Meine Damen und Herren! Was auch immer Sie sonst vorhaben, ich würde Sie bitten, wenn schon nicht uns, dann möglicherweise die Betroffenen in hinreichender Weise einzubeziehen. Und das sind mehr Leute, als Sie hier genannt haben.
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und der FDP – Volker Bandmann, CDU: Haben Sie schon einmal etwas von Ausschreibungen gehört, Frau Dr. Ernst? – Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Herr Bandmann, wir werden Sie mal ausschreiben!)
Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort. Wird das gewünscht? – Dann die Fraktion der NPD, Herr Dr. Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der sogenannten Polizeistrukturreform stets eine klare Position bewahrt. Der Tenor unserer Auffassung ist: Einsparung ja, aber nicht auf Kosten der Personaldecke der Einsatzkräfte, der Reviere, Posten oder Bereitschaften und auch nicht zulasten der Anzahl der Polizeistandorte.
Wie schon bei anderen Bereichen von Polizei und Verwaltung, wird von den politisch Verantwortlichen so auffällig viel von Synergieeffekten und von einer Verschlankung der Organisationsstrukturen gesprochen. Diese Art der Darstellung ist aber doch auch nichts anderes als eine Schönfärberei der tatsächlichen Auswirkungen Ihrer Politik. Unter dem Deckmantel einer angeblichen Effizienzsteigerung verbirgt sich meist nichts anderes als ein personeller und struktureller Kahlschlag. Bei der Polizei bedeutet dies unter Umständen eine Gefährdung der inneren Sicherheit in Sachsen. Das wird dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger in keiner Weise gerecht.
Zwar ist es schlimm, dass die finanziellen Spielräume immer enger werden, wofür letztendlich unter anderem auch die Staatsregierung die Verantwortung trägt; noch schlimmer ist allerdings, dass Sie den demografischen Niedergang lediglich mit Anpassungsstrategien begleiten wollen. Geradezu katastrophal ist dabei, dass Sie anscheinend unfähig sind zu begreifen, dass der Bevölkerungsrückgang bei gleichbleibender Fläche des Freistaates vonstatten geht. Berücksichtigen Sie bei Ihren Plänen endlich, dass Sachsen nicht kleiner wird, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Aufgabenfülle und die Einsatzdichte der Bereitschaftspolizei in Zukunft zurückgehen werden.
Die von der Regierung vorgegaukelten Einsparpotenziale haben aus unserer Sicht keine belastbare Grundlage. Die von ihr herbeigerechneten Scheinvorteile einer punktuellen Konzentration der Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei werden sich spätestens nach dem Beitritt der Tschechei und Polens zum Schengener Abkommen als Makulatur erweisen. Mittelfristig wird an den Übergängen der dann nur noch innereuropäischen Binnengrenzen zwischen Sachsen, Böhmen und Schlesien die Präsenz der Bundespolizei reduziert werden. Bei der ohnehin schon ausgedünnten Landespolizeipräsenz in den grenznahen Revieren und Posten wird sich der Verlust der Bereitschaftspolizeistandorte in Sebnitz und Görlitz als glatte Fehlentscheidung erweisen, ganz davon zu schweigen, dass die Einrichtung der Standorte ursprünglich als strukturelle Ausgleichsmaßnahme in strukturschwächeren, von Ihrer Kreisgebiets- und Verwaltungsreform von 1994
heimgesuchten Gebieten erfolgte und Sie somit wieder einmal ein Versprechen gegenüber diesen Regionen des Freistaates brechen.
Wie wollen Sie eigentlich perspektivisch in diesen Regionen die öffentliche Sicherheit gewährleisten, wenn Ihnen das jetzt schon nicht mehr gelingt? Dazu werde ich Sie, Herr Innenminister Buttolo, morgen und sicher noch zu weiteren Terminen im Rahmen meines Fragerechts nerven müssen. Wollen Sie künftig die Kollegen der tschechischen Polizei für die Sicherheit in Sachsen verantwortlich machen? Immerhin leistet sich die Tschechische Republik zumindest derzeit noch an fast jedem Ort eine Polizeistation. Ist Ihnen das nicht wenigstens peinlich?
Der hier zur Abstimmung stehende FDP-Antrag zur Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei möchte zunächst erst einmal die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes erreichen und ist deshalb unterstützenswert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Ich möchte allerdings dem Kollegen Martens in seinem Unmut ausdrücklich recht geben. Ich halte es auch für ein sehr schwieriges Verfahren gegenüber dem Parlament, wenn eine Oppositionsfraktion hier einen Antrag einbringt und offensichtlich kurz vorher eine Entscheidung im Arbeitskreis der CDU getroffen wird. So war es jedenfalls in der „Freien Presse“ nachzulesen. Wenn das der Abg. Hermsdorfer im Chemnitzer Lokalblatt verkündet, und dann auch noch falsch, ist das natürlich schon ein seltsamer Vorgang.
Ich würde mir eigentlich wünschen, dass die Staatsregierung beginnt, bei kritischen Anträgen, die die Opposition stellt, davon abzusehen, den Versuch zu unternehmen, ihnen die Spitze abzubrechen, indem sie gleich als Erste spricht.
Wir haben Sie im Innenausschuss befragt. Das, was Sie dort vorgetragen haben, nämlich, dass Sie prüfen und uns über das Ergebnis der Prüfung berichten werden, habe ich eigentlich für ein ordentliches und richtiges Verfahren gehalten. Die Gründe, die Sie jetzt vorgetragen haben,
erscheinen mir eigentlich auch einsichtig. Von daher habe ich in dieser Sache nichts zu erinnern außer dem Fakt, dass das gesamte Personalabbaukonzept natürlich nicht klar ist.
Ich kann zwar nachvollziehen, dass es günstiger ist, Stabseinheiten einzusparen, um dann tatsächlich mehr Beamtinnen und Beamte in der Fläche zur Verfügung zu haben; denn das ist die Abwägung, die wir eigentlich machen müssen. Bei der Abwägung, ob wir in Chemnitz oder bei den Revieren im ländlichen Raum mehr Beamte vorhalten, würde ich mich doch für mehr Beamte im ländlichen Raum entscheiden. Aber dieses Konzept haben wir bis heute auch noch nicht gesehen.
Sie machen bei der Bereitschaftspolizei Stückwerk, ohne dem Parlament die gesamten Umstände vorzutragen. Deshalb ist der Vorgang von der FDP, denke ich, zu Recht aufgegriffen und angemahnt worden. In der Sache kann ich Sie da aber nicht kritisieren. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um das Schlusswort.
In der Diskussion ist klar geworden, dass die Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei erhebliche Fragen aufwirft und es durchaus geboten ist, einige Eckpunkte klarzustellen. Wir sind davon überzeugt – und das hat auch die Debatte gezeigt –, dass wir da inhaltlich nicht falsch liegen, sondern dass diese Vorgaben dem praktischen Geschehen am ehesten gerecht werden. Deshalb bitte ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich, ob der Änderungsantrag noch einmal eingebracht werden soll. – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, ob zu dem Änderungsantrag das Wort gewünscht wird. – Hier gibt es keinen Redebedarf.
Somit bringe ich den Änderungsantrag der NPD-Fraktion, Drucksache 4/7763, die einen Punkt 4 anfügen möchte, zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass dem Antrag noch ein Punkt 4 angefügt wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist das mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich bringe jetzt den Antrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/7615 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl
Herr Dr. Hahn, bitte. – für mich eine Beleidigung unserer Nachbarn ist. Deshalb habe ich dem Antrag der NPD nicht zustimmen können, selbst wenn ich es begrüßen würde, wenn Sebnitz seine Polizeikräfte erhalten könnte. Auf diesen Unterschied wollte ich mit dieser Erklärung noch einmal aufmerksam machen.
Herr Präsident! Ich möchte gern eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben, weil mir das wichtig ist.
Ich habe dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, weil ich ihn in der Sache für geeignet halte, an der Meinungsbildung im Parlament mitzuwirken, auch wenn anscheinend schon vollendete Tatsachen geschaffen worden sind.
Danke schön. – Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Ich habe zugleich den Änderungsantrag der NPD-Fraktion abgelehnt, weil die darin enthaltene Begründung – nämlich, dass Gefahr von Tschechien und Polen drohe und dass deshalb der Standort Sebnitz erhalten werden müsse –
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die Fraktion GRÜNE, danach CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, FDP und die Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte die Fraktion GRÜNE, das Wort zu nehmen. Herr Lichdi, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, aber ich möchte wirklich nicht darauf verzichten, auch wenn die Zeit vorgerückt ist, Sie mit diesem wichtigen Thema zu behelligen.
Wir haben heute die Kosten des Klimawandels auf die Tagesordnung gesetzt. Ich denke, ich kann es mir eigentlich ersparen, über den Klimawandel als solchen zu sprechen.
Die zentralen Fakten sind gerade in den letzten Wochen und Monaten auch Menschen näher gebracht worden, Herr Lehmann, die dem vorher nicht sehr aufgeschlossen gegenüberstanden. Wir brauchen eine Reduzierung der globalen CO2-Emission um mindestens 80 % bis zum Jahr 2050, wenn wir verhindern wollen, dass das Klima völlig aus dem Ruder läuft. Als Zwischenschritt schlägt die EU-Kommission vor, bis 2020 eine Absenkung um 30 % zu erreichen. Kyoto war gestern; auch das sächsische Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2001 hat sich überlebt. Wir brauchen neue Ziele – global und hier im Freistaat. – Herr Staatsminister Tillich nickt zu meiner Aussage; das möchte ich betonen, damit es Niederschlag im Protokoll findet.