durch einen vermeintlichen Verteidiger der Grundrechte verletzt. Wer so aktiv und aggressiv an der Umwandlung des Rechtsstaates in einen rechtsfreien Linksstaat arbeitet wie die GRÜNEN, – –
Mitgliedern und Mandatsträgern der CDU eine politische Heimat in unseren Reihen und freuen uns über die aktuellen Entwicklungen des „Rechtsextremismus“ in Sachsen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einwürfe eines Herrn Gansel können mich nun wirklich nicht treffen. Weil aber auch andere Personen zuhören, möchte ich ausdrücklich sagen, dass die Staatsanwaltschaft Zwickau das Verfahren auf die Anzeige des Herrn Apfel gegen mich bereits im Februar 2006 eingestellt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit keine Unklarheiten aufkommen: Wir werden die Patriotismusdebatte weiterführen und das ist übrigens keine Parteidebatte.
Das ist eine Debatte, die in Gesamtdeutschland geführt wird. Herr Lichdi, Sie können mit großem Gewinn weiterlesen. Ich habe erst kürzlich ein Buch vorgestellt „Deutscher Patriotismus in Europa“, übrigens zusammen mit Werner Schulz; über den Patriotismus schreiben auch Richard Schröder, Frau Seebacher-Brandt und Arnulf Baring. Sie merken, das ist durchaus ein parteiübergreifendes Thema, das dieses Land bewegen wird.
Unser Patriotismus ist weltoffen. Übrigens ist es eine Selbstverständlichkeit für unsere Nachbarn in Ost und West, dass sie Patrioten sind. Dass es für die Deutschen auch so ist, haben wir bei der Fußballweltmeisterschaft gesehen. Es ist ein weltoffener Patriotismus, der tief in der Geschichte, in der Kultur und in der Sprache wurzelt, der – das richte ich an Sie – untrennbar verbunden ist mit
dem Kampf um Freiheit und Demokratie. So ist das entstanden, was wir heute Patriotismus nennen. Er ist einfach unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, unserer Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren! Wenn wir keinen Gemeinsinn stiften, wenn wir keine Solidarität in dieser Gesellschaft haben, dann hat sie keine Perspektive. Deshalb sind wir stolz auf unser demokratisches Gemeinwesen in Deutschland, auf unser wunderbares Land und auf unsere Verfassung.
Unser Patriotismus – Herr Hahn, Sie können Ihre Frage gleich stellen – grenzt niemanden aus. Er ist ein Angebot zur Integration an diejenigen,
die sich in Deutschland mit aller Konsequenz mit unserem Wertesystem und mit unserer Sprache einlassen wollen. Ich sage ausdrücklich: Dumpfe Parolen schaden diesem weltoffenen Patriotismus.
Sie schaden unserem Land, das sich zur Fußball-WM so fantastisch präsentiert hat. Deshalb distanzieren wir uns von solchen Äußerungen, gerade wenn sie von einem Mitglied des Bundestages kommen. Henry Nitzsche hat seinen Kreisvorsitz niedergelegt.
Vielen Dank, Herr Kollege Rößler. – Sie haben gesagt, der Patriotismus, den Sie verstehen, sei weltoffen und tolerant. Sie waren sowohl bei der Veranstaltung des Herrn Nitzsche dabei als auch bei der Veranstaltung in ReinhardtsdorfSchöna, von der ich gesprochen habe. Ich möchte Sie fragen, wenn Patriotismus aus Ihrer Sicht weltoffen und tolerant ist: Was haben Sie getan, nachdem Henry Nitzsche diese Äußerung in der fraglichen Veranstaltung gemacht hat?
Ich möchte klipp und klar sagen: Wir wollten diese Thematik parteiintern lösen. Am nächsten Tag war unser Generalsekretär in der Diskussion und hat sich vor Ort mit dieser Sache auseinandergesetzt. Wissen Sie, eigentlich hätten wir das Thema der Debatte ausweiten müssen.
Wo sitzen denn die Feinde unserer demokratischen Grundordnung? Das kann man im Bericht des Verfassungsschutzes einschlägig nachlesen.
Herr Hahn, Sie können sich jetzt profilieren, wie Sie wollen, dort stehen keine Mitglieder der CDU drin, sondern im Verfassungsschutzbericht stehen große Teile der NPD drin. Aber es stehen auch Linksextremisten aus der PDS oder wie sie jetzt heißen, Sie sind jetzt ein Verein, Linkspartei – –
Ich erinnere nur an die kommunistische Plattform. Warum sprechen wir hier nicht über Sarah Wagenknecht? Auch das wäre einmal ein Thema.
Wenn es schon um das Thema Linksextremismus geht, Herr Porsch, dann dürfen wir weder auf dem rechten Auge noch auf dem linken Auge blind sein.
Ich denke, das ist entscheidend, wenn wir wirklich die Demokratie in diesem Land stärken und zukunftsfähig gestalten wollen.