Andererseits werden wir humanitäre Gründe angemessen zu berücksichtigen haben, die Zuwanderung intelligent steuern und denjenigen Ausländern, die dauerhaft in Deutschland bleiben und unser Leben kulturell und wirtschaftlich bereichern, helfen, sich zu integrieren. Das setzt aber auch voraus, und darauf hat uns ganz nachdrücklich Johannes Rau in seinem letzten Amtsjahr hingewiesen, dass sich die Ausländer in unseren Staat und in unsere Gesellschaft integrieren wollen und daran mitwirken. An diesen Herausforderungen will ich mich in konstruktiver Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau de Haas als Sächsische Ausländerbeauftragte, und Ihren Mitarbeiterinnen und Ihren Mitarbeitern sehr gerne beteiligen.
Ich danke dem Herrn Innenminister. Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie wissen, dass 10 Minuten Redezeit für jede Fraktion zur Verfügung standen. Ich nenne Ihnen die verbliebenen Restzeiten, denn die Fraktionen haben unterschiedlich Gebrauch davon gemacht. Die CDU-Fraktion hat noch 20 Sekunden.
Die PDS-Fraktion hat 1:07 Minuten, die SPD 5:34 Minuten, die NPD 2:37 Minuten, die FDP 3:20 Minuten. Die GRÜNEN haben ihre Redezeit voll ausgeschöpft. Meine Damen und Herren, mir ist avisiert worden, dass es weiteren Redebedarf gibt. Herr Leichsenring hat sich zum Beispiel schon gemeldet, aber er muss ja nicht den Anfang machen.
Wir werden sehen. Meine Damen und Herren, nun ist die Frage, ob überhaupt noch Redebedarf von den Fraktionen besteht. Wir wollen das Ganze nun nicht zum Poker werden lassen. Herr Leichsenring, Sie waren der Erste, der deutlich gesagt hat, dass er sprechen möchte. Zwei Minuten und dreißig Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will diese 2:30 Minuten noch benutzen, um vielleicht ein paar Begriffe gerade zu rücken und ein paar Irritationen auszuräumen. 1. Wenn wir von Demokratie sprechen, dann meinen wir Volksherrschaft und nicht Bevölkerungsherrschaft, denn das wäre eine Soziokratie, die wir so nicht wollen.
2. Herr Dr. de Maizière, wir greifen nicht Ausländer als Individuen an, denn sie sind als Menschen für uns unan
die dazu führen, dass eine Überfremdung in Deutschland, vielleicht noch nicht in Sachsen, aber in anderen Teilen Deutschlands, stattfindet. Sie haben, meine Damen und Herren, anscheinend nicht richtig zugehört. Es gibt in Deutschland mittlerweile eine Schule mit über 400 Kindern, da ist kein deutsches Kind mehr drin.
Sie erinnern mich an jemanden, der in der Stube sitzt, während es in der Küche brennt, und sagt, das geht mich nichts an, es brennt ja in der Küche.
Das ist nicht nachvollziehbar. Auch in Westdeutschland ist der erste Gastarbeiter mit einem Moped begrüßt worden. Da ging es auch mal irgendwann los. Solche Zustände, wie wir sie in Frankfurt oder in Köln haben, die wollen wir nun weiß Gott in Sachsen nicht haben.
Jawohl, mit Einwanderungsfeindlichkeit, aber wir haben nichts gegen die Menschen an sich. Ich sage Ihnen das ganz deutlich, mir ist ein Türke, der in der Türkei für seine Heimat kämpft, tausendmal lieber als irgend so ein Multikulti-Fanatiker in Sachsen oder in Deutschland. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Ja, gut. Da erklären wir gleich mal den Begriff Nationalismus. Da sind Sie nämlich Opfer Ihrer eigenen Begriffsverdrehung. Nationalismus heißt ja nicht Chauvinismus. Nationalismus heißt ja nur, sich für das eigene Volk einzusetzen ohne andere Völker irgendwie deswegen herabzusetzen.
Nein, Nationalismus und Chauvinismus sind überhaupt nicht dasselbe. Da sind Sie Opfer Ihrer eigenen Begriffsverwirrung.
Ja, darauf stand „Grenze dicht“. Für Lohndrücker. Wenn Sie diese Plakate angreifen, sind Sie dafür, dass Lohndrücker einwandern. Dann sagen Sie es aber auch so offen.
Ja, ja, das sind Deutsche, ganz bestimmt. Wir werden in unseren Grenzgebieten, an der sächsischen und polnischen Grenze, noch genau erleben, wer das ist. Aber das haben Sie mit Ihrer EU-Osterweiterung ja so gewollt.
Ja, und was „Gute Heimreise“ mit der Überschrift über dem Eingang eines Konzentrationslagers zu tun hat? Diesen Zusammenhang erklären Sie mir später vielleicht mal unter vier Augen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.