Dieser Kompromiss, meine Damen und Herren, macht nur eines deutlich: Das Kabinett hat den Koalitionsvertrag gebrochen; Sie haben ein falsches Signal gesetzt, und dieses Zeichen, das Sie hier abgelassen haben, ist zum Schaden der sächsischen Unternehmer, zum Schaden der sächsischen Wirtschaft.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass sich die Linksfraktion mit dieser von ihr beantragten Debatte ernsthaft Gedanken um die Wirtschaftsförderung und die sächsischen Regionen macht, glaube ich nicht. Bisher war Ihnen jedes Mittel recht, die Erfolge Sachsens kleinzureden, hinter jede große Ansiedlung ein Fragezeichen zu setzen und sich als Investorenschreck zu betätigen.
Aber es passt schon, dass wir heute über die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen sprechen; denn trotz aller Unkenrufe und Querschüsse seitens der Linken Liste/PDS
hat sich Sachsen unter Führung der CDU in den letzten 16 Jahren zu einem hervorragenden Wirtschaftsstandort entwickelt. – Ihre Parteinamen ändern sich ja so oft; die muss ich mir nicht alle merken.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
Wir sind in allen Bereichen, bei allen Kennzahlen Spitze in den neuen Bundesländern. Unser Wachstum liegt in der Größenordnung der Tigerstaaten.
Das wurde vorgestern auf dem Neujahrsempfang des Verbandes der Sächsischen Wirtschaft anerkannt. Dieses hohe Wachstum haben wir, und dieses Wachstum brauchen wir, um zur einstigen wirtschaftlichen Stärke Sachsens zurückzufinden.
An dieser Stelle will ich noch einmal deutlich sagen: Sachsen war in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts eines der wirtschaftsstärksten Länder in Deutschland, und erst die im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges unter kommunistischem Regime eingeführte Planwirtschaft
koppelte die Wirtschaft von den Weltmärkten ab und vernachlässigte in unvorstellbarer Weise die Infrastruktur.
Deshalb ist es schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn gerade diese Klientel Ratschläge über Wirtschaftsförderung erteilen will.
Wenn Sie über strukturschwache Gebiete reden wollen, müssen Sie nach Mecklenburg-Vorpommern gehen – dort hat die jahrelange Regierungsbeteiligung der PDS
und nun unter einer SPD-/CDU-Koalition Prioritäten der wirtschaftlichen Entwicklung gesetzt und im neuen Haushalt keine neuen Schulden aufgenommen haben,
sondern dem Beispiel Sachsens folgen und einen Haushalt ohne Neuverschuldung beschlossen haben. Das wäre mit Ihnen nie möglich gewesen.
Neben den vielen effizienten Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung Sachsens hat die solide sächsische Haushaltspolitik – gekennzeichnet durch eine hohe Investitionsquote und niedrige Verschuldung – einen wesentlichen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg Sachsens. Wir sind eben eine gute Adresse im Osten; dies schafft Vertrauen, und das soll so bleiben.
Unsere auf Investitionen zielende Haushaltspolitik hat es zudem ermöglicht, oftmals vom Bund angebotene zusätzliche Mittel gegenzufinanzieren und dadurch noch mehr Investitionen in unserem Land zu erreichen. Mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe, dem wohl wichtigsten Förderinstrument, wurde in Sachsen viel erreicht.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle nochmals allen für diese enorme Solidarleistung der Deutschen danken.
Seit 1991 wurden über 8,5 Milliarden Euro an Zuwendungen allein für einzelbetriebliche Investitionsförderungen bewilligt und damit in allen Teilen Sachsens, vor allem in wichtigen Wachstumsbranchen, eine beachtliche Unternehmensdichte mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen.
In der vergangenen Woche besuchte unser Arbeitskreis Wirtschaft die Stadt Bautzen, und es war schon beeindruckend, welche erfolgreiche Entwicklung vom dortigen Regionalmanagement für die Oberlausitz aufgezeigt wurde, deren Leitspruch „Der eine jammert, wenn er im Sumpf versinkt – der andere legt ihn trocken und verkauft den Torf“ uns gut gefallen hat. Auch die umfangreichen Infrastrukturinvestitionen in diesem Raum tragen zur positiven Entwicklung nicht unerheblich bei. Der Wirtschaftsverkehr auf dem dortigen Abschnitt der neuen A 4 nimmt stetig zu. Ich erinnere mich, dass zu Zeiten Ihrer glorreichen DDR auf Seitenstreifen der damals nur einspurigen Strecke jahrelang Getreide gelagert wurde, weil kaum Verkehr vorhanden war.
Auch und gerade in den sogenannten Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf hat sich bis auf einige Problembereiche sehr viel positiv verändert, sodass schon Stimmen laut werden, auf die Bezeichnung GmbE zu verzichten, weil sie als Makel und damit nicht unbedingt wirtschaftsfördernd empfunden wird. Geänderte Vorgaben des Bundes und diese positive Entwicklung berücksichti
gend, hat die Koalition nach einem Klärungsprozess die Richtlinie GA neu gefasst und erwartet davon noch mehr Dynamik für unsere wirtschaftliche Entwicklung.
Bis auf die Großstädte Dresden und Leipzig gilt nun im ganzen Land ein einheitlicher Höchstfördersatz. Dies bedeutet eine erhebliche Stärkung der ländlichen Räume. Das Programm regionales Wachstum werden wir zukünftig noch zielgenauer auf verbliebene Problembereiche konzentrieren und damit zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten schaffen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mattern, Sie erinnern mich an das Märchen „Der Fischer und seine Frau“: Egal, was der arme Fischer anschleppt – ihr konnte es nie genug sein. Genauso haben Sie sich in Ihrer Argumentation dargestellt.
Lassen Sie mich mit einem kurzen Gleichnis beginnen: Ein Professor händigt Unterlagen für das Abschlussexamen aus und die Studenten sagen, Herr Professor, das sind ja die gleichen Fragen wie beim letzten Mal. Der gute Mann sagt: Stimmt, aber die Antworten haben sich geändert. Ich denke, wir haben in der Wirtschaftsförderung und im Ministerium auf diese geänderten Antworten gute Instrumente bereitgestellt. Der Instrumentenkasten der Wirtschaftsförderung Sachsen ist gut und zweckmäßig gefüllt: Technologieförderung, Mittelstandsförderung, regionales Wachstum, EU-Programm, Netzwerkförderung und vieles mehr.
Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist der größte Einzelfachhaushalt in diesem Freistaat. Wir kofinanzieren jeden Euro von Bund und EU, um in Sachsen zu investieren. Jeder vierte Euro floss in Investitionen – der größte Teil davon in wirtschaftsnahe Infrastruktur oder in einzelbetriebliche Förderung. Die Haushaltsberatung und der beschlossene Doppelhaushalt belegen eindrucksvoll – im Übrigen auch das Antragsvolumen insbesondere für die GA –, dass die Wirtschaftsförderung in Sachsen ausgesprochen gut agiert.
Auch die kürzlich beschlossenen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Haushalts- und Finanzausschuss mit 22 Millionen Euro für KMU und 50 Millionen Euro für Großansiedlungen zeigen, dass wir weiterhin gut gerüstet sind.
Die Gemeinschaftsaufgabe (GA) ist nun einmal neben dem Investitionszulagengesetz das wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung in den ostdeutschen Ländern.