Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich die Polizei in der Tat eine andere Tätigkeit wünscht, als nur bei Randalen eingesetzt zu werden.
Der Bereich der „Scheune“ stellt nach Auswertung der PD Dresden einen Kriminalitätsschwerpunkt dar. So wurde sofort mit vorhandener Technik reagiert; die
kurzfristig davon ausgehende Maßnahme ist aber nicht geeignet. Zu dieser operativ eingesetzten Technik der Polizei gehört aber, dass diese Technik nicht ständig in der Umgebung der „Scheune“ eingesetzt werden kann.
Die Erarbeitung des Gesamtkonzeptes der PD Dresden, insbesondere die Auswahl von Standorten zur Videoüberwachung und die Beschaffung der hierfür erforderlichen Technik, auch die Vorlage des Gesamtkonzeptes, erwarte ich von der PD Dresden im Frühjahr 2007. Mit dem Gesamtkonzept der PD, insbesondere mit dem Einsatz der präventiven Maßnahme Videoüberwachung, wird ein Kriminalitätsrückgang im Umfeld der „Scheune“ erwartet.
Einen Rückblick, welche Erfahrungen wir durch die PD Leipzig gesammelt haben, möchte ich Ihnen geben. Wir haben an mehreren Standorten in Leipzig Videoüberwachungen. Ich nenne das Gebiet Richard-Wagner-Straße in Leipzig. Hier hatten wir 1996 1 209 Delikte zu verzeichnen.
Seit dem Beginn der Videoüberwachung im Jahr 1996 bis zum heutigen Zeitpunkt hatten wir folgende Entwicklung: Wir hatten im Jahr 2006 lediglich 146 Delikte an diesem Standort: von 1 209 Delikten herunter auf 146 Delikte. Am Leipziger Roßplatz gab es 1997 1 160 Delikte, 2006 64 Delikte. Am Leipziger Martin-Luther-Ring waren es 1997 1 607 Delikte, 2006 30 Delikte. In Leipzig Connewitzer Kreuz verzeichnete die Polizei im Zeitraum vom 01.04.2002 bis zum 12.05.2003 328 Delikte und im Jahr 2006 32 Delikte. Wir hatten an diesem Standort zwischenzeitlich die Überwachung mit Kameras eingestellt, mussten aber, da ein Kriminalitätsanstieg zu verzeichnen war, die Videotechnik wieder einsetzen. Es funktioniert also.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, wollen Sie mir wirklich nicht bei der Einschätzung zustimmen, dass eine sozialwissenschaftlich solide Erhebung der Wirksamkeit von Videoüberwachung erfordern würde, dass man größere Flächen, zum Beispiel die ganze Stadt Leipzig, betrachtet und Stellen, an denen überwacht wird, mit denen vergleicht, an denen nicht überwacht wird? Die von Ihnen genannten Zahlen sind sicher nicht zu bestreiten und ich möchte sie auch nicht bestreiten. Ich behaupte nur, dass sie überhaupt nicht aussagekräftig sind, da Sie das falsche Nachweismodell für die Wirksamkeit anwenden.
Dann frage ich so: Ist Ihnen die englische Studie des Home Office von Prof. Gill und anderen bekannt, die genau das im Sinne einer Metaanalyse untersucht haben?
Diese Analyse legt fest, wie empirisch genau und sozialwissenschaftlich zuverlässig so etwas zu erheben sei. Ist Ihnen diese bekannt und sind Sie bereit, diese auf den Fall Leipzig anzuwenden?
Herr Lichdi, diese Studie ist mir nicht bekannt. Das gebe ich in dieser Runde zu. Ihnen sollte aber zu denken geben, dass die Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe, fern von jeglicher wissenschaftlicher Deutung schon für sich selbst sprechen.
Herr Lichdi, eben nicht. Ich erlaube mir trotzdem, noch einmal eine Zahlenrelation zu wiederholen. Vielleicht verstehen Sie dann, was ich sage. Leipzig, Martin-Luther-Ring 1997 1 607 Delikte –
Nun noch einmal zum Connewitzer Kreuz. Wir konnten in der Silvesternacht 2006 für die Strafverfolgung auch die Erkenntnisse der Videoüberwachung nutzen. Fünf Tatverdächtige konnten festgestellt und vorläufig festgenommen werden. Spürbare Verdrängungsprozesse im Bereich der Eigentums- und Gewaltkriminalität wurden durch die Polizei nicht festgestellt. Dies ist kein kurzfristiger Effekt, sondern beruht auf Erfahrungen aus dem Einsatz von Videotechnik seit zehn Jahren.
Ich darf an dieser Stelle noch einmal zusammenfassen. Der Bereich „Scheune“ stellt für die Stadt Dresden einen Kriminalitätsschwerpunkt dar. Die Maßnahmen der PD Dresden, wie die erhöhte Polizeipräsenz, haben auf Dauer nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. Die Videoüberwachung stellt eine Maßnahme der Kriminalitätsprävention dar. Sie ist Teil einer Präventionsstrategie. Die Videoüberwachung am Kriminalitätsschwerpunkt Leipzig führte zu einer Verringerung des Straftatenaufkommens. Ein möglicher Verdrängungseffekt schließt prinzipiell die Überwachungsmaßnahmen nicht aus. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich greife das Anliegen von Kollegen Lichdi noch einmal auf. Der Vorher-NachherVergleich der Zahlen ohne Betrachtung, wie sich die Kriminalitätsverlagerung in einem größeren gebietlichen Rahmen entwickelt hat, ist einfach unseriös. Das ist eine
Art und Weise zu argumentieren und Politik zu machen, mit der man ein Ergebnis durchdrücken will, und zwar auf absolut unaufklärerische Weise, indem man mit falschen Zahlen versucht in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen.
(Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion.PDS – Dr. Fritz Hähle, CDU: Das sind keine falschen Zahlen!)
Meine Damen und Herren, wir haben ausgeführt, dass Impulsdelikte, wie sie in der Dresdner Neustadt vorgekommen sind, durch Videoüberwachung im Kern nicht verhindert werden. Diese Überwachungsmaßnahme stellt einen Eingriff in die – ich sage noch einmal, wie man es ausspricht, Herr Innenminister – informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger der Neustadt dar. Man stellt sie unter Generalverdacht. Lösungen für die Auseinandersetzungen, die dort stattfinden und die keiner will, müssen im Stadtteil mit Unterstützung von Polizei, Kulturschaffenden und Anwohnern gefunden werden. Die Neustadt ist ein von seiner Identität her sehr starkes und buntes Viertel, was im Charakter durch die Videoüberwachung verändert und gefährdet werden kann.
Überhaupt ist die vom Innenministerium angeschobene Videoüberwachungsdiskussion in ein Maßnahmenpaket von Bundes- und Landesregierungen einzuordnen, das
verdachtsunabhängige Datenerfassung auf Bürgerinnen und Bürger ausweitet und schon als solches abzulehnen ist. Darum haben wir so einen deutlichen Antrag geschrieben, in dem wir sagen: Videoüberwachung ist für uns kein Mittel, zu Lösungen im Stadtteil zu kommen, was nicht bedeutet, dass es sich um einen Töpferkurs handelt, sondern um reale sozialpolitische und stadtplanerische Veränderungen. Deswegen bitten wir um Zustimmung. Es wird sich zeigen, wie sich die Fraktionen positionieren. Ich bin ganz sicher, dass das auch im Stadtteil Dresdner Neustadt wahrgenommen wird.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/6999 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet: NPD, CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der NPD-Fraktion, Herrn Abg. Apfel, das Wort.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Der Antrag ist eine Unverschämtheit! – Jürgen Gansel, NPD: Das können Sie gleich am Mikro sagen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst letzte Woche hatten wir in der Nachbarschaft einen ziemlich großen Bahnhof: das Treffen der Innen- und Justizminister Europas. Sie werden sich daran erinnern, worum es bei diesem Treffen ging: unter anderem um ein Verbot von Killerspielen, die Verbesserung des Datenaustausches der Polizei und die bessere Kommunikation der europäischen Justizbehörden.
Wir erinnern uns aber auch daran, dass die Schirmherrin der Konferenz, Justizministerin Zypries, vor Jahresfrist eine treibende Kraft bei der Verabschiedung des sogenannten Antidiskriminierungs- bzw. Gleichstellungsgesetzes war. Da hätten Frau Zypries und ihre Kollegen in Dresden ein paar durchaus denkwürdige Beobachtungen machen können, die so gar nicht zur hehren Antidiskrimi
Der vorliegende NPD-Antrag wird deshalb sicher nicht der letzte dieser Art gewesen sein. Wie aktuell er ist, zeigt nicht nur der in unserem Antrag geschilderte Fall um das sogenannte Kulturbüro Sachsen – eine besonders unappetitliche Hetzorganisation im linksextremen Sumpf. Dieses sogenannte Kulturbüro warnte dieser Tage davor, dass NPD und Junge Landsmannschaft Ostpreußen auf der Suche nach Räumlichkeiten seien, und rief dabei in Blockwartmanier dazu auf,
Besonders schäbig, meine Damen und Herren, mutet dabei das Verhalten der DEHOGA an. Die Dachorganisation des Gaststätten- und Hotelgewerbes macht sich zum Spießgesellen dieser Diffamierungskampagne und hat nichts Besseres zu tun als die Warnung der KulturbüroBlockwarte im Rahmen eines Hot-Warnschreibens an ihre Verteiler weiterzuleiten. Dazu muss man wissen, dass das Hot-Warninformationssystem eigentlich zur internen
Warnung vor Zechprellern und säumigen Kunden gedacht ist. Mehreren Hoteliers ging diese Diffamierungsaktion der DEHOGA entschieden zu weit und sie wandten sich an uns.
Meine Damen und Herren! Sie werden von meiner Fraktion nicht hören, dass wir als Opfer der Stigmatisierungs- und Ausgrenzungsversuche aus der linksextremen Ecke – auch aus diesem Hause – nun in ein weinerliches Lamento ausbrechen. Da haben wir schon andere Dinge erlebt. Das dürfen Sie mir glauben und da können wir mit ein paar Wichtigtuern aus der Sächsischen Schweiz noch ganz gut leben.