Innenleben der Fraktion nach außen gestülpt. Und welch Wunder: Schnell wurde klar, dass die NPD von demokratischen Gepflogenheiten noch nie gehört hatte. Eine abgehobene Führung mit Ihnen, Herr Apfel, an der Spitze, Funktionsträgerzulagen, von denen Abgeordnete aus der Zeitung erfahren, vorgeschriebene Reden usw.
Wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten haben Sie Ihren Herrn Menzel aus der Fraktion geworfen – so die offizielle Begründung. Anlass war der Brief einer alten Dame aus Norddeutschland, die Herrn Menzel einen Kredit gegeben
hat, den er nicht zurückzahlen wollte. Wem wollen Sie das eigentlich erzählen? Ihren Kameraden draußen in freier Wildbahn?
Als er sich öffentlich zu Hitler bekannte, mussten Sie ihn loswerden; dabei hat er doch nur das ausgesprochen, was in Ihrer Partei Allgemeingut ist. Die Verehrung für das Dritte Reich ist der Kitt, der Ihren Laden überhaupt noch zusammenhält.
Auf die dem Rausschmiss folgenden Eskapaden bis hin zu seinen Pistolen will ich hier gar nicht näher eingehen, denn das wäre allein schon ein abendfüllendes Programm.
Der nächste Skandal muss dann für Saubermänner, wie Sie es ja sein wollen, ein Supergau sein. Sie fordern Todesstrafe für Kinderschänder.
Welche Strafe bekommt denn in Ihrem verqueren Rechtsverständnis Ihr ehemaliger Kollege Paul, sollten sich die Vorwürfe des Besitzes kinderpornografischer Schriften gegen ihn bestätigen?
„Porno-Paul“, wie ihn eine Zeitung nannte, unterstützt doch die Leute, die sich an Kindern vergehen, indem er sich solche Bilder besorgt.
Am Ende haben Sie noch versucht, ihn zu retten; aber offenbar muss die Beweislage so erdrückend sein, dass Sie die Notbremse ziehen mussten.
Wie dünn Ihre Personaldecke in Wirklichkeit ist, zeigen die Nachrücker, die für Leichsenring und Paul in den Landtag gekommen sind. Herr Despang schafft es gerade so, seine vorgefertigten Manuskripte vorzulesen.
Wie grandios dieser Vortrag ist, konnten wir am Mittwoch in diesem Haus bewundern. Herr Despang, wir sind hier nicht auf dem Kameradschaftsabend, auf dem eine Aneinanderreihung von Wörtern vielleicht als Rede durchgeht.
Herr Klose – neu in Ihrer Mitte – hat auch schön öfter von sich reden gemacht: Nach Information der „Freien Presse“ sind von ihm Auftritte in Uniform mit Gummiknüppel, Gaspistole, Funkgerät und Schäferhundbegleitung bekannt.
Es sind aber nicht nur die Abgeordneten der NPD, sondern auch ihre Mitarbeiter, die ein klares Bild der sogenannten Nationaldemokraten zeichnen. Darunter, dass Sie Herrn Menzel loswerden mussten, sollte offenbar sein Mitarbeiter Peter Naumann nicht zu leiden haben. Den stellen Sie nämlich angeblich ab 1. Januar als parlamentarischen Berater für Ihre Fraktion ein. Kurz ein paar Fakten zu Herrn Naumann: 1981 werden bei der Aushebung von Waffendepots in der Lüneburger Heide Fingerabdrücke von Herrn Naumann sichergestellt. Das Depot enthielt etwa 150 Kilogramm Sprengstoff, 50 Panzerfäuste und 13 520 Schuss Munition.
Wegen eines Sprengstoffanschlages auf eine Gedenkstätte wurde Peter Naumann 1988 zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Im Beisein von Redakteuren des ARD-Magazins „Panorama“ übergibt Naumann 1995 13 Waffendepots an Beamte des Bundeskriminalamtes. Es wurden dort insgesamt 27 Kilogramm des hochexplosiven TNT-Sprengstoffs sichergestellt. Feine Leute, die sich da in der NPD sammeln!
Unser Auftrag als demokratische Fraktionen und Parteien muss es sein, Rechtsextremismus, egal in welcher Form, zu bekämpfen. Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs, wenn rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Aufstellungen eintreten.
Herr Kollege, haben Sie einmal ausgerechnet, wie viele Jahrzehnte Vorstrafen bei dieser NPDFraktion zusammensitzen?
(Lachen bei der CDU und der SPD – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Das ist alles inländisch, nicht ausländisch!)
(Lachen und Beifall bei der SPD, der Linksfraktion.PDS, der FDP und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wir brauchen den Schulterschluss der Demokraten, so wie kürzlich in Dresden mit der Gründung eines übergreifenden Bündnisses geschehen. Auch wir müssen in den eigenen Reihen mit gutem Beispiel vorangehen. In demokratischen Parteien darf es keinen Platz für Menschen mit menschenverachtenden und rechtsextremen Einstellungen geben.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Richtig! – Vereinzelt Beifall bei der SPD, der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN)
Es ist traurig, dass die CDU einen Henry Nitzsche geduldet hat, obwohl seine Sprüche keine Ausrutscher waren. Seit mindestens 2003 ist seine Einstellung bekannt.
Ich bin froh darüber, dass wir in Sachsen einen Konsens der Demokraten haben. An dem werden Sie von der NPD sich die Zähne ausbeißen.