nicht gerade wegen Ihrer Nationaltümelei. Die Sprache zeugt nämlich von unserer multikulturell geprägten Geschichte und Gegenwart.
Wissen Sie was? – Ziehen Sie die Konsequenzen und lösen Sie sich auf. Das Volk wird es in all seinen Gliederungen verschmerzen und die Sprache wird es aushalten.
Wird von der SPD-Fraktion das Wort gewünscht? – Nein. Ich frage die FDP-Fraktion, ob das Wort gewünscht wird. – Ebenfalls nicht. Die GRÜNEN? – Auch nicht. Dann bitte die NPD-Fraktion, Herr Gansel.
Das war die Frage Ihrer Landtagskollegen aus Thüringen. Herr Heitmann, Sie wollen uns doch bitte nicht ernsthaft erzählen, dass in Frankreich eine ähnliche Anbiederei an das Englische stattfindet wie in dieser Bundesrepublik Deutschland. In Frankreich wird das Französische als Wissenschaftssprache sehr wohl lebendig gehalten. Das ist in dieser BRD bezeichnenderweise nicht der Fall. Wir haben gerade an Ihrer Reaktion gemerkt, dass das Bedrohungsbewusstsein für die deutsche Sprache als Kulturgrundlage und auch als Wissenschaftssprache nicht gegeben ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Prof. Porsch, das war eben ein außerordentlich missratener Versuch einer Germanistik-Vorlesung.
Herr Porsch, eines muss ich Ihnen sagen: Wenn auf diesem Niveau Ihre Germanistik-Vorlesungen stattgefunden haben sollten, dann war es im Interesse der Studenten, dass Sie dem Wissenschaftsbetrieb den Rücken gekehrt haben und im BRD-Parlamentarismus angekommen sind.
Ich werde mir die eine oder andere Bemerkung sparen und möchte Sie nur – obwohl ich weiß, dass Sie auch das nicht nachdenklich machen wird – daran erinnern, was die Plenarversammlung des Philosophischen Fakultätentages, der im Jahre 2001 in Dresden tagte, in einer Resolution bekannt gegeben hat. Wie gesagt, es ist aus dem Jahre 2001 und war bezeichnenderweise in Dresden. Die Resolution lautete – ich zitiere: „Der Philosophische Fakultätentag tritt für die aktive Pflege des Deutschen als Fremdsprache und Muttersprache und für die Erhaltung des Deutschen als Wissenschaftssprache im eigenen Land ein.
Wenn das Ihr Vortragsniveau ist, dann gehören Sie eher in ein BRD-Parlament als an das Lehrpult einer Universität.
Da ich im Moment keine Lust auf Ihre Kasperiaden habe, dürfen Sie wieder Platz nehmen. – Wie gesagt, es war ein außerordentlich schlechter Vorlesungsversuch.
(Zuruf des Abg. Karl Nolle, SPD) (Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS) Noch ein Wort zu Herrn Heitmann. Die Benutzung des Deutschen als Wissenschaftssprache – – Dabei knüpft er unter anderem an die ‚Tutzinger Thesen zur Sprachpolitik in Europa’ des Deutschen Germanistenverbandes aus dem Jahre 1999 an.“ (Zurufe von der SPD und der CDU)
Ich zitiere weiter: „Der Philosophische Fakultätentag hält es für selbstverständlich, dass Forschungsanträge gegenüber Stiftungen, die mit öffentlichen Mitteln aus Deutschland gefördert werden, in deutscher Sprache gestellt und in deutscher Sprache begutachtet werden. Eine Bundesregierung, die sich für den Erhalt des Deutschen als Arbeitssprache in den Gremien der Europäischen Union einsetzt, sollte zuallererst für die Erhaltung des Deutschen im eigenen Land sorgen.“
Vielleicht sollten einige Kollegen von der SPD erst einmal Atemübungen machen, damit sie etwas ruhiger werden.
Eine Bemerkung noch zu Herrn Heitmann. Die Benutzung des Deutschen als Wissenschaftssprache als „peinliche Provinzialität“ abzutun, das – nur das – ist peinlich.
Wir wissen natürlich um Ihre Ablehnung, aber wir wollten diese Thematik auf jeden Fall einmal angesprochen haben, damit auch Sie wieder einmal die Gelegenheit haben, sprachpolitisch die Hosen herunterzulassen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 4/7145 zur Abstimmung. Wer dem Antrag in der vorliegenden Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der Tagesordnung 7 ist beendet.
Die Fraktionen können dazu Stellung nehmen. Der Staatsminister des Innern hat zuerst um das Wort gebeten. Danach sprechen die FDP, die CDU, die Linksfraktion.PDS, die SPD, die NPD und die GRÜNEN. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Wir haben neben dieser Einsatzleistung zu beachten, dass wir auch bei der Bereitschaftspolizei eine Ressourcenverknappung haben. Eines möchte ich deutlich machen: Die Relation Stab und Verwaltung zur eigentlichen Mannschaft ist bei der Bereitschaftspolizei gegenwärtig sehr ungünstig. 20,5 % des Arbeitspotenzials arbeiten in den Städten bzw. in der Verwaltung. Dieser Prozentsatz liegt bei der Landespolizei bei 10,4 %.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herrn Dr. Martens wird gleich klar werden, warum ich darum gebeten habe, als Erster zu sprechen. Ich habe am 22. Januar 2007 den Präsidenten der Polizeidirektionen meine Entscheidung, wie ich die Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei als eine der notwendigen Maßnahmen umzusetzen gedenke, dargelegt. Aus diesem Grund finde ich es fair, bevor Sie, Herr Martens, Ihre Rede halten, dass Sie hören, zu welchem Ansatz ich gekommen bin.
Die Fortschreibung der Reform der Bereitschaftspolizei war bereits im Zusammenhang mit der Neuorganisation der sächsischen Polizei bekannt gegeben worden. Welche Ziele strebe ich an? Zum einen möchte ich die Straffung der Stabs- und Verwaltungsbereiche anvisieren und zum anderen möchte ich eine personelle Stärkung der Einsatzkräfte vor Ort realisieren. Bei dem neuen Modell gilt der Grundsatz, die Einsatzeinheiten zahlenmäßig zu erhalten und die Stabs- und Verwaltungsorganisation zu straffen. Aus diesem Grund ist es logisch, die drei Abteilungsstäbe in Dresden, in Chemnitz und in Leipzig aufzulösen und einige der dort Beschäftigten in die Führung der Bereitschaftspolizei, ins Präsidium zu übernehmen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Innenpolitikern der CDU und der SPD bedanken, denn das, was ich den Herren Polizeipräsidenten vorgetragen habe, wie ich mir die weitere Struktur der Bereitschaftspolizei vorstelle, ist natürlich im Zusammenspiel mit den Innenpolitikern der Koalition entstanden.
Ausgangspunkt für meine Überlegung war, wie sich die Einsatzbelastung der Polizei in den nächsten Jahren gestaltet. Wir haben Gründe, die ich benennen möchte und die darauf schließen lassen, dass wir auch in den nächsten Jahren eine leistungsfähige Bereitschaftspolizei brauchen. Wir haben in Sachsen eine vergleichsweise sehr gewaltgeneigte Fan-Szene im Fußball, wir haben in Sachsen sehr viele Auseinandersetzungen mit dem Extremismus weit über den Durchschnitt der Bundesrepublik hinaus. Ich bin sehr froh, dass der 1. Mai in diesem Jahr in Leipzig ohne Herrn Worch stattfinden wird. Es wäre nicht unbedingt das Ziel, dass er die nächsten Termine noch wahrnimmt und nach Leipzig kommt. Ich denke, die Leipziger, aber auch die Sachsen allgemein können auf seine Anwesenheit sehr gut verzichten.
Ein weiterer Grundsatz war, die Konzentration der Bereitschaftspolizei dort zu verstärken, wo sie zur Abdeckung des Kernauftrages erforderlich ist. Der Kernauftrag selbst ergibt sich aus dem Verwaltungsabkommen mit dem Bund und stellt klar, dass damit eine Unterstützung der einsatzführenden Dienststellen Sachsens und anderer Bundesländer bei der Bewältigung von besonderen Lagen, wie zum Beispiel Großveranstaltungen, zu realisieren ist. In der verbleibenden Zeit ist es auch Aufgabe dieses Verwaltungsabkommens, die entsprechenden Trainings zu realisieren. Das, was an Trainings und Kernaufträgen realisiert wird, unterliegt der Kontrolle durch den Bund.
Ich habe die jährliche Verteilung der Einsatzstunden im Freistaat Sachsen vom Januar 2004 bis zum November 2006 analysiert. Bei 2006 habe ich natürlich die
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der SPD) Fußball-WM herausgerechnet, denn sie hätte das Bild verfälscht. Zur Sicherstellung des Kernauftrages der Bereitschaftspolizei sind in Dresden und Leipzig zu wenige Einsatzkräfte stationiert, während in Chemnitz ein Überschuss vorhanden ist; denn 47 % der Einsatzstunden werden in Dresden erbracht, 31 % in Leipzig und 21 % in Chemnitz. Ich habe aus diesem Grund am Standort Chemnitz die vorgehaltenen Züge um einen Zug reduziert. Statt sechs Zügen werden in Chemnitz künftig fünf Züge bereitgehalten, während in Leipzig ein zusätzlicher Zug – von fünf auf sechs – eine Verstärkung bringt. Präsident Erich Iltgen: Ich erteile der Fraktion der FDP das Wort; Herr Dr. Martens. Dr. Jürgen Martens, FDP: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, ist – lassen Sie es mich höflich formulieren – ein Zeugnis von extrem schlechtem Umgang mit dem Parlament. (Beifall bei der FDP und der Linksfraktion.PDS)
Bei der Neuverteilung der Bereitschaftspolizeizüge war auch eine Verkürzung der Reisezeiten angestrebt. Gegenwärtig haben wir überdurchschnittliche Reisezeiten in Chemnitz, da sehr viele Einsätze außerhalb von Chemnitz, nämlich in Dresden und Leipzig, erfolgen. 94 000 Stunden der Bereitschaftspolizei sind Reisestunden, das heißt 26,7 % der Zeit, die ansonsten für den Kernauftrag oder für andere Leistungen zur Verfügung stünden.
Unser Antrag, datiert vom 15.01.2007, ist in den Geschäftsgang gegeben und ausgeteilt worden. Es war klar, dass er in der Woche zwischen dem 23. und dem 26. Januar im Parlament behandelt wird. Sich unter diesen Umständen hierher zu stellen und zu sagen, dass Sie am 22. eine Entscheidung getroffen und verkündet haben, kann ich nur als offensichtlichen Affront gegen das gesamte Parlament verstehen.
(Beifall bei der FDP, der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN) Vielleicht an dieser Stelle noch einige Worte zu den technischen Einsatzeinheiten. Hierbei sollte man davon ausgehen, dass der Bund die Ersatzbeschaffung von technischem Großgerät finanziert, da er grundsätzlich die gesamte Ausstattung finanziert. Wir müssen aus dieser Sicht natürlich die Empfehlungen des Bundes berücksichtigen. Nach dem IMK-Beschluss vom Dezember 2005 erfolgte eine Reduzierung der Wasserwerfer von sechs auf drei. Die Konsequenz ist: Da eine Wasserwerferstaffel mindestens drei Wasserwerfer haben muss, muss eine Konzentration dieser drei an einem Standort erfolgen. Wie die technischen Einheiten grundsätzlich verteilt werden, muss noch entschieden werden. Aber auch hierbei liegt mir an einer Konzentration und einer Straffung. Wir prüfen gegenwärtig mögliche Standorte und werden in absehbarer Zeit die entsprechende Entscheidung treffen. Aber selbstverständlich! Das ist nicht eilbedürftig, das ist nicht dringend, sondern es ist einfach nur ungeschickt, und das ist freundlich formuliert. (Beifall bei der FDP, der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Albrecht Buttolo: Doch, das ist wahr! – Zuruf von der SPD: Keine Ahnung, und worum geht es jetzt?)
Natürlich hat die Staatsregierung ein Recht zu entscheiden. Aber es gibt auch ein Mindestmaß, zumindest was die Höflichkeit im Umgang miteinander angeht, die man zwischen Staatsregierung und Parlament anwenden könnte.
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu möglichen Überlegungen sagen, das Präsidium der Bereitschaftspolizei wegfallen zu lassen und an den drei Standorten eine Eingliederung der Bereitschaftspolizei in die normale Polizei vorzunehmen. Meine Damen und Herren, bei einer derartigen Maßnahme würden wir Polizeidirektionen erster und zweiter Klasse schaffen; denn wir haben sieben Polizeidirektionen und könnten nur drei mit Bereitschaftspolizei ausstatten. Aus diesem Grund bin ich gegen diese Verteilung gewesen, habe meinen Vorschlag den Innenpolitikern aus der Koalition vorgetragen und die Zustimmung zu meiner Maßnahme erhalten.
In der Sache selbst ist festzustellen, dass die Staatsregierung den Umbau der Bereitschaftspolizei nicht nur plant, sondern dass sie bereits mittendrin ist – anders als die vorhergehende Strukturreform –, dies allerdings ohne Gesetz und auch ohne Parlament. Diese Organisationsfortschreibung, wie sie heißen soll, fand bisher in bemerkenswerter Unklarheit und Dunkelheit statt. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass einige Grundzüge bei dieser Reform der Bereitschaftspolizei Beachtung finden. Der erste ist die Aussage, dass wir es nicht für vertretbar halten, die Bereitschaftspolizeizüge am Standort Chemnitz zu reduzieren, und ich glaube, dass wir uns dabei in guter Gesellschaft mit anderen Abgeordneten aus dem Regierungsbezirk Chemnitz befinden, die ebenfalls der Auffassung sind, dass eine Reduzierung der Bereitschaftspolizeipräsenz am Standort Chemnitz nicht den Sicherheitserfordernissen entspricht.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein Wort zum Antrag der NPD. Die NPD möchte mit ihrem Antrag bewirken, dass die Teile der Züge in Görlitz und Sebnitz verbleiben. Meine Damen und Herren, interessant ist die Begründung. Hier scheint der NPD offensichtlich der tatsächliche Grund für die Stationierung in Sebnitz leider entfallen zu sein. Das war auf keinen Fall die Nachbarschaft zur tschechischen Grenze. (Beifall bei der FDP)