Sie wird vom deutschen Steuerzahler alimentiert, um die Bundesrepublik zu beseitigen. Ein neues Deutsches Reich ist das Ziel, für das die NPD Steuergelder ausgeben darf.
Sie darf das, weil wir in einer Demokratie leben, in einer starken Demokratie, und das wird auch so bleiben, egal, was die NPD veranstaltet.
Ich erteile der Linksfraktion.PDS das Wort. – Nicht. Dann frage ich die FDPFraktion. – Ebenfalls nicht. Die GRÜNEN? – Herr Lichdi, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NPD beglückt uns in ihrer tiefen politischen Krise wieder mit einem Antrag aus der Schublade – Zitat –: „Alle sind böse zu uns, obwohl wir doch die wahren Demokraten sind!“ Aber ich frage mich: Warum ist der Titel des Antrages eigentlich in Anführungszeichen gesetzt? Zitiert die NPD jemanden? Will sie sich etwa von ihrem eigenen Antrag
distanzieren? Die etwas saloppe Diskussion à la „Kulturbüro dichtmachen“ ist offensichtlich an die Kameraden draußen im Lande gerichtet, die die NPD an sich binden will. Wie gewohnt, beschäftigt sich die NPD also nicht mit den Problemen der Menschen, sondern mit sich selbst und hier, wie schon so oft – leider viel zu oft – mit parlamentarischen Dienstleistungen für die gewalttätigen Kameraden draußen. Das hat sie auch bitter nötig nach dem Abgang von Menzel und Paul – jeder weiß Bescheid.
Was mir aber wichtiger ist: Ich nehme Ihren Antrag gern als Hinweis darauf, dass die Arbeit des Kulturbüros erfolgreich ist und insbesondere die mobilen Beratungsteams wirksam arbeiten. Ich glaube, das freut alle in diesem Hause – außer Ihnen.
Was fordert nun die NPD? Die NPD greift im Grunde – wie schon so oft – das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz an. Wir haben die Koalition immer bei der Finanzierung des Landesprogramms unterstützt und werden dies weiterhin sehr gern tun, und ich bin sehr froh und sage es an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir hier einen Konsens der Demokratinnen und Demokraten feststellen können, und wir sollten ihn alle gegenüber der NPD bewahren.
Sie tun in Ihrem Antrag aber so, als ob Landesmittel verschwendet würden. Dabei passt Ihnen einfach der Zweck dieses Programms nicht. Das verwundert auch nicht; denn das Programm ist ja auf die Förderung von Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz in Sachsen gerichtet, und genau das wollen Sie nicht. Sie stehen für die Diktatur einer selbst ernannten Elite, zu der Sie sich aus allein Ihnen bekannten Gründen selbst zählen. Sie stehen gegen Weltoffenheit, Sie wollen aus der EU austreten und Sachsens kulturelles und wirtschaftliches Aufblühen nach Ihren völkisch bornierten Vorstellungen abwürgen, und Sie stehen gegen Toleranz.
Wenn Sie die Macht hätten, würden Sie mit Polizeistaatsmitteln gegen Ihre politischen Gegner vorgehen, so wie es Ihre Vorfahren auch getan haben.
Sie fordern offenbar ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren. Sie haben sich natürlich nicht die Mühe gemacht, sich im Gesetz kundig zu machen. Gemäß § 3 des Vereinsgesetzes kann ein Verein verboten werden, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das ist ein Verbotsansatz gegen Ihresgleichen, aber nicht gegen die zivilgesellschaftlichen Initiativen. Sie offenbaren damit doch nur Ihr Demokratieverständnis – Demokratie in Anführungszeichen gesetzt. Was Ihnen politisch nicht in den Kram passt, wird einfach verboten. Aber gleichzeitig gerieren Sie sich hier in diesem Lande als die verfolgte Unschuld und die wahren Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Mir kommen die
Krokodilstränen, aber wirklich! Sie fordern – so wörtlich – eine strafrechtliche Überprüfung des – Zitat – „öffentlichen Aufrufes zur Blockade des Zugangs der NPD zu Versammlungsräumen“. Wie der Begründung zu entnehmen ist, haben Sie insbesondere Hinweise des Mobilen Beratungsteams Pirna an die Gastronomie und Hotellerie in der Sächsischen Schweiz geärgert.
Was hat das MBT getan? Herr Kollege Dulig hat es gesagt: Es hat lediglich die Gastwirte und Hotelbesitzer darauf hingewiesen, dass die NPD Anmietungen unter Verschleierung des wahren Veranstalters und des Veranstaltungszwecks vornimmt. Das MBT hat geraten, in den Verträgen ausdrücklich eine Zweckbestimmung der Veranstaltung sowie bei Zuwiderhandlung ein Kündigungsrecht und – für Sie hoffentlich besonders schmerzhaft – eine Vertragsstrafenregelung aufzunehmen.
Meine Damen und Herren von der NPD, dies ist schlicht ein Hinweis auf die Rechtslage – nicht mehr. Von Boykott oder sonstigen schlimmen, gar rechtswidrigen Geschichten kann nicht die Rede sein, und – Sie wissen es vielleicht nicht – das MBT folgt dabei einer Handreichung, die von der DEHOGA Thüringen in Zusammenarbeit mit der Thüringischen Staatsregierung entwickelt wurde. Dies ist auch nicht im Entferntesten strafrechtlich relevant. Vielmehr bewahrt das MBT die Gastronomie vor einem Fehltritt, der sich für diese massiv geschäftsschädigend auswirken würde.
Alles, was Sie hier vorbringen, ist schlicht und ergreifend rechtlicher Quatsch. Sie erkennen nicht den Unterschied zwischen den Anforderungen an ein Parteienverbot und der rechtmäßigen Bezeichnung und Behandlung Ihresgleichen als verfassungswidrig. Sie sind natürlich verfassungswidrig, auch wenn Sie nicht verboten sind. Die Beratungsleistungen des Kulturbüros bewegen sich damit rechtlich völlig einwandfrei im Raum.
Das Größte ist, nachdem ich Ihre Begründung gelesen habe, dass Sie sich nun auch – wie Herr Apfel in seiner Rede kundgetan hat – auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz berufen. Meines Wissens haben Sie das seinerzeit in Ihrer verklemmten, schwulenfeindlichen Haltung abgelehnt. Im Übrigen würde ich gern einmal das Diskriminierungsmerkmal erfahren, das verletzt sein soll. Ich frage mich: Fühlen Sie sich etwa wegen des Merkmals der ethnischen Herkunft in Ihrer Eigenschaft als „deutsche Arier“ diskriminiert? Nein, meine Damen und Herren, verschonen Sie uns bitte mit diesem Quatsch, damit wir uns den echten Problemen zuwenden können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon gehört, erhielt das sogenannte Kulturbüro Sachsen e. V. allein 2006 aus dem einschlägigen Landesprogramm die Summe von 142 000 Euro.
Dabei steht das Kulturbüro stellvertretend für eine ganze Reihe von zwielichtigen Organisationen, für deren Kampf gegen Rechts dreist das Geld des sächsischen Steuerzahlers zweckentfremdet wird.
Das Kulturbüro ist dabei nur eine von offiziell 67 Initiativen allein im Freistaat Sachsen, die keinen anderen Daseinszweck haben, als national gesinnte und heimatbewusste Deutsche zu bespitzeln, zu denun- zieren, –
ihnen das Leben schwer zu machen und, unterstützt vom Kartell der Blockparteien und der Systemmedien, ein Ausgrenzungsklima gegen ein mittlerweile nicht unerhebliches Meinungslager in unserem Volk zu erzeugen. Hier wird namens einer angeblich demokratischen Zivilgesellschaft nichts anderes als eine Pogromstimmung erzeugt – bezahlt auch von dem Steuergeld der 191 000 Sachsen, die vor zweieinhalb Jahren für die NPD votierten. Bei diesen 67 Organisationen handelt es sich – obgleich sie vorgeben, für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde einzutreten – um ein linksextremes und oftmals auch linkskriminelles Feuchtbiotop, in dem es sich Hunderte linker Pädagogen, Soziologen und gescheiterter Studentenexistenzen behaglich eingerichtet haben. Für Deutschlandhasser gibt es in dieser Republik hoch dotierte Posten, und für brave Arbeitnehmer, die nach 30-jähriger Berufstätigkeit arbeitslos werden, gibt es Hartz IV. Wunderbar! Mit dieser Politik werden Sie von den etablierten Parteien in Sachsen aber Schiffbruch erleiden.
Das Gespenstische an diesem staatsalimentierten AntifaZirkus ist, dass man es hier mit einem geradezu klassischen Fall von orwellschem Neusprech zu tun hat; denn in der Praxis zielt der hochhehre Kampf gegen Rechts – oder wie immer diese Initiativen ihr Tun auch sonst bemänteln – doch nicht auf mehr Pluralismus, mehr Demokratie und mehr Freiheit; sondern diese Initiativen zielen, ganz im Gegenteil, auf immer weniger Meinungspluralismus, auf weniger Demokratie und weniger Freiheit. Wollen Antifa-Vogelscheuchen ihre sogenannte Kaffeefahrt vom Juni 2005, bei der in mehreren sächsischen Städten systematisch Straftaten begangen worden sind, allen Ernstes als Dienst an Pluralismus und Freiheit verstanden wissen? Nein, wir haben es hier mit gemeingefährlichen Geistesverwirrten zu tun, die den Rechtsstaat
zielstrebig in einen neototalitären Linksstaat zu verwandeln suchen und deshalb auch unverhüllt Druck auf die Mitglieder des Hotel- und Gaststättenverbandes ausüben, damit ja keine Veranstaltungsräumlichkeiten für national gesinnte Menschen zur Verfügung gestellt werden. Genau das hat das Kulturbüro gemacht und dabei willfährige Erfüllungsgehilfen bei der DEHOGA im Raum Dresden gefunden.
Für diese Einschüchterungsversuche können die Antifaschisten mit dem Segen der CDU sogar auch noch irrwitzige Summen aus öffentlichen Fördertöpfen abgreifen.
Die NPD-Fraktion gibt sich nicht der Illusion hin, dass in diesem Haus mit dem Appell zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Ideenwettbewerbs viel zu erreichen ist. Wer nämlich einen antifaschistischen Sumpf trockenlegen will, der darf halt nicht die Antifa-Frösche fragen.
Wir Nationaldemokraten sind dennoch guter Dinge. Wir werden nämlich trotz der unglaublichen Summe von offiziell 180 Millionen Euro – 180 Steuermillionen, die seit 2000 von diesem ach so freiheitlichen Staat in den Kampf gegen Rechts geflossen sind – immer mehr. Ja, meine Damen und Herren, wir werden immer mehr, und immer mehr Deutsche tragen ihr Herz auf dem rechten Fleck.
Wenn Sie angeblich immer mehr werden und wenn die Politik der von Ihnen so gescholtenen etablierten Parteien dazu beiträgt, dass immer mehr in Ihren Schoß kommen, warum regen Sie sich dann eigentlich immer auf?