Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein Wort zum Antrag der NPD. Die NPD möchte mit ihrem Antrag bewirken, dass die Teile der Züge in Görlitz und Sebnitz verbleiben. Meine Damen und Herren, interessant ist die Begründung. Hier scheint der NPD offensichtlich der tatsächliche Grund für die Stationierung in Sebnitz leider entfallen zu sein. Das war auf keinen Fall die Nachbarschaft zur tschechischen Grenze. (Beifall bei der FDP)
Sowohl nach der Größe des Regierungsbezirkes als auch nach der Dichte der Bevölkerung sowie nach Einsatzzahlen ist Chemnitz mit seinen bisher sechs Zügen durchaus adäquat ausgestattet. Die Bereitschaftspolizei nimmt vor Ort eine wichtige Stellung für die Sicherheit im gesamten Regierungsbezirk ein, und neben den bekannten Einsätzen im Zuge von Fußballspielen – VFC Plauen, FSV Zwickau oder auch Erzgebirge Aue – ist es die Nähe zur tschechischen Grenze und die erhebliche Länge des Grenzabschnittes, die erheblichen Polizeibedarf, auch von Bereitschaftspolizeikräften, mit sich bringt.
Das andere ist die Frage der technischen Einheiten. Hier ist das von Ihnen genannte Kriterium der Einsatzstunden für die Entscheidung einer Verlagerung oder Konzentration an einem Standort ungeeignet, sondern es kommt auf die nackten Einsatzzahlen an. Hier wäre für die Frage der Konzentration an einem Standort eine Entscheidung zu treffen. Diese für die technischen Einheiten in Leipzig zu treffen wäre in keiner Weise gerechtfertigt. Ich verweise dazu auf das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage zu den technischen Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizeiabteilung in Dresden, Drucksachennummer 4/6744.
Das Ergebnis ist eindeutig. Die Druckkammer, die Taucher und die Taucherbasis waren seit 2002 159 Mal im Einsatz, davon 101 Einsätze im Raum Dresden, 27 im Raum Leipzig. Die Wasserwerfer waren seit 2002 132 Mal im Einsatz, davon 90 Mal im Raum Dresden. Boote waren seit 2002 bei 68 Einsätzen gefragt, davon 54 Mal im Raum Dresden und sechs Mal im Raum Leipzig. Lichtmastkraftwagen und Lichtmastanhänger: 124 Einsätze, davon 83 im Raum Dresden. Fernmeldekraftwagen: 263 Einsätze, davon 223 im Raum Dresden und einer im Raum Leipzig. Befehlskraftwagen: Seit 2002 100 Einsätze, davon 74 im Raum Dresden und vier im Raum Leipzig. Abschleppkraftwagen: 62 Einsätze, davon 55 im Raum Dresden und einer im Raum Leipzig.
Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass der Punkt 2 unseres Antrages nicht nur berechtigt, sondern offensichtlich eindeutig ist und dass jegliche andere Entscheidung sachfremd wäre.
Schließlich lassen Sie mich noch auf den dritten Punkt, die Beibehaltung der Abteilungsstäbe der Bereitschaftspolizeiabteilungen, eingehen. Die im Vorfeld bekannt gewordene Absicht, die Abteilungsstäbe aufzulösen, hat innerhalb der Bereitschaftspolizei zu erheblichem Unmut, zu Verunsicherung und Befürchtungen geführt. Diese Abteilungsstäbe haben sich in der Praxis bewährt, sie haben genaue Kenntnis von ihren Einheiten, von der Einsatztaktik und von der Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen. Die jetzt geplante Struktur würde diese Einsatzeignung oder auch die Effizienz dieser Abteilungsstäbe nicht gewährleisten können, meine Damen und
Stattdessen – das wäre eine andere Überlegung – wäre die Frage zu stellen, welche Notwendigkeit besteht, noch ein Bereitschaftspolizeipräsidium zu unterhalten. Das haben Sie vorhin gesagt. Aber das ist eine politische Entscheidung. Man könnte so etwas auch gestalten, ohne dass es verschiedenklassige Polizeidirektionen gäbe. Das ließe sich machen und es würde die Effizienz der Bereitschaftspolizei sicherlich nicht so beeinträchtigen wie die jetzt vorgesehene Auflösung der Abteilungsstäbe.
Mit unserem Antrag wollen wir Klarheit schaffen, Herr Staatsminister, wir wollen Vorgaben machen. Das ist das Recht des Parlaments und ich halte es durchaus für sachgerecht, wenn das Parlament diese Aufgabe wahrnimmt.
Noch ein Wort zum Änderungsantrag der NPD zu unserem Antrag. Diesen Antrag kann ich auch inhaltlich nicht unterstützen, denn wir verstehen, dass es sachgerecht ist, die Einsatzpolizeihundertschaften und -züge dorthin zu bringen, wo sie auch gebraucht werden. Deswegen findet die Entscheidung hinsichtlich der Standorte Görlitz und Sebnitz durchaus unsere Zustimmung. Zu den anderen haben wir unsere Position klargemacht und ich würde mich freuen, wenn die Staatsregierung wenigstens so höflich wäre, unsere Position zur Kenntnis zu nehmen, und vielleicht sogar das Parlament darüber abstimmen ließe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Martens, es tut mir fast ein bisschen leid – aber nur fast –, dass Ihnen der Innenminister ein wenig den Wind aus den Segeln genommen hat bei diesem Schaufensterantrag,
Wir als Koalitionsfraktionen halten es für vernünftig und sachgerecht, dass der Innenminister gleich am Anfang dieser Debatte seine Vorstellungen zur Zukunft der Bereitschaftspolizei so eingehend erläutert und damit für Klarheit gesorgt hat
natürlich –, denn immerhin ist dieses Thema ein Teil der Organisationshoheit der Staatsregierung. Es ist ihm damit gelungen, einerseits Spekulationen zu beenden und zum
Ihnen ist es egal. Sie verkünden eine Reform, die Strukturreform der Bereitschaftspolizei – im Übrigen haben Sie nur die Hälfte verkündet, Sie haben einige Dinge völlig ausgespart –, und wir sind am Punkt, obwohl wir eigentlich erst am Anfang sind. Das finde ich nicht sonderlich toll.
anderen den Vorwurf zu entkräften, im Geheimen und über den Kopf der betroffenen Regionen hinweg zu entscheiden.
Uns als Koalition ist natürlich bewusst, dass das Thema Bereitschaftspolizei nur ein Baustein in der Sicherheitsarchitektur des Freistaates Sachsen ist. Dazu ist es notwendig, einen offenen Dialog mit den Betroffenen in allen Regionen Sachsens zu führen und auch die soziale Komponente bei den einzelnen Betroffenen zu berücksichtigen.
Darauf komme ich gleich. Genau das sage ich. – Im Gegensatz zur Landespolizei wurde die Bereitschaftspolizei bekanntlich nicht so rigide zum Stellenabbau verdonnert. Dass sie ihre Organisation allerdings verändern muss, dass sie umstrukturieren muss, ist, denke ich, völlig okay, ist logisch und das erwartet man auch nach so vielen Jahren.
Wir als Koalition werden den Antrag der FDP und den Änderungsantrag der NPD ablehnen, weil für die Stationierung der Bereitschaftspolizei weit mehr Aspekte einzubeziehen sind als die hier genannte Anzahl der Einwohner in den Regierungsbezirken, deren flächenmäßige Größe oder die Gründe des strukturellen Ausgleichs für den Kreissitzverlust.
Ich will jetzt einiges zu den Dingen sagen, die Sie dargestellt haben, und zu dem, was wir uns im Vorfeld erarbeiten konnten.
Es gibt also verschiedene Modelle, die geprüft wurden, und Sie haben letztlich auf Zentralisation gesetzt. Das ist etwas, was ich gerade auf diesem Gebiet für völlig falsch halte. Zentralisiert werden technische Einsatzeinheiten – möglicherweise am Standort Leipzig. Diese Frage ist zum Beispiel offen. Die Bereitschaftspolizeihundertschaften sollen direkt dem Präsidium unterstellt sein, Stabs- und Verwaltungsaufgaben der Bereitschaftspolizei auch beim Präsidium konzentriert werden.
Für uns ist es erstens wichtig, dass bei der Stationierung der Hundertschaften, wie vom Innenminister vorgetragen, insbesondere die Einsatzzeiten und die Einsatzorte berücksichtigt werden, damit die Polizisten vor Ort ihren Auftrag erfüllen können und nicht einen Teil ihrer Einsatzzeit auf der Autobahn verbringen.
Für uns ist zweitens wichtig, dass das Verhältnis von „Häuptlingen“ und „Indianern“ verbessert wird, also die Overheadkosten insgesamt gesenkt werden. Gut, dass Sie nicht zwei, sondern nur einen der Züge vom Standort Chemnitz abziehen. Ich halte es trotzdem nicht für sonderlich gut. Das will ich hinzufügen. Aber es ist immerhin schon ein Kompromiss.
Drittens ist für uns als Koalition wichtig – das ist der wesentlichste Punkt an dieser Stelle –, dass die Sicherheitsarchitektur Sachsens insgesamt stimmig ist. Dem fühlen wir uns als Koalition verpflichtet und diesen Prozess werden wir auch in Zukunft weiter begleiten.
Im Hinblick auf Sebnitz und Görlitz bin ich anderer Meinung als Herr Martens. Ich halte das nicht für gerechtfertigt. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Was bringen nun diese Umstrukturierungsmaßnahmen? Man muss sich fragen: Wozu macht man so etwas, wozu strukturiert man um? Einfach, weil 15 oder 16 Jahre vergangen sind, oder gibt es noch andere Gründe auf der Welt? Entweder man will etwas an Personal einsparen. Personal sparen Sie so gut wie nicht ein. Sie wollen Kosten einsparen. Die Position „Einsparung“ sehe ich bei den Kosten auch nicht wachsen. Sie wollen stringentere Strukturen, die effizienter sind. Auch das sehe ich nicht. Also frage ich mich, wozu Sie die Umstrukturierung eigentlich durchführen, was Sinn und Zweck der Sache ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal kommt man sich hier vor wie im Kino. Man schaut zu, auf der ganzen Linie. Man sitzt auf den Zuschauersesseln und schaut zu: Aha, der Film ist das heute, hopplahopp. Ich fühle mich, ehrlich gesagt, hier auch ein bisschen über den Tisch gezogen und ich frage mich – schon öfter im Übrigen –, was Sie überhaupt von der Opposition halten, welchen Sinn und Zweck das haben soll, ob es für Sie überhaupt einen Sinn hat, uns anzuhören und vielleicht die Diskussion, die auch wir zu diesem Thema geführt haben, zu berücksichtigen.
Ich will einen Punkt herausgreifen, der schon von Dr. Martens angeführt wurde. Er betrifft die technischen Einsatzeinheiten. Da geht es um die Standortfrage. Sie haben diese Angelegenheit im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage schon einmal unter die Lupe genommen. Ich will es Ihnen nur einmal zeigen:
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Das werden sie erst merken, wenn sie selbst in der Opposition sind!)
Das sind die Einsatzorte der technischen Einsatzeinheiten. Da sehen Sie: Das Markierte ist alles Dresden. – Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man da noch eine Frage haben kann, ob man die TEE an einem anderen Standort konzentrieren sollte. Ich glaube, dass sogar beide Standorte dafür geeignet wären, wenn man es insgesamt betrachtet.
Das ist also ein Punkt, den ich zu benennen hätte, zu dem ich, ehrlich gesagt, noch eine genauere Auskunft von Ihnen erhalten möchte, wie Sie das sehen.
Würde Leipzig gewählt werden, hieße das längere Anfahrtszeiten. Man müsste dann durch das ganze Land reisen, um zum Beispiel zu einem Einsatzort in Ostsachsen zu kommen. Es würde natürlich auch viel mehr Kosten bedeuten. Nehmen wir ein simples Beispiel, das immer wieder angeführt wurde. Stellen Sie sich vor, Personen sind vermisst, Taucher müssen tatsächlich Einsätze fahren, um vermisste Personen aufzufinden. Dann kommt die Frage, die auch die Bereitschaftspolizei selbst stellt: Wie will man Angehörigen glaubhaft erklären, warum sie viele Stunden länger auf den Einsatz warten müssen? Das halte ich für sehr schwierig. Ich hätte von Ihnen gern eine Auskunft dazu, wie Sie sich das vorstellen.
Noch eine Bemerkung zu dem Präsidium. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich zu denjenigen gehöre, die der Meinung sind, das Präsidium ist nicht erforderlich, weil es sogar bestimmte Dinge erschwert, verbürokratisiert. Das wird Ihnen sicherlich auch der eine oder andere aus der Bereitschaftspolizei gesagt haben. Warum sollten nicht ganz notwendige und zentrale Aufgaben beim Innenministerium angesiedelt sein, warum sollte das nicht dort passieren? Das könnte man machen. Man kann sich die Ebene Präsidium ganz sicher sparen.
Kurz und gut, wenn Sie bei der Bereitschaftspolizei wirklich sparen wollen, wenn das also möglicherweise auch ein Moment sein sollte, schlage ich Ihnen etwas ganz Simples vor, nämlich, die Dienstuniform der Bereitschaftspolizei doch einmal dort käuflich zu erwerben, wo man das beispielsweise bei der Bundeswehr macht, und zwar in Zwenkau und nicht anderswo. Damit könnten erhebliche Einsparungen zustande kommen und man würde etwas Gutes für die sächsische Wirtschaft tun.