weil im Zusammenleben von Einheimischen und Migranten im Freistaat Sachsen alles in Butter ist. Aber leider ist das häufig nicht der Fall und somit hat dieses Amt auch weiterhin seine Berechtigung.
Nun fällt dieser Jahresbericht zeitlich mit dem Ausscheiden von Heiner Sandig nach immerhin zwölfjähriger Amtszeit zusammen. Herr Sandig hat sich selbst attestiert, dass er seine Ziele, die hauptsächlich in der Förderung der Integration von Menschen unterschiedlicher Kultur, Herkunft und Religion liegen, nur zum Teil erreicht hat. Schuld daran sind aber mitnichten sein Engagement und das seiner Mitarbeiter, sondern vielmehr die vielen widrigen Umstände und Rahmenbedingungen, die auch gesetzlicher Natur waren und sind und mit denen er in seiner Amtszeit zu kämpfen hatte. Das wollte ich hier noch einmal anführen.
Der Sächsische Ausländerbeauftragte hat durch seine Funktion als Ombudsmann im Berichtszeitraum Ausländern in schwierigen Situationen, also in Härtefällen, konkret helfen können. Das ist positiv. Herr Sandig hätte sicherlich auch gern noch die Umsetzung des Zuwanderungskompromisses, des Aufenthaltsgesetzes, das in Kraft getreten ist und uns aktuell beschäftigen wird, aktiv begleitet. Wie wir wissen, war ihm das leider nicht vergönnt.
Zum Stichwort Aufenthaltsgesetz: Ich denke hierbei an die Härtefallkommission – Frau Ernst, Sie hatten es angesprochen –, für deren Einsetzung sich Herr Sandig stark gemacht hatte und deren Geburtsstunde wohl demnächst bevorsteht, obwohl ich selbst keine konkreten Hinweise darauf habe, inwieweit sich der Prüfungsauftrag des Landtages im Sächsischen Staatsministerium des Innern in der Umsetzung befindet.
Es bleibt mir, den Dank an Herrn Sandig zu verbinden mit dem Wunsch an die neue Ausländerbeauftragte, Frau de Haas, die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit den Fraktionen – und ich betone ausdrücklich: mit den Fraktionen, die an einer menschenwürdigen Migrationspolitik in diesem Land interessiert sind – im Sinne ihres Vorgängers fortzusetzen. Wir verbinden damit auch den Wunsch, dass Sie das Amt überparteilich ausüben, so wie es Herr Sandig getan hat.
Bleibt mir noch, auf eine Sache hinzuweisen: Der Begriff „Ausländerbeauftragter“ lässt uns oft vergessen, dass es auch eine Gruppe von Menschen gibt, die zum Großteil Deutsche sind und die trotzdem Hilfe brauchen bei der Integration in die Gesellschaft – die Spätaussiedler. Vor diesem Hintergrund würde vielleicht der Titel „Sächsischer Migrations- und Integrationsbeauftragter“ besser dem Inhalt dieses Amtes gerecht werden. Das ist ein Denkanstoß, der nicht von mir stammt, sondern von Herrn Sandig, den ich aber hiermit gerne aufgreifen und in den Raum stellen möchte. Vielleicht sollten wir demnächst über eine Umbenennung des Amtes in dieser Runde einmal diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Sie werden sich sicherlich noch gut daran erinnern können, dass wir die Institution, die hier zur Debatte steht, den so genannten Ausländerbeauftragten, in diesem Hause schon bei früherer Gelegenheit als völlig überflüssige Spielwiese unverbesserlicher Multikulti-Funktionäre charakterisiert haben. An dieser Einschätzung, die im Übrigen von vielen Tausenden unserer sächsischen Mitbürgerinnen und Mitbürger draußen im Land geteilt wird, hat sich natürlich bis heute nicht das Geringste geändert. Dieses Amt ist so überflüssig wie ein Kropf. Es dient nur der Verfestigung von Strukturen und Anspruchshaltungen so genannter ausländischer Mitbürger und es verschlingt Unsummen von Geld, die wir gerade im Freistaat weit sinnvoller verwenden könnten.
Weil diese in zitronenfarbiges Papier gehüllte Absonderung des Herrn Ausländerbeauftragten aber partout noch einmal hier Gegenstand der Tagesordnung ist, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir bei dieser Gelegenheit noch ein wenig grundsätzlicher werden.
Jahr für Jahr sechsstellige Beträge für so genannte Ausländerbeauftragte zu verschlingen wäre an sich schon schlimm genug, aber überhaupt kein Verständnis haben wir dafür, dass diese Summen nicht nur für völlig unsinnige Migrations- und multikulturelle Sperenzien verbraten werden, sondern auch noch zur Diffamierung des politischen Gegners, der von Ihren Multikulti-Eskapaden nicht so begeistert ist. Da lesen wir zum Beispiel auf Seite 9 Ihres Berichts – ich zitiere –: „Umso absurder muten die Wahlplakate einer rechtsextremistischen Partei an, die die Grenzen dichtmachen will.“ Es ist also ein reines Horrorszenario, das Sie hier aufbauen. Aber es wird noch viel besser. Ich zitiere: „Eine kleine, aber unübersehbare Minderheit der Deutschen betreibt nationalistische und fremdenfeindliche Propaganda.“ An Sätzen wie diesen ist so gut wie alles falsch. Oft schon gilt als fremdenfeindlich, wer sich als national denkender Mensch zu erkennen gibt.
Zweitens gilt für das, was Sie in Ihrer multikulturellen Arroganz als Propaganda bezeichnen, nicht mehr und nicht weniger das Attribut der freien Meinungsäußerung – hören Sie zu! – wie für alle Äußerungen politischer Parteien in diesem Lande auch.
Ich stelle den Antrag, dass der Redner sich entsprechend § 88 Abs. 1 der Geschäftsordnung daran hält, dass die Redner grundsätzlich in einem freien Vortrag sprechen. „Sie können hierfür Aufzeichnungen benutzen.“
Und drittens – da liegen Sie wahrscheinlich am gröbsten daneben – sind wir keine Minderheit oder gar eine kleine Minderheit. Sie werden sich noch umschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wir mit unserer Politik und mit unserer Position in der Ausländerfrage eines gar nicht mehr so fernen Tages Mehrheiten stellen werden, nur wird es dann vermutlich keinen Ausländerbeauftragten mehr geben. Es wird gut so sein.
Es fällt zugegebenermaßen nicht leicht, dem besagten zitronenfarbenen Bericht allzu viel Konstruktives zu entnehmen. Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass weit über die Hälfte dieses dubiosen Berichtes schlicht und einfach aus anderen Publikationen abgekupferte Texte sind.
Ja, schauen Sie hinein! – Außerdem stehen jede Menge Zahlen drin und immer wieder diese triefende multikulturelle Prosa.
Besonders skurril wirkt das dort, wo ein Angestellter der Sächsischen Staatsregierung, eben dieser so genannte Ausländerbeauftragte – –
Ja, ich weiß, was ich erzähle. – Und dann stellt sich dieser feine Herr auch noch hin und lamentiert, dass ihm das neue Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung immer noch nicht weit genug geht. Ja, was wollen Sie denn noch? Reichen Ihnen Hunderttausende Einbürgerungen jährlich denn noch nicht, die wir in Deutschland seit der Einführung des rot-grünen Ausländerrechts haben?
(Dr. Dietmar Pellmann, PDS: Das steht nicht im Manuskript! – Weitere Zurufe von der PDS, der SPD und den GRÜNEN)
Reichen Ihnen denn die multikulturellen Ghettos in unseren Städten noch nicht, wo Sie ganze Straßenzüge in türkischer Hand haben, wo Sie lange gehen müssen, um überhaupt noch ein Wort Deutsch zu hören?
Nein, ich beantworte keine. Die Eberhard-Klein-Oberschule in Berlin-Kreuzberg, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die erste Berliner Schule, in der es keinen einzigen deutschen Schüler mehr gibt. Es gibt dort 342 Schüler, davon 80 % Türken, der Rest sind Libanesen, Araber, Vietnamesen und Russen.
Ja! – Die einzigen Ausnahmen sind dort die Lehrer. Sie sollen dort Deutsch als Unterrichtssprache durchsetzen. Aber wer sollte dort eigentlich zuhören? Vielleicht der Rest an Deutschen als aussterbende Spezies?
Nein. – Wenn Sie das wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann machen Sie ruhig weiter wie bisher und verteilen Sie hier Ihre Märchenbücher und salbadern Sie von Barmherzigkeit in irgendwelchen Härtefallkommissionen!
Aber auf eines können Sie sich verlassen: Ewig machen das die Menschen in unserem Land nicht mehr mit. Und damit meine ich nicht irgendwelche abgehobenen Politfunktionäre oder linksagilen Überzeugungstäter, – –