Herr Leichsenring, sind Sie sich bewusst, dass die Plakate mit „Gute Heimreise“ von Jugendlichen in Kameradschaften als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden?
Nein, sie sind weder so gemeint, noch sind sie so verstanden worden. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
„Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Was Sie hier geboten haben, wird mitunter in deutschen Volksmärchen sehr deutlich aufgespießt. Dort siegt nämlich in der Tat das Gute gegen Hass und Missgunst. In einem dieser Märchen spielt auch ein Apfel eine Rolle, ein vergifteter Apfel. Die NPD versucht auch im sächsischen Parlament einen vergifteten Apfel darzubieten. Ihr gelingt es aber nicht, die vergiftete Seite des Apfels hier im Parlament zu verbergen, wie dies der Königin gelang, um Schneewittchen zu täuschen. Die CDU und auch die SPD, die mir ihre Redezeit übertragen hat, werden hier im Sächsischen Landtag nicht zulassen, dass die NPD die Menschen über ihre zerstörerischen Ziele täuscht – –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Leichsenring, Sie haben gesagt, Sie sind für Volksherrschaft und nicht für Bevölkerungsherrschaft. Da haben Sie etwas gucken lassen, wofür ich Ihnen sehr dankbar bin. Wie wollen Sie denn Volksherrschaft umsetzen und was äußert sich in Volksherrschaft? Da sprechen Sie von so etwas wie Volksseele oder von einem Prinzip. Das können Sie durch Wahlen nicht zur Wirklichkeit bringen, abgesehen davon, ob es überhaupt existiert.
Wenn Sie Bevölkerungsherrschaft ablehnen, greifen Sie Wahlen an, denn die kann sich über Wahlen umsetzen. Wenn Sie Volksherrschaft meinen, wenn Sie eine Volksseele oder einen Sprachgeist oder was sonst durch die Literatur geistert meinen, wenn Sie die umsetzen wollen, setzen Sie auf Führer, die die Vorsehung an die Spitze des Volkes gesetzt hat, um seine historische Sendung umzusetzen. Nichts anderes bedeutet das, wenn Sie Volksherrschaft gegen Bevölkerungsherrschaft ausspielen. Ich sage es noch einmal: Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie Ihre Geisteshaltung so deutlich gemacht haben. Sie sind ein Feind der Demokratie.
Gibt es weiteren Redebedarf durch die Fraktionen, die noch Redezeit haben? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Jetzt die Frage an Frau Weihnert als Berichterstatterin des Ausschusses, ob sie noch Bericht erstatten möchte – ich sehe ein Nein.
Meine Damen und Herren! Demzufolge stimmen wir über die Beschlussfassung des Innenausschusses in der Drucksache 4/0288 ab. Wer dieser Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Mit einer Fraktion, die dagegen stimmt, hat das Haus diese Drucksache mehrheitlich angenommen.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie sind das entscheidende Gremium. Wünscht trotzdem ein Abgeordneter das Wort? – Dies ist offensichtlich nicht der Fall.
Wünschen die Berichterstatter, Herr Pecher für die erste Drucksache, Herr Tischendorf für die zweite Drucksache, das Wort? – Das ist auch nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Dann stimmen wir nun einzeln über die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses ab. Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/0383 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegen
stimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Die Drucksache ist einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren! Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 4/0384 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine. Ich stelle Einvernehmen fest. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls abgearbeitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe auf
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Es ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter Herr Leichsenring das Wort? – Herr Leichsenring wünscht das Wort nicht. Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses. Bei Zustimmung bitte ich Sie
jetzt um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Drucksache 4/0483 mehrheitlich zugestimmt.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das Präsidium hat eine Redezeit von jeweils 10 Minuten zur Verfügung gestellt. Ich nenne noch einmal die Reihenfolge: CDU, PDS, SPD, NPD, FDP, die GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast zum Schluss der heutigen Tagesordnung bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit für ein brisantes Thema, und zwar für eine so genannte unendliche Geschichte hier in Sachsen, die sowohl die bisherige Staatsregierung als auch die neue versucht seit Jahren auszusitzen. Ich möchte zu den beiden Anträgen der PDS-Fraktion „Rechnungshofgutachten zu den Ergebnissen und Folgen der großzügigen Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Stiftung Wald für Sachsen“ und
„Konsequenzen der Rückgabe des ehemaligen Truppenübungsplatzes Königsbrück durch die Stiftung Wald für Sachsen an den Freistaat Sachsen“ einiges sagen.
Wir bedauern es als PDS-Fraktion ganz ausdrücklich, dass die Mitglieder der CDU- und der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft sowie im Haushalts- und Finanzausschuss geschlossen gegen diese beiden Anträge gestimmt haben. Sie sind damit – wie auch bei anderen Dingen – Ihrem Credo treu geblieben: kein Interesse an der Aufklärung von Kungelgeschäften. Dabei stinken die Probleme seit Jahren zum Himmel.
Die Stiftung Wald für Sachsen hat zum Beispiel im Jahr 1999 im Sächsischen Rechnungshofbericht ganze zehn Seiten eingenommen. Die Stiftung Wald für Sachsen wurde im Jahr 1997 vom damaligen Finanzminister Prof. Milbradt – ich denke, man kann schon sagen – als Spielwiese für Herrn Dr. Lippmann, CDU, eingerichtet